Haushaltspolitik

Die massiven Kosten der Corona-Pandemie lassen Kanzleramtschef Braun die Schuldenbremse infrage stellen - und darüber hinaus für eine Änderung des Grundgesetzes plädieren. Gleichzeitig spricht er sich gegen Steuererhöhungen bis 2023 aus. Die Kritik der FDP folgt sofort.

Deutschland wird in der Corona-Pandemie auch weiter den betroffenen Firmen helfen. Finanzminister Scholz sieht noch reichlich Luft bei den Möglichkeiten. Unterdessen zeigt ein erster Kassensturz, dass bislang weniger neue Schulden aufgenommen werden mussten als geplant.

Fast 30 Milliarden Euro haben die Ministerien im vergangenen Jahr an Investitionsmitteln nicht ausgegeben. Vor allem im Verkehrsressort blieb einem Bericht zufolge viel liegen. Gründe sind lange Genehmigungsverfahren und fehlende Kapazitäten bei Unternehmen.

Die Corona-bedingte Rezession wirkt sich massiv auf den deutschen Staatshaushalt aus. Während Steuereinnahmen im vergangenen Jahr zurückgehen, steigen die Ausgaben für staatliche Hilfen. Das zeigt sich in einem deutlichen Finanzierungsdefizit.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit muss US-Präsident Trump eine schwere Schlappe einstecken: Denn sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt wird vom US-Kongress gekippt - selbst im republikanisch dominierten Senat. Ein US-Abzug aus Deutschland ist damit vorerst vom Tisch.

Das Repräsentantenhaus überstimmt das Veto des US-Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt - mithilfe von Abgeordneten dessen eigener Partei. Gegen die zürnt Trump nun auf Twitter. Und behauptet erneut, er sei der eigentliche Sieger der US-Wahl.

Auf den letzten Metern legt sich US-Präsident Trump mit dem Kongress an und macht seine Positionen deutlich. Nun legt er sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein. Dabei bricht er auch mit den Republikanern.

Um Mitternacht läuft in den USA die letzte Frist ab: Bis dahin müssen sich Demokraten und Republikaner in Washington auf milliardenschwere Corona-Hilfen einigen. Insider sagen: Der Durchbruch ist nah. Die Bürger dürfen auf einen lang ersehnten Geldsegen hoffen.

Die Corona-Pandemie sorgt bei der letzten Sitzung des Bundesrates für eine hohe Schlagzahl. Die Länderkammer segnet einen Bundeshaushalt ab, der alle Rekorde sprengt und billigt eine Reihe von Gesetzen, die schon in zwei Wochen in Kraft treten.

Anleihen des Bundes sind auf dem Finanzmarkt heiß begehrt. Grund ist ihre hohe Sicherheit und vielfach auch der Mangel an Alternativen für Investoren. So kann Deutschland mit der Aufnahme neuer Kredite Geld verdienen. Für die Linke ein Grund mehr, die Schuldenbremse außer Kraft zu lassen.

In den USA endet das Haushaltsjahr Ende September. Wegen der Wahl wurde der laufende Etat verlängert. Doch nun stocken die Verhandlungen. Wieder einmal hangelt sich das Land wochenweise vorwärts.

Die Corona-Pandemie lastet schwer auf der Staatskasse. Der Bundestag bewilligt den Haushalt für das kommende Jahr - mit der zweithöchsten Neuverschuldung der Nachkriegszeit. Allerdings dürfen sich viele Bürger 2021 auch auf finanzielle Entlastungen freuen.

Eigentlich soll es in der Generaldebatte des Bundestags um den neuen Haushalt gehen. Doch die coronabedingte Verschuldung zieht eine spannende Diskussion ums große Ganze nach sich - über den nahenden Lockdown genauso wie über den Kurs des Landes nach Corona. Von Sebastian Huld

• Video Merkel wirbt leidenschaftlich für harten Lockdown

Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, wird zum zweiten Mal die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Kanzlerin Merkel verteidigte dies mit der derzeitigen Ausnahmesituation. Sie plädiert zudem für härtere Maßnahmen. Scharfe Kritik an der Corona-Politik kommt von der AfD.

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• Video Boese: "Harter Lockdown kommt am 27. Dezember"

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem offenen Brief und mit deutlichen Worten mischen sich drei ehemalige polnische Präsidenten in den Streit der PiS-Regierung mit der EU um den gemeinsamen Haushalt ein. Das polnische Veto gegen die Beschlüsse werten sie als Erpressung.

Deutschland nimmt zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen Milliarden in die Hand. Die Staatsverschuldung steigt beträchtlich. Doch Kanzlerin Merkel macht deutlich, Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit wären verheerend. Dennoch könne die aktuelle Hilfe nicht endlos fortgeführt werden.