Haushaltspolitik

Im Frühsommer macht Frankreichs Präsident Macron einen Schritt auf die Gelbwesten zu und senkt die Steuern. Die Rechnung muss er nächstes Jahr bezahlen: Aufgrund der geringeren Einnahmen wird das Minus im Staatshaushalt größer als gedacht.

Die große Koalition liegt im Dauerstreit über die Grundrente. SPD-Arbeitsminister Heil signalisiert nun: "Wir werden Kompromisse finden müssen." Seine Kritiker werfen ihm vor, zu viele Menschen würden profitieren, obwohl sie es nicht nötig hätten. Heil will sein Konzept daher zielgenauer machen.

Der Handelsstreit mit China wirkt sich auch auf den US-Haushalt aus. Die steigenden Ausgaben für Zölle treiben das Defizit auf ein neues Rekordhoch. Aber auch weitere Entscheidungen der Trump-Regierung belasten den Haushalt.

In der Haushaltsdebatte steht der Verkehrsetat auf dem Programm. Minister Scheuer konzentriert sich vor allem auf Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen. Der falsche Ansatz, finden die Grünen. So funktioniere weder eine Verkehrswende, noch der Klimaschutz.

Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag dreht sich in weiten Teilen um den anstehenden Beschluss einer neuen Klimapolitik. Bundeskanzlerin Merkel wirbt für große Anstrengungen, wird aber von der AfD scharf kritisiert. Weidel sieht einen "Klimaschutzwahn" am Werk.

Der Finanzminister verkauft seinen Haushaltsplan als großen Wurf. Die Opposition hat etliche Kritikpunkte - viele davon sind gut nachvollziehbar. Scholz setzt sich selbst unter Druck. Von Benjamin Konietzny

• Video Scholz hält an schwarzer Null fest

Für eine mögliche Wirtschaftskrise soll Deutschland mit dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gut gerüstet sein. Neue Schulden schließt Scholz vorerst aus. Dabei fehlt in seiner Rechnung mit den Klimaschutzmaßnahmen noch ein politisch und finanziell wichtiger Aspekt.

• Video Scholz hält an schwarzer Null fest

Seit Wochen wird im politischen Berlin über die schwarze Null diskutiert. Für viele ist das dogmatische Festhalten daran angesichts nötiger Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesregierung prüft nun offenbar, wie die Schuldenbremse umgangen werden könnte.

Magere Zahlen aus dem Finanzministerium: Im Sommermonat Juli fließt weniger Geld in die Steuertöpfe als vor Jahresfrist. Anzeichen der Abschwächung zeigen sich bei der Umsatzsteuer. Im Monatsbericht des Ministeriums warnen Experten vor Auswirkungen am Arbeitsmarkt.

US-Präsident Trump glaubt, dass der Handelsstreit nur den mit Strafzöllen belegten Staaten schadet. Doch Experten befürchten: Schon bald könnte sich die US-Wirtschaft deutlich abkühlen. Das Defizit im Staatshaushalt dürfte schnell die Billionenmarke knacken.

Lange schien ein ausgeglichener Haushalt das oberste Prinzip der Regierung zu sein. Doch trübe Aussichten für die deutsche Wirtschaft reißen Milliardenlöcher in die Planungen. Medien berichten nun, dass Scholz und Merkel inzwischen daran denken, die Lücken mit neuen Schulden zu stopfen.

Nicht nur der Abbau des Soli, sondern vor allem auch die anstehenden Klimaschutzaufgaben gehen richtig ins Geld. SPD und Grüne stellen vor diesem Hintergrund das Festhalten am ausgeglichenen Haushalt in Frage. Merkel und ihr Finanzminister hingegen beharren auf der schwarzen Null.

Der Vorstoß aus der SPD, zugunsten des Klimaschutzes neue Schulden zu machen, stößt auf Widerstand in Union und FDP. Beide Parteien fordern vielmehr, an anderer Stelle zu sparen. FDP-Chef Lindner kritisiert zudem, die aktuelle Regierung habe "die guten Zeiten" nicht genutzt.

In welchem Zustand soll die Welt an die nachfolgenden Generationen übergeben werden? Diese Frage bereitet derzeit nicht nur Klimaforschern Kopfzerbrechen, sondern löst auch in Deutschland eine Debatte quer durch die Gesellschaft aus. Nun schaltet sich auch IW-Direktor Hüther ein.

Der Klimaschutz ist den Kandidaten für den SPD-Vorsitz offenbar wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt. Bundestagsabgeordneter Lauterbach und andere wollen die schwarze Null aufgeben. Sie haben dabei nicht nur zukünftige Generationen im Blick.

Auf das angedrohte Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Italien hat die EU bisher verzichtet. Nun aber riskiert Salvini einen neuen Streit mit Brüssel: Dem italienischen Innenminister zufolge soll das Haushaltsdefizit künftig über zwei Prozent liegen.