Das Verhältnis von Union und FDP ist durch das Ergebnis der Saarland-Wahl nicht besser geworden. CDU-Generalsekretär Gröhe verspricht den Liberalen einen fairen Umgang, der Geschäftsführer der Unionsfraktion warnt die FDP vor Profilierungsversuchen. Genau darauf scheint die FDP jedoch zu setzen.

Nach dem Absturz der FDP bei der Landtagswahl im Saarland hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen fairen Umgang mit dem Koalitionspartner angekündigt. Die Union habe "ein Interesse daran, dass die FDP zu Kräften kommt", sagte er im Deutschlandfunk.

"Es bestehen da auch alle Chancen", so Gröhe weiter. "Ich halte es für völlig verfrüht, hier so zu tun, als sei das sozusagen ausgemacht, dass die FDP verschwindet." Er betonte jedoch auch: "Die Union muss gleichzeitig stets anstreben, als die starke Volkspartei in Deutschland so einflussreich im Parlament zu sein, dass gegen uns eine Regierungsbildung nicht möglich ist."

Die nächsten Landtagswahlen stehen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an. Bei der Wahl am Sonntag im Saarland konnte die CDU trotz starker Gewinne der SPD ihre Position vor den Sozialdemokraten behaupten. Die FDP stürzte auf 1,2 Prozent, die Grünen kamen mit 5 Prozent knapp in den Landtag, die Linkspartei verlor gut 5 Punkte auf 16,1 Prozent. Neu im Landtag sind die Piraten mit 7,4 Prozent.

"Schwerer Abend für die FDP"

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring räumte die Wahlniederlage ein. "Das war ein schwerer Abend für die Liberalen im Saarland", sagte Döring bei n-tv. "Die Freundinnen und Freunde haben in kurzer Zeit mit komplettem neuem Kandidaten einen Wahlkampf organisiert, aber die Vertrauenskrise nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses im Land war eben sehr groß." Für die Wahlen im Mai zeigte Döring sich optimistisch. Man dürfe sich "von dieser besonderen Situation an der Saar nicht verrücktmachen lassen".

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Politik 26.03.12

Nach der Landtagswahl im Saarland CDU jubelt, SPD ist enttäuscht

CDU-Generalsekretär Gröhe führte das Debakel der FDP auf landesspezifische Gründe zurück. Dort sei wegen innerparteilicher Querelen bei den Liberalen die Koalition aus CDU, FDP und Grünen zerbrochen. Da schon vor der Wahl festgestanden habe, dass Union und SPD ein Bündnis bilden wollten, sei es vorrangig um die Frage gegangen, ob CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer oder SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas Regierungschef werden würde.

Auch Kramp-Karrenbauer sagte, die Situation im Saarland sei "eine ganz spezifische" gewesen. "Die letzte Koalition ist zerbrochen an der Unbeständigkeit eines Koalitionspartners", sagte sie bei n-tv. "Jetzt wollen die Menschen stabile Verhältnisse."

Kramp-Karrenbauer freut sich auf Piraten

Über die Piraten sagte Kramp-Karrenbauer, die neue Partei setzte auf andere Themen, die bei den etablierten Parteien noch nicht ganz durchgedrungen seien. Mit Blick auf die Arbeit im Landtag fügte sie hinzu: "Ich hoffe  sehr, dass es ein konstruktiv-belebendes Element sein wird."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Festlegung ihrer Partei auf eine Koalition mit der SPD alternativlos. "Die beiden einzigen Parteien, die sich klar für eine Sanierung des Haushaltes ausgesprochen haben waren SPD und Union, und deswegen gab es keine Alternative", sagte Nahles bei n-tv. Sie räumte ein, dass die Aussicht auf eine Große Koalition die SPD-Anhänger nicht mobilisierten.

"Kopfzerbrechen" bereite ihr der Erfolg der Piraten. "Wir hatten eine direkte Abstimmung bei den jungen Leuten im Saarland über das Programm, Netzpolitik et cetera und interessanterweise bekam die SPD dort den Platz eins und die Piraten den Platz zwei. Es scheint also nicht nur um Inhalte zu gehen, sondern wohl auch um das Kulturelle, das Versprechen, was anderes zu sein, zu machen, gegen die Etablierten zu stehen. Das scheint eines der Geheimnisse zu sein und deswegen ist das natürlich eine Sache, die uns Kopfzerbrechen bereitet, weil: Rot-grüne Mehrheiten brauchen eben auch die Stimmen der jungen Generation."

Union warnt FDP vor Profilierung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, warnte die FDP vor Profilierungsversuchen zu Lasten der Union. Die Liberalen hätten sich im Saarland "selbst zerlegt", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Er hoffe auf einen gewissen Nachdenkeffekt als Folge der Wahlergebnisse. "Einer dieser Schlüsse ist, dass die Menschen nicht wollen, dass wir streiten", betonte Altmaier. "Das gilt für alle, das gilt auch für unseren Koalitionspartner." FDP-Chef Philipp Rösler hatte vor der Saarland-Wahl in einem Interview von "den beiden sozialdemokratischen Parteien CDU und SPD" gesprochen.

Auch nach der Wahl forderten FDP-Politiker, sich stärker vom Koalitionspartner abzugrenzen. Generalsekretär Döring sagte mit Blick auf die Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, in beiden Ländern lasse die CDU den Freien Demokraten viel Spielraum. "Den müssen wir nutzen", sagte Döring.

Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki warnte die Union davor, die FDP zu verstoßen. "Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat zu verabschieden", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung". Im Saarland hatte CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Januar das Bündnis mit FDP und Grünen platzen lassen und auf Neuwahlen gesetzt.