Nach der Rede des Kanzlers betritt Oppositionsführer Merz das Rednerpult. Empört beschwert er sich darüber, Scholz habe in seiner Rede mit keiner Silbe den Iran erwähnt. Damit trifft er einen Nerv - doch Grünen-Fraktionschefin Dröge hält dem CDU-Vorsitzenden den Spiegel vor.

Langsam und geradezu einfühlsam beginnt Unionsfraktionschef Friedrich Merz seine Rede nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Zustimmung: Ja, der Krieg gegen die Ukraine sei schrecklich, betont der CDU-Vorsitzende. Und ja, es stimme, dass die NATO zusammengewachsen sei und zusammenhalte. Die Solidarität mit der Ukraine sei wichtig und Europa müsse auch im nächsten Jahr alles dafür tun, Russland zu stoppen.

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Politik 14.12.22

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Genug tue der Kanzler dafür aber nicht, fährt Merz fort. Scholz sei persönlich dafür verantwortlich, dass der Ukraine erwünschte deutsche Panzer nicht geliefert würden. "Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber", sagt Merz im Bundestag. "Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können", kritisiert Merz. "Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den NATO-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist".

Dann hebt Merz ein anderes Versäumnis des Kanzlers hervor. "Mit keiner Silbe haben Sie in Ihrer Rede den Iran erwähnt", empört er sich. Einem Land, in dem Menschen unterdrückt und ermordet werden, keinerlei Aufmerksamkeit zu schenken, sei inakzeptabel. Damit trifft der Oppositionsführer einen Nerv. Scholz, der zuvor auf sein Handy starrte, blickt auf und hört sichtlich angefasst zu. Im Plenarsaal geht ein Raunen um, Stimmen werden laut. Merz scheint ins Schwarze getroffen zu haben.

"Werde ich Ihnen persönlich nicht vergessen"

Tatsächlich erwähnte Scholz in seiner Rede nur die mutigen Kämpfer in der Ukraine, nicht aber den Mut der Hunderttausenden von Iranerinnen und Iranern, die gegen die Unterdrückung ihrer eigenen Regierung seit Monaten auf die Straße gehen. Bereits zwei der Protestler wurden vom Mullah-Regime hingerichtet, beides junge Männer. Tausende weitere wurden zum Tod verurteilt. Merz hat recht: Dass der Kanzler das Land unerwähnt lässt, in dem die Regierung ihre eigenen Bürger tötet, hinterlässt keinen guten Eindruck.

Doch der Konter geht nach hinten los. Als anschließend die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge das Rednerpult betritt, gibt sie der Kritik von Merz Kontra: Es sei die Regierung gewesen, die Sanktionen in der EU gegen den Iran durchgesetzt hätte, allen voran Außenministerin Annalena Baerbock. "Herzlichen Dank Annalena für deine Arbeit, ich weiß, wie schwer das für dich war", sagt Dröge. "Wir arbeiten jeden Tag daran, dass die Welt hinsieht." Jeden Tag versuche die Bundesregierung, es dem Regime ein wenig schwerer zu machen.

"Aber Sie, Herr Merz, wenn Sie das zu Recht ansprechen mit dem Iran", fährt Dröge fort, "dann muss ich Ihnen sagen, ich werde es Ihnen persönlich nicht vergessen, dass Sie hier im Plenum gelacht haben, als die Außenministerin über feministische Außenpolitik gesprochen hat." Im Saal wird es laut, Merz dagegen bleibt still. "Sie haben sich zurückgelehnt, breitbeinig, und haben das Thema nicht ernst genommen, als wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben", ruft Dröge gegen den lauten Applaus an. Eine Reaktion von Merz bleibt aus. "Fangen Sie erst mal mit Ihrer eigenen Wertehaltung an, bevor Sie andere kritisieren."