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Neue Verhandlung zu Backstop Britisches Unterhaus lehnt No-Deal-Brexit ab

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Das britische Unterhaus debattiert über sieben Änderungsanträge zum Austrittsvertrag mit der EU.

(Foto: imago/Xinhua)

Vor zwei Wochen schmettert das britische Unterhaus Theresa Mays Brexit-Deal mit der EU ab. Einen Austritt ohne Abkommen wollen die Parlamentarier nach einer Abstimmung aber vermeiden. Dafür soll der vereinbarte Backstop neu verhandelt werden.

Das britische Unterhaus hat sich gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Änderungsantrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman. Rechtlich hat der Beschluss jedoch keine Konsequenzen. Sollte es keine Übereinkunft mit der Europäischen Union oder eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.

Premierministerin Theresa May sagte nach der Abstimmung: "Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gibt, die EU mit einem Deal zu verlassen." May hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren.

Im Streitpunkt um den vereinbarten Backstop, der eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll, kommt jedoch Bewegung. Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu mit der EU verhandeln. Die Abgeordneten votierten für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht.

Die EU hatte Nachverhandlungen wiederholt ausgeschlossen. Sehr deutlich wurde Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Das Brexit-Abkommen sei "die bestmögliche Vereinbarung und nicht verhandelbar", sagte er bei einem Gipfel der Mittelmeer-Anrainerstaaten in Zypern.

In einer ersten Abstimmung wurde bereits ein Antrag des Oppositionsführers Jeremy Corbin abgelehnt. Darin hatte der Labour-Chef Abstimmungen eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit und ein zweites Referendum gefordert. Einen Antrag des konservativen Abgeordneten Dominic Grieve, der die Entscheidung über den Brexit-Kurs in die Hände des Parlaments legen sollte, lehnten die Parlamentarier ebenfalls ab.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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