Jetzt wird es spannend in der FDP: Die selbsternannten "Euro-Rebellen" um den Abgeordneten Schäffler sammeln genug Unterschriften, um einen Mitgliederentscheid gegen den Euro-Schutzschirm zu starten. Damit stehen Schwarz-Gelb turbulente Wochen ins Haus.

Einem Mitgliederentscheid der FDP zur Position in der Euro-Schuldenkrise steht nichts mehr im Wege. "Wir haben 3650 Unterschriften zusammen", sagte Initiator Frank Schäffler. Dies sind rund 400 Unterschriften mehr als zur Einleitung der Befragung notwendig sind. Damit habe erstmals in der Parteigeschichte die Basis einen solchen Entscheid erzwungen, sagte der Finanzexperte. Geplant sei, die Unterschriftenliste am Montag vor der Präsidiumssitzung an Generalsekretär Christian Lindner zu übergeben. Bis Jahresende könnte dann das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorliegen.

Im Oktober und November hätten die Mitglieder Zeit, über den Antrag seiner Gruppe und den angekündigten Alternativantrag der Parteiführung zu diskutieren. "Ich gehe davon aus, dass die Bundespartei fair mit uns Initiatoren umgeht", sagte Schäffler, der auf einen Sieg bei der Basisabstimmung setzt. Die Euro-Skeptiker hätten "alle Chancen". Die jüngsten Entwicklungen zeigten, dass die Euro-Rettung aus dem Ruder laufe. Inzwischen werde doch längst "auf offenem Marktplatz" über eine erneute gigantische Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF diskutiert.

Laut Satzung müssen fünf Prozent und damit 3236 Mitglieder unterschreiben, um die Befragung durchzusetzen. Die FDP-Spitze hat bereits angekündigt, sie werde das Verfahren "sauber durchführen und konstruktiv begleiten". Die Kritiker am Euro-Rettungskurs wenden sich gegen "unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer Staaten haftet". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kämpft seit Wochen für eine Ausweitung des Rettungsschirmes. Er kürzlich hatte sie vom Bundestag eine Bestätigung für ihren Kurs bekommen. Beobachter rechnen nun mit erheblichen Störungen des Koalitionsfriedens.

Der 42-jährige Schäffler will den dauerhaften Euro-Rettungsfonds, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), verhindern. Der ESM soll  ab 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als beim EFSF sind für den ESM auch Bareinzahlungen der Mitgliedstaaten nötig, 80 Milliarden Euro insgesamt. Deutschland soll verteilt über mehrere Jahre knapp 22 Milliarden Euro überweisen. Zudem sollen mit dem ESM die Bedingungen für die Insolvenz von Staaten geschaffen werden. Der Bundestag soll Anfang kommenden Jahres über den ESM  abstimmen.

Soli-Senkung als Drohung

Schäffler drohte zudem bei n-tv den Ländern damit, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, um eine Steuervereinfachung durchzusetzen. "Man muss zweigleisig fahren: Man muss auf der einen Seite eine Steuervereinfachungsdebatte führen – auch im Bundestag. Also das komplizierte Einkommenssteuerrecht vereinfachen. Und gleichzeitig muss man dem Bundesrat signalisieren: Wenn ihr das nicht mitmacht, dann senken wir den Solidaritätszuschlag. Damit auch allen klar ist, dass etwas in diesem Thema passiert", so Schäffler in der Sendung "Das Duell".

"Da wir aktuell im Bundesrat nicht die Mehrheit haben, ist eine Steuersenkung verbunden mit einer Steuervereinfachung relativ schwer umzusetzen. Deshalb meine ich, dass man sich nach 20 Jahren Deutsche Einheit auf den Solidaritätszuschlag konzentrieren muss. Das ist eine Steuer, die schon längst ihren Zweck nicht mehr erfüllt und deshalb muss man da rangehen. Das kann der Bund alleine entscheiden."