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Umstrittene UN-Resolution zu Libyen Alle schießen gegen die FDP

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Dirk Niebel (FDP) stellt sich hinter seinen Parteichef.

picture alliance / dpa

In Libyen tobt ein Bürgerkrieg, und Deutschland enthält sich im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über eine Flugverbotszone der Stimme. Das fällt Außenminister Westerwelle und der FDP jetzt auf die Füße. Die Opposition feuert aus allen Rohren, die Union spricht von "Irritationen". Entwicklungsminister Niebel kritisiert indes das militärische Eingreifen und wirft der Opposition vor, sie wolle Deutschland in einen Krieg hineinziehen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat den Entschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen kritisiert. "Flugverbotszonen schützen nur ganz bedingt die Menschen. Sie bewegt nicht, ein Regime aufzugeben. Das hat die Vergangenheit gezeigt. In Srebrenica ist es unter einer Flugverbotszone zu Massakern gekommen, genauso ist es unter Saddam Hussein unter einer Flugverbotszone in Kurdistan zu Massakern gekommen", sagte der FDP-Politiker bei n-tv.

Zugleich forderte er eine Verschärfung der Sanktionen an Stelle militärischer Aktionen: "Ein Großteil der UN-Sicherheitsratsresolution ist von Deutschland mit gestaltet worden. Aber der Teil des militärischen Einschreitens ist falsch, solange nicht alle nicht-militärischen Optionen, wie zum Beispiel ein kompletter Gas- und Ölboykott, ausgeschöpft sind", so Niebel.

SPD und Grüne bekräftigten ihre Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten. Die Enthaltung sei ein "Desaster", das Europa für längere Zeit schwächen werde, sagte etwa SPD-Fraktionsvize Gernot Erler dem Bayerischen Rundfunk. Es sei ja "keine Automatik, wenn man ein Mandat mit trägt, dass man sich dann auch selber beteiligen muss. Die Bundesregierung hätte zustimmen müssen, auch wenn sie sich an einem Militär-Einsatz gegen Libyen nicht beteiligt, sagte ebenso Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem WDR. Schließlich seien viele Aspekte in der UN-Resolution richtig und wichtig, hier hätte sich Deutschland nicht enthalten dürfen.

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Einer der F15-Kampfflugzeuge, die die Verbotszone durchsetzen sollen.

(Foto: dpa)

Niebel zeigt für die harschen Töne aus der Opposition Unverständnis: "Ich bin schon verwundert, mit welcher Leichtigkeit manche Grüne und Sozialdemokraten Deutschland in einen Krieg hineinreden. Das erinnert mich sehr daran, wie uns die rot-grüne Bundesregierung in den Afghanistan-Krieg geführt hat: Ungeplant reingestolpert und plötzlich kommt man nicht wieder raus", sagte er.

"Keine glückliche Entscheidung"

Doch auch vom Koalitionspartner kam Kritik: "Man kann auch eine Resolution des Weltsicherheitsrates unterstützen, ohne dass man sich dann an militärischen Einsätzen beteiligen muss", sagte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), der "Passauer Neuen Presse". Offenbar habe Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) "die Vorstellung, dass man sich bei einer Zustimmung auch zwangsläufig militärisch einbringen muss", sagte Brok. "Das war keine glückliche Entscheidung." Deutschlands Haltung wäre nicht unglaubwürdig geworden, wenn es im Sicherheitsrat der Libyen-Resolution zugestimmt hätte, ohne dann selbst dort einen militärischen Beitrag zu leisten.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, die Enthaltung sei "nicht besonders überzeugend und führt bei vielen zu Irritationen". Mit der Meinung stehe er weder in der Unionsfraktion noch in der Partei allein, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) verwies hingegen darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Skepsis gegenüber dem Militäreinsatz auch international nicht alleine stehe. Differenzen wie bei der Union gebe es indes auch in anderen deutschen Parteien, wie SPD und Grünen, sagte er vor Journalisten in Berlin. "Das ist ein ganz normaler Vorgang bei Entscheidungen dieser Tragweite." Nun müsse der Blick nach vorn gerichtet werden.

Fischer: "Skandalöser Fehler"

Als Ergebnis der Stimmenthaltung sieht der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für Deutschland keine Chancen mehr auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mit ihrer Enthaltung bei der Resolution für einen Militäreinsatz gegen Libyen habe die Bundesregierung den deutschen Anspruch "endgültig in die Tonne getreten", schrieb Fischer in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Ex-Minister sprach von einem "skandalösen Fehler".

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Die umkämpfte Straße zwischen Adschdabija und der Rebellenhochburg Bengasi.

(Foto: dpa)

Fischer hielt der schwarz-gelben Regierung zudem vor, jede Glaubwürdigkeit in den Vereinten Nationen verloren zu haben. Mit einer "an Werte gebundenen Außenpolitik" habe die Enthaltung nicht viel zu tun. Außerdem seien deutsche und europäische Interessen missachtet worden. Deutschland bemüht sich schon seit Jahren dauerhaft um die Aufnahme ins wichtigste UN-Gremium. Derzeit ist die Bundesrepublik dort mit einem nicht-ständigen Sitz vertreten.

Zugleich warf Fischer Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle vor, vor allem die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Blick zu haben. "Außenpolitik heißt doch nicht, vor allem "bella figura" auf dem internationalen Parkett zu machen und ansonsten auf Provinzwahlen zu starren, sondern harte Entscheidungen zu verantworten, selbst wenn sie in der Innenpolitik alles andere als populär sind."

Niebel jedoch zeigte sich überaus skeptisch: "Wir wissen gar nicht so genau, wer denn unsere Partner auf der anderen Seite sind. Ich höre, dass zum Beispiel der ehemalige Innen- und der ehemalige Justizminister sich auf Seiten der demokratischen Bewegung bewegen. Der eine war derjenige, der die ganzen Krankenschwestern als Geiseln genommen hat und der andere ist auch offenkundig für Völkerrechtsverletzungen verantwortlich. Ich würde schon gerne wissen, wen wir da unterstützen, ehe wir unsere Soldatinnen und Soldaten in einen weiteren Kampfeinsatz schicken."

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/AFP

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