Zu Beginn des neuen Jahres hat Landesgruppenchef Friedrich viele gute Ratschläge für den Koalitionspartner. Die FDP solle sich endlich wieder Sachthemen zuwenden, fordert Landesgruppenchef Friedrich. Und ihre Justizministerin schleunigst eine Gesetzesvorlage vorlegen, um zur Vorratsdatenspeicherung zurückzukehren.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihre Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth fortgesetzt. Ein Schwerpunkt der Beratungen soll das Thema innere Sicherheit sein, über das die 45 Bundestagsabgeordneten mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sprechen wollen.

Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, die CSU wolle zur Bekämpfung von Verbrechen zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung zurückkehren. Seine Partei erwarte hierzu in den kommenden Wochen eine Gesetzesvorlage von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Voraussichtlich werde die CSU mit dieser allerdings "nicht so ganz zufrieden sein" und sich dafür einsetzen, dass der Vorschlag "nachgeschärft" werde. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden über eine gewisse Zeit Verbindungsdaten von Telefonaten gespeichert. Mit Hilfe dieser Daten soll die Polizei leichter die Kontakte von Kriminellen nachvollziehen können. Leutheusser-Schnarrenberger lehnt diese Datenspeicherung ab.

Ermahnung an die FDP

Politik 06.01.11

Kein Wort zu seiner Zukunft Westerwelle lobt seine Politik

Friedrich forderte außerdem die auf, den Spekulationen um die Zukunft ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle rasch den Nährboden zu entziehen. Es sei wichtig, dass sich die öffentliche Berichterstattung wieder auf Sachthemen richte und nicht um Personalfragen drehe. "Wir hoffen natürlich, dass das jetzt zügig geht."

Auf Rückendeckung von der CSU kann Westerwelle nur bedingt hoffen. Die FDP müsse mit ihren Fragen selber zurechtkommen, sagte Friedrich. CSU und FDP vertreten bei den Themen Sicherheit und Zuwanderung größtenteils unterschiedliche Positionen. Westerwelle will am traditionellen FDP-Dreikönigstreffen eine mit Spannung erwartete Rede halten. Er war angesichts schlechter Umfragewerte auch parteiintern unter Druck geraten.

Käßmann zu Kamingespräch

Politik 05.01.11

Umfragehoch wegen Guttenberg CSU leugnet Führungsdebatte

Zu Beginn der Klausur am Mittwoch hatten führende Christsoziale sich gegen Spekulationen gewandt, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den CSU-Vorsitz von Horst Seehofer anstreben könnte. Es gebe keine Führungsdebatte, hieß es. Am war außerdem die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, Gast bei einem Kamingespräch. Käßmann habe sich dabei in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei der CSU-Position angeschlossen und sich gegen einen solchen Beitritt ausgesprochen, berichteten Teilnehmer. Sie begründete dies demnach unter anderem mit Defiziten bei den Rechten der Christen in der Türkei und bei den Frauenrechten.

Außerdem habe Guttenberg seine Einladung an Käßmann erneuert, mit ihm nach Afghanistan zu reisen. Käßmann habe dies grundsätzlich begrüßt, eine konkrete Verabredung zu einer Reise sei aber nicht getroffen worden. Vor einem Jahr hatte Käßmann noch als EKD-Ratsvorsitzende mit Kritik am Bundeswehreinsatz in Afghanistan eine heftige Debatte ausgelöst.