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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Haushaltspolitik
20.09.2018 22:02 Uhr
Haushaltsplan ist "lächerlich"
Trump vermisst Geld für Mauerbau
Es ist eines seiner prominentesten Wahlversprechen: die Mauer an der Grenze zu Mexiko. US-Präsident Trump wird nicht müde, die finanziellen Mittel für das Bauprojekt von allen Seiten einzufordern. Auch seine Republikaner sieht er in der Pflicht.
15.09.2018 08:59 Uhr
Haushaltswoche im Bundestag
Was war - außer Maaßen und Seehofer?
Manch einem mag es so vorgekommen sein, als habe der Bundestag eine Woche lang nur über Maaßen und Seehofer gesprochen. Ganz so war es aber nicht. Immerhin ging es um über 350 Milliarden Euro Steuergeld. Von Benjamin Konietzny
Der Bundestag debattiert wieder
Chemnitz reicht bis ins Parlament
Die Sommerpause ist vorüber, der Haushalt wird im Bundestag debattiert. Doch bevor die Aussprache beginnt, gibt der Vorsitzende des Hauses ein bemerkenswertes Statement ab. Er kritisiert damit auch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Familie, Wohnraum, Fortschritt
Scholz nimmt "ehrgeizige" Ziele in Angriff
Zum Auftakt der Haushaltsgespräche im Bundestag gibt Finanzminister Scholz den Startschuss für mehrere ambitionierte Großprojekte. Mit aufgestocktem Budget sollen Familien entlastet, Wohnraum geschaffen und die Digitalisierung gefördert werden.
Plus von 48,1 Milliarden Euro
Ministerium warnt vor zu viel Enthusiasmus
Der Staat erzielt im ersten Halbjahr einen stattlichen Rekordüberschuss und weckt damit Begehrlichkeiten: Politiker fordern, die Bürger zu entlasten. Doch das Finanzministerium dämpft zu hohe Erwartungen.
24.08.2018 08:06 Uhr
Überschuss wie noch nie
Deutscher Staat verzeichnet dickes Plus
Die deutsche Wirtschaft läuft rund. Das spült Milliarden in die Kasse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung. Aufgrund der guten Konjunktur schreibt der deutsche Staat bereits seit 2014 schwarze Zahlen.
02.08.2018 10:35 Uhr
Gute Konjunktur
Verschuldung öffentlicher Haushalte sinkt
Mit gut zwei Billionen Euro stehen die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen in der Kreide. Dank der guten Steuereinnahmen wird der Schuldenberg kleiner. Lediglich drei Länder konnten im vergangenen Jahr nicht mithalten.
27.07.2018 22:25 Uhr
Milliardenschweres Haushaltsplus
Bundesländer schwimmen im Geld
Die gute Konjunktur und geringe Arbeitslosigkeit sorgen für volle Länderkassen: Im ersten Halbjahr steigen ihre Einnahmen um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts des Überschusses fordert der Bund der Steuerzahler Entlastungen für die Bürger.
07.07.2018 15:51 Uhr
"Ausrüstung, nicht Aufrüstung"
Merkel verteidigt höheren Wehretat
Vier Milliarden mehr als in diesem Jahr soll die Bundeswehr 2019 bekommen. Kanzlerin Merkel verweist zur Begründung auf "neue Herausforderungen" in der Welt. Um das 2-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen wäre allerdings noch weit mehr nötig.
06.07.2018 11:16 Uhr
Kabinett beschließt Etatentwurf
Scholz will Schwarze Null bis 2022 halten
In der Planung von Bundesfinanzminister Scholz hat die schwarze Null trotz steigender Ausgaben bis 2022 Bestand. Gleichzeitig will er die Verteidigungsausgaben wie gewünscht erhöhen. US-Präsident Trump wird trotzdem meckern.
06.07.2018 00:21 Uhr
"Fünfte Schwarze Null" in Folge
Bundestag beschließt Haushalt für 2018
Rund zehn Monate nach der Bundestagswahl passiert der Haushalt für das Jahr 2018 den Bundestag. Das Budget für das laufende Jahr sieht demnach Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor - ohne dass neue Schulden aufgenommen werden müssen.
03.07.2018 14:51 Uhr
Vier Milliarden mehr
Verteidigungsetat steigt 2019 deutlich
Um neue Rüstungsgüter kaufen und das alte Material erhalten zu können, erhöht die Bundesregierung den Etat des Verteidigungsressorts fürs nächste Jahr. Doch die Grünen warnen: Das strukturelle Desaster wird so nicht gelöst.
Festhalten an "schwarzer Null"
Scholz will Schuldenquote kräftig drücken
Bundesfinanzminister Scholz will Vorgänger Schäuble bei der Haushaltsdisziplin noch übertrumpfen - und die Schuldenquote auf das niedrigste Niveau seit 2002 senken. Und einen Streit will er beim Haushalt für das kommende Jahr auch noch lösen.
US-Präsident fordert mehr Geld
Trump tadelt Deutsche wegen Nato-Ausgaben
Kurz vor dem Nato-Gipfel schickt der US-Präsident einigen Bündnispartnern Briefe. Auch Deutschland bekommt ein Schreiben. Darin beschreibt Trump die "wachsende Frustration" darüber, dass die Deutschen so wenig für die Verteidigung ausgeben.
Streit um Wehretat entschärft
Bundeswehr soll deutlich mehr Geld erhalten
Für 2019 spricht Finanzminister Scholz der Bundeswehr vier Milliarden Euro mehr zu. Damit könnte einer der potenziell größten Streitpunkte um den Bundeshaushalt beigelegt werden - zumindest dann, wenn die Regierungskoalition hält.
