Trotz "null Toleranz" für Putsch Ecowas hebt Wirtschaftssanktionen gegen Niger auf
25.02.2024, 04:12 Uhr Artikel anhören
Unter den harten Sanktionen litt vor allem die Zivilbevölkerung, während die Putschisten ihre Macht festigen konnten.
(Foto: picture alliance / AA)
Mit Härte reagiert die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas auf den Militärputsch in Niger im vergangenen Sommer. Die Nachbarländer drohen sogar mit Krieg. Dass Ecowas nun nachgibt, habe nichts mit einer Änderung der Haltung gegenüber den Putschisten zu tun, teilt das Bündnis mit.
Knapp sieben Monate nach dem Putsch in Niger hat die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas die meisten ihrer Sanktionen gegen das Land wieder aufgehoben. Die Wirtschafts-, Handels- und Reisesanktionen gegen das Binnenland würden mit sofortiger Wirkung beendet, sagte Ecowas-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray im Anschluss an einen außerordentlichen Gipfel der Gruppe in Nigerias Hauptstadt Abuja.
"Die Staats- und Regierungschefs haben es aus rein humanitären Gründen für wichtig und notwendig erachtet, die Sanktionen aufzuheben", sagte Touray. "Ecowas hält an seiner Nulltoleranz gegenüber verfassungswidrigen Regierungswechseln fest." Die politischen und individuellen Sanktionen gegen Niger sowie die anderen nach Putschen vom Militär regierten Mitgliedsstaaten Mali, Burkina Faso und Guinea blieben erhalten, sagte Touray. Die Staaten bleiben damit von den Ecowas-Institutionen suspendiert.
Die nun aufgehobenen Sanktionen gegen Niger umfassten die Grenzschließung zu den Mitgliedsländern, die Sperre des Bankverkehrs, ein Überflugverbot für nigrische Flugzeuge und das Einfrieren nigrischer Bankguthaben. Nigeria hatte zudem die Stromversorgung nach Niger gekappt, von der das benachbarte Binnenland zum größten Teil abhängig war. Die Handelssanktionen hatten schwere Auswirkungen auf die rund 27 Millionen Einwohner Nigers, eines der ärmsten Staaten weltweit.
In Niger hatte Ende Juli 2023 das Militär unter der Führung des Ex-Präsidialgarden-Chefs Abdourahamane Tiani den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum entmachtet. Der Umsturz löste eine schwere diplomatische Krise in der Region aus. Ecowas hatte unter dem Vorsitz von Nigerias Präsident Bola Ahmed Tinubu sogar eine militärische Intervention zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Land beschlossen, die allerdings nie zustande kam. Diplomatische Bemühungen scheiterten immer wieder. Ende Januar verkündeten Niger, Mali und Burkina Faso ihren Austritt aus der Staatengemeinschaft, der laut Satzung zum Ende Januar 2025 gültig wird.
Quelle: ntv.de, mbo/dpa
