Flüchtlingshelfer, die Asylbewerber vor einer drohenden Abschiebung warnen, müssen nicht mehr mit einer Haftstrafe rechnen. Darauf kann sich CSU-Minister Seehofer mit dem Koalitionspartner wohl einigen. Andere Punkte in seinem Gesetzentwurf werden dagegen kritisiert.
Im Dezember rückt die 40.000-Einwohner-Stadt Amberg in den Fokus der Medien. Vier Asylbewerber schlagen in der bayrischen Idylle wahllos auf Passanten ein. Die Tatverdächtigen sitzen noch immer in Untersuchungshaft.
Leisten Flüchtlingsräte in Deutschland aktiv Widerstand, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern? Innenpolitiker der Union meinen, ja. Und verlangen, solchen Organisationen die staatlichen Mittel zu streichen, weil sie den Rechtsstaat missachten.
Asylbewerber hegten den Wunsch nach deutschen Sozialstandards. Für die Aufnahme sei aber das Land verantwortlich, in dem der Erstantrag gestellt wird, urteilt ein Gericht. Deutschland darf künftig in andere EU-Länder abschieben, auch wenn dort Mängel im Sozialsystem bestehen.
Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, geht zurück. Deshalb will Finanzminister Olaf Scholz künftig weniger Geld für Migranten bereitstellen. Die Länder und Kommunen kritisieren die geplante Einsparung.
Die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Flüchtlinge ist weiterhin hoch. Mehr als 300 Asylbewerber wurden im vergangenen Jahr bei Angriffen verletzt. Nach Einschätzung des Innenministeriums kommen die Täter fast immer aus demselben Spektrum.
Arbeitsminister Heil plant eine Taschengelderhöhung für Asylbewerber - und folgt damit einer gesetzlichen Verpflichtung. Aus der Union kommt Kritik. Sie sieht darin einen falschen Anreiz und setzt sich für niedrigere Leistungen ein.
Zwischen 2014 und 2019 gibt das Bamf 5000 Hinweise auf Kriegsverbrechen an die Sicherheitsbehörden weiter. Doch nur selten wird auch ermittelt. Warum? Laut Bamf spielen dabei auch Fälle eine Rolle, in denen sich Flüchtlinge Vorteile durch eine Selbstbezichtigung erhoffen.
In Worms nehmen Hunderte an einem Trauermarsch für eine junge Frau teil, die am Mittwoch getötet wurde. Warum der mutmaßliche Täter zustach, ist noch unklar. Worms Oberbürgermeister steht indes nach Morddrohungen unter Polizeischutz.
Trauer und Wut in Worms: Die tödliche Messerattacke auf eine junge Frau erschüttert die ganze Stadt. Freunde und Verwandte der 21-Jährigen organisieren einen Trauermarsch. Der Oberbürgermeister mahnt derweil zur Einigkeit - und bekommt Morddrohungen.
Der Status eines sicheren Herkunftslandes erleichtert der Regierung die Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern. Das Innenministerium nennt nun zehn Staaten, die die notwendigen Kriterien erfüllen.
Mehr Migranten bedeutet nicht unbedingt mehr Angriffe auf Migranten. Ganz im Gegenteil. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie. Besonders deutlich wird das in Ostdeutschland.
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.
Die in Deutschland herrschende Abschiebepraxis ruft immer wieder Kritik hervor: zu ineffizient, zu kostspielig. Doch auch ein neuer Gesetzesvorstoß von Innenminister Seehofer, der das ändern will, bekommt Gegenwind. Die SPD etwa betrachtet andere Maßnahmen als wichtiger.
Knapp eine Viertelmillion Ausreisepflichtige leben in Deutschland - ein Teil von ihnen ohne Duldung. Doch selbst die Geduldeten sollen künftig schneller des Landes verwiesen werden können, wie Innenminister Seehofer fordert. Sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" geht aber noch weiter.
