Haushaltspolitik

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Thema: Haushaltspolitik

dpa

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24.03.2020 19:06

Gesetze im Eilverfahren Bundestag startet den Krisen-Turbo

Schon kommende Woche sollen Milliardenbeträge verfügbar sein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Andere Gesetze sollen Mieter und Menschen in Not schützen. Die Legislative arbeitet im Akkord. Von Benjamin Konietzny

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21.03.2020 10:30

Teure Corona-Hilfen Bund will 150 Milliarden Euro mehr ausgeben

Im Angesicht der wirtschaftlichen Krise, die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurde, ist die Bundesregierung zu drastischen Mitteln bereit. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wackelt. Eine dreistellige Milliardensumme soll den zu befürchtenden konjunkturellen Einbruch abfedern.

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20.03.2020 11:58

Für Unternehmen und Banken Bund plant 500-Milliarden-Rettungsschirm

Es ist wie zur Zeit der Finanzkrise 2008. Offenbar plant die Regierung einen milliardenschweren Rettungsfonds für Unternehmen und Banken. "Wir denken über Größenordnungen nach, die es so noch nicht gegeben hat", sagt ein Beamter des Finanzministeriums laut einem Medienbericht.

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11.03.2020 15:07

Maßnahmen gegen Corona-Krise Merkel rückt von Schwarzer Null ab

Die Corona-Krise rührt an vielen Gewissheiten, auch in der Haushaltspolitik. Bundeskanzlerin Merkel erklärt, dass bei Maßnahmen zur Bekämpfung einer drohenden Wirtschaftskrise die Vermeidung eines Defizits keine Priorität habe - und hält damit nicht länger an der Schwarzen Null fest.

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19.02.2020 19:28

Merkel zeigt sich skeptisch EU-Haushaltsgipfel endet wohl ohne Einigung

Vor dem EU-Sondergipfel zum Haushalt der nächsten sieben Jahre gibt es keine Anzeichen für einen schnellen Durchbruch - zu gegensätzlich sind die Positionen der Mitgliedstaaten. Kanzlerin Merkel erwartet "sehr harte Verhandlungen". Auch ihre Verhandlungsposition steht in der Kritik.

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29.01.2020 14:31

90 Prozent der Zahler entlasten SPD will frühere Soli-Abschaffung

Wird die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger schon in diesem Jahr vom Solidaritätszuschlag befreit? Wenn es nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag geht: Ja. Doch davon müssen erst noch die Koalitionspartner überzeugt werden.

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24.01.2020 02:25

Walter-Borjans für Steuersenkung SPD will Mittelschicht entlasten

Der Rekordüberschuss im Bundeshaushalt heizt die Debatte über Steuersenkungen weiter an. Nach FDP und Linke fordert nun auch SPD-Chef Walter-Borjans eine Entlastung der Steuerzahler. Er will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen "spürbar" entgegenkommen.