Haushaltspolitik

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Thema: Haushaltspolitik

dpa

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13.09.2019 14:00

Streit um Zielgenauigkeit Heil strebt nach Kompromiss zur Grundrente

Die große Koalition liegt im Dauerstreit über die Grundrente. SPD-Arbeitsminister Heil signalisiert nun: "Wir werden Kompromisse finden müssen." Seine Kritiker werfen ihm vor, zu viele Menschen würden profitieren, obwohl sie es nicht nötig hätten. Heil will sein Konzept daher zielgenauer machen.

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09.09.2019 17:45

Ohne Schulden das Klima retten Bund erwägt offenbar Schattenhaushalt

Seit Wochen wird im politischen Berlin über die schwarze Null diskutiert. Für viele ist das dogmatische Festhalten daran angesichts nötiger Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesregierung prüft nun offenbar, wie die Schuldenbremse umgangen werden könnte.

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22.08.2019 02:29

Sommerloch in der Staatskasse Deutschlands Steuereinnahmen sinken

Magere Zahlen aus dem Finanzministerium: Im Sommermonat Juli fließt weniger Geld in die Steuertöpfe als vor Jahresfrist. Anzeichen der Abschwächung zeigen sich bei der Umsatzsteuer. Im Monatsbericht des Ministeriums warnen Experten vor Auswirkungen am Arbeitsmarkt.

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12.08.2019 15:33

Merkel lehnt Klima-Schulden ab Die Null muss stehen

Nicht nur der Abbau des Soli, sondern vor allem auch die anstehenden Klimaschutzaufgaben gehen richtig ins Geld. SPD und Grüne stellen vor diesem Hintergrund das Festhalten am ausgeglichenen Haushalt in Frage. Merkel und ihr Finanzminister hingegen beharren auf der schwarzen Null.

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12.08.2019 07:45

"Frage der Prioritäten" Debatte um die schwarze Null verschärft sich

Der Vorstoß aus der SPD, zugunsten des Klimaschutzes neue Schulden zu machen, stößt auf Widerstand in Union und FDP. Beide Parteien fordern vielmehr, an anderer Stelle zu sparen. FDP-Chef Lindner kritisiert zudem, die aktuelle Regierung habe "die guten Zeiten" nicht genutzt.