Nach einem Treffen sind sich die EU-Außenminister einig, dass Russland die sofortige Freilassung von Nawalny und weiterer Demonstranten veranlassen sollte. Konkrete Sanktionen gegen die Politik des Kremls fordern zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nur wenige Staaten - auch Außenminister Maas will abwarten.
Während in Russland Zehntausende Menschen für Nawalnys Freiheit auf die Straße gehen, machen führende russische Oppositionelle Druck auf die Europäer: Vor dem Treffen der EU-Außenminister fordern Kasparow und Chodorkowski Sanktionen gegen Putin-Getreue.
Die Verhaftung des Kremlkritikers Nawalny ruft nun auch das Europaparlament auf den Plan. Laut einem Entwurf soll als Sanktion die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline aufgehalten werden.
Bund und Länder wollen, dass in der Pandemie mehr Menschen im Homeoffice arbeiten. Grundlage soll eine Verordnung sein, die vor allem Arbeitgeber in der Pflicht sieht. Sanktionen sollen aber die Ausnahme bleiben.
Die US-Regierung verhängt zwei Tage vor Trumps Amtsende Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Doch auch mit Nachfolger Biden wird wohl kein Kurswechsel im Streit um das deutsch-russische Projekt folgen.
Die Amtszeit von US-Präsident Trump neigt sich dem Ende entgegen. Wenige Tage vor Übergabe der Geschäfte erlässt seine Regierung noch eine Reihe von Sanktionen. Betroffen sind China, der Iran und Kuba.
Die Arbeiten in deutschen Gewässern sind fertiggestellt, jetzt können vor der dänischen Küste Rohre für Nord Stream 2 verlegt werden. Die Erlaubnis liegt vor, dennoch beginnen die Arbeiten womöglich erst im Februar. Mit den möglichen US-Sanktionen soll die Verzögerung nichts zu tun haben.
Eigentlich gibt es Hoffnungen, dass mit dem neuen US-Präsidenten Biden die Spannungen mit dem Iran nachlassen. Doch das Land treibt sein Atomprogramm weiter voran und beginnt mit der Uran-Anreicherung auf 20 Prozent - obwohl Präsident Ruhani dagegen ist und es selbst für unklug hält.
Seit Jahren streiten die USA und die Europäische Union wegen illegaler Zuschüsse für Airbus und Boeing. Nachdem die EU im November Strafzahlungen auf US-Importe erhoben hat, legt Washington nun nach. Betroffen von den neuen Sonderabgaben sind Flugzeugbauteile und alkoholische Getränke.
Die EU verhängt wegen eines Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger. Moskau revanchiert sich auf die gleiche Weise. Die Liste der betroffenen deutschen Regierungsvertreter wird länger und länger.
Die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig. Trotzdem versuchen die USA den Bau noch mit Sanktionen zu stoppen. Bundesaußenminister Maas betont, im Machtkampf mit Washington hart bleiben zu wollen. Daran ändere auch der anstehende Machtwechsel in den USA nichts.
Hinter den Kulissen bereiten die USA offenbar weitere Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 vor. Dabei ist die europäisch-russische Erdgas-Pipeline schon zu 90 Prozent fertiggestellt.
