Haushaltspolitik

Der Rekordüberschuss im Bundeshaushalt heizt die Debatte über Steuersenkungen weiter an. Nach FDP und Linke fordert nun auch SPD-Chef Walter-Borjans eine Entlastung der Steuerzahler. Er will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen "spürbar" entgegenkommen.

Seit dem weltweiten Krisenjahr 2009 ist die deutsche Wirtschaft kontinuierlich gewachsen. Doch im vergangenen Jahr setzen diverse äußere Faktoren Europas größter Volkswirtschaft erheblich zu. Es gibt jedoch auch positive Nachrichten.

Die EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.

Der Fiskus nimmt im abgelaufenen Jahr erneut mehr Geld ein, als er ausgibt. Er stellt sogar einen neuen Rekord auf. In der Union werden bereits Rufe nach Steuersenkungen laut. Finanzminister Scholz rät jedoch zur Zurückhaltung, er plant eine Erhöhung der Investitionen.

Bildungsminister Fioramonti kämpft für mehr Mittel in seinem Ressort. Die italienische Regierung berücksichtigt seine Forderungen im neuen Haushalt allerdings nicht. Fioramonti zieht die Reißleine und tritt zurück.

Seit Jahren schwört die Bundesregierung auf einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. Vor allem Investitionen in den Klimaschutz könnten an der Schwarzen Null rütteln. CSU-Politiker Weber zeigt sich von der Debatte geschockt und warnt vor europaweiten Konsequenzen.

Gleichzeitig zu wachsen, den Staatshaushalt zu konsolidieren und Schulden abzubauen - diesen schwierigen Spagat muss Portugal seit Jahren meistern. Ende kommenden Jahres soll gar endlich ein historischer Überschuss stehen.

Die SPD will nach ihrer Neuaufstellung die Große Koalition nur fortsetzen, wenn sie wesentliche Anliegen durchbringen kann. Dafür ist sie sogar zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Haushaltspolitiker Kahrs lockt CDU und CSU mit einer Unternehmenssteuerreform und einer Erhöhung des Wehretats.

• Kahrs im n-tv Frühstart "Union muss aus Trotzkopf-Ecke heraus"

Nie zuvor hat Deutschland so viel Geld ausgegeben: Die Große Koalition beschließt einen Rekordhaushalt und feiert sich für die siebte schwarze Null in Folge. Der Opposition reicht das nicht: zu wenig Investitionen. Und die Enthaltsamkeit bei neuen Schulden sei wegen der niedrigen Zinsen gar nicht gut.

Nach langer Debatte hat sich die europäische Staatengemeinschaft auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Einer der Schwerpunkte ist der Kampf gegen den Klimawandel. Entsprechend stehen für die jeweiligen Programme sowie für die Forschung mehr Geld zur Verfügung.

Die Haushaltsdebatte ist traditionell Bühne für einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Gut möglich, dass die Debatte heute die letzte für Angela Merkel als Chefin der GroKo war. Die Fluchttendenzen in der SPD nehmen zu, wobei die Gründe allerdings nicht klar sind. Von Heike Boese

• Video Merkel und Mützenich bekennen sich zur GroKo

Die Bundestagsdebatten in der Haushaltswoche sind traditionell lebhaft, die Regierungspolitik steht zur Diskussion. Kanzlerin Merkel nutzt ihre Rede, um das Ziel der "schwarzen Null", das Klimapaket und die Nato-Ausgaben zu verteidigen. Und dann umwirbt sie trotzig den zwiegespaltenen Koalitionspartner SPD.

Die Opposition spricht beim 362-Milliarden-Haushaltsplan der Bundesregierung von Zahlentricksereien und falschen Ausgabenschwerpunkten. Beim Thema Klimaschutz würden bereits geplante Ausgaben als neue Investitionen verkauft, kritisiert Grünen-Fraktionschef Hofreiter.

Der Finanzminister stellt seinen Haushalt vor und lobt sich selbst: Mit Rekordinvestitionen und Schwarzer Null sei Deutschland für die Zukunft gerüstet. Die FDP wirft Scholz vor, dass er in Wirklichkeit rote Zahlen schreibe. Die Grünen meinen, Deutschland müsse für die Grüne Null mehr Schulden machen.

Die EU-Mitgliedsstaaten streiten darüber, wie viel Geld im kommenden Jahr für Themen wie Klimaschutz oder Digitalisierung ausgegeben werden soll. Zu einer Einigung kommt es nicht - doch die Zeit wird für die Regierungsvertreter zunehmend knapper.

Die Infrastruktur der Bahn ist in weiten Teilen veraltet. Zur nötigen Modernisierung kommt die Forderung nach einem massiven Netzausbau. Der Bund will deshalb seinen Beitrag leisten und dem Staatsunternehmen über zehn Jahre mehr als 50 Milliarden Euro bereitstellen - vorausgesetzt, es wird wirklich gebaut.