Politik

Gefährliche Reise im Zug Drei EU-Regierungschefs erreichen Kiew

Kriegsrat unter Lebensgefahr: Tschechiens Premier Petr Fiala (rechts), Polens Premier Mateusz Morawiecki (2. von links) und Sloweniens Premier Janez Jansa (l.) im Sonderzug nach Kiew.

Kriegsrat unter Lebensgefahr: Tschechiens Premier Petr Fiala (rechts), Polens Premier Mateusz Morawiecki (2. von links) und Sloweniens Premier Janez Jansa (l.) im Sonderzug nach Kiew.

(Foto: Twitter)

Die Reise findet unter strengster Geheimhaltung statt. Nun ist es geschafft: Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien reisen mit dem Zug ins russisch belagerte Kiew. Sie treffen dort den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew angekommen. Dazu postete er auf Twitter Bilder, die ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten. "Hier im kriegsversehrten Kiew wird Geschichte geschrieben. Hier kämpft die Freiheit gegen die Tyrannei. Hier steht die Zukunft von uns allen auf dem Spiel. Die EU unterstützt die Ukraine, die auf die Hilfe ihrer Freunde zählen kann - diese Botschaft haben wir heute nach Kiew gebracht", schrieb der polnische Premier dazu.

Der Zug mit Morawiecki, seinem Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa hatte am Vormittag bereits die westukrainische Stadt Lwiw passiert. In Kiew wollen die vier Politiker außer mit ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal sprechen.

"Delegation vertritt die EU"

Zuvor hatte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller gesagt, die Entscheidung für eine solche Visite sei schon bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im französischen Versailles am Freitag gefallen. Der Besuch sei von der Regierung in Warschau seit vielen Tagen unter strengster Geheimhaltung vorbereitet worden. Man habe ihn eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt. "Die Delegation vertritt de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat", sagte Müller. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung seien über die Aktion informiert. Aus EU-Kreisen hieß es, dass es kein offizielles Mandat des Europäischen Rates gebe, da formell kein Beschluss der 27 EU-Länder gefasst worden sei.

In Polen weckt die Visite Erinnerungen an eine Initiative des 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Lech Kaczynski. Im Georgien-Krieg 2008 reiste Kaczynski zusammen mit den Präsidenten Litauens, Estlands und der Ukraine sowie mit dem lettischen Regierungschef nach Tiflis, um dem Land in der Auseinandersetzung mit Russland Solidarität zu zeigen. "Die Reise von Morawiecki und seinen Amtskollegen nach Kiew ist aber wesentlich gefährlicher als Kaczynskis Visite damals", sagt Jerzy Haszczynski, Außenpolitik-Experte der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita". Der Journalist war gerade selbst zehn Tage im umkämpften Kiew. Tiflis habe 2008 nicht unter Raketenbeschuss gestanden. "Niemand hat dort im Bunker gesessen." Das sei jetzt in Kiew anders.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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