Sanktionen

Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen unvermittelt weiter. Präsident Selenskyj appelliert an den Westen, weitere Sanktionen gegen Moskau auf den Weg zu bringen. Unterdessen macht ein prominenter russischer Außenpolitiker ein verlockendes Angebot - und rudert kurz darauf wieder etwas zurück.

Kein Büro mehr, keine Mitarbeiter, möglicherweise EU-Sanktionen: Gerhard Schröder musste zuletzt einige bittere Pillen schlucken. Dass der in der Kritik stehende Altkanzler nun seinen Posten bei Rosneft aufgibt, reicht einigen nicht. FDP-Vize Kubicki mahnt, dem SPD-Politiker nicht zu viel abzuverlangen.

Mit Sanktionen gegen einzelne Russen reagieren die USA auf den Angriffskrieg in der Ukraine - nun zahlt es Moskau mit gleicher Münze zurück. Mehr als 960 US-Bürgern wird unter anderem die Einreise nach Russland versagt. Darunter auch drei tote ehemalige US-Senatoren.

Im Krieg in der Ukraine steht Deutschlands zögerliche Haltung in der Kritik. Dieser schließt sich auch der ehemalige NATO-Generalsekretär Rasmussen an. Er fordert nicht nur mehr schwere Waffen von Berlin, sondern auch neue Sanktionen gegen Russland.

Die Debatte um ein Öl- und Gasembargo gegen Russland läuft in der EU auf Hochtouren. "So schnell wie möglich" wolle man sich von russischen Rohstoffen lösen, heißt es. Die Abhängigkeit von Russlands Uran wird dabei allerdings vergessen - oder gezielt übersehen. Dabei ist sie größer als gedacht. Von Sarah Platz

Die Regierungskoalition will das Hartz-IV-System umbauen. Bis Sommer soll ein erstes Konzept zum Bürgergeld stehen. Einzelheiten sind bislang unklar. Als Vorgriff streicht die Ampel vorübergehend aber bereits einige Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU kritisiert dies scharf.

Die ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer sind blockiert, eine Getreideausfuhr über den Seeweg findet nicht statt. Die Kontrolle über die Gewässer will Russland aber nur aufgeben, sofern die wirtschaftlichen Sanktionen aufgehoben werden.

Wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne steht Altkanzler Schröder auch außerhalb Deutschlands in der Kritik. Mit großer Mehrheit spricht sich das EU-Parlament für Sanktionen gegen den ehemaligen SPD-Chef aus. Ob der Gas-Lobbyist bestraft wird, ist damit aber noch nicht entschieden.

Wenn es in den vergangenen Jahren eine klare außenpolitische Forderung der USA gab, dann diese: Venezuelas Präsident Maduro muss abdanken. Nun lockert Washington ein klein wenig die Sanktionen gegen dessen Regierung. Weshalb? Von Roland Peters

Der Boykott russischer Energieträger stellt die EU vor echte Herausforderungen. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem gemeinschaftlichen Einkauf von Flüssiggas und Wasserstoff, sollen Industrie und Haushalte den Energieverbrauch senken. Damit sollen zügig Öl und Gas eingespart werden.

Nächste Woche endet eine Sanktionsausnahme, die es Russland erlaubt, Schulden in Dollar zu begleichen. Doch auch danach sind Milliarden-Zahlungen fällig. Sollte die Frist nicht verlängert werden, droht Moskau die Zahlungsunfähigkeit - die erste seit der Revolution 1917.

Russland fordert, dass die EU-Staaten ihre Gasrechnungen in Rubel bezahlen. Einer der größten Importeure russischen Gases, der italienische Versorger Eni, wird sich dem Druck wohl beugen - ohne dabei gegen die Sanktionen zu verstoßen. Auch die deutsche EnBW stellt ihren Zahlungsmechanismus um.