Haushaltspolitik

Seit dem 22. Dezember tobt der Haushaltsstreit in den USA. Nun will der Senat über zwei neue Vorschläge abstimmen. Das ist wichtig, denn 800.000 Bundesbedienstete können derzeit ihrer Arbeit nicht nachgehen. Das habe auch Auswirkungen auf die nationale Sicherheit, so ein FBI-Berufsverband.

Die seit Wochen geltende Haushaltssperre bereitet nun auch der US-Bundespolizei Probleme. Nach Angaben von FBI-Mitarbeitern kann die Behörde keine Informanten mehr bezahlen oder illegale Drogen für verdeckte Einsätze kaufen. Selbst Geld für Kopierpapier fehle.

Nie war der Länderfinanzausgleich größer. Mit mehr als elf Milliarden Euro halfen finanzstarke Länder den weniger vermögenden. Gut die Hälfte des Geldes kam dabei aus Bayern. Mehr als ein Drittel der Gesamtsumme floss in die Hauptstadt.

Ein Ende des "Shutdown" in den USA ist weiter nicht in Sicht. Zwar unterbreitet Trump den Demokraten ein Angebot, wonach bestimmte Migranten drei Jahre vor der Abschiebung geschützt werden - auf das Geld für seine Mauer beharrt er aber weiter.

Der Haushaltsstreit in den USA nimmt persönliche Ausmaße an. Mit süffisantem Unterton streicht Präsident Trump der Demokratin Pelosi eine wichtige Reise unter Verweis auf den Shutdown. Auch einen Trip seiner eigenen Leute zum Weltwirtschaftsforum sagt er ab.

Seit knapp vier Wochen stehen Teile der US-amerikanischen Regierung still. Grund ist der längste Shutdown der Geschichte. Davon ist nun auch die Top-Demokratin Nancy Pelosi betroffen. Es könnte sich aber auch um eine Revanche von Trump handeln.

Fachschulen, Bundeswehr, neue Behörden: Beim Kohlegipfel kommen sich die Bundesregierung und die betroffenen Länder näher. Unstrittig ist, dass der Ausstieg teuer wird. Trotz vieler Verständigungen stehen einer Einigung noch etliche offene Punkte im Wege.

US-Präsident Trump besteht auf seine Grenzmauer zu Mexiko, die Demokraten wollen dafür aber kein Haushaltsgeld locker machen. Dass sich erneut mehrere hundert Mittelamerikaner auf den Weg zur US-Grenze gemacht haben, bestärkt Trump in seiner Argumentation.

Die diesjährige Detroiter Automesse wird von zwei Disputen überschattet: Zum einen überziehen sich die USA und China seit Monaten mit Strafzöllen. Zum anderen lähmt der Streit um den Haushalt die US-Verwaltung. Die Autobosse wollen das nicht länger hinnehmen.

Während Demokraten und Republikaner in Washington an den Haushaltsverhandlungen ihre Kräfte messen, müssen Hunderttausende Beamte improvisieren. Gehalt bekommen sie nicht, doch Raten und Rechnungen müssen trotzdem bezahlt werden.

Höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben als geplant bescheren dem Bundesfinanzminister 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro. Doch für das kommende Jahr erwarten Experten nicht so rosige Zahlen.

Macht Trump Ernst mit dem "Nationalen Notstand" wegen der Mauer an der Grenze zu Mexiko? Das Weiße Haus prüft offenbar bereits, aus welchen Töpfen das nötige Geld abgezweigt werden könnte - die Rede ist von Mitteln der Katastrophenhilfe.

Seit fast drei Wochen schon sind Teile der US-Regierung lahmgelegt. Nur einmal gab es eine Haushaltssperre, die noch länger dauerte, das war Mitte der 90er Jahre. Wenn sich bis zum Wochenende nichts tut, wird der Rekord gebrochen. Bei einem Besuch an der Grenze gibt sich Präsident Trump kompromisslos.

Der US-interne Disput über den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko wirkt sich zunehmend auch aufs Ausland aus. Nun sagt Präsident Trump eine geplante Reise zum Weltwirtschaftsforum kurzerhand ab. Die Schuld dafür gibt er den Demokraten.

Im Streit um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko sind die Fronten zwischen regierenden Republikanern und oppositionellen Demokraten verhärtet. US-Präsident Trump will um jeden Preis an dem Milliarden-verschlingenden Bau festhalten. "Wir werden nicht aufgeben", sagt er.

US-Präsident Trump redet zur Nation. Er gibt die Schuld am derzeitigen Regierungsstillstand den Demokraten - und hält an seiner Milliardenforderung für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko fest. Trump fährt dabei große verbale Geschütze auf, Kompromissbereitschaft fehlt dagegen.