"Das ist kein Ausrutscher" EVP und rechte Fraktionen stimmen gemeinsam für EU-Gesetz abSeit 2023 gilt in der EU das Abholzungsgesetz. Es verbietet den Verkauf von Produkten wie Kaffee oder Palmöl, die aus abgeholzten Gebieten stammen. Um das Gesetz abzuschwächen, stimmen die Konservativen nun mit Kräften am rechten Rand ab. Das sorgt für heftige Kritik.20:20 Uhr
Heißes Eisen umschifft Merz kämpft, teilt aus - und kommt in der Realität anDer Rentenstreit stellt die Koalition auf die Probe, stimmen die Jungen in der Union zu oder nicht? In der Generaldebatte spricht auch Kanzler Merz das Thema an und zeigt sich kämpferisch. Die Grünen packen ihn an einem wunden Punkt. 13:15 UhrVon Volker Petersen
Pakistan droht mit Abschiebung Bundesregierung könnte gestrandete Afghanen auch 2026 noch holenAfghanen mit Aufnahmezusage warten seit Monaten auf die Einreise nach Deutschland. Ihre Aufnahme solle aber auch 2026 noch möglich sein, betont Innenminister Dobrindt. Sollten die Wartenden durch Untätigkeit der Bundesregierung zu Schaden kommen, fordert eine Grünenpolitikerin persönliche Konsequenzen.12:25 Uhr
Merz in Generaldebatte "Halten Reformtempo hoch - und könnten noch mehr fordern"Es ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag und für Kanzler Merz der Stresstest. Der CDU-Chef sieht seine Regierung auf Kurs, die nötigen Reformen umzusetzen. Und die Aufgaben seien nicht banal.08:59 Uhr
Forderung nach weniger "Getöse" Merz erhält von Wüst RückendeckungInmitten zunehmender Spannungen in der Regierungskoalition und schwindender Umfragewerte bekommt CDU-Chef Merz Unterstützung aus Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Wüst springt ihm demonstrativ bei - und formuliert zugleich klare Erwartungen an die Rentenpolitik.25.11.2025
"Kontaktverbot" aufgehoben CDU lehnt Haltung der Familienunternehmer zur AfD abDer Verband der Familienunternehmer lässt die Brandmauer zur AfD bröckeln. Der Kurswechsel trifft bei verschiedenen Lagern auf Kritik. Dabei steht besonders die Vorsitzende Ostermann im Fokus. 25.11.2025
Bilger pocht auf Fahrplan Union lehnt Stopp des Rentenpakets ab Wirtschaftswissenschaftler halten das Rentenpaket der Koalition für grundfalsch. Die Unionsspitze ficht das nur bedingt an, trotz lautstarker Skepsis in den eigenen Reihen. Das Paket soll unverändert kommen.24.11.2025
Besser mit Status Quo weiter? Ökonomen dringen auf Rentenpaket-StoppDas Rentenpaket soll eigentlich noch in diesem Jahr zur Abstimmung im Bundestag eingebracht werden. Nun meldet sich eine Gruppe von Ökonomen - darunter ein wissenschaftlicher Berater von Klingbeils Finanzministerium - mit harscher Kritik.24.11.2025
Rehlinger im ntv Frühstart "SPD ist Schutzmacht für Rentnerinnen und Rentner"Saarland-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger verteidigt das Rentengesetz gegen Kritik aus der Union. Es liege eine gute Lösung auf dem Tisch. Einer pauschalen Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilt die SPD-Politikerin eine Absage.21.11.2025
Kosten für 2700 Beschäftigte Rostocker OB nach Millionenkredit für Personal in der KritikIm 2023 verabschiedeten Doppelhaushalt setzt die Stadt Rostock die Personalkosten der Verwaltung viel zu niedrig an. Nur aufgrund einer Dringlichkeitssitzung werden 2700 Mitarbeiter weiterhin bezahlt. Aus SPD und CDU hagelt es Kritik. Ein Verantwortlicher wird entlassen.20.11.2025