Haushaltspolitik

Die USA steuern auf eine neuerliche Haushaltssperre zu. Dieses Mal aber spielen verfeindete Republikaner eine Hauptrolle. Dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, McCarthy, geht es neben einem Kompromiss dabei längst auch um sein politisches Überleben.

Russland braucht für seinen Angriffskrieg in der Ukraine viele Waffen und noch mehr Munition. Die bekommen sie aufgrund westlicher Sanktionen aber immer seltener aus dem Ausland. Daher soll die eigene Produktion angekurbelt werden - und zwar massiv. Die Verteidigungskosten explodieren.

Die USA stehen kurz vor dem Shutdown: Können sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen, kann der Staat seine Bediensteten nicht mehr bezahlen. Im Kongress gibt es jetzt einen Kompromissvorschlag. Er könnte aber an den Rechtsaußen-Republikanern scheitern.

Länder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.

In Gesprächen mit dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, McCarthy, erzielt US-Präsident Biden eine Einigung im Streit um den billionenschweren Bundeshaushalt. Eine Haushaltssperre scheint abgewendet. Doch die eigenen Abgeordneten folgen McCarthy nicht.

Im Bundeshaushalt des vergangenen Jahres sind laut einem Bericht bewilligte Mittel in Milliardenhöhe liegengeblieben. Grund dafür sei oft die Bürokratie. Ein Ministerium schiebt demnach besonders viel Geld vor sich her.

Die zweitgrößte Stadt Großbritanniens steckt in finanziellen Nöten: Anfang September erklärt sich Birmingham für bankrott. Nun entsendet die konservative britische Regierung eine Kommission, die die zahlungsunfähige Metropole wieder auf Kurs bringen soll.

Vor gut einem Jahr senkt die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Gas. Damit sollen Verbraucher entlastet werden. Inzwischen sind die Preise erheblich gesunken und nach Ansicht der Bundesregierung ist die Ermäßigung nicht länger erforderlich. Nun könnte es schnell gehen.

Familie und Freunde von Ungarns Ministerpräsident Orban kennen alle Tricks, um sich an europäischen Steuergeldern zu bereichern. Wie groß ihr Vermögen ist, zeigt ein früheres Anwesen der Habsburger Monarchie, das Orbans Vater umbaut. Von Lea Verstl

Bundesfinanzminister Lindner klopft sich auf die Schulter. Nach Jahren der massiven staatlichen Krisenhilfen sei die Trendwende im Haushalt gelungen. Doch er will weiter nachjustieren. Zudem erteilt er weiteren Ausgabenwünschen eine Absage und verweist auf die anstehende Rückzahlung der Corona-Schulden.

Kevin Kühnert geht Oppositionsführer Friedrich Merz hart an. Der CDU-Chef spiele schlechtes Theater, die Union sei unglaubwürdig und orientierungslos. Im ausführlichen Interview mit ntv.de erklärt der SPD-Generalsekretär zudem, wie der Kanzler mit seinem "Deutschland-Pakt" aus der Krise führen will.

Der Bundestag berät über den Haushalt und Finanzminister Lindner verspricht: Der steuerfreie Grundbetrag und der Kinderfreibetrag sollen steigen. Die Anpassung des Existenzminimums müsse auch auf das Steuerrecht übertragen werden, findet der FDP-Politiker.

CDU-Chef Merz befürchtet, dass durch eine Erhöhung der Sozialleistung der Anreiz zu arbeiten verloren geht. Dem entgegnet der Bundesarbeitsminister, dass das Existenzminimum gesichert werden muss - und kritisiert dabei auch die Mindestlohnpolitik der Union.

Deutschland erreicht im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Doch die CDU übt dennoch Kritik und fordert mehr Ausgaben für Verteidigung. Der Haushalts- und Verteidigungsexperte Gädechens spricht im ntv.de-Interview von Trickserei und Wortbruch.

Die Koalition plant, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung zu kürzen. Das Vorhaben sorgt für Kritik. Nun sichert die Ampel eine auskömmliche Finanzierung zu. Auch Strukturanpassungen sind offenbar kein Tabu.

Deutschland steckt in der Krise. Doch wie kann sich das Land aus ihr befreien? Raus aus der "Komfortzone der Selbstzufriedenheit", fordert Wirtschaftsminister Habeck bei der Vorstellung seines Haushalts im Bundestag. Zudem ruft er dazu auf, die Situation nicht schlechter zu reden, als sie ist.

• Video Habeck: Lösen Probleme mit Geschwindigkeit wie nie zuvor