Haushaltspolitik

Die Infrastruktur der Bahn ist in weiten Teilen veraltet. Zur nötigen Modernisierung kommt die Forderung nach einem massiven Netzausbau. Der Bund will deshalb seinen Beitrag leisten und dem Staatsunternehmen über zehn Jahre mehr als 50 Milliarden Euro bereitstellen - vorausgesetzt, es wird wirklich gebaut.

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist ausverhandelt: Nach einer Marathonsitzung ist der Etat der GroKo festgezurrt. Dieser sieht mehr Ausgaben für Arbeit und Soziales und Klimaschutz vor. Die Opposition ist trotzdem enttäuscht - und sieht im neuen Haushalt ein "Weiter so".

Zusammen mit Saskia Esken will Norbert Walter-Borjans die SPD anführen. Im n-tv Frühstart fordert der frühere NRW-Finanzminister massive Investitionen von der Bundesregierung. Andernfalls müsse über den Sinn eines Verbleibs in der GroKo gesprochen werden.

• Video n-tv Frühstart Walter-Borjans: "Müssen einen 'Groxit' bedenken"

Für die Kanzlerin ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: Nach langem Streit einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Grundrente. In den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien trifft die Vereinbarung auf ein positives Echo. Doch es gibt auch einzelne Misstöne.

Mit drastischen Worten bescheinigt Frankreichs Präsident Macron dem Verteidigungsbündnis Nato die Handlungsunfähigkeit. Mit den USA gebe es keine Koordination, die Türkei verhalte sich "aggressiv". Macron sieht Europa in der Pflicht - und kritisiert Deutschlands Rolle in der Eurozone.

Das Bundesumweltministerium soll über Jahre externe Expertise nicht als Beraterleistungen ausgewiesen haben. Ministerin Schulze weist jedoch jede Schuld von sich. Laut Definition seien die Unterstützungsleistungen keine Beratertätigkeiten gewesen.

Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als zuletzt angenommen. Ein Trend, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen wird. Das könnte Auswirkungen auf die Projekte der Bundesregierung haben.

Der deutsche Staat erzielt in diesem Jahr voraussichtlich erneut einen Milliardenüberschuss. Darauf deuten erste Zahlen für die Steuerschätzung des Finanzministeriums hin. Die Mehreinnahmen fallen anscheinend deutlich üppiger aus als erwartet – das hat mehrere Gründe.

Die Rechnung geht nicht auf: Obwohl die USA im nun abgeschlossenen Haushaltsjahr mehr einnehmen, reißen die gestiegenen Ausgaben etwa für die Verteidigung ein riesiges Loch in die Staatskasse. Der Fehlbetrag ist so groß wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Die deutsche Gamer-Szene muss womöglich ohne Geld vom Staat auskommen. In der Planung von Verkehrsminister Scheuer fehlen die jährlich 50 Millionen Euro für die Branche. Die Nachricht ist pikant, weil Scheuer damit auch ein Versprechen von Parteifreundin Bär brechen würde.

Im Frühsommer macht Frankreichs Präsident Macron einen Schritt auf die Gelbwesten zu und senkt die Steuern. Die Rechnung muss er nächstes Jahr bezahlen: Aufgrund der geringeren Einnahmen wird das Minus im Staatshaushalt größer als gedacht.

Die große Koalition liegt im Dauerstreit über die Grundrente. SPD-Arbeitsminister Heil signalisiert nun: "Wir werden Kompromisse finden müssen." Seine Kritiker werfen ihm vor, zu viele Menschen würden profitieren, obwohl sie es nicht nötig hätten. Heil will sein Konzept daher zielgenauer machen.

Der Handelsstreit mit China wirkt sich auch auf den US-Haushalt aus. Die steigenden Ausgaben für Zölle treiben das Defizit auf ein neues Rekordhoch. Aber auch weitere Entscheidungen der Trump-Regierung belasten den Haushalt.

In der Haushaltsdebatte steht der Verkehrsetat auf dem Programm. Minister Scheuer konzentriert sich vor allem auf Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen. Der falsche Ansatz, finden die Grünen. So funktioniere weder eine Verkehrswende, noch der Klimaschutz.

Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag dreht sich in weiten Teilen um den anstehenden Beschluss einer neuen Klimapolitik. Bundeskanzlerin Merkel wirbt für große Anstrengungen, wird aber von der AfD scharf kritisiert. Weidel sieht einen "Klimaschutzwahn" am Werk.

Der Finanzminister verkauft seinen Haushaltsplan als großen Wurf. Die Opposition hat etliche Kritikpunkte - viele davon sind gut nachvollziehbar. Scholz setzt sich selbst unter Druck. Von Benjamin Konietzny

• Video Scholz hält an schwarzer Null fest