Politik

Die Griechen hoffen und wollen Das bedeutet die Abwahl von Tsipras

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Alexis Tsipras lenkte seit Januar 2015 die Geschicke Griechenlands.

(Foto: AP)

Vor fünf Jahren stand Griechenland am Abgrund. Der unfreiwillige "Grexit" war vielen eine Option. Stattdessen kamen aber jede Menge Rettungsschirme. Managen musste die Sparpolitik der Linke Alexis Tsipras. Er machte es besser als gedacht. Aber nicht gut genug.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun ausgerechnet wieder die konservative Nea Dimokratia regiert. Sie war es, die zusammen mit den Sozialdemokraten und deren gemeinsamer Verschuldungspolitik Griechenland einst an die Wand fuhr. Der Eurozone bescherten die Griechen damit die bislang größte Finanzkrise.

Und es ist schon beachtlich, dass ausgerechnet ein Linkspopulist die gut zehn Millionen Griechen vier Jahre lang durch diese Krise brachte. Alexis Tsipras wandelte sich dafür aber auch vom populistischen Aufrührer zum seriösen, proeuropäischen Staatsmann. Einst wollte er all die Sparauflagen "in der Luft zerreißen", dann aber tat er, was die Gläubiger von ihm verlangten. Die dafür nötige Sparpolitik hat ihn nun das Amt gekostet. Dankbarkeit ist in der Politik eher selten, auch Gerhard Schröder verlor wegen seiner Agenda-Politik die Macht, Angela Merkel erntete dafür die Erfolge.

Griechenland geht es noch immer nicht gut - aber das Land liegt nicht mehr an der Beatmungsmaschine auf der Intensivstation, es hat die Sparauflagen erfüllt und ist seit August 2018 wieder kreditwürdig. Doch dem Land fehlt wirtschaftlicher Schwung. Die Vorgabe, jährlich 3,5 Prozent Haushalts-Überschuss abzuliefern, bremst das Wirtschaftswachstum: nur 1,3 Prozent, das ist zu wenig, um Griechenland nach vorne zu bringen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 18 Prozent, vor der Krise waren es 25 Prozent. Überhaupt liegt die Wirtschaftskraft des Landes immer noch 20 Prozent unter der vor der Euro-Krise. Tsipras hat auch die Vetternwirtschaft nicht beseitigen können und eingeplante Privatisierungserlöse nur teilweise einkassiert: 10 statt 50 Milliarden Euro.

Und er hat die Liste der Steuersünder nicht konsequent abgearbeitet, dafür aber immer wieder die Mittelschicht geschröpft: Dutzende Male erhöhte er Steuern und Abgaben, kleine Selbstständige und Akademiker sowie Rentner leiden am meisten unter der Sparpolitik. Ein junger Anwalt etwa verdient keine 500 Euro netto. Kein Wunder, dass rund eine halbe Million Griechen während der Krise ihr Land verließen - darunter viele junge und gut ausgebildete.

Macht Athen nun neue Schulden?

Nun will der Konservative Kyriakos Mitsotakis den ersehnten Aufschwung bringen. Er kommt aus einer Politiker-Dynastie: Sein Vater Konstantinos war einst Premierminister, seine Schwester Außenministerin und deren Sohn wurde gerade Bürgermeister von Athen. Er verspricht Entbürokratisierung, Privatisierung und will - als ehemaliger Investment-Banker - Investitionen ins Land holen. Außerdem möchte er die Gläubiger bitten, die 3,5 Prozent betragende Haushalts-Überschuss-Verpflichtung zu lockern. Ob ihm das gelingt, ist fraglich - nur dann aber wird er sein Wahlversprechen der Steuersenkungen einhalten können. Ansonsten drohen neue Schulden.

Immerhin aber haben die Griechen anders als andere Länder nicht auf Populisten und Radikale gesetzt, sondern konservativ gewählt. Im europäischen Vergleich ist das bemerkenswert, denn zuletzt bei der Europawahl profitierten verschiedene Gruppierungen, Nationalpopulisten, Grüne und Sozialdemokraten - aber eben nicht die Konservativen.

Tsipras politische Partei Syriza jedenfalls wurde zur stärksten Oppositionspartei und ist aus der griechischen Politik keineswegs verschwunden. Außerdem versprach Tsipras ein fairer Verlierer zu sein, der die Ämter ordentlich übergibt. Anders als 2015, als Nea Dimokratia und die Sozialdemokraten der Pasok ihren Nachfolgern einfach leere Büros überließen -  sogar die Bleistifte haben gefehlt.

Quelle: n-tv.de

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