Kritik an Merz aus CDU und SPDExperten betonen "erhebliche Bedeutung" syrischer ÄrzteFriedrich Merz will, dass 80 Prozent der Syrien-Flüchtlinge in Deutschland bald in ihr Land zurückkehren. Experten warnen vor den Folgen für die deutsche Gesundheitsversorgung. In der Politik finden sie Merz' Äußerungen "problematisch", "beschämend" und "nicht klug".31.03.2026
"Schwerer politischer Fehler"Bericht: Innenministerium streicht unabhängiger Asylberatung das GeldDie unabhängige Asylberatung für Geflüchtete steht offenbar vor dem Aus: Das Innenministerium will einem Bericht zufolge die Mittel ab dem kommenden Jahr streichen. Die betroffenen Organisationen sind empört. 14.03.2026
EVP stimmt mit RechtsaußenAbschiebezentren außerhalb der EU nehmen nächste HürdeEin Teil der 27 EU-Länder will bestimmte abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union schicken. Deutschland gehört zu den Befürwortern. Die umstrittenen Pläne sind nun einen Schritt weiter - auch durch Stimmen aus dem rechten Lager.10.03.2026
Handy-Ortung soll helfenBericht: Mehr als jede zweite Abschiebung scheitertCDU/CSU und SPD vereinbaren in ihrem Koalitionsvertrag eine "Rückführungsoffensive" für abgelehnte Asylsuchende. Doch diese bleibt einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge aus, vor allem, weil die betroffenen Personen nicht angetroffen werden.08.03.2026
In nur zwei JahrenDoppelt so viele Klagen gegen abgelehnte AsylbescheideBei den deutschen Gerichten stapeln sich die Klagen gegen die Ablehnung von Asylbescheiden. Allein im vergangenen Jahr gehen mehr als 100.000 entsprechende Anträge vor Gericht ein. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes spricht von einem "letzten Weckruf". 04.03.2026
Union lehnt Vorschlag abSPD will Asylbewerbern mit Job Aufenthaltserlaubnis gewährenDie SPD fordert, arbeitenden Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen – und kritisiert Kürzungen bei Integrationskursen. Arbeitgeber bräuchten Planungssicherheit. Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung.28.02.2026
"Erkenntnisgewinn" des Ministers"Sofort-in-Arbeit-Plan": Dobrindt kriegt Lob von unüblicher SeiteAlexander Dobrindt will Asylbewerbern ermöglichen, schneller Arbeit aufzunehmen. Koalitionspartner SPD findet das gut. Doch auch aus der Opposition gibt es überraschend Lob - aber auch Warnungen. 22.02.2026
Keine PflichtDobrindt hat einen "Sofort-in-Arbeit-Plan" für AsylbewerberIn Deutschland fehlen Tausende Arbeitskräfte. Gleichzeitig müssen Asylsuchende oft monatelang auf ihre Asylbescheide warten. Der Innenminister will das in Zukunft ändern.22.02.2026
Grundlage für "Ruanda-Modell"EU baut Hürden für Abschiebung in Drittstaaten abDie EU-Verhandler sind sich einig: Asylbewerber sollen künftig in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Damit wäre der Weg für Abkommen mit Drittstaaten frei. 18.12.2025
Mit rechter MehrheitEU-Parlament stimmt für Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenLaut einer Entscheidung des EU-Parlaments dürfen Mitgliedstaaten Migranten auch in Länder abschieben, zu denen sie keine Verbindung haben. Die Abgeordneten stimmen zudem für eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten. Doch es gibt noch letzte Streitpunkte.17.12.2025