Gegen "linkes Gesäusel" FDP sucht Profil
22.04.2012, 14:09 Uhr
Vergrößert und verdoppelt: Brüderle in Karlsruhe.
(Foto: dpa)
Die FDP versucht seit Monaten verzweifelt, sich aus dem Umfragetief zu retten. Da fallen dann auch etwaige Rücksichten auf den Koalitionspartner, den Fraktionschef Brüderle als "schwarzlackierte Sozialdemokratie" verspottet. Mit einem neuen Grundsatzprogramm will sich die Partei ein modernes Image geben.
Nach rund zweijähriger Beratungszeit hat die FDP neue Leitlinien für die künftige Parteiarbeit verabschiedet. Eine breite Mehrheit der Delegierten stimmte beim Parteitag in Karlsruhe für ein neues Grundsatzprogramm. Dieses soll laut Generalsekretär Patrick Döring Antworten auf die politischen Herausforderungen der nächsten zehn bis 15 Jahre geben.
Die "Freiheitsthesen" sollen der FDP zudem ein moderneres Image geben. Die Leitlinien gelten als Weiterentwicklung der Wiesbadener Grundsätze von 1997. Vor allem die Begriffe Wachstum und Fortschritt ziehen sich wie ein roter Faden durch das Programm. Die FDP definiert sich in dem Text zudem als politische Kraft der Freiheit. Der Parteitag hatte zuvor mehr als 700 Änderungsanträge beraten.
Parteichef Philipp Rösler hatte das Thema Wachstum zu Jahresbeginn zum neuen Leitmotto erhoben. Im Grundsatzprogramm heißt es dazu: "Wachstum ist für uns weit mehr als Wirtschaftswachstum, es ist ein Wesenszug freier Gesellschaften." Neben Wirtschaftswachstum gehört für die Liberalen dazu auch die Chance auf Entfaltung und Entwicklung des Einzelnen. Als Lehre aus der Euro-Krise fordert die FDP eine Regulierung der Finanzmärkte. Die Liberalen machen sich zudem für solide Haushalte stark.
Zudem spricht sich die Partei dafür aus, dass die Belastung durch direkte Steuern niemals mehr als 50 Prozent betragen darf. Die FDP möchte dies in der Verfassung verankern. Zudem wendet sich die Partei gegen "immer höhere Steuern und Abgaben zulasten der Mitte unserer Gesellschaft". Die langjährige Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der Bürger taucht in dem Programm nicht auf. Darüber hinaus bekennt sich die FDP zu Europa als Teil der kulturellen Identität.
Brüderle gibt sich stolz
Auf dem Parteitag setzt sich die FDP auch bewusst von ihrem Koalitionspartner ab. Fraktionschef übte in seiner umjubelten Rede scharfe Kritik am Koalitionspartner Union, den er als "schwarzlackierte Sozialdemokratie" bezeichnete. Außer der FDP seien alle Parteien in Deutschland auf Linkskurs. "Deswegen müssen wir aufstehen und das Maul aufmachen, damit wir etwas anderes in Deutschland hören als das linke Gesäusel."
Brüderle forderte die Union auf, ihren innerparteilichen Streit um das zu beenden und sich auf eine Vorlage für die Koalition zu einigen. "Ich sehe mit Interesse, dass bei der Herdprämie bei der CDU der Ofen längst aus ist", spottete der Fraktionschef. "Die CSU steht in der kalten Küche." Wenn die Union wisse, was sie wolle, "können wir darüber reden".
Im Streit mit der Union über die Vorratsdatenspeicherung stärkte Brüderle der FDP-Bundesjustizministerin den Rücken. "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist unsere Jeanne D'Arc der Bügerrechte", sagte er. "Meine Daten gehören mir, sie gehören nicht dem Staat." Leutheusser liefert sich seit Wochen einen Streit mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die Speicherung von Telekommunikationsdaten.
Brüderle lobte zudem die Wirtschaftspolitik von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Dessen Widerstand gegen staatliche Hilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker sei richtig gewesen. "Das ist Charakter in der Wirtschaftspolitik und kein Opportunismus", sagte Brüderle. Röslers Einsatz für mehr Transparenz auf dem Benzinmark sei nötig, die "Abzocke des Mineralölmonopols" zu beenden.
Rösler sieht FDP in der Mitte
überzeugt, bei den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein zu gewinnen. Die Partei hätte dort "hervorragende Spitzenkandidaten". Er würdigte die starke Rede Christian Lindners in Karlsruhe und nannte es Aufgabe auf einem solchen Parteitag, einen klaren Kurs zu setzen". Dieser ist für Rösler klar: "Aller rücken nach links, wir bleiben in der Mitte. Es macht keinen Sinn, die sechste sozialdemokratische Partei zu sein", so Rösler.
Die Bundespartei der FDP kämpft allerdings mit erheblichen finanziellen Problemen. Ende vergangenen Jahres summierten sich die auf rund 8,5 Millionen Euro, wie Schatzmeister Patrick Döring unmittelbar vor dem Ausscheiden aus dem Amt bekannte. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass die Partei trotz des Wahljahres 2013 mit seinen hohen Wahlkampfausgaben in vier Jahren schuldenfrei sein soll.
Quelle: ntv.de, ghö/dpa/rts
