CDU

In der Nacht verständigt sich die Koalition auf einige größere Vorhaben. Für Kanzler Merz Zeichen der Arbeitsfähigkeit - und offenbar auch Anlass für eine gewisse Euphorie. Und in den Augen des CDU-Chefs ist das Tempo hoch. Alles gehe jetzt ganz zügig.

Ein kleiner Durchbruch für den Koalitionsfrieden, positive Rückmeldungen aus der Wirtschaft, aber auch Kritik, die nicht nur von ganz links kommt. Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine deutlich schärfere Grundsicherung ersetzen. Die könnte dem Land was bringen. Von Sebastian Huld

Mit der Rückkehr zu Geist und Instrumenten von Hartz IV löst Bundeskanzler Friedrich Merz ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Und tut endlich etwas fürs Wachstum. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Zehn Stunden lang verhandeln Merz, Söder, Bas und Klingbeil im Kanzleramt. Am Ende räumen sie drei Streitthemen ab: Bürgergeld, Rente und Verkehr. Vor allem die Einigung beim Bürgergeld sticht hervor. Sie ist ein wichtiges Signal, auch wenn sie den Haushalt nicht sanieren wird. Ein Kommentar von Volker Petersen

Seit Kurzem wissen wir: Jörg Pilawa ist frisch liiert - mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Doch nicht nur die CDU-Politikerin ist dem Moderator verfallen. Auch Bruce Darnell hat ein Auge auf ihn geworfen, wie er im Gespräch mit Barbara Schöneberger offenbart.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD tagt über Stunden - und kommt zu Ergebnissen auf gleich mehreren Feldern. Unter anderem soll es beim Bürgergeld deutlich härtere Sanktionen geben.

• Video Söder: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte"

"Diskriminiert, angespuckt, angegriffen": Bildungsministerin Karin Prien wirft dem deutschen Staat vor, Jüdinnen und Juden nicht ausreichend vor Antisemitismus zu schützen. Die CDU-Politikerin hat selbst jüdische Vorfahren. Sollte die AfD den Kanzler stellen, würde sie Deutschland verlassen.

Im Frühjahr kommenden Jahres sind die Menschen in Rheinland-Pfalz zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Fünf Monate vor der Wahl steht die CDU weiterhin ganz oben in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger. Der SPD droht damit der Verlust des Ministerpräsidentenamtes.

Hält die Union Verbraucher für dumm? Eine angebliche Verwechslungsgefahr muss als Argument herhalten für ein Verbot, Fleischersatzprodukte als Schnitzel, Wurst und Burger zu verkaufen. CDU und CSU unterstützen ein nun im Parlament beschlossenes EU-Gesetz - getrieben von der Agrarlobby und billigem Kalkül. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Den Konsumenten Pflanzeneiweiß anstelle von tierischem Eiweiß zu geben, diese Idee steht 1918 hinter einer Patentanmeldung für eine Soja-Wurst. Was viele Konservative heute empört, erdachte ausgerechnet ein CDU-Grande. Dahinter stand ein äußerst pragmatischer Grund.

Aus Reihen von CDU/CSU wird vehement für ein Aufweichen des Verbrenner-Aus im Jahr 2035 geworben. Das sei eine "falsche Gesetzgebung", so der parlamentarische Geschäftsführer Bilger. Er sieht gleich mehrere Gründe für eine notwendige Reform.

• Video Bilger: "Das Verbrenner-Aus war ein Fehler"

Deutschland soll wieder einen Wehrdienst bekommen, der im Falle eines Falles zur Wehrpflicht ausgebaut werden kann. Doch wie genau? Darüber haben die Fraktionen von Union und SPD noch Redebedarf. Vor allem ein Punkt ist nur schwer lösbar. Von Volker Petersen

Von einer "schwierigen" Lage spricht Bundeskanzler Merz, Maßnahmen der Regierung hätten noch nicht das Wirtschaftswachstum angekurbelt. Ausbleibende Erfolge drücken die Stimmung - die Werte des Kanzlers und seiner Union im RTL/ntv-Trendbarometer sind miserabel.

• Video AfD büßt ein - aber Union kann nicht profitieren

Die Kommunen in Deutschland stecken fast durchweg in der Haushaltskrise. Ein Oberbürgermeister in Baden-Württemberg will nun Schüler die eigenen Räumlichkeiten putzen lassen - um Kosten zu sparen. Bei den Betroffenen kommt das allerdings gar nicht gut an.

Im Streit um eine neue Wehrpflicht fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ein Einlenken von Verteidigungsminister Pistorius. Der SPD-Politiker setzt bis zum Ende der Legislatur auf Freiwilligkeit. CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp weist auf die verschärfte Sicherheitslage hin.

Bundeskanzler Merz beschwört die "tiefen Wunden", die der Angriff der Hamas in Israel gerissen hat. Während sich das Datum des Massakers zum zweiten Mal jährt, fordert der CDU-Chef die Bürger auf, den jüdischen Gemeinschaften Solidarität zu zeigen.