Haushaltspolitik

Im Haushaltsentwurf für 2020 plant Finanzminister Scholz weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Aus Ländern und Kommunen kommt scharfe Kritik. Sie sehen die bisherigen Erfolge und den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr.

Die Bundesregierung rückt vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab und erhöht den Wehretat geringer als geplant. Dafür erntet sie Kritik aus dem eigenen Land, doch besonders verärgert sind die USA. US-Botschafter Grenell sieht gar ein beunruhigendes Signal an Deutschlands Verbündete.

Bei der Haushaltsplanung setzt Finanzminister Olaf Scholz auf eine deutliche Aufstockung der Sozialausgaben. Sie sollen bis 2023 auf 198,3 Milliarden Euro steigen, heißt es laut Medienbericht in einer Beschlussvorlage.

Innerhalb der Großen Koalition beginnen die Haushaltsverhandlungen für 2020. Insgesamt wächst der Etat nur mäßig. Das zwingt die Ressorts zur Kreativität. Vor allem weil Wahlversprechen finanziert werden müssen und die Steuerschätzung noch Überraschungen bereithalten könnte.

Derzeit verhandelt Finanzminister Scholz mit seinen Kabinettskollegen über die Ausgaben im kommenden Jahr. Dabei sickert angeblich durch, dass die Deutsche Bahn mit mehr Geld rechnen kann. Das zuständige Ministerium muss derweil aber sparen.

Deutschland ist noch immer deutlich vom Nato-Ziel entfernt, zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung auf die Bundeswehr zu verwenden. "Ich erwarte mehr", erklärt Nato-Chef Stoltenberg. Deutschlands geplante Etatsteigerungen könnten sogar noch schrumpfen.

Ursula von der Leyen wünscht sich für die kommenden Jahre eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben, um die Bundeswehr zu modernisieren. Doch Finanzminister Olaf Scholz hat andere Pläne und will das Budget nur geringfügig aufbessern. Grund sind erwartete Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

US-Präsident Trump plant mit deutlich höheren Ausgaben im Bereich Verteidigung. Auch für sein Lieblingsprojekt - eine Mauer an der Grenze zu Mexiko - will Trump kommendes Jahr Milliarden haben. In anderen Bereichen soll gekürzt werden. "Unbarmherzig und kurzsichtig", nennt das die Opposition.

Wie viele U-Boote sind einsatzbereit, wie viele Tornado-Kampfjets können abheben? Detaillierte Informationen über die Waffensysteme der Bundeswehr sollen in Zukunft aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Der Grund: Sicherheitsinteressen.

US-Präsident Trump will für sein Projekt einer Grenzmauer zu Mexiko in die Töpfe des Heimatschutz- und des Verteidigungsministeriums greifen. Statt der bisher rund sechs Milliarden Dollar soll der Betrag zudem deutlich höher werden.

Ein Plus von 11,2 Milliarden Euro verbucht Finanzminister Scholz für das vergangene Jahr. Für FDP-Chef Lindner ein klarer Fall: Das Geld gehört dem Bürger. Und der sollte es auch wieder zurückbekommen. Nachgerechnet hat Lindner auch schon. Jeder Bürger könnte mit 125 Euro bedacht werden.

Der Streit zwischen Brüssel und Rom über die Haushaltspolitik der italienischen Regierung schien gerade beigelegt. Umso drastischer fallen nun Warnungen des EU-Wirtschaftskommissars aus. Angesichts des weiter gesunkenen Wachstums steht neuer Streit ins Haus.

Die Bundesbank reicht ihren jährlichen Gewinn beinahe in Gänze an den Bundeshaushalt weiter. Und so kann sich Finanzminister Scholz über mehr als zwei Milliarden Euro freuen. Einer der Gründe sind gestiegene Zinsen.

Trotz einer umstrittenen Haushaltspolitik und schwächerer Konjunktur hat die Ratingagentur Fitch die Bonitätsnote von Italien beibehalten.

US-Präsident Trump will sein Wahlversprechen, eine Grenzmauer zu Mexiko zu bauen, um jeden Preis einlösen und erklärt den Notstand. Das sorgt für Proteste der Bürger und eine Klagewelle der Bundesstaaten.

Um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren, will US-Präsident Trump den nationalen Notstand ausrufen. Damit liefert er neuen Zündstoff im Konflikt mit den Demokraten. Doch auch in den eigenen Reihen stoßen die Pläne auf Kritik.