Asylbewerber

Großbritannien will Migranten, die unerlaubt einreisen, nach Ruanda umsiedeln. Neben UNO, Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlingshelfern zeigt sich nun auch die anglikanische Kirche entsetzt. Das Abkommen widerspreche christlichen Werten und sei das Gegenteil der Natur Gottes.

Die britische Regierung will den Asylprozess auslagern: Migranten sollen künftig in Ruanda auf ihr Verfahren warten. Angeblich, um ihnen die potenziell tödliche Reise über den Ärmelkanal zu ersparen. Allerdings sollen auch Flüchtlinge, die schon in Großbritannien sind, nach Ostafrika geflogen werden.

Im Dezember 1991 wird auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis ein Brandanschlag verübt, ein Mensch wird getötet. Mehr als 30 Jahre nach dem Anschlag wird ein Mann festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen erst vor zwei Jahren übernommen.

Bislang stuft der Bund Afghanistan nicht als "Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive" ein. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern, damit afghanische Asylbewerber bessere Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. In Faesers Ministerium herrscht aber wohl Skepsis.

Präsidenten Biden ist es ein Dorn im Auge: Das von seinem Vorgänger Trump entworfene Programm "Remain in Mexico". Demnach werden Asylbewerber aus Zentralamerika bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den USA nach Mexiko geschickt. Nun muss er es dennoch wieder einführen.

Abgelehnte Asylbewerber können nach deutschem Gesetz bis zu drei Jahren in normalen Haftanstalten untergebracht werden. Das ist bis auf wenige Ausnahmen unzulässig, urteilen Gutachter des EuGH. Sie bemängeln einen Verstoß gegen das EU-Recht.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Menschen, die aus Polen unerlaubt nach Deutschland einreisen, stark gestiegen. Dennoch hält die Gewerkschaft der Polizei die Einführung von Grenzkontrollen nicht für notwendig. Stattdessen solle man die Grenzschützer an der polnisch-belarussischen Grenze unterstützen.

In den ersten neun Monaten sind in Deutschland über ein Drittel mehr Asylanträge gestellt worden. Ein Grund ist die wieder größere Bewegungsfreiheit in der Pandemie. Ein anderer die Lage in Afghanistan. Dies spiegeln auch in EU-weite Zahlen wider - die zuständige Behörde schlägt nun Alarm.

Im Landkreis Stade muss die Polizei wiederholt in ein Flüchtlingsheim anrücken, weil ein Mann andere bedroht. Als der 40-Jährige offenbar mit einem Messer auf die Beamten losgeht, erschießen sie ihn. Der Verstorbene soll an psychischen Problemen gelitten haben.

Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark verschärft ihren Kurs gegenüber Einwanderern. Unterstützungsleistungen sollen künftig nur noch fließen, wenn die Empfänger dafür Vollzeit arbeiten. Die Linken fürchten staatlich gefördertes Sozialdumping.

Auf der US-Militärbasis in Ramstein warten derzeit noch Tausende aus Afghanistan ausgeflogene Ortskräfte und ihre Familien auf die Weiterreise in die USA. Einige von ihnen würden aber offenbar lieber in Deutschland bleiben. Laut Bundesinnenministerium haben bisher 90 Asyl beantragt.

Wegen Amtsvergehen beginnt in Dänemark der Prozess gegen die frühere Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg. Sie ließ ein asylsuchendes Paar trennen, weil die Frau minderjährig war. Auch weitere Paare landeten in verschiedenen Aufnahmelagern - trotz gemeinsamer Kinder.