Zwölf Euro pro Packung ab 2030?Tabaksteuer soll noch stärker steigen als geplantDie gesetzlichen Krankenkassen bekommen einen größeren Steuerzuschuss als bisher geplant. Doch damit tut sich eine Lücke im Haushalt auf. Füllen soll diese eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer. Der Preis pro Packung würde damit bald auf über zehn Euro steigen.13.07.2026
Hilfe für klamme KommunenBund entlastet Bundesländer mit jährlicher MilliardenzahlungDie Finanzen der Kommunen liegen eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Doch angesichts steigender Sozialausgaben will die Bundesregierung mit einer Finanzspritze den Städten und Landkreisen unter die Arme greifen.10.07.2026
Klingbeil erhält drei VorschlägeKommission zur Reform der Schuldenbremse kann sich offenbar nicht einigenWie bei der Rente soll auch zur Reform der Schuldenbremse eine Kommission die Bundesregierung beraten. Doch laut einem SZ-Bericht herrscht hinsichtlich des Umgangs mit der Staatsverschuldung Uneinigkeit unter den Gremienmitgliedern. Es soll gleich drei Vorschläge für den Bund geben. 08.07.2026
450 Millionen Euro ErsparnisSchwarz-Rot will Teil des Kinderzuschlags streichenVor vier Jahren einigt sich die Ampel auf eine 25-Euro-Sofortzahlung. Diese soll ärmeren Kindern und Jugendlichen helfen und wird Teil des bereits geltenden Kinderzuschlags. Nun will die Regierung diesen wieder streichen.06.07.2026
"Was krank macht, wird teuer"Regierung will Steuer auf Spirituosen und Schaumweine erhöhenHochprozentige Getränke sollen ab dem kommenden Jahr höher besteuert werden. Die Bundesregierung will damit hunderte Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Der Schritt diene auch dem Gesundheitsschutz, sagt Finanzminister Klingbeil. 06.07.2026
Mehr Schulden, mehr VerteidigungKabinett gibt Klingbeils Haushaltsentwurf grünes LichtMehr Geld für Verteidigung, deutlich höhere Schulden und Einschnitte beim Klimafonds: Die Haushaltspläne der Bundesregierung sorgen für scharfe Kritik von Umweltverbänden. Auch aus der Wirtschaft kommt deutlicher Widerspruch.06.07.2026
Greenpeace: "Raubzug" am KTFOpposition und Verbände zerreißen Klingbeils HaushaltsplanTrotz zahlreicher Sondervermögen steigen die Kreditaufnahmen des Bundes. Finanzminister Klingbeil rechtfertigt dies vor allem mit der sicherheitspolitischen Lage. Während die Industrie die hohen Schulden kritisiert, wettert Greenpeace gegen die Umnutzung von KTF-Geld. 06.07.2026
"Reine Lastenverschiebung"Hubertz' Wohngeld-Sparpläne stoßen auf Widerspruch der LänderBauministerin Hubertz muss sparen und will das Wohngeld kürzen. Dafür ist die SPD-Politikerin auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die sorgen sich aber darum, auf den Kosten sitzenzubleiben, wenn Bedürftige dann in die Grundsicherung fallen. 01.07.2026
Vätermonate müssen gleichziehenPrien plant Verschärfung beim ElterngeldUm die Sparauflagen des Finanzministers zu erreichen, spart Familienministerin Prien beim Elterngeld. Die CDU-Politikerin schlägt allerdings keine reine Kürzung vor, sondern härtere Auflagen. Nur wenn Väter künftig genau wie Mütter sieben Monate Auszeit nehmen, wird die maximale Hilfe gewährt. 26.06.2026
Trump setzt sich durchUS-Kongress gibt grünes Licht für ICE-MilliardenbudgetUS-Präsident Trump bekommt die Mittel für seine rigorose Migrationspolitik: Das Repräsentantenhaus billigt ein Milliardenbudget für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden. Die Demokraten hatten die Gelder monatelang blockiert. 10.06.2026
Lehren aus Iran-KonfliktBrüssel will mehr Schulden für Energiewende erlaubenSeit dem Krieg in Nahost sind die Energiepreise erheblich gestiegen. Die EU-Kommission will den Mitgliedern nun die Abkehr von fossilen Energieträgern erleichtern und Investitionen fördern. Auch, wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.03.06.2026
