Trump setzt sich durchUS-Kongress gibt grünes Licht für ICE-MilliardenbudgetUS-Präsident Trump bekommt die Mittel für seine rigorose Migrationspolitik: Das Repräsentantenhaus billigt ein Milliardenbudget für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden. Die Demokraten hatten die Gelder monatelang blockiert. 10.06.2026
Lehren aus Iran-KonfliktBrüssel will mehr Schulden für Energiewende erlaubenSeit dem Krieg in Nahost sind die Energiepreise erheblich gestiegen. Die EU-Kommission will den Mitgliedern nun die Abkehr von fossilen Energieträgern erleichtern und Investitionen fördern. Auch, wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.03.06.2026
Widerstand aus eigenen ReihenTrump stoppt wohl seinen Hilfsfonds für KapitolstürmerÜber einen fragwürdigen Fonds will Donald Trump US-Amerikaner entschädigen, die Opfer früherer US-Regierungen wurden. Kritiker erwarten, dass auch Beteiligte des Kapitolsturms profitieren würden. Mehrere Republikaner stellen sich quer.02.06.2026
Debatte ums ElterngeldDie Reichen kriegen wohl nie genugWenn Spitzenverdiener Elterngeld kassieren, ist das Wohlstandsverwahrlosung und führt den Sozialstaat ad absurdum. Dies muss dringend korrigiert werden.22.05.2026Ein Kommentar von Nikolaus Blome
"Geht um Ruf als Familienpartei"JU-Chef Winkel attackiert CDU-Ministerin für Elterngeld-PläneBundesfamilienministerin Karin Prien muss 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld. Die Junge Union wirft ihr vor, damit den Ruf der Partei zu schädigen - immerhin gehe es für die CDU um "mehr". Doch von ganz oben kommt Druck.22.05.2026
Kosten "schöngerechnet"Neues Altersvorsorgedepot ist für den Haushalt eine "Zeitbombe"Im nächsten Jahr kommt das neue Altersvorsorgedepot. Experten loben das Modell als Fortschritt gegenüber den teuren Riesterverträgen, Banken rechnen mit einem Ansturm. Finanziell wäre ein Erfolg des neuen Vorsorgeangebots für die Bundesregierung allerdings ein ernsthaftes Problem.18.05.2026
Haushaltskürzung im SozialetatGrüne alarmiert wegen Kinderarmut in DeutschlandBeim Thema Kinderarmut in Deutschland ist die letzte Regierung nicht vorwärtsgekommen. Nun sorgen Haushaltskürzungen im Sozialetat für Ärger bei den Grünen. Eine Unicef-Studie sieht Deutschland international auf Rang 25 von 37. 18.05.2026
Nicht noch mehr SchuldenMerz fordert komplette Neugestaltung des EU-HaushaltsDie EU regelt ihren Haushalt sehr langfristig, auf sieben Jahre im Voraus. Kanzler Merz sieht darin Parallelen zur Planwirtschaft. Merz fordert daher ein neues Vorgehen mit dem Fokus auf Verteidigung und internationalen Wettbewerb.14.05.2026
Trumps "verantwortungsloser Krieg" Steuereinnahmen brechen bei Bund, Ländern und Gemeinden einDie deutsche Wirtschaft schwächelt im dritten Jahr in Folge. Dazu kommt die geopolitisch angespannte Lage durch den Iran-Krieg. Nun muss der Staat einer Frühjahresschätzung zufolge mit geringeren Einnahmen rechnen. 07.05.2026
Eckpunkte für SteuerreformSöder pocht auf Abschaffung der Stromsteuer und des SolidaritätszuschlagsMarkus Söder warnt die Koalition angesichts der knappen Haushaltslage vor der Aufweichung der Schuldenbremse oder sogar Gedankenspielen zu Neuwahlen. Bei der geplanten Steuerreform hat der CSU-Chef konkrete Entlastungsideen.03.05.2026
Minister will Milliarden sparenKlingbeils Kürzungsplan führt "zwangsläufig" zu höheren RentenbeiträgenDie Bundesregierung muss eine gigantische Lücke in ihrem Finanzplan für die kommenden Jahre schließen. Ein Teil davon soll auch aus der gesetzlichen Versicherung kommen. Experten kritisieren die Idee scharf.01.05.2026
