Haushaltspolitik

Der Haushalt und die milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung nehmen die letzte parlamentarische Hürde. Doch der Bundesrat befasst sich auch mit etlichen eigenen Initiativen. Dabei geht es unter anderem um den Jugendschutz und eine Grundgesetzänderung.

Der Sozialetat steigt im kommenden Jahr, die Ausgaben für Bürgergeld sollen hingegen sinken. Seit Tagen diskutiert die Koalition über eine Bürgergeldreform. Einen "Dissens" erkennt Arbeitsministerin Bas allerdings nicht. Im Gegenteil: Sie erklärt das Thema zur Priorität für sich und Kanzler Merz.

Die US-Regierung steht vor einem möglichen Stillstand. Ein Memo aus dem Weißen Haus verlangt Vorbereitungen für dauerhafte Stellenstreichungen. Präsident Trump sieht keine Basis für Gespräche mit den Demokraten, die Milliarden für das Gesundheitssystem fordern.

Donald Trump will fast zwei Milliarden Dollar zweckentfremden. Doch es gibt Gegenwind: Sein neuester Plan stehe "nicht im Einklang mit den außenpolitischen Interessen Amerikas", sagt die führende Demokratin im Auswärtigen Ausschuss des Senats.

Der Haushaltsnot der Bundesregierung will Grünen-Fraktionsvize Audretsch mit konkreten Maßnahmen beikommen: durch die höhere Besteuerung besonders großer Vermögen und Einsparungen bei Sozialleistungen - zulasten gieriger Wohnungskonzerne.

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Bundeskanzler Merz verzichtet auf die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York. Stattdessen wirbt er während der Haushaltsdebatte im Bundestag eindringlich für seine Vorhaben.

Geplante 126,7 Milliarden Euro Investitionen und gleichzeitige Einsparungen von 30 Milliarden Euro für 2026 sorgen im Bundestag für Unmut und Kritik. In der ersten Haushaltsdebatte verteidigt Finanzminister Klingbeil die Pläne und betont ihre Notwendigkeit, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.

Kurz nach Verabschiedung des Haushalts 2025 stellt Finanzminister Klingbeil die Haushaltspläne für kommendes Jahr vor. Es geht um 520,5 Milliarden Euro Ausgaben und 176,3 Milliarden Euro Schulden. Schon jetzt hagelt es Kritik von den Ministerien, der Opposition und dem Bundesrechnungshof.

Für den US-Haushalt benötigen die Republikaner im Senat die Stimmen der Demokraten. Ohne Einigung stehen am 1. Oktober die Regierungsgeschäfte still. Präsident Trump spekuliert auf eine Blockade, doch einige Senatoren scheuen das Risiko.

Auf Trump als Partner ist kein Verlass mehr, die Europäer müssen wehrhafter werden. Aber sie haben mit Lücken zu kämpfen - etwa bei Aufklärung, Lufttransport, Fliegerabwehr. Geht der neue Bundeshaushalt die Probleme an? Von Frauke Niemeyer

Der russische Staat finanziert sich stark aus den Öl- und Gasgeschäften. Prognosen sehen in den Branchen einen Einnahmeneinbruch von knapp 25 Prozent. Dabei treibt der Angriffskrieg des Kremls in der Ukraine die Ausgaben nach oben. Der Haushalt wackelt. Für Russen könnte das Leben teurer werden.

Mehr als 140 Milliarden Euro in Krediten, Ausgaben von einer halben Billion: Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das laufende Jahr. Es ist der erste der schwarz-roten Regierung.

Der Bund lebe über seine Verhältnisse, "und zwar auf allen Ebenen", sagt Bilger. Deshalb müsse gespart werden, zum Beispiel beim Bürgergeld, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Für Reformen gebe es ein gemeinsames Verständnis mit der SPD.

Zu den großen Infrastrukturprojekten der neuen Bundesregierung gehören auch Autobahnen. Die sollen neu gebaut und instand gesetzt werden. Es gibt zahlreiche Projekte. Sie erhalten aber derzeit keine Baufreigabe - denn dem Bund fehlen einem Bericht zufolge Milliarden Euro.

Das Zerren um die Zukunft des Deutschlandtickets geht in die nächste Runde. Im Interview mit ntv.de erklärt Oliver Wittke vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, warum es endlich ein dauerhaftes Finanzierungsmodell braucht, woran das bisher scheitert – und was die eigene Branche besser machen muss.

Die Bundesregierung kann Milliarden und Abermilliarden Schulden machen, aber muss trotzdem sparen, dass es quietscht. Das ist paradox, aber gut begründet. Doch es ist auch eine große Gefahr. Ein Kommentar von Volker Petersen