Haushaltspolitik

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Thema: Haushaltspolitik

dpa

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15.11.2019 13:42

Bundestag gibt Geld für Schienen Bahn bekommt viele Milliarden Euro mehr

Die Infrastruktur der Bahn ist in weiten Teilen veraltet. Zur nötigen Modernisierung kommt die Forderung nach einem massiven Netzausbau. Der Bund will deshalb seinen Beitrag leisten und dem Staatsunternehmen über zehn Jahre mehr als 50 Milliarden Euro bereitstellen - vorausgesetzt, es wird wirklich gebaut.

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15.11.2019 08:10

Ausgaben von 362 Milliarden Euro Schwarze Null steht auch 2020

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist ausverhandelt: Nach einer Marathonsitzung ist der Etat der GroKo festgezurrt. Dieser sieht mehr Ausgaben für Arbeit und Soziales und Klimaschutz vor. Die Opposition ist trotzdem enttäuscht - und sieht im neuen Haushalt ein "Weiter so".

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12.11.2019 19:25

Zustimmung zur Grundrente Fraktionen applaudieren Bedenken hinfort

Für die Kanzlerin ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: Nach langem Streit einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Grundrente. In den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien trifft die Vereinbarung auf ein positives Echo. Doch es gibt auch einzelne Misstöne.

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07.11.2019 13:53

Europa stehe "vor einem Abgrund" Macron erklärt Nato für "hirntot"

Mit drastischen Worten bescheinigt Frankreichs Präsident Macron dem Verteidigungsbündnis Nato die Handlungsunfähigkeit. Mit den USA gebe es keine Koordination, die Türkei verhalte sich "aggressiv". Macron sieht Europa in der Pflicht - und kritisiert Deutschlands Rolle in der Eurozone.

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27.10.2019 19:35

Mehrere Milliarden Bund erwartet hohes Haushaltsplus

Der deutsche Staat erzielt in diesem Jahr voraussichtlich erneut einen Milliardenüberschuss. Darauf deuten erste Zahlen für die Steuerschätzung des Finanzministeriums hin. Die Mehreinnahmen fallen anscheinend deutlich üppiger aus als erwartet – das hat mehrere Gründe.

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13.09.2019 14:00

Streit um Zielgenauigkeit Heil strebt nach Kompromiss zur Grundrente

Die große Koalition liegt im Dauerstreit über die Grundrente. SPD-Arbeitsminister Heil signalisiert nun: "Wir werden Kompromisse finden müssen." Seine Kritiker werfen ihm vor, zu viele Menschen würden profitieren, obwohl sie es nicht nötig hätten. Heil will sein Konzept daher zielgenauer machen.