Sollen abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen? In diesem Streit schaffen die Innenminister auf ihrer Konferenz in Kiel keine Einigung. Bei Verboten von Messern oder Waffen sieht es besser aus.
Abschiebungen stehen im Fokus der Innenministerkonferenz. Entscheiden sich Asylbewerber für eine freiwillige Rückkehr, können sie Hilfe beantragen. Mehr als 100.000 haben in den vergangenen Jahren Unterstützung erhalten. Allerdings hatten viele von ihnen ohnehin keine Chance auf Asyl. Von Cigdem Akyol
Beim Thema Abschiebung läuft durch die Große Koalition ein tiefer Graben: Die Innenminister der Union drängen darauf, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Die SPD-Ressortchefs wollen davon nichts wissen. Die Lage in Afghanistan lasse das nicht zu.
Die großen Krisen der Welt erreichen Europa zeitlich verzögert: Im Frühjahr zieht die Zahl der Asylsuchenden aus Venezuela sprunghaft an. Schon jetzt liegen die Erstanträge über dem Niveau aus dem Vorjahr. Die Daten zeigen jedoch auch: Die Masse der Asylgesuche wird abgelehnt.
Seit Jahren blockieren manche Mitgliedsstaaten eine Reform des EU-Asylrechts. Bei einer Sache sind sich die Innenminister der Länder jetzt aber einig: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Doch bis das tatsächlich passiert, wird es noch dauern.
Ausreisepflichtige Asylbewerber bleiben teilweise trotz Abschiebebescheid im Land. Damit sich das künftig ändert, beschließt der Bundestag ein umstrittenes Gesetz mit strengeren Regeln. Für die Grünen ist es ein "schwarzer Tag für die Demokratie". Das wiederum findet die SPD scheinheilig.
Um abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr ins Heimatland zu motivieren, zahlt die Bundesregierung manchen von ihnen Geld. Einige von ihnen sind in den vergangenen Jahren anschließend dennoch zurückgekommen.
Eine Statistik über Verbrechen von Asylsuchenden sorgt in den Niederlanden für Wirbel. Kurz vor der Europawahl stolpert Einwanderungsminister Harbers über eine fragwürdige Aufschlüsselung der Daten. Der Vorfall, heißt es, dürfte Rechtspopulisten in die Hände spielen.
Am frühen Morgen trifft in Kabul ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland ein. Unter den 26 Afghanen an Bord befindet sich auch einer der wegen der Prügelattacke in Amberg verurteilten Asylbewerber.
Durch den Familiennachzug können anerkannte Asylbewerber ihre Ehepartner, minderjährige Kinder oder ihre Eltern nach Deutschland holen. Die Zahl der einreisenden Angehörigen geht insgesamt zurück - obwohl die Gruppe der wichtigsten Herkunftsländer wächst.
Ein österreichisches Bundesland will anscheinend einen Verhaltens-Kanon für Geflüchtete aufstellen. Sie sollen "Zehn Gebote der Zuwanderung" unterschreiben, fordert der zuständige Landesrat für Integration von der FPÖ. Dazu gehöre, dass sie Österreich dankbar sind.
Kurz vor Silvester gehen vier Jugendliche aus dem Iran und Afghanistan wahllos auf Passanten im bayrischen Amberg los. Dafür werden sie nun von einem Gericht verurteilt. Einer der jungen Männer muss eine längere Haftstrafe absitzen.
Als im August 2018 ein Abschiebeflug in München startet, sind auch Mitglieder des Anti-Folter-Komitees des Europarats mit an Bord. In einem Bericht prangern sie nun Polizeigewalt sowie kurzfristige Ausweisungen von Migranten an.
Ob bei Behördengängen oder der Suche nach Wohnungen und Arbeitsplätzen - viele Flüchtlinge sind nach ihrer Ankunft in Deutschland auf sich alleine gestellt. Um sie besser in die Gesellschaft einzubinden, setzt die Bundesregierung nun auf Freiwillige. Auch für die Miete sollen die Mentoren aufkommen.
Innenminister Seehofer möchte, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland möglichst schnell verlassen. Da es zu wenige Abschiebe-Haftplätze gibt, sollen die Ausreisepflichtigen vorübergehend in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Doch die meisten Bundesländer lehnen das ab.
Rechte Aufmärsche nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen erschüttern Chemnitz bis heute. Im Prozess gegen einen Asylbewerber ist die Beweislage allerdings dünn. Umso erstaunlicher, dass die Polizei es versäumt, die blutverschmierten Hände des Angeklagten zu dokumentieren.
