Haushaltspolitik

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für ein Milliardenpaket, das die Auswirkungen der Corona-Krise abfedern soll. Dafür musste ein im Grundgesetz vorgesehener Notfall erklärt werden.

Schon kommende Woche sollen Milliardenbeträge verfügbar sein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Andere Gesetze sollen Mieter und Menschen in Not schützen. Die Legislative arbeitet im Akkord. Von Benjamin Konietzny

Die Bundesregierung rechnet angesichts der Corona-Krise mit einer Rekordverschuldung von gut 156 Milliarden Euro. Kein Problem, sagt der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats. Wichtig sei aber eine zügige Normalisierung.

Im Angesicht der wirtschaftlichen Krise, die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurde, ist die Bundesregierung zu drastischen Mitteln bereit. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wackelt. Eine dreistellige Milliardensumme soll den zu befürchtenden konjunkturellen Einbruch abfedern.

Es ist wie zur Zeit der Finanzkrise 2008. Offenbar plant die Regierung einen milliardenschweren Rettungsfonds für Unternehmen und Banken. "Wir denken über Größenordnungen nach, die es so noch nicht gegeben hat", sagt ein Beamter des Finanzministeriums laut einem Medienbericht.

Die Werkzeuge liegen auf dem Tisch, sagte Finanzminister Scholz. Deutschland wird der Wirtschaft durch die Corona-Krise helfen. In den Haushaltsplanungen schlägt sich das noch nicht nieder.

Die Corona-Krise rührt an vielen Gewissheiten, auch in der Haushaltspolitik. Bundeskanzlerin Merkel erklärt, dass bei Maßnahmen zur Bekämpfung einer drohenden Wirtschaftskrise die Vermeidung eines Defizits keine Priorität habe - und hält damit nicht länger an der Schwarzen Null fest.

Internationale Handelskonflikte und schwächelnde Weltkonjunktur machen der deutschen Wirtschaft zu schaffen. Dennoch erzielt der Fiskus nach Angaben des Statistischen Bundesamts einen Überschuss von 49,8 Milliarden Euro.

Die 27 EU-Mitglieder können sich bei einem Sondergipfel in Brüssel nicht auf einen gemeinsamen EU-Haushalt einigen. Für den CDU-Politiker Weber vernachlässigen die Staaten den europäischen Gedanken und agieren egoistisch.

27 Länder und gefühlt 27 Interessen: In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs Europas um das Budget für die nächsten sieben Jahre. Noch liegen die Vorstellungen weit auseinander. Der Weg zu einer Einigung ist weit.

Vor dem EU-Sondergipfel zum Haushalt der nächsten sieben Jahre gibt es keine Anzeichen für einen schnellen Durchbruch - zu gegensätzlich sind die Positionen der Mitgliedstaaten. Kanzlerin Merkel erwartet "sehr harte Verhandlungen". Auch ihre Verhandlungsposition steht in der Kritik.

US-Präsident Trump packt einen Haushaltsentwurf für 2021 auf den Tisch, der mehr Geld für Rüstung und Grenzschutz vorsieht. Gekürzt wird dafür bei der Bildung und im Umweltbereich. Noch ist der Entwurf nur ein reiner Wunschkatalog.

Mit Spannung wird der Haushaltsentwurf der Trump-Administration erwartet. Der Auslandshilfe und den Sozialprogrammen drohen laut Insidern massive Kürzungen. Mehr Geld soll es unter anderem für die Verteidigung und die Abwehr der ökonomischen Bedrohung geben.

Wird die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger schon in diesem Jahr vom Solidaritätszuschlag befreit? Wenn es nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag geht: Ja. Doch davon müssen erst noch die Koalitionspartner überzeugt werden.

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist von der Idee her gut konzipiert, aber die Euro-Staaten haben sich zu oft nicht daran gehalten." Diese Meinung vertritt der österreichische Finanzminister. Er plädiert für eine Verschärfung der Verpflichtungen - und weniger Ausnahmen.

Der Rekordüberschuss im Bundeshaushalt heizt die Debatte über Steuersenkungen weiter an. Nach FDP und Linke fordert nun auch SPD-Chef Walter-Borjans eine Entlastung der Steuerzahler. Er will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen "spürbar" entgegenkommen.