Inmitten einer der größten Krisen der FDP gibt sich Parteichef Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen gewohnt kämpferisch. Deutschland gehe es besser als vor der Bundestagswahl. Zugleich geht er auf die miserablen Umfragewerte der Liberalen ein: "Die Demoskopie ist nicht Maßstab unserer Meinung". Maßstab seien vielmehr ihre Ideale, Überzeugungen und Werte.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat beim Dreikönigstreffen in Stuttgart die Verantwortung der schwarz-gelben Bundesregierung am Wirtschaftsaufschwung herausgestellt. Deutschland gehe es heute besser als vor der Bundestagswahl 2009, sagte der Vizekanzler zu Beginn seiner Rede. Es gebe kein Land in Europa, das so gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen sei. "Wir können stolz sein auf unser Land."

Mit Blick auf die Kritik am Zustand der FDP fügte Westerwelle hinzu: "Mir ist ein schwieriges Dreikönigstreffen lieber, in dem es Deutschland gut geht, als ein einfaches Dreikönigstreffen, und Deutschland geht es schlecht." Zugleich rief er seine Partei angesichts ihrer schlechten Umfragewerte zum Kampf für politische Inhalte auf. "Gekämpft werden muss, weil Deutschland nicht Links überlassen werden darf", rief der Parteichef. Dabei relativierte er die Bedeutung der Umfragen, in denen die FDP derzeit um die Fünf-Prozent-Marke schwankt. "Die Demoskopie ist nicht Maßstab unserer Meinung", sagte er. Maßstab für die Liberalen seien vielmehr ihre Ideale, Überzeugungen und Werte wie etwa die "Freiheit zur Verantwortung".

Westerwelle weist Vorwürfe zurück

Westerwelle verteidigte sich gegen den Vorwurf der "Klientelpolitik". Zur bisherigen Bilanz der schwarz-gelben Koalition sagte der FDP-Vorsitzende: "Natürlich kann man elf Jahre, die falsch gelaufen sind, nicht in einem Jahr erfolgreich vergessen. Aber wir haben den Anfang des Politikwechsels gemacht."

Der FDP-Chef verwies zudem auf die internationalen Herausforderungen Deutschlands. Die Weltbevölkerung wachse jährlich um die Größenordnung der Bundesrepublik. Länder wie Indien und China hätten den Ehrgeiz, ihren Menschen mehr Wohlstand zu verschaffen. Sie setzten auf die Mittelschicht. Der Westen glaube immer noch, den "Taktstock in Händen zu halten". Man dürfe aber nicht durch falsche Entscheidungen wegen mangelnden Mutes seine Chancen verspielen, warnte Westerwelle.

Westerwelle ging in seiner Rede nicht direkt auf die Frage ein, ob er beim Parteitag Mitte Mai erneut als Vorsitzender antreten wird. Er wird in Teilen der Partei für das schlechte Erscheinungsbild der FDP verantwortlich gemacht und sah sich zuletzt Rücktrittsforderungen ausgesetzt.

Linder wirbt für liberale Grundsätze

Vor Westerwelle hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Liberalen aufgerufen, in der derzeitigen "Bewährungsprobe" die liberalen Grundsätze nicht aus den Augen zu verlieren. Nur so sei die FDP auch schon aus früheren schwierigen Situationen hervorgegangen, sagte Lindner beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Es gelte nun, den Bürgern zuzuhören und als Anwalt der bürgerlichen Mitte in Deutschland die liberalen Vorhaben in der schwarz-gelben Koalition "konsequent" umzusetzen.

Politik 05.01.11

Vereinfachungen doch erst 2012? Schäuble ärgert die FDP

Lindner machte deutlich, dass die FDP bei der Umsetzung der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machen wolle. Er sagte: "Wir arbeiten in einer Koalition, in der wir selbst um kleine Schritte ringen müssen", so die Nachwuchshoffnung der Liberalen. "Wenn man die Union nicht treibt, treibt sie nichts."

Auch die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, verlangte von Schäuble Nachbesserungen. Sie erwarte, dass er seinen Referentenentwurf in diesem Punkt ändere, sagte sie beim Dreikönigstreffen. Schon zum 1. Januar sollten jene Teile der geplanten Steuererleichterungen in Kraft treten, die schnell umsetzbar seien.

Die FDP sei die Freiheitspartei in der Bundesrepublik. Schwarz-Gelb und gerade die FDP hätten wesentlich zum Aufschwung im Land trotz der internationalen Wirtschaftskrise beigetragen. Im Streit um die Hartz-IV-Reform forderte sie von der Opposition: "Beenden Sie Ihre Blockade."

FDP im Dauertief

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Politik 05.01.11

Vor Dreikönig Der tiefe Fall der Westerwelle-FDP

Seit der Bundestagswahl hat die FDP in gut einem Jahr nach Umfragen fast zehn Prozentpunkte verloren und liegt jetzt bei etwa fünf Prozent. Dieser wird auch Westerwelle angelastet. Im Mai - nach den Landtagswahlen in Hamburg (Februar), Sachsen- Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (März) - wählt die FDP ihre Führung neu. Die Liberalen müssen befürchten, bei allen sieben Landtagswahlen des Jahres an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. In Baden-Württemberg ist bei einem guten Abschneiden der CDU allerdings sogar ein Verbleib in der Regierung denkbar.

In den vergangenen Wochen war immer wieder spekuliert worden, dass Westerwelle in Stuttgart seinen Verzicht auf den Parteivorsitz erklären könnte. Nach der Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub hieß es jedoch, der FDP-Chef sei zum Verbleib in seinen Ämtern entschlossen.