CDU

Mit diesem Vorschlag macht sich Umweltministerin Schulze keine Freunde auf Seiten des Koalitionspartners: In einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz schreibt die SPD-Politikerin strenge Maßnahmen für weniger CO2-Emissionen vor. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen.

Ungarns Regierungspartei Fidesz wirft EU-Präsident Juncker vor, illegale Migration nach Europa zu unterstützen. Die Kampagne stößt bei Europas Konservativen auf großen Ärger. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schließt ein Ende der Gespräche mit Fidesz nicht mehr aus.

Lange Zeit ringen CDU/CSU und SPD um eine Handhabung des Paragrafen 219a, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Der schließlich gefasste Kompromiss stößt bei vielen auf Ablehnung - im Bundestag findet er dennoch eine Mehrheit.

Seinen Posten als Chef des Verfassungsschutzes muss Hans-Georg Maaßen räumen. Nach dessen umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz zieht CSU-Innenminister Seehofer schließlich die Reißleine. In konservativen Politikkreisen ist der einstige Spitzenbeamte nichtsdestotrotz willkommen.

Seit Monaten wird über die Zukunft von Hartz IV diskutiert. Nach CDU und SPD präsentiert nun auch die FDP ein eigenes Reformkonzept. Das "liberale Bürgergeld" soll mehrere Sozialleistungen zusammenfassen und Arbeitslose besser motivieren.

Seit Monaten ringen CDU/CSU und SPD um einen Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Die Koalitionäre schaffen schließlich einen Kompromiss. Nun muss das Gesetzesvorhaben eine weitere Hürde nehmen.

Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht gerade als mitreißende Rednerin bekannt, doch im Saarländischen Karneval hat sie das Publikum ganz auf ihrer Seite. In ihrer Paraderolle als Putzfrau Gretel zieht sie den Berliner Politikbetrieb durch den Kakao und macht auch vor Parteifreunden nicht halt.

Ist das die lange von der SPD ersehnte Trendwende? Im RTL/n-tv Trendbarometer geht es nach der öffentlichen Abkehr von Hartz IV zumindest wieder nach oben. Der anderen großen Volkspartei hilft die Vergangenheitsbewältigung dagegen offensichtlich nicht.

In deutschen Schulklassen soll nach dem Willen von Unionsfraktionsvize Linnemann nur noch gut jedes dritte Kind einen Migrationshintergrund haben. Alles andere sei nicht vorteilhaft. In einem Modellversuch soll dies wissenschaftlich untersucht werden.

Im Herbst wählen mehrere ostdeutsche Bundesländer neue Landtage. Auf Wahlkampfauftritte von Merkel wollen die CDU-Verbände allerdings verzichten. Sie befürchten eine feindliche Stimmung gegen die Kanzlerin.

Seit Jahren fordern die USA von Deutschland höhere Ausgaben für die Verteidigung. Ministerin von der Leyen kann dieses Drängen verstehen - und verweist auf einen bereits gesteigerten Rüstungsetat. Bezüglich eines anderen Themenfeldes blickt die CDU-Politikerin dagegen nach Fernost.

Die SPD will das umstrittene Hartz IV in seiner jetzigen Form mit einem "Bürgergeld" ersetzen. Der Koalitionspartner hält von derlei Gedankenspielen wenig - und bringt einen eigenen Vorschlag in die Debatte ein.

Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges liegen auf deutschem Gebiet noch Tonnen an Sprengkörpern. Davon betroffen ist unter anderem der Grund der Nord- sowie der Ostsee. Das möchte ein CDU-Politiker nun ändern. Denn die Blindgänger bleiben gefährlich.

Die Diskussion um Änderungen des Grundgesetzes, die mit dem bevorstehenden Digitalpakt einhergehen, hält sich lange. Im Vermittlungsausschuss herrscht nun wieder Zuversicht, weil der Bund von einer umstrittenen Forderung abrückt.