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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Haushaltspolitik
13.06.2018 19:31 Uhr
Bewaffnungsfähige Fluggeräte
Ausschuss bewilligt Bundeswehr-Drohnen
Lange ringt die Politik um die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen, nun macht der Haushaltsausschuss den Weg frei für die Bestellung der fünf Fluggeräte. Über eine Bewaffnung soll aber erst später entschieden werden.
05.06.2018 14:45 Uhr
Italienischer Ökonom Alvi
"So böse sind die Deutschen gar nicht"
Der italienische Ökonom Geminello Alvi, der als Finanzminister der Regierung aus Lega und Fünf Sternen im Gespräch war, kritisiert die Pläne der neuen Koalition. Statt die Deutschen als die Bösen darzustellen, sollte Italien mit ihnen zusammenarbeiten.
Grüne lehnen Plan strikt ab
Bund will privaten Autobahnbau fördern
Verkehrminister Scheuer will mehr Geld in den Autobahnausbau durch die öffentlich-private Hand investieren. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben scharf. Haushaltspolitiker Kindler spricht von "Privatisierungswahn".
Irreführende Haushaltszahlen
EU-Parlament stellt Oettinger zur Rede
Der Entwurf für den neuen EU-Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 1279 Milliarden Euro vor. Doch das EU-Parlament befürchtet, der deutsche Haushaltskommissar Oettinger könnte bei den Zahlen getrickst haben. Experten werfen ihm irreführende Angaben vor.
Elefantenrunde im Bundestag
Merkel tut so, als wäre Weidel gar nicht da
Es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche: die Generaldebatte. AfD-Fraktionschefin Weidel schlägt im Bundestag scharfe Töne an und wird verwarnt. Kanzlerin Merkel geht darauf nicht ein, ihre Rede endet mit einem ungewöhnlichen Appell.
16.05.2018 10:38 Uhr
"Ausrüstung statt Aufrüstung"
Merkel verteidigt Iran-Pakt und Wehretat
Das Iran-Abkommen ist nicht ideal - aber es verhandelt sich mit einem bestehenden Deal leichter: Kanzlerin Merkel wirbt einmal mehr für den Vertrag. Und auch den Wehretat nimmt sie in Schutz.
15.05.2018 13:23 Uhr
Debatte um neuen Bundeshaushalt
Von einem Fetisch will Scholz nichts wissen
Erste große Bewährungsprobe für Olaf Scholz: Der neue Finanzminister von der SPD bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Anschließend muss er mächtig einstecken. Der Vorwurf: Scholz wage zu wenig. Von Christian Rothenberg
15.05.2018 12:23 Uhr
"Für seine Verhältnisse lebhaft"
Scholz verteidigt Haushaltsentwurf
Die Haushaltspläne von Olaf Scholz sind umstritten: Die Opposition und auch einige Ministerien wollen lieber investieren statt sparen - sie fordern mehr Geld. Den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft weist der Finanzminister allerdings zurück.
10.05.2018 16:37 Uhr
Fetisch-Vorwurf beim Karlspreis
Macron hält Bundesregierung Standpauke
Die Verleihung des Karlspreises ist das Hochamt der Europäischen Union - doch Preisträger Macron verzichtet in seiner Rede auf Harmonie-Floskeln. Stattdessen übt er scharfe Kritik an der Bundesregierung.
07.05.2018 17:32 Uhr
"Keine nennenswerten Spielräume"
Nahles dämpft Erwartungen an Steuerplus
60 Milliarden mehr an Steuern - das erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung offenbar aufgrund der guten Wirtschaftslage. Alles schon mit eingerechnet, sagt SPD-Chefin Nahles. Die CDU schlägt Steuerentlastungen und eine Finanzspritze für die Bundeswehr vor.
03.05.2018 17:46 Uhr
Streit um den Verteidigungsetat
Verschwendet von der Leyen Geld?
Verteidigungsministerin von der Leyen fordert mehr Geld für ihr Ressort. Jetzt muss sich die CDU-Politikerin vom Koalitionspartner anhören, dass sie damit gar nicht umgehen könne. Von Issio Ehrich
02.05.2018 11:49 Uhr
Kabinett winkt Etatplan durch
Bund will Investitionen bis 2022 einschränken
Finanzminister Scholz hält an seinem Credo fest: Es werden keine neuen Schulden gemacht. Der Entwurf für den neuen Bundeshaushalt sieht zwar Mehrausgaben in Milliardenhöhe vor. Die öffentlichen Investitionen sollen allerdings zurückgefahren werden.
EU-Haushalt nach Brexit-Lücke
Brüssel will von Berlin Milliarden Euro mehr
Weniger für Landwirte - mehr für Forschung: Die EU legt ihren ersten Entwurf für einen Haushalt bis 2027 vor. Auch wenn die Staatengemeinschaft schrumpft: Die Ausgaben sollen dennoch steigen. Vor allem Deutschland wird mehr zahlen.
Scholz´ Plan "unzureichend"
Von der Leyen bittet um Milliardenbetrag
Angesichts einer desaströsen Ausrüstungslage benötigt die Bundeswehr dringend eine Modernisierung. Doch das kostet Geld, das der Etat nicht vorsieht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen appelliert an ihren Finanzkollegen Scholz.
Etatplanung bis 2022
Scholz tastet die Schwarze Null nicht an
Deutschland will auch in den kommenden Jahren keine neuen Schulden machen. Das sehen die Planungen von Finanzminister Scholz vor. Kritik kommt aus dem Verteidigungsministerium. Fraglich ist, was die Koalitionsversprechen kosten.
