Asylbewerber, die ihre Konfession gewechselt haben, dürfen von Gerichten nicht auf ihren Glauben geprüft werden. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht, bestätigt aber auch gerichtliche Befugnisse bei der Überprüfung von Asylanträgen.
Für Ungarns Regierung sind sie lange Zeit ein probates Mittel, abgelehnte Asylbewerber unterzubringen. Das höchste europäische Gericht setzt die Transitlager dagegen mit Haftanstalten gleich. Nun zieht Budapest Konsequenzen aus dem Luxemburger Urteil.
Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.
Im ersten Quartal 2020 stellen weit weniger Flüchtlinge als im Vorjahreszeitraum Asylanträge in der EU. Durch die Folgen der Corona-Krise könnte sich dies aber schon bald wieder ändern.
Der Mordfall Susanna sorgt im Mai 2018 bundesweit für Entsetzen. Die 14-jährige Schülerin aus Mainz wird von einem abgelehnten Asylbewerber vergewaltigt und erwürgt. Nun steht fest: Ali B. bleibt ein Leben lang hinter Gittern.
Laut Quarantänebestimmungen darf das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos nicht verlassen werden. Zwei Männer tun es trotzdem - und werden von einem Unbekannten mit einer Jagdflinte beschossen und verletzt.
Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen.
Viele Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland können wegen der Coronakrise nicht mehr auf deutschen Höfen arbeiten. Nun dringt Landwirtschaftsministerin Klöckner auf den Einsatz von Asylbewerbern. Für diese sollte das aber weitreichende Folgen haben, fordern die Grünen.
Auch die Landwirtschaft bleibt von der Corona-Krise nicht verschont. Der Deutsche Bauernverband rechnet mit einem hohen Ausfall an Saisonarbeitern. Jetzt will Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner Arbeitslose und Asylbewerber für die Feldarbeit anheuern.
Erstmals seit 2015 gibt es wieder einen Anstieg der Asylanträge in Europa. Vermehrt stellen Menschen aus Lateinamerika Anträge, vor allem aus dem krisengeplagten Venezuela. Ihre Anerkennungsquote ist allerdings gering.
Scheinehen bereiten Ämtern zunehmend Probleme. Immer öfter versuchen abgelehnte Asylbewerber, sich mit der Heirat von fremden Menschen illegal ihr Bleiberecht in Deutschland zu erkaufen. Kupplerbanden kassieren dabei ordentlich ab. Diesen auf die Spur zu kommen, ist aber alles andere als einfach.
Die Behörden in Deutschland bekommen deutlich mehr Asylanträge von Chinesen. Fast 1000 Menschen stellen im vergangenen Jahr ein Schutzgesuch. Darunter sind viele Uiguren. Laut einem Bericht haben sie im Vergleich zu anderen Chinesen höhere Chancen, aufgenommen zu werden.
Am Morgen führt die Polizei Razzien in sechs Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextreme durch. Nun bestätigt die Bundesanwaltschaft zwölf Festnahmen. Der Vorwurf: Die Männer sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben.
Ein UN-Ausschuss setzt neue Asylstandards: Ab sofort kann der Klimawandel grundsätzlich ein Fluchtgrund sein. Die Bundesregierung winkt ab und will das deutsche Asylrecht nicht für Klimaflüchtlinge öffnen. Begründung: Der Zusammenhang sei nicht genug erforscht. Doch die AfD ist aufgescheucht.
Ein UN-Ausschuss, dessen Urteile auch Deutschland anerkennt, spricht Klimaflüchtlingen grundsätzlich einen Asylanspruch zu. Experten bewerten die Genfer Entscheidung als "historisch", weil sie neue Standards für Schutzsuchende setzt, die aus Klimagründen ihre Heimat verlassen müssen.
