Im Iran gibt es seit Wochen immer wieder Proteste gegen den autoritären Kurs der Regierung. Die Polizei geht mit harter Hand gegen die Bevölkerung vor. Mit weiteren Sanktionen will die EU nun gegen die Islamische Republik vorgehen.

Deutschland und weitere EU-Staaten wollen die Sanktionen gegen Verantwortliche für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran ausweiten. Wie der "Spiegel" berichtete, schlugen die EU-Länder vor, gegen weitere 31 Verantwortliche und Institutionen aus dem Sicherheitssektor vorzugehen. Dabei geht es um das Einfrieren von Vermögen und auch um Einreiseverbote in die EU.

Politik 05.11.22

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Die juristische Umsetzbarkeit der neuen Sanktionsliste werde nun geprüft, berichtete der "Spiegel". Demnach zeichnet sich für die Ausweitung eine breite Unterstützung in der EU ab. Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister könnten die neue Sanktionsliste bei ihrem nächsten Treffen am 14. November beschließen, hieß es.

Die EU hatte zuletzt am 17. Oktober Sanktionen gegen mehrere Verantwortliche und Organisationen verhängt, darunter die Sittenpolizei und die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Damit stehen derzeit 97 Menschen und acht Organisationen auf der EU-Sanktionsliste zu Menschenrechtsverstößen im Iran.

Eine ganze Generation im Iran begehre "gegen die Unterdrückung" in dem Land auf, sagte Außenministerin Annalena Baerbock beim G7-Treffen. Sie verurteilte die tödliche Gewalt gegen die Protestierenden. Die Grünen-Politikerin übte auch scharfe Kritik an iranischen Waffenlieferungen an Russland. "All das hat Konsequenzen, dessen muss sich das Regime in Teheran bewusst sein", betonte sie. Angesichts der "jüngsten massivsten Menschenrechtsverletzungen" würden die westlichen Verbündeten nun weitere Sanktionen auf den Weg bringen.

Im Iran gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste gegen den autoritären Kurs der Regierung. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Polizei hatte sie festgenommen, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig trug. Seit ihrem Tod protestieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs der dortigen Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.