Während Gaddafis Truppen eine neue Offensive vorbereiten, ist Bundesverteidigungsminister de Maizìere bei den Vereinten Nationen in New York. Und versichert, UN-Generalsekretär Ban sei "überhaupt nicht irritiert" über die Haltung Deutschlands im Libyen-Konflikt. Dort verkünden die Stämme: Auch nach Gaddafi werde das Land geeint bleiben.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein Ende der Debatte über die deutsche Enthaltung in der Libyen-Frage gefordert. "Es wurde viel diskutiert, und jetzt irgendwann sollte die Diskussion auch mal zu Ende sein", sagte er zum Auftakt seines dreitägigen USA-Besuchs in New York. "Ich will jedenfalls keinen Beitrag mehr dazu leisten."

Deutschland hatte sich im März bei der Abstimmung über die Resolution zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen enthalten, während die wichtigsten Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien zustimmten. Die Entscheidung hatte international für Irritationen gesorgt. In New York traf er unter anderen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dieser habe sich "überhaupt nicht irritiert" zur deutschen Haltung geäußert, sagte de Maizière. Der Minister bekräftigte die deutsche Bereitschaft zur militärischen Absicherung von Hilfsaktionen in Libyen. "Falls die Vereinten Nationen nach einer humanitären Hilfsaktion fragen würden, stünden wir bereit. Danach sieht es aber im Moment nicht aus."

Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sieht Deutschland weiterhin in einer "Bringschuld" gegenüber den Vereinten Nationen. De Maizière müsse in den USA deutlich machen, "dass die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht bedeutet, dass wir in Sachen Menschenrechtsfragen dauerhaft auf der Seite von Russland und China stehen". Die beiden Länder hatten sich wie Deutschland im Sicherheitsrat enthalten.

Libyens Stämme beschwören Einheit

Rund 60 Chefs und Vertreter von verschiedenen libyschen Stämmen erklärten unterdessen den Verzicht auf jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen. Auch nach einem möglichen Sturz von Machthaber Gaddafi wolle man sich für einen einheitlichen Staat einsetzen, heißt es in einem in Frankreich veröffentlichten Dokument. In der Erklärung steht wörtlich: "Angesichts der Drohungen (...), der Manöver und Propaganda des Diktators und seiner Familie, verkünden wir hiermit feierlich: nichts kann uns trennen."

Der Text wurde von dem französischen Philosophen und Publizisten Bernard Henri Lévy online veröffentlicht. Der Intellektuelle ist aktiver Unterstützer des nationalen Übergangsrates in Libyen und war bei der Unterzeichnung der Erklärung nach eigenen Angaben vor Ort. Lévy gilt auch als einer derjenigen, die Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy dazu drängten, in Libyen schnell militärisch einzugreifen.

Welchen Anteil der Bevölkerung die rund 60 Vertreter repräsentieren, blieb zunächst unklar. Lévy versicherte, dass die Unterschriften das gesamte Gebiet Libyens abdeckten. Manche Vertreter hätten allerdings nicht die Rückendeckung aller Mitglieder.

Rebellen: Offensive steht bevor

Derweil bereiten sich die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi nach Einschätzung der Rebellen auf eine neue Offensive im Osten vor. So seien inzwischen in der Ortschaft Al-Brega 2000 bis 3000 Soldaten stationiert worden. Diese hätten Raketen und andere schwere Waffen in Tunneln versteckt, um sie vor möglichen Luftangriffen durch die NATO zu schützen. An der Front, die schon seit Wochen zwischen Al-Brega und Adschdabija liegt, hätten sie Minen an Leichen angebracht.

Zuvor hatte die NATO angekündigt, ganz gezielt Paläste, Hauptquartiere und Kommandozentralen in Libyen angreifen zu wollen, die Gaddafi benutzt, um sich weiter an die Macht klammern zu können. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Mitarbeiter der Regierung von US-Präsident Barack Obama und NATO-Beamte. Es gelte, "die Möglichkeiten der Regierung zu vermindern, Zivilisten Schaden zuzufügen".

Beamte des Weißen Hauses bestätigten, dass Obama über die "energischere Bombardierung" informiert worden sei. Dazu habe bereits der Angriff auf den Komplex in der Hauptstadt Tripolis gehört, in dem Gaddafi residiert. Dieser Luftschlag habe aber nicht zum Ziel gehabt, Gaddafi zu töten, erklärten US-Beamte.

Rebellen kontrollieren Hafen

Der Hafen von Misrata ist in der Hand der Rebellen. Dort legen Schiffe an, die Lebensmittel bringen und Verletzte aufnehmen. Nach wie vor komme es aber zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, sagte der Kommandeur des NATO-Einsatzes, General Charles Bouchard, in Neapel. "Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht sehe, wie Gaddafis Truppen mit Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder vorgehen."

Auch in der libyschen Hauptstadt Tripolis verschlechtert sich die Versorgungslage zusehends. Bewohner erklärten, Benzin und bestimmte Nahrungsmittel würden knapp. Die Lebensmittelpreise seien in den vergangenen Tagen stark gestiegen.

Chávez sucht nach diplomatischer Lösung

Gaddafi entsandte eine Delegation nach Venezuela, um zusammen mit der Regierung des linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chávez Chancen für eine diplomatische Lösung des Konflikts auszuloten. Chávez, ein Verbündeter Gaddafis, sagte im Radio und Fernsehen des Landes, die Delegation sei in Venezuela, um internationale Unterstützung für einen friedlichen Ausweg zu finden. Chávez nannte die NATO-Angriffe auf Libyen einen "Irrsinn".