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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Haushaltspolitik
17.11.2018 01:26 Uhr
Haushaltsdebatte vertagt
EU-Parteien streiten über Türkei-Milliarden
Im Rahmen des "EU-Türkei-Deals" behält die Türkei syrische Flüchtlinge im Land, im Gegenzug hilft die EU finanziell bei der Versorgung der Menschen. Nun ist die zweite Zahlungsrate fällig. Doch deren Finanzierung spaltet Mitgliedstaaten und EU-Parlament.
13.11.2018 16:44 Uhr
Europa ist nicht erpressbar?
Was Sie über Italien wissen müssen
Die Uhr tickt: Bis Mitternacht muss Rom seine überarbeiteten Etatpläne in Brüssel vorlegen. Dass die populistische Regierung einlenkt, ist unwahrscheinlich. Kommt Italien damit durch? Und was bedeutet das für die Union? Von Diana Dittmer
Versäumnis bei den "Steuer-CDs"
Staat lässt sich Milliarden Euro entgehen
Mit dem Kauf von "Steuer-CDs" wollen die Finanzämter Steuersündern auf die Spur kommen. Doch am Ende geht dem Staat aus Unkenntnis eine Milliarde Euro durch die Lappen. Der Bundesrechnungshof spricht von Behördenversagen.
Rom bleibt bisher stur
Haushaltsstreit mit Italien: EU-Frist läuft ab
Italien peilt 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an und verstößt damit gegen EU-Stabilitätskriterien. Signale für ein Einlenken Roms zeichnen sich nicht ab. Die Lage könnte eskalieren.
Ein Cocktail aus Störfaktoren
Herbst-Blues an den Börsen hält an
Von einem goldenen Börsenherbst kann keine Rede sein. Schuld sind die geopolitischen Bremsklötze, wie der Handelsstreit oder die Brexit-Verhandlungen. Im Fokus dürfte diesmal jedoch Italien stehen. Brüssel erwartet einen neuen Etatentwurf. Ob Rom liefert?
09.11.2018 16:48 Uhr
Keine Änderung des Etats geplant
Italien bleibt im Haushaltsstreit mit EU hart
Bis Dienstag hat die italienische Regierung Zeit, ihre Haushaltspläne für 2019 nachzubessern. Anderenfalls drohen Strafen seitens der EU. Doch das lässt Rom kalt. Auch nach einem Treffen mit dem Eurogruppen-Chef will der Finanzminister nicht am Budgetziel rütteln.
09.11.2018 07:48 Uhr
GroKo hält "schwarze Null"
Ausgaben steigen auf 356 Milliarden Euro
Nach fast 16 Stunden Verhandlung steht der zweite GroKo-Haushalt. Der sieht Investitionen in Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales vor - doch die "Schwarze Null" steht weiter. Die Opposition kritisiert die Planung als "Haushalt des Weiter-so".
08.11.2018 17:22 Uhr
IWF warnt vor Roms Finanzwirren
Italiens Chaos könnte ansteckend sein
Italien sitzt auf einem der größten Schuldenberge weltweit. Durch den neuen Haushaltsplan würde dieser noch zusätzlich anwachsen, warnt die EU. Der IWF geht noch weiter: Die chaotische Finanzplanung könnte andere Staaten sogar "anstecken".
06.11.2018 07:05 Uhr
Von wegen "Dolce Vita"
Italiens Populisten liegen nicht völlig falsch
Die italienische Regierung und die EU-Kommission steuern im Haushaltsstreit auf einen regelrechten Showdown zu. Dabei ist der in Rom erstellte Haushaltsplan sehr viel besser, als von Brüssel behauptet. Von Jan Gänger
05.11.2018 18:17 Uhr
Sanktionen im Haushaltsstreit?
EU-Kommission lässt Italien Spielraum
Den italienischen Haushaltsentwurf lehnt die EU-Kommission bislang ab - zu hoch wäre die Neuverschuldung der Südeuropäer. Mit Sanktionen will Brüssel aber noch warten. Besonders in Frankreich wünscht man sich mehr Kompromissbereitschaft der Italiener.
01.11.2018 21:58 Uhr
Aufschwung bei Brexit-Gesprächen
Parlament segnet Mays Haushaltspläne ab
Im März 2018 verlässt Großbritannien die EU. Ein Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen ist aber noch immer nicht in Sicht. Nun hat die Regierung in London zumindest eine Sorge weniger: Die Haushaltspläne nehmen im Parlament die erste Hürde.
28.10.2018 16:58 Uhr
Vorsorge für Chaos nach Austritt
London schafft Puffer für Brexit-Notfall
Ein möglicher Brexit ohne Austrittsvertrag dürfte die britische Wirtschaft schwer belasten. Die Regierung will auf alles vorbereitet sein. Deswegen plant Finanzminister Hammond in seinem Haushaltsentwurf eine Reserve ein.
Zwanganleihe als Lösung?
Bürger sollen für Italiens Schulden haften
Im Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom verhärten sich die Fronten. Aus der Bundesbank kommt ein Vorschlag für einen Ausweg: Bürger sollen für die Schulden ihres Staats gerade stehen. Dies könnte auch einen anderen positiven Nebeneffekt haben.
EU-Haushaltsstreit mit Italien
Draghi ist besorgt, aber optimistisch
Als Chef der Europäischen Zentralbank plädiert Mario Draghi dafür, dass die Regeln von allen Euro-Staaten eingehalten werden. Da kann er als Italiener bei seinem Heimatland keine Ausnahme machen. Und trotz aller Widrigkeiten gibt er sich zuversichtlich.
Wegen eingetrübter Konjunktur
Steuereinnahmen steigen weniger stark
Der Staat kann seine geschätzten Steuereinnahmen bis 2022 ein wenig nach oben korrigieren. Rund 6,7 Milliarden Euro wird es mehr geben. Trotz der vergleichsweise niedrigen Erwartung stellen Industrieverbände Forderungen an die Politik.
