Rechtsextremismus

Wegen Volksverhetzung muss ein Funktionär der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" eine Geldstrafe zahlen. Dieser verbreitete zur Bundestagwahl 2021 Wahlplakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen". Es ist der Abschluss eines umstrittenen Falls.

In mehreren Bundesländern rücken am Morgen Ermittler bei "Reichsbürgern" und Unterstützern an. In Baden-Württemberg eskaliert die Situation und ein Beamter wird bei einem Schusswechsel verletzt. Der Schütze wird festgenommen. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen.

Anfang Dezember rücken Ermittler aus und durchsuchen mehrere Objekte der "Reichsbürger"-Szene. Es gibt etliche Festnahmen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sorgen nun dafür, dass der Kreis der Verdächtigen größer wird. Erneut rücken die Beamten aus.

Der Bundesnachrichtendienst geht offenbar rigoros gegen Mitarbeiter vor, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Zwei von ihnen erhalten einem Medienbericht zufolge Hausverbot. Darunter befindet sich ein AfD-Mitglied aus Thüringen.

Der Staat muss Zehntausende Schöffenposten besetzen - Bewerber gibt es allerdings kaum. Diese Not wollen vor allem die Rechten für sich nutzen. Ihre Chancen, tatsächlich auf der Richterbank zu landen, stehen bisher gut. Denn die Schlupflöcher des Staates sind riesig. Von Sarah Platz

Der Kopf hinter der angeblichen "Sabotage-Aktion" ukrainischer Kämpfer in einem russischen Dorf ist schnell identifiziert: Denis Kapustin. Der Russe hat eine deutsche Vergangenheit und kämpft nach eigenen Angaben gegen Putin. Die Ukraine distanziert sich von dem Rechtsextremen. Von Alexander Schultze

• Video Russischer Nazi ruft in Video zu Kampf gegen Kreml auf

Die vermeintliche "Sabotage-Aktion" ukrainischer Kämpfer in einem russischen Dorf schlägt hohe Wellen. Präsident Putin beruft den Sicherheitsrat ein, russische Hardliner fordern Racheaktionen, die Ukraine weist jede Verantwortung von sich, und in einem Video taucht ein russischer Neonazi auf, der gegen Putin kämpft. Von Alexander Schultze

2022 kommt es in Deutschland zu 121 dokumentierten Angriffen auf Flüchtlingsheime. Das sind rund 50 mehr als im Jahr zuvor. Auch außerhalb von Unterkünften werden Geflüchtete täglich Opfer von Übergriffen. Deren Zahl nimmt unter anderem durch den Ukraine-Krieg zu.

Als zu den "NSU 2.0"-Drohbriefen ermittelt wird, fliegt auch eine Chatgruppe Frankfurter Polizisten mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten auf. Die Staatsanwaltschaft klagt, doch fährt eine Schlappe ein. Das Gericht beruft sich auf die Beschaffenheit des Chats.

Geflüchtete sollen in Greifswald nicht in Turnhallen untergebracht werden, stattdessen soll ein Containerdorf entstehen. Anwohner laufen gegen die Pläne Sturm. Als der Oberbürgermeister der Stadt eine Sitzung der Ortsteilvertretung besucht, braucht er Polizeischutz. Unter den Protestierenden sind diverse Rechtsextremisten.

Zu Sahra Wagenknechts "Friedenskundgebung" kommen auch viele AfD-Mitglieder. Björn Höcke scheint ebenfalls begeistert von der Linken-Politikerin - so sehr, dass er sie zur Zusammenarbeit aufruft. In seiner Partei könne sie die Politik machen, von der sie in Berlin nur zu träumen vermöge.

Die von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Feministin Alice Schwarzer initiierte Friedensdemo am Samstag in Berlin sieht Linken-Chef Martin Schirdewan kritisch. Ihm fehlt im Aufruf hierfür wie im "Manifest für Frieden" Klartext gegen die russische Invasion und gegen Rechts.

Extremisten finden mit ihren Themen zunehmend Anschluss in der bürgerlichen Mitte, warnt Sachsens oberster Verfassungsschützer. Der "Wutwinter" bleibt bisher aus, nicht aber das Empörungspotenzial. Nicht nur im rechten Lager ist eine Radikalisierung zu beobachten. Treiber sind soziale Medien.

Vor drei Jahren werden bei einem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen ermordet. Bundesinnenministerin Faeser und weitere Politiker erinnern an die Opfer und rufen zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Die Familien und Freunde der Opfer fühlen sich jedoch bis heute im Stich gelassen.

Seit nunmehr drei Jahren führen die Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau einen erbitterten Kampf: Sie fordern Gerechtigkeit, Aufklärung und vor allem: Prävention. Doch der Staat zaudert. Zwar liegen viele Pläne in der Schublade, bei deren Umsetzung hakt es jedoch. Von Sarah Platz

Immer wieder fallen auch Polizisten und Soldaten durch fragwürdiges Gedankengut auf. Um ihr Abdriften in falsche Informationsblasen im Internet zu verhindern, schult die Bundeswehr sie künftig in den Bereichen Propaganda und Verschwörungsideologie.