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Richter Götzl spricht Urteil Das muss man über den NSU-Prozess wissen

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Das NSU-Trio Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos.

(Foto: dpa)

Heute fällt das Urteil im NSU-Prozess. Wieso dauerte der Prozess so lange? Warum stand Beate Zschäpe vor Gericht? Ist sie mitverantwortlich für die Morde der rechten Terrorzelle? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie ist es zum NSU-Prozess gekommen?

Auslöser waren die Morde und Bombenanschläge der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund, kurz NSU. Die erste Tat ereignete sich am 9. September 2000, als die beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt den Blumenverkäufer Enver Simsek erschossen. Daraufhin gab es weitere Morden, unter anderem in Nürnberg, Hamburg und Dortmund. Am 9. Juni 2005 zündeten die beiden Rechtsterroristen in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe und verletzen damit 22 Menschen. Der letzte Mord fand am 25. April 2007 statt. Damals erschossen Böhnhardt und Mundlos die Polizistin Michele Kiesewetter. Im November 2011 wurden die beiden tot in ihrem Wohnmobil gefunden. Den Ermittlern zufolge begingen sie Selbstmord, als sie entdeckt wurden. Die mutmaßliche Mittäterin Beate Zschäpe stellte sich der Polizei, nachdem sie die Wohnung in Zwickau angezündet hatte, die sie mit Böhnhardt und Mundlos bewohnte. Im November 2012 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage.

Wer wurde angeklagt?

Neben Beate Zschäpe wurden vier weitere mutmaßliche Helfer des NSU angeklagt. Dem ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wird vorgeworfen, die bei allen Morden gleiche Tatwaffe "Ceska" organisiert zu haben. Die Anklage hat für Wohlleben zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen gefordert. Carsten S. wird vorgeworfen, die Mordwaffe an Böhnhardt und Mundlos übergeben zu haben. Nach seiner Festnahme gestand er und belastete Wohlleben. Für S., der sich in einem Zeugenschutzprogramm befindet, wird eine Strafe von drei Jahren gefordert. Andre E. und Holger G. standen ebenfalls wegen Beihilfe zum versuchten Mord vor Gericht. Für sie werden von der Bundesanwaltschaft zwölf beziehungsweise fünf Jahre Haft verlangt.

Der NSU-Prozess ist im Mai 2013 gestartet. Warum hat es so lange gedauert?

 Im Mai 2013 begann der Prozess gegen Zschäpe und vier Mitangeklagte. Fünf Jahre und 430 Verhandlungstage - so viel Zeit verging zwischen Prozessstart und Urteil. Aufgrund von insgesamt zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und zahlreichen Raubüberfallen, für die der NSU verantwortlich ist, gab es eine große Zahl von Indizien, Zeugenaussagen und Verfahrensbeteiligten: 5 Angeklagte, 14 Verteidiger, 59 Anwälte von Geschädigten, 93 Nebenkläger, 765 Zeugeneinladungen, 927 akkreditierte Journalisten. Zusätzliche Zwangspausen verursachten Befangenheitsgesuche. Der Prozess war nicht nur langwierig, sondern auch teuer. Allein die Vergütungen für Verteidiger und Nebenkläger betrugen 25 Millionen Euro.

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Richter im NSU-Prozess: Manfred Götzl.

(Foto: picture alliance / dpa)

Beate Zschäpe hatte Ärger mit ihren Anwälten. Was war da los?

Im Juli 2014 gab Beate Zschäpe vor Gericht an, sie habe kein Vertrauen mehr in ihre Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Das Gericht schmetterte ihren Antrag auf neue Anwälte jedoch ab. Ein Jahr später ordnete das Gericht ihr mit Mathias Grasel einen vierten Pflichtverteidiger bei. Zschäpes bisherige Verteidiger scheiterten anschließend beim Versuch, von ihren Mandaten entbunden zu werden.

Was waren die Höhepunkte im Verfahren?

Am 9. November 2015, zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Prozesses, äußerte Zschäpe sich erstmals vor Gericht, zumindest indirekt. Ihr Anwalt verlas eine Aussage. Darin räumte Zschäpe ein, von den Banküberfällen durch Mundlos und Böhnhardt gewusst und die letzte Wohnung in Brand gesetzt zu haben. Von den Morden und Anschlägen will sie jedoch erst später erfahren haben. Persönlich zu Wort meldete sich Zschäpe erst am 24. September 2016. Sie bedauere ihr "Fehlverhalten" und sie verurteile, was ihre Freunde Mundlos und Böhnhardt den Opfern "angetan haben". Am 17. Januar 2017 bescheinigte ein Psychiater Zschäpe volle Schuldfähigkeit. Am 25. Juli 2017 begann die Bundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer. Am 12. September forderte Bundesanwalt Herbert Diemer lebenslange Haft und anschließende Sicherheitsverwahrung für Zschäpe. Am 24. April 2018 waren Zschäpes Vertrauensanwälte an der Reihe. Sie wiesen den Vorwurf zurück, sie sei Mittäterin gewesen, und forderten eine Haftstrafe von unter zehn Jahren. Nebengeräusche gab es auch abseits des Gerichtssaals. Für Aufsehen sorgte etwa, als bekannt wurde, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten über die Neonazi-Szene in Thüringen vernichtet wurden. Anschließend trat Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zurück. Im Bundestag und in mehreren Bundesländern beschäftigen sich Untersuchungsausschüsse mit dem NSU-Komplex.

Wer entscheidet über das Urteil?

Lebenslänglich oder nicht - für die Strafe sind fünf Richter des Münchner Oberlandesgerichts zuständig: der 64-jährige Richter Manfred Götzl und seine vier Beisitzer. Die wohl entscheidende Frage lautet: Ist Zschäpe persönlich mitverantwortlich für die Verbrechen des NSU? Bis heute gibt es keinen Beweis, dass sie an einem der Tatorte war.

Kann man die Urteilsverkündung live im Fernsehen verfolgen?

Ja. n-tv wird die Urteilsverkündung heute Vormittag live übertragen.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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