Haushaltspolitik

Schwache Kommunen fallen immer weiter hinter reichere Städte zurück, stellt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung fest. Das Bild ist altbekannt: In Bayern und Baden-Württemberg sind die reichsten Städte, im Ruhrgebiet die ärmsten. Die Autoren stellen daher eine kostspielige Forderung.

Finanzminister Scholz bezieht mit dem Haushalt für 2020 Stellung: Nach der mauen Steuerschätzung sollen die Ministerien einen Beitrag in dreistellige Millionenhöhe einsparen. Konfliktstoff bergen ferner die Ausgaben in der Verteidigung.

Die EU-Kommission droht dem hoch verschuldeten Italien mit einem Defizitverfahren. Dennoch beharrt Innenminister Salvini weiterhin auf Steuerreformen. Sollten die Steuern nicht sinken, möchte er seinen Posten aufgeben.

Wie hart wird die EU-Kommission mit Italien ins Gericht gehen? Unter der Last horrender Staatsschulden entbrennt in Rom offener Streit. Regierungschef Conte versucht, schmerzhafte Strafen zu vermeiden. Lega-Politiker sehen Italien bereits auf dem Weg in die Rezession.

Italiens Regierung will für die Erfüllung von Wahlversprechen deutlich mehr Schulden machen und gibt wenig auf die Vorgaben der EU. In Brüssel sorgt das für Unmut. Im Interview mit n-tv droht EU-Haushaltskommissar Oettinger mit schwerwiegenden Maßnahmen.

Die Regierungskoalition in Italien ist zerstritten. Jetzt kursiert sogar ein Termin für mögliche Neuwahlen. Für Spannungen sorgt vor allem der überschuldete Haushalt. Zoff hat Rom deswegen auch mit der EU-Kommission. Ein Strafverfahren rückt immer näher.

Jahrzehntelang werden die Mitglieder der deutschen Sekte "Colonia Dignidad" in Chile festgehalten und gefoltert, es kommt zu Kindesmissbrauch und Zwangsarbeit. Nun sollen sie erstmals finanzielle Unterstützung vonseiten des Staates bekommen.

Deutschland gibt im internationalen Vergleich wenig für die Verteidigung aus und steht deshalb unter enormem Druck von Nato-Partnern. Jetzt gehen in der Bündniszentrale neue Zahlen ein, die Trump freuen könnten.

Während der Koalitionspartner über Sozialreformen sinniert, mahnt Unionsfraktionschef Brinkhaus zur Ausgabendisziplin. Alle Posten müssten auf den Prüfstand, die Priorität müsse auf Zukunftsinvestitionen liegen.

In den letzten Monaten zählt der US-Heimatschutz doppelt so viele illegale Einwanderer an der Südgrenze wie im Vorjahreszeitraum. Präsident Trump schlägt Alarm und fordert weitere Milliarden für die Sicherheit. Seine Erfolgschancen sind eher gering.

Fast eine Milliarde Euro gibt das Bundesverteidigungsministerium im vergangenen Jahr für die verschiedenen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Das sind fast 25 Prozent mehr als ursprünglich veranschlagt. Das Ministerium erklärt dies mit Unwägbarkeiten.

Staaten wie Luxemburg und Estland gehen in Sachen Schulden und Ausgabenplanung mit gutem Beispiel voran. Ihnen und anderen Ländern ist es zu verdanken, dass die Europäische Union im Schnitt nun ein niedrigeres Haushaltsdefizit aufweist. Es bleiben allerdings einige Sorgenkinder.

Deutschland verzeichnet für das vergangene Jahr einen ordentlichen Finanzierungsüberschuss. Auch die einzelnen Bundesländer schließen 2018 mit einem großen Plus ab. Finanzminister Olaf Scholz will trotzdem sparen.

Die USA pochen auf höhere Militärausgaben der Nato-Mitgliedsländer. In der Bundesregierung herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, ob der Verteidigungsetat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen soll. Nun schwebt der Trump-Administration offenbar ein Ausweg aus dem Koalitionsstreit vor.

Seit Jahren schon bleibt Deutschland unter seinen Verpflichtungen als Nato-Partner. Außenminister Maas verspricht nun: Das Zwei-Prozent-Ziel wird langfristig eingehalten. Und zwar durch Ausrüstung, nicht Aufrüstung.

Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, die schwarze Null soll nicht wackeln und dann hat sich die Regierung auch noch teure Projekte vorgenommen. Finanzminister Scholz muss Abstriche machen - vor allem bei Ministerien des Koalitionspartners. Von Benjamin Konietzny