Politik

Hunderttausende auf den Straßen EU-Staaten vor Anerkennung Guaidós

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Wenn Maduro keine Neuwahlen ausruft, werden Deutschland und andere Länder Guaidó noch am Wochenende offiziell anerkennen.

(Foto: dpa)

Während in Venezuela unzählige Anhänger von Oppositionsführer Guaidó und Staatschef Maduro auf die Straße gehen, läuft ein Ultimatum von Deutschland und anderen EU-Staaten ab: Sie fordern vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Für Maduro ist das eine "Frechheit".

In Kampf um die Macht in Venezuela zwischen Staatschef Nicolás Maduro und seinem jungen Herausforderer Juan Guaidó läuft am Wochenende ein Ultimatum Deutschlands und sechs weiterer EU-Staaten ab. Ruft Maduro keine freie und faire Präsidentenwahl aus, wollen Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien seinen Rivalen Guaidó als legitimen Übergangsstaatschef anerkennen. Die USA und zahlreiche weitere Länder haben das bereits getan.

Dass Maduro klein beigibt, gilt aber als unwahrscheinlich. Das Ultimatum hatte er umgehend als "Frechheit" zurückgewiesen. "Ich bin der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren", sagte er bei einer Großkundgebung in Caracas am Samstag. Die Militärführung und der Sicherheitsapparat stehen weiter zu ihm - auch wenn ein General am Wochenende überlief.

Maduro zeigte sich lediglich bereit, sich für die Vorziehung der eigentlich für 2020 anstehenden Wahl des von der Opposition dominierten Parlaments auf dieses Jahr einzusetzen. Diese Position hatte er allerdings auch schon vergangenen Mittwoch in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti dargelegt. Eine Neuwahl des Präsidenten, wie sie Guaidó fordert, lehnt er weiterhin ab.

Machtwechsel steht "unmittelbar" bevor

Derweil mobilisierten sowohl Guaidó als auch Maduro rund Hunderttausend Anhänger. Die Großkundgebungen sahen sich streckenweise ziemlich ähnlich. Auch in ihrer Kompromisslosigkeit ähnelten sich die Hauptredner. Der Oppositionsführer machte seinen Anhängern Hoffnung, der Machtwechsel stehe "unmittelbar" bevor. "Wir schwören: Wir bleiben auf den Straßen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt", sagte Guaidó in der Hauptstadt Caracas unter dem Jubel der Menge. Auch in anderen Ländern demonstrierten am Wochenende Menschen gegen Maduro, so etwa in Spanien, Kolumbien und Argentinien.

Maduro sprach in Caracas vor seinen Anhängern zum Anlass des 20. Jahrestages des Amtsantritts seines Mentors Hugo Chávez. Der Oberstleutnant Chávez, Anführer eines gescheiterten Putschversuches 1992, hatte Ende 1998 die Präsidentenwahl gewonnen. Als Staatschef machte er sich mit kubanischer Unterstützung daran, das erdölreiche Land im Sinne eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" umzubauen. Chávez starb 2013 an Krebs, Maduro wurde in umstrittenen Wahlen zu seinem Nachfolger erkoren.

Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Obwohl das Land über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen Lebensmittel und Medikamente, Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet. Wie andere südamerikanische Länder leidet auch Venezuela zudem unter Korruption und krassen Unterschieden zwischen Arm und Reich. Seit die Ölpreise weltweit fielen, ging es mit der Wirtschaft steil bergab. US-Sanktionen trugen ihren Teil zum Niedergang bei.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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