NSU

Seit zwei Jahren erhalten Prominente und Politiker rechtsextreme Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0". Einige Spuren führen zur Polizei. Auch vier Beamte aus Hamburg und Berlin geraten nun ins Visier der hessischen Sonderermittler.

Die deutsche Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gehört selbst zu den Betroffenen. 2018 bekommt sie als erste ein rechtsextremes Drohschreiben des sogenannten "NSU 2.0". Sie selbst rechnet allerdings nicht damit, dass ein Täter in dem Fall gefunden werden kann.

Seit zwei Jahren erhalten Politiker und Prominente Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten. Vor wenigen Tagen nehmen Ermittler ein Ehepaar in Bayern fest. Nun stellt sich heraus, bei ihnen handelt es sich offenbar um Nachahmer. Unterdessen tauchen weitere rechtsextreme Schreiben auf.

Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" erreichen vorrangig Frauen - auch die SPD-Vorsitzende Esken. Zwar fühle sie sich trotz des "scheußlichen" Inhalts persönlich nicht bedroht. Die Nachrichten zeigten aber, dass die Gefahr insgesamt steige.

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Fast 70 rechtsextreme "NSU 2.0"-Mails bedrohen Politiker und Prominente, die Adressen stammen von Polizeicomputern. Nun meldet die Staatsanwaltschaft Frankfurt zwei vorläufige Festnahmen. Ein 63 Jahre alter ehemaliger bayerischer Polizist und dessen 55 Jahre alte Ehefrau stehen unter Tatverdacht.

In etlichen Drohschreiben an Politiker und andere bekannte Personen steht der Absender "NSU 2.0". In einigen Fällen sollen die Daten der Betroffenen zuvor von Polizeicomputern abgefragt worden sein. Unerlaubte Datenabfragen sind anscheinend keine Seltenheit.

Seit 2018 verschicken Unbekannte Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" an Personen des öffentlichen Lebens. In den letzten Wochen häufen sich die Fälle. Jetzt melden sich mehrere Grünen-Politiker, die solche Mails bekommen haben.

In Hessen beginnt die Polizeibehörde aktuell, ihr eigenes Versagen im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohmails aufzuarbeiten. Fälle, in denen Daten politischer Gegner abgefragt wurden, gibt es einem Bericht zufolge auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Serie rechter Drohmails gegen Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens reißt nicht ab. Auch Moderatorin Maybrit Illner erhält nun ein Schreiben des angeblichen "NSU 2.0". Der Verfasser schlägt darin einen Polit-Talk zum Thema "Wann wird Deutschland endlich abgeschafft?" vor.

Bereits vor zwei Jahren bekommt eine Anwältin das erste Drohschreiben, das mit "NSU 2.0" unterzeichnet ist. Auf die gleiche Weise werden später unter anderem Politikerinnen der Linkspartei bedroht. Nun tauchen abermals solche E-Mails auf - und wieder richten sie sich gegen bekannte Frauen.

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Während sich die Polizei gegen den Vorwurf des strukturellen Rassismus wehrt, nutzen Rechtsextreme Polizeidatenbanken für Drohmails gegen Politikerinnen und Frauen mit Migrationshintergrund. Der Fall des NSU 2.0 wirft ein Schlaglicht auf schwere Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden. Von Sebastian Huld

Die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler ist offenbar nicht die Einzige, die Drohmails des "NSU 2.0" erhalten hat, Parteikolleginnen in Berlin bekommen ähnliche Schreiben. In Hessen kümmert sich nun ein Sonderermittler um den Fall.

• Video Linken-Chef beklagt mangelnden Schutz seiner Partei

Mit Drohmails wollen Rechtsextreme eine Anwältin und eine Linken-Politikerin aus Hessen mundtot machen. An die Daten dafür sind sie über Polizeiinterna gelangt. Ein Skandal, findet eines der Opfer. Sie macht Innenminister Beuth mitverantwortlich dafür, dass über Monate nichts unternommen wurde.

Nach rechtsextremen Drohmails und einer heißen Spur zu einem Polizeicomputer zweifelt Hessens Innenminister an seiner Polizei. Auch das LKA macht in der Sache keine gute Figur: Der Minister erfuhr von heiklen Vernehmungen aus der Presse. Nun schaut ein Sonderermittler in Wiesbaden nach dem Rechten.

Mehrere Todesdrohungen an die hessische Linken-Politikerin Wissler sind mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet. Nun stellt sich heraus, dass der Absender seine Informationen von einem Wiesbadener Polizeicomputer bezogen hat. Es gibt auch Parallelen zu den Drohmails gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin.

3025 Seiten umfasst das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess. Einer der Anwälte der verurteilten Beate Zschäpe übt jedoch grundsätzliche Kritik. Zentrale Teile der Begründung seien nicht haltbar, sagt Wolfgang Heer. Letztlich muss darüber jedoch der Bundesgerichtshof entscheiden. Das dürfte dauern.