Haushaltspolitik

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Thema: Haushaltspolitik

dpa

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02.07.2020 11:08

Fast 218 Milliarden Euro Rekordschulden sind beschlossene Sache

Noch nie hat eine Regierung innerhalb eines Jahres so viele neue Schulden gemacht - dennoch gibt der Bundestag auch für den zweiten Nachtragshaushalt am Vormittag grünes Licht. Während Grüne und Linke das Paket vorsichtig loben, stellen FDP und AfD dessen Verfassungsmäßigkeit infrage.

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16.06.2020 21:37

Streit um Trumps Truppenabzug AKK erinnert an gefallene deutsche Soldaten

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bietet US-Präsident Trump die Stirn. Sicherheit sei keine Handelsware, sagt sie mit Blick auf den angedrohten Truppenabzug. Und sie erinnert Washington daran, dass Deutschland im bislang einzigen Bündnisfall an der Seite der USA gestanden und Opfer zu beklagen habe.

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26.05.2020 14:48

Wahljahr wirft Schatten voraus Suche nach Weg aus der Krise belastet GroKo

CDU, CSU und SPD arbeiten mit Hochdruck am großen Konjunkturpaket, das sie in einer Woche festzurren wollen. Die Regierungsparteien hoffen auf ein starkes Signal zur Wiederbelebung der Wirtschaft, verfolgen aber unterschiedliche Ansätze. Die sind auch dem nahenden Superwahljahr geschuldet. Von Sebastian Huld

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25.05.2020 10:29

Kellner im "ntv Frühstart" "Wir müssen Wirtschaft und Klima retten"

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen appelliert an die Bundesregierung, ihr Konjunkturpaket auch nach klimapolitischen Aspekten zu gestalten. "Klimaschulden" würden sonst die nächste Krise bedeuten. Zudem kritisiert er die angekündigten Corona-Lockerungen in Thüringen als "leichtsinnig".

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16.05.2020 19:58

Widerstand der Union Scholz will Kommunalfinanzen sanieren

Mit bis zu 57 Milliarden Euro will Finanzminister Scholz den Kommunen unter die Arme greifen. Dazu will er ihnen ihre Altschulden abnehmen. Zudem sollen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Erforderlich dafür wäre allerdings eine Verfassungsänderung. Protest kommt prompt - Zuspruch auch.

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03.05.2020 18:39

Die Story hinter der Fast-Pleite Italien wandert mit Spendierhosen in den Ruin

Die Corona-Krise bringt Italien an den Rand des Ruins. Rom will starke EU-Länder wie Deutschland einspringen lassen, am liebsten ohne Zins und Rückzahlungsfrist. Das kaputte Verhältnis der italienischen Politik zu Schulden hat seinen Ursprung im Kalten Krieg und einer Leihgabe aus Bonn. Von Udo Gümpel, Rom

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24.04.2020 16:20

Modellrechnungen zeigen Bedarf Kurzarbeit drückt BA wohl tief ins Minus

Die Bundesregierung versucht, die Folgen der Corona-Krise für die Arbeitnehmer zu mildern. Doch Kurzarbeit und verlängerte andere Hilfen Kosten Geld. Die zuständige Behörde schließt einen zweistelligen zusätzlichen Milliardenbedarf nicht mehr aus - trotz gut gefüllter Kassen.

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22.04.2020 15:10

7,25 Prozent des BIP Bund erwartet deutliches Haushaltsdefizit

In der Corona-Krise sinkt die Wirtschaftsleistung deutlich und zugleich erhöht der Staat seine Ausgaben. Folglich ist es mit einem ausgeglichenen Etat vorbei. Das Kabinett meldet nun seine Defizitprognose nach Brüssel - will an den langfristigen Zielen aber festhalten.

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05.04.2020 17:24

Abweichler in der Union Troika stemmt sich gegen Eurobonds

Wie soll Europa nach den Verwerfungen durch die Corona-Krise wieder zurück zu einigermaßen geordnete Verhältnisse kommen? Mehrere Länder wollen dafür eine gemeinsame Schuldenaufnahme. Kurz vor neuen Beratungen auf EU-Ebene sind die Fronten verhärten.