Geschafft: Die Mehrheit war schnell klar im Bundestag, schließlich auch die für Merkel so wichtige Kanzlermehrheit.
(Foto: dpa)
Donnerstag, 29. September 2011
Kommentar: Schwarz-Gelb lässt Merkel Luft holen
ein Kommentar von Till Schwarze
Kanzlerin Merkel hat es geschafft: Auf den letzten Drücker kann sie die schwarz-gelben Reihen schließen und bekommt die psychologisch so wichtige Kanzlermehrheit für die Euro-Hilfen. Das ist gut für die Regierung und ein wichtiges Zeichen an die Welt. Doch zum Ausruhen bleibt Merkel keine Zeit. Sie erwarten jetzt erst die richtigen Herkulesaufgaben.Die Zustimmung des Bundestags zum erweiterten Rettungsschirm EFSF ist ein wichtiger Schritt. Wichtig für Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil sie ein Signal der Stärke ins In- wie Ausland schicken kann: Seht her, meine Koalition steht noch, trotz aller Unkenrufe. Wenn es hart auf hart kommt, hält Schwarz-Gelb zusammen. Die Bundesregierung hat durch diese Entscheidung zumindest vorläufig an Stabilität gewonnen. Die Euro-Rebellen um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler stehen nur für eine Minderheit in der Koalition.
Wie steht es? Kanzlerin Merkel und Vize Rösler zählten während der Sitzung schon mal die Stimmen.
(Foto: dapd)
Union und FDP haben das Gesetz mit einer Mehrheit von 315 Stimmen angenommen, was mehr ist als die erforderliche Hälfte von 311 Stimmen für die Kanzlerinnenmehrheit. Nur 10 Abgeordnete der Regierungskoalition stimmten gegen die Aufstockung des EFSF auf 440 Milliarden Euro, zwei enthielten sich.
Signal für die Euro-Zone
Wichtig ist das Ergebnis auch für die Euro-Zone. Das größte und wirtschaftlich stärkste Land steht hinter den ausgeweiteten Finanzhilfen für Schuldenstaaten, lautet die heutige Botschaft aus Berlin. Das schafft Vertrauen und Zuversicht, Deutschland zeigt, dass es bereit ist, für die Gemeinschaft noch größere Lasten zu tragen. Und das Signal an die verunsicherten Märkte lautet: Wir schützen unsere Währung und von Pleite bedrohten Mitgliedsstaaten. Die Gemeinschaft bleibt stark.
Merkel kann also erst einmal sehr zufrieden sein, sie hat es den Kritikern gezeigt und mit Erreichen der Kanzlermehrheit ihre zuvor bewusst niedrig angelegte Messlatte einer einfachen Mehrheit deutlich übertroffen. Schwarz-Gelb rutscht nicht in die Krise, die Regierung zerbricht nicht über den Euro, es kann weitergehen.
Die dicken Brocken warten
Doch Ausruhen kann Merkel sich jetzt nicht. Denn in einem Punkt hat der FDP-Rebell Schäffler Recht: Mit dem nun beschlossenen erweiterten Rettungsschirm EFSF kauft der Bundestag "nur kurze Zeit". Stimmen alle anderen Euro-Länder ebenfalls zu, und erfüllt Griechenland alle Auflagen, bekommt Athen frisches Geld und bleibt als Staat zahlungs- und handlungsfähig. Der noch größere Rettungsschirm über den Euro ist gespannt.
Mehr aber auch nicht. Denn so wichtig der aufgestockte EFSF ist, er löst die Probleme nicht. Das müssen Merkel und ihre Regierungskollegen der anderen Länder jetzt dringend angehen. Also die Wirtschaft Griechenlands gemeinsam in Schwung bringen und vor allem aber Europa zukunftsfähig machen.
Gemeinsame Wirtschaftspolitik, Finanztransaktionssteuer, Reform der EU-Institutionen, ein schärferer Stabilitätspakt oder strenge Regeln für die Finanzmärkte – eine ganze Reihe von schwierigen Aufgaben wartet auf die Bundesregierung. Dagegen wirkt die Abstimmung über den EFSF wie ein Kinderspiel. Und auch die Koalition selbst steht vor einer noch viel größeren Zerreißprobe, wenn jetzt als nächstes über die Einrichtung des ständigen Rettungsmechanismus ESM entschieden wird. Frank Schäffler und seine Mitstreiter sammeln noch ihre Truppen, wollen mit einem FDP-Mitgliederentscheid die Liberalen zu einem Nein zwingen. Und auch in der Union rumort es mit Blick auf den dauerhaften Rettungsfonds mehr als kräftig. Die Abstimmung über den EMS, voraussichtlich im Frühjahr 2012, wird also erst mit ganzer Klarheit zeigen, wie stabil die schwarz-gelbe Regierung in Sachen Euro-Rettung ist.
Naja, mal schauen ob dieses Paket irgend etwas bewirkt. Ich habe da meine Zweifel. Denn eines stimmt: Jetzt kommen erst die richtig großenm Aufgaben. Der Euro ist noch nicht gerettett!!
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Und darauf steuert es raus. Für andere Länder Milliarden rausschmeißen, aber nicht fähig die eigene Infrastruktur wie auch das Sozialsystem gerecht aufrecht zu erhalten. Liebe Arbeitnehmer: Arbeitet weiter bis der Buckel glüht, ihr nichts davon hab, jedoch sämtliche Krisennländer von unserer redlichen Arbeit gesund finanziert worden sind. Wer zahlt dann die Unsummen an Schulden Deutschlands? Griechenland? Italien? Spanien? Portugal???????????????? Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?
