Haushaltspolitik

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Schlagwort: Haushaltspolitik

dpa

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18.03.2019 15:47

Ministerien müssen liefern Scholz stellt "Schwarze Null" über alles

Innerhalb der Großen Koalition beginnen die Haushaltsverhandlungen für 2020. Insgesamt wächst der Etat nur mäßig. Das zwingt die Ressorts zur Kreativität. Vor allem weil Wahlversprechen finanziert werden müssen und die Steuerschätzung noch Überraschungen bereithalten könnte.

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13.03.2019 19:05

Steuerausfälle belasten Haushalt Scholz will Wehretat nur leicht erhöhen

Ursula von der Leyen wünscht sich für die kommenden Jahre eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben, um die Bundeswehr zu modernisieren. Doch Finanzminister Olaf Scholz hat andere Pläne und will das Budget nur geringfügig aufbessern. Grund sind erwartete Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

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11.03.2019 22:29

Mehr Geld für Rüstung und Mauer Trump stellt seine Wunschliste vor

US-Präsident Trump plant mit deutlich höheren Ausgaben im Bereich Verteidigung. Auch für sein Lieblingsprojekt - eine Mauer an der Grenze zu Mexiko - will Trump kommendes Jahr Milliarden haben. In anderen Bereichen soll gekürzt werden. "Unbarmherzig und kurzsichtig", nennt das die Opposition.

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11.03.2019 18:54

Bedingt einsatzbereit Bundeswehr-Zustand wird Geheimsache

Wie viele U-Boote sind einsatzbereit, wie viele Tornado-Kampfjets können abheben? Detaillierte Informationen über die Waffensysteme der Bundeswehr sollen in Zukunft aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Der Grund: Sicherheitsinteressen.

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10.03.2019 08:09

125 Euro für jeden Lindner will Bürgern Überschuss auszahlen

Ein Plus von 11,2 Milliarden Euro verbucht Finanzminister Scholz für das vergangene Jahr. Für FDP-Chef Lindner ein klarer Fall: Das Geld gehört dem Bürger. Und der sollte es auch wieder zurückbekommen. Nachgerechnet hat Lindner auch schon. Jeder Bürger könnte mit 125 Euro bedacht werden.