Haushaltspolitik

Jahrzehntelang werden die Mitglieder der deutschen Sekte "Colonia Dignidad" in Chile festgehalten und gefoltert, es kommt zu Kindesmissbrauch und Zwangsarbeit. Nun sollen sie erstmals finanzielle Unterstützung vonseiten des Staates bekommen.

Deutschland gibt im internationalen Vergleich wenig für die Verteidigung aus und steht deshalb unter enormem Druck von Nato-Partnern. Jetzt gehen in der Bündniszentrale neue Zahlen ein, die Trump freuen könnten.

Während der Koalitionspartner über Sozialreformen sinniert, mahnt Unionsfraktionschef Brinkhaus zur Ausgabendisziplin. Alle Posten müssten auf den Prüfstand, die Priorität müsse auf Zukunftsinvestitionen liegen.

In den letzten Monaten zählt der US-Heimatschutz doppelt so viele illegale Einwanderer an der Südgrenze wie im Vorjahreszeitraum. Präsident Trump schlägt Alarm und fordert weitere Milliarden für die Sicherheit. Seine Erfolgschancen sind eher gering.

Fast eine Milliarde Euro gibt das Bundesverteidigungsministerium im vergangenen Jahr für die verschiedenen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Das sind fast 25 Prozent mehr als ursprünglich veranschlagt. Das Ministerium erklärt dies mit Unwägbarkeiten.

Staaten wie Luxemburg und Estland gehen in Sachen Schulden und Ausgabenplanung mit gutem Beispiel voran. Ihnen und anderen Ländern ist es zu verdanken, dass die Europäische Union im Schnitt nun ein niedrigeres Haushaltsdefizit aufweist. Es bleiben allerdings einige Sorgenkinder.

Deutschland verzeichnet für das vergangene Jahr einen ordentlichen Finanzierungsüberschuss. Auch die einzelnen Bundesländer schließen 2018 mit einem großen Plus ab. Finanzminister Olaf Scholz will trotzdem sparen.

Die USA pochen auf höhere Militärausgaben der Nato-Mitgliedsländer. In der Bundesregierung herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, ob der Verteidigungsetat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen soll. Nun schwebt der Trump-Administration offenbar ein Ausweg aus dem Koalitionsstreit vor.

Seit Jahren schon bleibt Deutschland unter seinen Verpflichtungen als Nato-Partner. Außenminister Maas verspricht nun: Das Zwei-Prozent-Ziel wird langfristig eingehalten. Und zwar durch Ausrüstung, nicht Aufrüstung.

Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, die schwarze Null soll nicht wackeln und dann hat sich die Regierung auch noch teure Projekte vorgenommen. Finanzminister Scholz muss Abstriche machen - vor allem bei Ministerien des Koalitionspartners. Von Benjamin Konietzny

Deutsche Bank und Commerzbank loten eine Fusion aus. Als Anteilseigner könnte der Bund bei der nächsten Krise der Großbank mit Steuergeldern aus der Klemme helfen. In den beschlossenen Haushaltsentwürfen spielt das laut Finanzminister Scholz jedoch keine Rolle.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen. Der Deutschen Industrie- und Handelskammer gehen die Haushaltspläne nicht weit genug. Um die Wirtschaft zu stärken, brauche es Investitionen, so der Verband.

Im Haushaltsentwurf für 2020 plant Finanzminister Scholz weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Aus Ländern und Kommunen kommt scharfe Kritik. Sie sehen die bisherigen Erfolge und den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr.

Die Bundesregierung rückt vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab und erhöht den Wehretat geringer als geplant. Dafür erntet sie Kritik aus dem eigenen Land, doch besonders verärgert sind die USA. US-Botschafter Grenell sieht gar ein beunruhigendes Signal an Deutschlands Verbündete.

Bei der Haushaltsplanung setzt Finanzminister Olaf Scholz auf eine deutliche Aufstockung der Sozialausgaben. Sie sollen bis 2023 auf 198,3 Milliarden Euro steigen, heißt es laut Medienbericht in einer Beschlussvorlage.

Innerhalb der Großen Koalition beginnen die Haushaltsverhandlungen für 2020. Insgesamt wächst der Etat nur mäßig. Das zwingt die Ressorts zur Kreativität. Vor allem weil Wahlversprechen finanziert werden müssen und die Steuerschätzung noch Überraschungen bereithalten könnte.