Haushaltspolitik

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Thema: Haushaltspolitik

dpa

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24.01.2020 02:25

Walter-Borjans für Steuersenkung SPD will Mittelschicht entlasten

Der Rekordüberschuss im Bundeshaushalt heizt die Debatte über Steuersenkungen weiter an. Nach FDP und Linke fordert nun auch SPD-Chef Walter-Borjans eine Entlastung der Steuerzahler. Er will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen "spürbar" entgegenkommen.

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29.11.2019 16:05

Siebte schwarze Null in Folge Große Koalition beschließt Rekordhaushalt

Nie zuvor hat Deutschland so viel Geld ausgegeben: Die Große Koalition beschließt einen Rekordhaushalt und feiert sich für die siebte schwarze Null in Folge. Der Opposition reicht das nicht: zu wenig Investitionen. Und die Enthaltsamkeit bei neuen Schulden sei wegen der niedrigen Zinsen gar nicht gut.

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27.11.2019 20:20

Jeder fünfte Euro fürs Klima EU hat einen Haushalt

Nach langer Debatte hat sich die europäische Staatengemeinschaft auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Einer der Schwerpunkte ist der Kampf gegen den Klimawandel. Entsprechend stehen für die jeweiligen Programme sowie für die Forschung mehr Geld zur Verfügung.

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27.11.2019 11:21

"Schön, wenn Sie dabei sind" Merkel ruft SPD dazu auf, GroKo fortzusetzen

Die Bundestagsdebatten in der Haushaltswoche sind traditionell lebhaft, die Regierungspolitik steht zur Diskussion. Kanzlerin Merkel nutzt ihre Rede, um das Ziel der "schwarzen Null", das Klimapaket und die Nato-Ausgaben zu verteidigen. Und dann umwirbt sie trotzig den zwiegespaltenen Koalitionspartner SPD.

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27.11.2019 04:17

Kritik am Bundeshaushalt Hofreiter nennt Klima-Etat "Mogelpackung"

Die Opposition spricht beim 362-Milliarden-Haushaltsplan der Bundesregierung von Zahlentricksereien und falschen Ausgabenschwerpunkten. Beim Thema Klimaschutz würden bereits geplante Ausgaben als neue Investitionen verkauft, kritisiert Grünen-Fraktionschef Hofreiter.

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26.11.2019 16:14

Schwarze, Rote oder Grüne Null Scholz weist Zahlentrickserei-Vorwurf zurück

Der Finanzminister stellt seinen Haushalt vor und lobt sich selbst: Mit Rekordinvestitionen und Schwarzer Null sei Deutschland für die Zukunft gerüstet. Die FDP wirft Scholz vor, dass er in Wirklichkeit rote Zahlen schreibe. Die Grünen meinen, Deutschland müsse für die Grüne Null mehr Schulden machen.

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15.11.2019 13:42

Bundestag gibt Geld für Schienen Bahn bekommt viele Milliarden Euro mehr

Die Infrastruktur der Bahn ist in weiten Teilen veraltet. Zur nötigen Modernisierung kommt die Forderung nach einem massiven Netzausbau. Der Bund will deshalb seinen Beitrag leisten und dem Staatsunternehmen über zehn Jahre mehr als 50 Milliarden Euro bereitstellen - vorausgesetzt, es wird wirklich gebaut.