Scheinehen bereiten Ämtern zunehmend Probleme. Immer öfter versuchen abgelehnte Asylbewerber, sich mit der Heirat von fremden Menschen illegal ihr Bleiberecht in Deutschland zu erkaufen. Kupplerbanden kassieren dabei ordentlich ab. Diesen auf die Spur zu kommen, ist aber alles andere als einfach.
Die Behörden in Deutschland bekommen deutlich mehr Asylanträge von Chinesen. Fast 1000 Menschen stellen im vergangenen Jahr ein Schutzgesuch. Darunter sind viele Uiguren. Laut einem Bericht haben sie im Vergleich zu anderen Chinesen höhere Chancen, aufgenommen zu werden.
Am Morgen führt die Polizei Razzien in sechs Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextreme durch. Nun bestätigt die Bundesanwaltschaft zwölf Festnahmen. Der Vorwurf: Die Männer sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben.
Ein UN-Ausschuss setzt neue Asylstandards: Ab sofort kann der Klimawandel grundsätzlich ein Fluchtgrund sein. Die Bundesregierung winkt ab und will das deutsche Asylrecht nicht für Klimaflüchtlinge öffnen. Begründung: Der Zusammenhang sei nicht genug erforscht. Doch die AfD ist aufgescheucht.
Ein UN-Ausschuss, dessen Urteile auch Deutschland anerkennt, spricht Klimaflüchtlingen grundsätzlich einen Asylanspruch zu. Experten bewerten die Genfer Entscheidung als "historisch", weil sie neue Standards für Schutzsuchende setzt, die aus Klimagründen ihre Heimat verlassen müssen.
Nach Ende der Flüchtlingskrise 2015 sinkt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland jährlich. Innerhalb der EU geht der Trend allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Hauptherkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan bleiben Krisenstaaten.
Abschiebungen sind Ländersache und offenbar läuft es dabei trotz anderslautender Wünsche aus dem Bundesinnenministerium nicht rund. Der Chef der Bundespolizei schlägt nun Alarm: 2019 reisen deutlich mehr Ausländer illegal nach Deutschland ein, als abgeschoben werden.
AfD-Politiker Kramer spricht in einem Zwischenruf bei einer Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber von "Neger" und verwendet das Wort auch in einem Redebeitrag. Er wird zur Ordnung gerufen. Letzteres bewertet ein Gericht als Verstoß gegen die Landesverfassung.
Obwohl bereits über einen Asylantrag entschieden und ein befristetes Einreiseverbot verhängt wurde, kommen einige Migranten dennoch wieder zurück nach Deutschland. Insgesamt registrieren die Behörden in den letzten fünf Jahren rund 9400 solcher Fälle.
Die illegale Rückkehr des Bremer Clanchefs Miri ist für die Behörden eine Provokation. Innenminister Seehofer lässt seitdem die Grenzen schärfer kontrollieren, um Ausländer mit Wiedereinreisesperre herauszufischen. In vier Wochen entdeckt die Bundespolizei 178 gesperrte Asylbewerber.
Der Flüchtlingsstatus ist nicht in Stein gemeißelt. Die Behörden müssen ihn regelmäßig prüfen. Seit einem Jahr sind Migranten außerdem verpflichtet, bei der Überprüfung ihrer Angaben mitzuwirken. Das Flüchtlingsamt bestellt nun über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung ein. Der FDP reicht das nicht.
Wenn Ausländer in Deutschland trotz Einreisesperre Asyl erbitten, können sie nur für wenige Monate in Haft genommen werden. Oft erfolgt gar keine Festnahme. Laut Bundesregierung gibt es fast 5000 Bewerber, die nach ihrer Abschiebung mehrfach einen neuen Asylantrag gestellt haben.
Brisante Dossiers über Erdogan-Kritiker fallen dem türkischen Geheimdienst in die Hände, der Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara sitzt im Gefängnis. Deutsche Türken versetzt die Nachricht in Angst und Schrecken. Die Bundesregierung muss sich nun unangenehme Nachfragen gefallen lassen.
Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland wächst. Zugleich sinkt die Zahl der Abschiebungen. Ein Lagebild für die Bundesregierung zeigt: Häufig sind fehlende Reisedokumente der Grund, warum abgelehnte Asylbewerber eine Duldung bekommen. Ein neues Gesetz soll das ändern.
