NSU

Ein Programm soll aussteigewilligen Extremisten einen Neustart in der Gesellschaft ermöglichen. Auch Beate Zschäpe bewirbt sich um Aufnahme - allerdings erfolglos. Ein Ende ihrer Haft sei nicht absehbar, lautet ihrem Anwalt zufolge die Begründung.

Im NSU-Untersuchungsausschuss gesteht Beate Zschäpe ihre Mitschuld an der Mordserie deutlicher ein als im Gerichtsprozess. Es ist das erste Mal, dass sie überhaupt auf direkte Fragen zum Terror-Netzwerk antwortet. Sie hätte viele Taten demnach verhindern können - wenn sie denn gewollt hätte.

Am 22. Mai tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags in der JVA Chemnitz. Die Abgeordneten wollen den Versuch unternehmen, Rechtsterroristin Zschäpe zu einer Aussage zu bewegen. Der Ausschuss will klären, welche Neonazi-Verbindungen das Terrortrio nach Bayern hatte.

Weil sie sich gemeinsam mit der Linksfraktion und gegen die Parteilinie in der Hamburger Bürgerschaft für einen U-Ausschuss zu dem NSU-Mord an Süleyman Tasköprü ausspricht, verliert die Grüne Miriam Block alle ihre Ämter: Partei und Fraktion reagieren damit drastisch auf die Abweichlerin.

Mehrere Jahre zieht der NSU mordend durch Deutschland. Erst 2011 fliegt die rechtsextreme Terrorzelle auf. Von dem einstigen Trio ist nur noch Beate Zschäpe am Leben. Nun soll die inhaftierte Terroristin vor dem bayerischen NSU-Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Im Sommer 2018 treffen rassistische Drohbriefe bei Prominenten wie Jan Böhmermann oder Maybrit Illner, aber auch Rechtsanwälten und Politikerinnen ein - unterzeichnet mit "NSU 2.0". Nun verurteilt das Landgericht Frankfurt den 54-jährigen Angeklagten M. zu einer langen Haftstrafe.

Die Verfassungsbeschwerde stammt aus dem Jahr 2013 - und wurde nun endlich entschieden: Der Verfassungsschutz darf laut Bundesverfassungsgericht künftig persönlichen Daten nicht mehr in ihrer aktuellen Form weitergeben. Konkret ging es in der Klage um die Speicherung von Rechtsextremismus-Daten.

Die Weitergabe von geheimen NSU-Berichten bleibt nicht ohne Folgen: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen stellt eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Eine NSU-Opferanwältin attestiert ihrerseits dem Verfassungsschutz des Landes ein "Komplettversagen".

Nach der vielbeachteten Veröffentlichung der NSU-Akten prüft der hessische Verfassungsschutz nun die Dokumente. Das "ZDF Magazin Royale" und "Frag den Staat" leakten die Unterlagen am Vorabend auf einer Website. Das Echo in der Parteienlandschaft auf den Coup ist geteilt.

Um die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes herrscht seit Jahren Streit. Die Familien der Opfer fordern eine sofortige Veröffentlichung, doch die Landesregierung sträubt sich. Stattdessen stellt Satiriker Jan Böhmermann die Dokumente kurzerhand ins Netz.

Mehr als 80 Drohschreiben werden an Vertreter des öffentlichen Lebens geschickt. Vor Gericht steht ein 54-Jähriger, dessen Schuld die Anklage für erwiesen hält. Die Nebenklage zweifelt indes daran, dass der Mann alle Schreiben allein verfasst hat. Sie hat weiter einen Polizisten als Komplizen im Verdacht.

Eine oder mehrere unbekannte Personen zünden in Berlin eine Sitzbank vor dem Wahlkreisbüro von Grünen-Ministerin Paus an. Mitarbeiter können die Flammen löschen. Neben der Brandstelle prangt eine Neonazi-Schmiererei. Die Politikerin ist schockiert, aber kämpferisch.

Rechtsextremismus bleibt eine Gefahr. Von den Wehrsportgruppen der Nachkriegszeit über das Oktoberfest-Attentat 1980 bis zum NSU erschüttert rechter Terror immer wieder die deutsche Gesellschaft. Im ntv-Podcast "Wir sind Geschichte" geht's um die Netzwerke, die dahinterstehen. Von Jurek Hellmig

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des "NSU 2.0" ist auch Jan Böhmermann als Zeuge geladen. Dabei legt er weitere an ihn gerichtete Drohschreiben vor. Er nutzt die Aussage aber auch, um die deutsche Justiz zu kritisieren. Denn Urteile gegen Einzelpersonen brächten kaum Fortschritt.

Der Journalist Deniz Yücel hat fünf Drohmails, unterschrieben mit NSU 2.0, erhalten. Über diese wird nun gerichtlich gestritten. Als Zeuge konfrontiert er den 54-jährigen Angeklagten mit Fragen. Dieser reagiert ungehalten, die Vorsitzende Richterin muss einschreiten.

Die Bundesregierung benennt den Anwalt Mehmet Daimagüler als ersten Beauftragten, der sich ganz für das Leben und die Rechte der Sinti und Roma in Deutschland einsetzen soll. Der Siegerländer ist erfahrener Menschenrechts-Anwalt, politisch vernetzt und hat bereits Zielmarken für seine Arbeit gesetzt.