Politik

Trumps neuer Sicherheitsberater Ein freundlicher Hardliner löst Bolton ab

124471340.jpg

Verstehen sich - noch - gut: US-Präsident Trump und sein neuer Sicherheitsberater Robert O'Brien

(Foto: picture alliance/dpa)

Ohne Erfahrung in der Sicherheitspolitik, aber dafür stresserprobt: Trumps neuer Sicherheitsberater Robert O'Brien war bisher für Geiselnahmen zuständig. Er gilt als Konsensstifter und im Weißen Haus sogar als "der netteste Kerl auf dem Planeten".

Robert O'Brien wird neuer Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung. Er bringt für den Job keine Erfahrung in der Sicherheitspolitik mit, dafür aber ein anderes Plus: Er ist stresserprobt. Seit vergangenem Jahr hatte er das Amt des "Sondergesandten für Geiselangelegenheiten" im Außenministerium inne. Trump hatte ihn 2018 aus einer Anwaltskanzlei in Los Angeles in die Regierung geholt, damit er amerikanische Geiseln aus dem Ausland zurückholt. Auch hielt er Kontakt mit den Familien von Entführten. O'Brien war erfolgreich: In der Türkei und im Jemen konnte er US-Bürger aus der Haft befreien.

Seine Stellenbeschreibung war offenbar weit gefasst: Zur "Befreiung" des US-Rappers ASAP Rocky flog der Sondergesandte nach Schweden, wo der Rapper allerdings nicht gekidnappt worden war, sondern wegen Körperverletzung vor Gericht stand. Präsident Trump hatte O'Brien dorthin geschickt, um die Freilassung des Rappers zu erwirken. Der Gesandte des Präsidenten forderte, den Musiker aus "humanitären" Gründen aus der Haft zu entlassen und sorgte international für Stirnrunzeln über diese Einmischung in schwedische Justizangelegenheiten. Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hatte Trump am Telefon darauf hingewiesen, dass die schwedische Justiz unabhängig sei. ASAP Rocky wurde rechtskräftig verurteilt, ist aber inzwischen nicht mehr in Haft.

Die To-do-Liste ist lang

Donald Trump erwartet von seinem neuen Berater für Sicherheit, er werde "einen super Job machen". In Sachen Verhandlungsgeschick und Gespür für brenzlige Situationen wird er allerdings maximal gefordert werden: Auf der To-do-Liste stehen unter anderem die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit Nordkorea zur Aufgabe seines Atomprogramms. In Afghanistan geht es um Deeskalation. Vor zwei Wochen hat Trump die Friedensverhandlungen mit den Taliban abgebrochen, nachdem ein US-Soldat bei einem Anschlag getötet worden war. Der von den USA angestrebte Rückzug ihrer Truppen liegt erstmal auf Eis. Für Venezuela fordert Washington einen Regimewechsel, und dann ist da noch der Konflikt mit dem Iran als dringendste und gefährlichste Herausforderung. Einarbeitungszeit wird O'Brien kaum bekommen. Die jüngsten Luftangriffe auf saudische Ölanlagen haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran nochmal massiv verschärft. Intern wird im Weißen Haus offenbar die Option eines Militärschlags gegen den Iran erwogen.

Anders als sein Vorgänger John Bolton, der als meinungsstarker Hardliner seinen Chef in diplomatischen Fragen etwa zum Irak, zum Iran oder zu Nordkorea immer wieder rechts überholte, gilt Robert O'Brien als "Konsensstifter". Darum sei die Wahl auf ihn gefallen, er sei kein "Selbstdarsteller", sagte ein ranghoher Mitarbeiter aus dem Weißen Haus dem Sender CNN.

Politisch ist O'Brien hingegen nicht so weit entfernt von Bolton. Er werde sich nach der Maxime "Frieden durch Stärke" für Amerikas Sicherheit einsetzen, sagte er. Nach dem Rauswurf Boltons wird sein Nachfolger bereits der vierte Mann auf dem Posten des Sicherheitsberaters sein. O'Brien komme "mit jedem klar", zitiert die Washington Post einen Regierungsmitarbeiter. "Er ist der netteste Kerl auf dem Planeten."

Quelle: ntv.de, mit dpa und AFP