Politik

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt CDU baut Machtstellung aus - AfD verliert leicht

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Haseloff geht in seine dritte Amtszeit.

(Foto: REUTERS)

Überraschung in Magdeburg: Die regierende CDU gewinnt ersten Hochrechnungen zufolge unerwartet deutlich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die FDP zieht wieder in den Landtag ein. Großer Verlierer der Abstimmung ist die Linke.

Die CDU hat überraschend deutlich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Erste Hochrechnungen gehen von 36,9 bis 36,9 Prozent für die Partei von Ministerpräsident Rainer Haseloff aus. Zweitstärkste Kraft wird mit 21,1 bis 21,8 Prozent die AfD. Die Linke kommt demnach auf 10,9 bis 11,2 Prozent und verteidigte trotz Verlusten ihre Stellung als drittstärkste Kraft. SPD, Grüne und FDP ziehen ebenfalls in den Magdeburger Landtag ein - bleiben allesamt aber jeweils unter der Zehn-Prozent-Marke. Im Parlament werden nun also sechs Parteien vertreten sein. Für die CDU ergeben sich damit mehrere Koalitionsoptionen.

Haseloff sagte in der ARD, das Land habe sich angesichts der Prognosen der vergangenen Tage "regelrecht aufgebäumt", um ein Erstarken der AfD zu verhindern. Der 67-Jährige begründete den Erfolg mit seinen eigenen Umfragewerten und mit der Arbeit der CDU im Land: "Letztlich mussten wir das selber erkämpfen." Er kündigte an, dass die CDU mit allen demokratischen Parteien sprechen werden.

 

Linke Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete das Ergebnis als "zweifelsfrei eine Niederlage". Als gründe verwies er auf die Corona-Pandemie, die das direkte Gespräch mit Bürgern erschwere sowie fehlenden Rückenwind der Bundespolitik. Ferner gab er Instutiten und Medien eine Mitschuld, wegen der angeblichen Polarisierung in der Berichterstattung in der Frage ob CDU oder AfD die Wahl gewinnen würden.

SPD: Keine Signalwirkung für Bundestagswahl

Die SPD rutschte erstmals auf einen einstelligen Wert ab. Bei der letzten Landtagswahl war sie noch auf 10,6 Prozent gekommen. Nun sehen die Hochrechnung sie bei 8,2 bis 8,3 Prozent. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: "Das ist kein schönes Ergebnis". Eine Signalwirkung für die Bundestagswahl sieht er indes nicht. Die FDP kehrt nach zehn Jahren in den Landtag zurück - mit einem Ergebnis zwischen 6,5 und 6,8 Prozent.

Die Grünen konnten ihr Ergebnis als kleinste Regierungspartei leicht verbessern - auf 5,7 bis 6,2 Prozent. Damit blieben die sie und ihre Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann hinter den Erwartungen zurück: In Umfragen vor der Wahl hatten sie besser abgeschnitten. Bei der Wahl 2016 hatte die Partei 5,2 Prozent der Stimmen erhalten.

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Die bislang regierende Drei-Parteien-Koalition könnte den Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Landtag verteidigen. Laut ARD kann die CDU mit 33 Mandaten rechnen, die AfD mit 21 Mandaten, die Linke mit 10 Mandaten, SPD, Grüne und FDP auf jeweils 6 Mandate. Die regierende Koalition von CDU, SPD und Grünen hätte damit ebenso eine neue Mehrheit wie Dreierbündnisse der CDU mit einer der beiden Parteien und der FDP.

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Das Votum der rund 1,8 Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt war die letzte Abstimmung auf Landesebene vor der Bundestagswahl im September. Es war zudem die erste Landtagswahl, seitdem Union und Grüne ihre Kanzlerkandidaten kürten. Außer der CDU mit ihrem Amtsinhaber Haseloff waren die anderen Parteien mit bundespolitisch wenig bekannten Spitzenkandidaten angetreten.

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Mit dem Ergebnis vom Sonntag wiederholte sich in Sachsen-Anhalt ein Trend, der sich bereits bei den letzten beiden Landtagswahlen in Ostdeutschland - in Sachsen und Brandenburg - abgezeichnet hatte: Auch dort bestätigten die Wählerinnen und Wähler jeweils die Partei, die den Ministerpräsidenten stellt, während die AfD auf Platz zwei kam.

Quelle: ntv.de, jwu/hvo/AFP

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