Haushaltspolitik

Die Pandemie ist längst nicht überwunden. Und schon jetzt ist klar, dass die Kosten dafür in diesem Jahr erneut höher ausfallen als prognostiziert. Deswegen will der Bund weitere 60 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen.

Nach Jahren "dogmatischer" Haushaltspolitik im Zeichen der Schwarzen Null hat Deutschland in der Krise hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Der Ökonom Rudolf Hickel warnt davor, zum alten "verklemmten" Umgang mit dem Thema und zu einer strikten Anwendung der Schuldenbremse zurückzukehren.

Die Pandemie hat das Lebenswerk von Unternehmern zerstört, Vermögen an den Börsen vernichtet und neue geschaffen, Arbeitsplätze unsicher gemacht. Unter anderem. Ein Jahr nach Beginn des bis dahin Undenkbaren, einem Shutdown großer Teile der Wirtschaft, zieht ntv.de Bilanz in Schlaglichtern.

Die Bundesrepublik kommt die Corona-Krise teuer zu stehen: Der Nachtragshaushalt und die Neuverschuldung im kommenden Jahr umfassen einen dreistelligen Milliardenbetrag. Kritik kommt von der Opposition.

Die CDU hat den Kampf gegen Schulden zu ihrem "Fetisch" erklärt. Immer mehr Ökonomen halten diese Position für Unsinn. Die Unterstützer konservativer Finanzpolitik sind in die Minderheit geraten, aber sie stellen mit Lars Feld immerhin den Chef der Wirtschaftsweisen - bis jetzt. Eine Analyse von Max Borowski

Biden will schnellstmöglich ein gigantisches Pandemie-Hilfspaket auf den Weg bringen. Doch die Republikaner stellen sich im Kongress quer. Per Sonderverfahren bringen die Demokraten jetzt Bewegung in die Sache.

Die Pandemie-Kosten sind immens, zugleich will die Union schnell zurück zur Schuldenbremse. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Unternehmensbeteiligungen des Bundes zu verkaufen, stößt auf viel Kritik - sogar in der eigenen Fraktion. Von Sebastian Huld

Die massiven Kosten der Corona-Pandemie lassen Kanzleramtschef Braun die Schuldenbremse infrage stellen - und darüber hinaus für eine Änderung des Grundgesetzes plädieren. Gleichzeitig spricht er sich gegen Steuererhöhungen bis 2023 aus. Die Kritik der FDP folgt sofort.

Deutschland wird in der Corona-Pandemie auch weiter den betroffenen Firmen helfen. Finanzminister Scholz sieht noch reichlich Luft bei den Möglichkeiten. Unterdessen zeigt ein erster Kassensturz, dass bislang weniger neue Schulden aufgenommen werden mussten als geplant.

Fast 30 Milliarden Euro haben die Ministerien im vergangenen Jahr an Investitionsmitteln nicht ausgegeben. Vor allem im Verkehrsressort blieb einem Bericht zufolge viel liegen. Gründe sind lange Genehmigungsverfahren und fehlende Kapazitäten bei Unternehmen.

Die Corona-bedingte Rezession wirkt sich massiv auf den deutschen Staatshaushalt aus. Während Steuereinnahmen im vergangenen Jahr zurückgehen, steigen die Ausgaben für staatliche Hilfen. Das zeigt sich in einem deutlichen Finanzierungsdefizit.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit muss US-Präsident Trump eine schwere Schlappe einstecken: Denn sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt wird vom US-Kongress gekippt - selbst im republikanisch dominierten Senat. Ein US-Abzug aus Deutschland ist damit vorerst vom Tisch.

Das Repräsentantenhaus überstimmt das Veto des US-Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt - mithilfe von Abgeordneten dessen eigener Partei. Gegen die zürnt Trump nun auf Twitter. Und behauptet erneut, er sei der eigentliche Sieger der US-Wahl.

Auf den letzten Metern legt sich US-Präsident Trump mit dem Kongress an und macht seine Positionen deutlich. Nun legt er sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein. Dabei bricht er auch mit den Republikanern.

Um Mitternacht läuft in den USA die letzte Frist ab: Bis dahin müssen sich Demokraten und Republikaner in Washington auf milliardenschwere Corona-Hilfen einigen. Insider sagen: Der Durchbruch ist nah. Die Bürger dürfen auf einen lang ersehnten Geldsegen hoffen.

Die Corona-Pandemie sorgt bei der letzten Sitzung des Bundesrates für eine hohe Schlagzahl. Die Länderkammer segnet einen Bundeshaushalt ab, der alle Rekorde sprengt und billigt eine Reihe von Gesetzen, die schon in zwei Wochen in Kraft treten.