Haushaltspolitik

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Thema: Haushaltspolitik

dpa

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26.01.2021 09:20

Längere Aussetzung gefordert Braun rüttelt an der Schuldenbremse

Die massiven Kosten der Corona-Pandemie lassen Kanzleramtschef Braun die Schuldenbremse infrage stellen - und darüber hinaus für eine Änderung des Grundgesetzes plädieren. Gleichzeitig spricht er sich gegen Steuererhöhungen bis 2023 aus. Die Kritik der FDP folgt sofort.

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15.12.2020 16:59

Niedrige Zinsen, hohe Bonität Bund verdient mit neuen Schulden Milliarden

Anleihen des Bundes sind auf dem Finanzmarkt heiß begehrt. Grund ist ihre hohe Sicherheit und vielfach auch der Mangel an Alternativen für Investoren. So kann Deutschland mit der Aufnahme neuer Kredite Geld verdienen. Für die Linke ein Grund mehr, die Schuldenbremse außer Kraft zu lassen.

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08.12.2020 11:52

EU-Haushaltsstreit mit Polen Ex-Präsidenten: Stoppt Erpressung der EU

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem offenen Brief und mit deutlichen Worten mischen sich drei ehemalige polnische Präsidenten in den Streit der PiS-Regierung mit der EU um den gemeinsamen Haushalt ein. Das polnische Veto gegen die Beschlüsse werten sie als Erpressung.