Haushaltspolitik

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Thema: Haushaltspolitik

dpa

Gentiloni: "Die EU-Haushaltspolitik sollte weiter die Erholung im kommenden Jahr unterstützen."
05.10.2020 21:18

Haushaltspolitik in Krisenzeit EU setzt Schuldenregeln auch 2021 aus

Die Corona-Krise bewegt die EU-Kommission dazu, erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten auszusetzen. EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni geht zwar von einer "vorübergehenden" Maßnahme aus, bis Ende 2021 soll diese jedoch Bestand haben.

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23.09.2020 15:33

Kabinett billigt Etatentwurf Scholz plant Milliarden neue Schulden ein

Die Schwarze Null entwickelt sich in den vergangenen Jahren zu einer festen Größe im deutschen Bundeshaushalt. Doch dann kommt die Corona-Krise und der Fiskus hilft der Wirtschaft mit Milliardenbeträgen aus. Die Pandemie wird auch in Zukunft Löcher in die Staatskasse reißen, die gestopft werden müssen.

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18.09.2020 16:57

"Nichtstun wäre teurer" Scholz plant 96 Milliarden Euro Neuschulden

Der schwersten Rezession der Bundesrepublik soll auch im kommenden Jahr mit der Aufnahme neuer Schulden entgegnet werden. Dafür will Finanzminister Scholz die Schuldenbremse weiterhin aushebeln. Für 2022 wird eine vollständige Erholung der deutschen Wirtschaft erwartet.

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21.07.2020 18:47

Nach Billionen-Corona-Paket Deutschland muss deutlich mehr an EU zahlen

Das Corona-Hilfspaket der EU steht. Doch es kommt mit einem kräftigen Aufschlag für Deutschland. Etwa zehn Milliarden Euro kommen beim Beitrag zum EU-Haushalt künftig pro Jahr oben drauf - brutto. Allerdings fließen aus Brüssel auch Gelder zurück. Wie viel unterm Strich bleibt, ist jedoch offen.

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21.07.2020 14:46

1,8-Billionen-Euro-Deal der EU EU-Rettungsplan setzt auf schnelle Effekte

Nach viertägigem Ringen stehen sie doch noch: der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und ein Sonderfonds gegen die Corona-Wirtschaftskrise. Das Geld wird dabei sehr ungleich verteilt und geht zulasten langfristiger Investitionen. Brüssel wird finanziell unabhängiger. Eine Analyse von Sebastian Huld

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16.07.2020 15:11

Bundesrechnungshof sieht Verstoß Ist der Corona-Haushalt verfassungswidrig?

Milliarden-Hilfen sollen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Deutschland beschließt wegen der Corona-Krise zwei Nachtragshaushalte. Dabei wären neue Kredite zumindest teilweise "nicht notwendig" gewesen, kritisiert der Chef des Bundesrechnungshofes. Er hält die zusätzliche Verschuldung für illegal.

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02.07.2020 11:08

Fast 218 Milliarden Euro Rekordschulden sind beschlossene Sache

Noch nie hat eine Regierung innerhalb eines Jahres so viele neue Schulden gemacht - dennoch gibt der Bundestag auch für den zweiten Nachtragshaushalt am Vormittag grünes Licht. Während Grüne und Linke das Paket vorsichtig loben, stellen FDP und AfD dessen Verfassungsmäßigkeit infrage.