Am Montag sollte offenbar entschieden werden, welcher Anbieter den Zuschlag für die bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge erhält. Doch der Start könnte sich einem Medienbericht zufolge um mehrere Wochen verschieben.

Die bundesweite Einführung der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete wird sich laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung verzögern. Grund sei eine juristische Auseinandersetzung um die Auftragsvergabe. Ein Anbieter habe im laufenden Bieterverfahren Rechtsmittel eingelegt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise.

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Politik 20.06.24

Einzelhändler klagen Bezahlkarte für Asylbewerber - Landkreise ziehen Bilanz

Die Vergabe-Entscheidung hätte demnach eigentlich zum 15. Juli erfolgen sollen. Möglich sei jedoch nun eine Verzögerung um mehrere Wochen. Zunächst solle ein Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer Baden-Württemberg erfolgen, hieß es. Unabhängig von der bundesweiten Entscheidung wurde die Bezahlkarte in einigen Landkreisen allerdings bereits eingeführt.

Mit der Bezahlkarte können Asylbewerberinnen und -bewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist eingeschränkt; die Bundesländer hatten sich auf eine Obergrenze von 50 Euro geeinigt. Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein. Dies soll abschreckend auf Migrantinnen und Migranten wirken. Kritiker weisen darauf hin, dass die bargeldlose Bezahlung nicht überall möglich sei, zum Beispiel häufig nicht auf Märkten und in kleineren Geschäften. Zudem bedeute das System eine Drangsalierung der Betroffenen.

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte geeinigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Die Karte soll nicht nur den Anreiz für illegale Migration senken und Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, sondern auch Kommunen bei der Verwaltung entlasten.