Es ist unglaublich, was unsere Volksvertreter da beschlossen haben. Es gibt nur wenige Aufrichtige wie Herr Bosbach und einige andere. Unglaublich auch das Verhalten der Opposition. Alle Politiker und die meisten Bürger in diesem Land wissen, dass wir jede Menge ungedeckte Schecks ausstellen. Und das ist erst der Anfang! Weitere Rettungsschirme werden nötig sein! Schlimm, dass auch die USA dieses Spiel betreiben. Eines Tages bricht dieses Kartenhaus zusammen, weil mal jemand reales Geld sehen will. Was dann passiert, kann niemand wirklich vorhersehen.
alles läuft nach Plan. Wir müssen nur Durchhalten! Das Ende des politischen Theaterstücks ist schon in Sicht.
Das ist ein schwarzer Tag für Deutschland und unsere Regierung wird in die deutsche negativ Geschichte einhegen. Ich wunder mich über so viel Naivität und Kurzsichtigkeit. Diese Leichtsinn wird für Deutschland fatale Folgen haben und voll in die Hose gehen. Die Damen und Herren in Berlin, fahren unser Land in den kommenden Jahren gegen die Wand . Ein gemeinsames Geld ist ein Projekt das viele Jahre der Annäherung benötigt und erst wenn wir wirtschaftlich auf gleicher Augenhöhe sind, können wir gemeinsames Geld im Umlauf haben. Griechenland, Portugal, usw. gehören nicht in die Eurozone, da helfen auch keine Rettungsschirme. Mit diesem Rettungsschirm und dem vielen Geld, hat man eine neue Spielwiese für die Bankspekulanten geschaffen. Bravo!
Wer von den 13 Nein Sager stellt sich freiwillig bei der nächsten Bundestagwahl als Kanzlerkandidat ? Meine Stimme haben sie und ich denke auch noch von vielen anderen mehr
Dieses Ergebnis ist in der Tat ein schwarzer Tag für Deutschland. Die Situation ist, dass von 17 EU-Staaten , die die Währungsunion bilden, fünf Staaten die EU-Konvergenzkriterien mehr oder weniger nicht erfüllen können und, so steht zumindest in ein oder zwei Fällen zu vermuten, dies auch gar nicht wollen. Konsequenterweise müssen die anderen 12 Staaten dieses 5 Staaten „mit durchschleppen“. Damit ist die Transfer-Union perfekt. Vielen Dank an CDU, FDP, SPD und Grüne. Die Tür ist nun offen, der Maastricht Vertrag unterminiert, denn mit welchem Recht und mit welcher Möglichkeit können wir nun andere Staaten der Währungsunion daran hindern, weiterhin schlampig zu wirtschaften und dann unter den Rettungsschirm zu flüchten? Die vollmundig angekündigten Strafen für Konvergenz-Sünder kann man getrost als Placebo betrachten: Wie sollte Griechenland in seiner momentanen Situation, denn Strafen an die EU bezahlen? Es wäre sinnvoller gewesen hier nur eine Lex Griechenland zu konstituieren und parallel dazu, den Maastricht Vertrag um eine Ausschlussklausel für säumige Mitglieder zu erweitern. Spekulanten wird damit der Wind aus den Segeln genommen und reformunwillige Staaten können sich nicht im Bewusstsein zurücklehnen, dass es ja den Rettungsschirm gibt, wenn es schief läuft. Und zur Exportnation Deutschland und unsere Abhängigkeit vom Euro, wie NTV das so schön beschrieben hat: Was nützt es uns, wenn wir aufgrund der Währungsunion Mehreinnahmen haben und diese Mehreinnahmen gleich wieder an die EU transferieren können/müssen? Wir sind genauso nass wie vorher! Frustrierend ist, dass wir hier in Deutschland eine Verelendung in den unteren Schichten hinnehmen um die EU-Konvergenzkriterien zu erfüllen, man sollte das gestrige Ergebnis auch einmal vor diesem Hintergrund betrachten, vor allem, wenn der Kater nach dem nächsten Wahlsonntag eingetroffen ist.
Schon seltsam, da freuen sich die Politiker der Regierungskoalition ausgelassen darüber, dass sie nun 211 Mrd € für andere Staaten ausgeben dürfen, die Hartz iV - Erhöhung erzeugte nur grimmige Gesichter. Ist alles schon sehr irritierend.
Der Euro Rettungsschirm wird nicht lange halten, die nächste Erhöhung ist schon absehbar. Solange kein EU-Staat auch wir schwarze Zahlen schreibt bleibt alles wie es ist. Der Einzige der davon Fett wird, ist die Geldwirtschaft, weil ja die Zinsen für die Riesenschulden riesig sind. Es gibt doch nur 3 Möglichkeiten da herauszukommen: 1. Staatseinnahmen erhöhen 2. Staatsausgaben erniedrigen. 3. Hyperinflation Die Staatsausgaben sind schon fast auf Schmerzniveau zusammengestrichen. Das Problem ist doch die Lohn und Steuerungerechtigkeit. Das Geld fließ bei einigen wenigen zusammen, von denen die meisten noch nicht mal in Deutschland Steuern zahlen. Den Lohnemfängern kan man praktisch nichts mehr abknöpfen und bei den Reichen traut man es sich nicht. Der Rettungsschirm allein kann daher auf dauer nichts helfen. Also wird es keine endgültige Rettung für den Euro geben, Frau Merkel hat das Desaster nur auf die nächste Legislaturperiode verschoben, aber auch nur, wenn sie Glück hat. Am Ende hat die Verzögerung, die Probleme wirklich anzugehen, nur eine Verschärfung der Folgen bewirkt, aber das interessiert dann Frau Merkel vermutlich ja nicht mehr. Ich glaube insgeheim wird eine Hyperinflation vorbereitet. Fricklerzzz