Haushaltspolitik

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Thema: Haushaltspolitik

dpa

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01.07.2022 16:09

Etatplan für 2023 steht Lindner sieht keinen Raum für neues Entlastungspaket

Es ist eines der Hauptanliegen des Finanzministers: Im Jahr 2023 will die Regierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Christian Lindner bezeichnet seinen Haushalt als krisenfest, räumt aber ein, dass der Staat bei ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland nicht alle negativen Folgen ausgleichen könne.

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19.06.2022 01:52

Notfalls ohne Schuldenbremse Lang: "Am Sozialen wird nicht gespart"

Das jüngste Entlastungspaket ist gerade wirksam geworden, da kündigt Grünen-Chefin Lang weitere Hilfen an. Die sollten dann aber ihrer Meinung nach zielgerichteter verteilt werden, etwa über höhere Hartz-IV-Sätze. Auch eine Fortführung des 9-Euro-Tickets hält sie für denkbar.

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17.06.2022 00:21

Kein Recht auf Altkanzler-Büro Jurist gibt Schröder-Klage keine Chance

Der Putin-Vertraute Schröder will sein Altkanzler-Büro zurück. Sein Anwalt verlangt außerdem eine Begründung für den Entzug der Privilegien, die man juristisch anfechten könnte. Ein Staatsrechtler erläutert, dass der SPD-Politiker kein einklagbares Anrecht auf die Ausstattung hat.

Der Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages.
03.06.2022 15:06

Fast 139 Milliarden Schulden Bundestag beschließt Etat für 2022

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin neue Schulden von fast 139 Milliarden Euro vorgesehen. Während Finanzminister Lindner die Rekordverschuldung verteidigt, kommt von der Opposition Kritik.

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