"Kurzfristige Belastung" EU-Kommissar will Defizitregeln dehnen
01.10.2015, 06:52 Uhr
Hofft schlussendlich auf einen positiven Effekt: Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.
(Foto: picture alliance / dpa)
Derzeit sind die Haushalte vieler Euro-Länder durch die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen angespannt. Nun reagiert die EU. Die Maastricht-Kriterien könnten vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kann sich angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen eine Lockerung der Defizitregeln und damit eine höhere Verschuldung der Staaten vorstellen. "Diese Flüchtlingskrise ist kurzfristig eine Belastung für die Volkswirtschaften, mittelfristig kann sich das ändern. Wir müssen die Flüchtlingskrise und deren Kosten deshalb als eine Investition betrachten", sagte der Franzose der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht.
"Ich bin sicher, dass sie neue Arbeitskräfte, neue Energie und neuen Konsum weckt, so dass sie schlussendlich einen positiven Effekt haben wird auf unsere Volkswirtschaften." Weiter sagte er, in den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts seien in bestimmten Situationen Ausnahmen vorgesehen.
"Wir werden jetzt analysieren, ob die Flüchtlingskrise als außergewöhnlicher Umstand eingestuft werden kann, es ist ja die größte Völkerwanderung hier seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Und dann müssen wir analysieren, wie diese Umstände die Betrachtung der humanitären Kosten als Schulden beeinflussen könnten." Klar sei, dass "wir den Pakt einhalten, aber seine Regeln in ihrer gesamten Breite nutzen müssen".
Moscovici warnte, die Flüchtlingskrise sei "existenziell" für Europa. Die EU sei gefordert, ihre Werte hart zu verteidigen. "Es geht um Menschenrechte und Humanität, darum, sich um Menschen in Not zu sorgen, die willkommen zu heißen, die in ihrer Heimat leiden, verfolgt und gefoltert wurden und deren Leben in Gefahr sind". Das Leben miteinander werde neu definiert.
Quelle: ntv.de, jwu/rts/DJ