Politik

Wahlkampftalk bei Anne Will FDP und Grüne flirten plötzlich beim Klimaschutz

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FDP-Chef Lindner und Grünen-Co-Chef Habeck entdecken ihre Gemeinsamkeiten beim Thema Klimaschutz.

(Foto: ARD)

Eines der wichtigsten Themen des Wahlkampfs ist die Bewältigung der Klimakrise. Darüber diskutierte Anne Will am Sonntagabend mit ihren Gästen. Dabei herrschte in einem Punkt Einigkeit bei allen Gästen: Alles muss schneller gehen.

Die Lage ist ernst, ernster als befürchtet. Das geht aus dem aktuellen UN-Klimabericht hervor. Danach könnte sich das Klima bis zum Jahr 2100 um 2,7 Grad erwärmen, wenn die Staaten ihre Anstrengungen für Klimaschutz nicht erhöhen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte in der vergangenen Woche in New York, die Welt befinde sich auf einem katastrophalen Weg. Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens rückt laut diesem Bericht in weite Ferne. Guterres appellierte vor allem an die Industriestaaten, wissenschaftliche Forschungen und die Forderungen der Menschen überall auf der Welt nicht mehr länger zu ignorieren.

Bis Ende dieses Jahrzehnts müssten die Treibhausgasemissionen um 45 Prozent im Vergleich zu 2010 sinken, teilte das UN-Klimasekretariat mit. Doch die Emissionen nehmen eher zu. Die UN geht davon aus, dass die weltweiten Emissionen 2030 um 16 Prozent höher sein werden als 2010. Es muss dringend gehandelt werden. Darüber diskutierte am Sonntagabend in der ARD Anne Will mit ihren Gästen.

Lindner setzt auf Erfindergeist

Gleich zu Beginn gibt es einen gewissen Schulterschluss zwischen FDP und Grünen. Die Vorsitzenden der beiden Parteien, Christian Lindner und Robert Habeck, eint die Forderung, der Staat müsse die Rahmenbedingungen schaffen, um die Pariser Klimaziele doch noch zu erreichen. Allerdings glaubt Habeck, der von der Bundesregierung gesetzte Ordnungsrahmen sei zu lasch. Er fordert, den CO2-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Das sei nur möglich, wenn man deutlich früher als 2038 aus der Kohleverstromung aussteige und ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen würden.

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Volker Bouffier sieht kein Ende der Verbrennermotoren kommen.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Lindner hat einen für die FDP vergleichsweise revolutionären Plan: "Wir brauchen den Wechsel in ein anderes Wirtschaftssystem, das Wohlstand und Wachstum verbindet mit der Schonung der natürlichen Lebensgrundlage." Deutschland habe eine globale Verantwortung, Ländern wie China, die heute noch Kohlekraftwerke bauen, technologische Alternativen aufzuzeigen. Die müssten dringend entwickelt werden, sagt Lindner - und setzt dabei auf den Erfindergeist der deutschen Wirtschaft. Ein früherer Kohleausstieg als bisher geplant sei möglich. Er rechnet mit einem Anstieg des europäischen CO2-Preises für die Verstromung von Kohle. Deswegen sei in naher Zukunft die Kohleverstromung für die Unternehmen gar nicht mehr rentabel. Viele Betreiber würden Kohlekraftwerke noch vor 2030 vom Netz nehmen, weil sie sich nicht mehr rechnen. Bis dann müsste genug Strom aus regenerativen Energien kommen. Darum müssten die Genehmigungsverfahren für Kraftwerke an der Küste und auf See beschleunigt werden.

Während Lindner auf fossile Brennstoffe und synthetische Kraftstoffe setzt, will Habeck mehr Energie durch Sonne und Wind schaffen. So fordern die Grünen, mehr Dächer mit Solaranlagen auszustatten. Für SPD-Chefin Saskia Esken ist vor allem der Termin für den Kohleausstieg ein wichtiges Thema. Der wird im Kohleausstiegsgesetz geregelt. Man müsse nicht erst 2038 aus der Kohleenergie aussteigen, sagt auch sie. "Das Gesetz ist so angelegt, dass wir auch früher raus können." Eine Verminderung klimafeindlicher Ausstöße fordert auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Ein Verbot für Verbrennungsmotoren hält er allerdings für - wörtlich - Unfug.

"Müssen in die Pötte kommen"

Ein wesentlicher Punkt bei der Eindämmung der Klimakrise ist nach Meinung aller Talkgäste die Geschwindigkeit. Robert Habeck meint zum Beispiel: Würde man den Ausbau regenerativer Energien auf die nächsten paar Jahre legen und so viele Kohlekraftwerke abschalten wie möglich, könnten dadurch wirtschaftliche Kräfte freigesetzt werden, die im Moment noch nicht vorhanden seien. "Man kann nicht grundsätzlich sagen, Eure Programme sind zum Scheitern verurteilt; das sind sie nur, wenn wir nicht in die Pötte kommen", meint er mit Blick auf den UN-Bericht.

SPD-Chefin Esken weist darauf hin, es sei falsch, nur die Ziele zu benennen. "Wir müssen auch die Maßnahmen beschreiben." Dazu gehörten schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da sind sich dann alle einig. Lindner fordert schnell mehr Leitungen, um grünen Wasserstoff durchs Land zu transportieren. Grüner Wasserstoff ist zwar für Bouffier noch Zukunftsmusik und für die Anderen vorerst gar kein Thema, aber auch Bouffier ärgert sich: "es kann doch nicht sein, dass wir zehn Jahre brauchen, um einen Kilometer Stromleitung zu verlegen".

Nicht ganz einig sind sich die Gäste bei der Bürgerbeteiligung. Während Lindner und Bouffier glauben, zu viel Einmischung der Bürger verlangsame zum Beispiel den Bau von Stromtrassen, möchte Habeck sogar mehr davon. Allerdings müssten die Menschen vor Ort schon vor der Planung einer Stromtrasse befragt werden.

"Das Geld muss fließen"

Nicht ganz einig sind sich Habeck und Lindner dann am Ende der Sendung bei der Frage, wer den Energiewandel bezahlen soll. Bei der FDP ist das klar: Die setzt auf die Wirtschaft. Habeck hat da so seine Zweifel. Der klimabedingte wirtschaftliche Umbau koste bis zu zwei Billionen Euro. "Niemand leiht sich Geld und steckt es irgendwo rein", weiß der Grünen-Politiker. An die investitionsfreudige Wirtschaft kann er nicht recht glauben, auch nicht an Banken, die das Risiko am Ende scheuen würden. Ganz ohne den Staat gehe es denn wohl doch nicht. Aber für Habeck ist klar: "Das Geld muss fließen."

Was Anne Will und ihre Gäste in der ARD lieferten, war etwas, das man bei den immer kontroverseren Talksendungen der letzten Tage so nicht erwartet hatte, eine Woche vor den Bundestagswahlen schon gar nicht: Eine Politikerrunde, die ruhig diskutierte und einfach mal wieder Meinungen austauschte, fast ohne zu streiten. Und wenn nicht ab und zu Saskia Esken von der SPD ein paar Sätze gesagt hätte, hätten das auch erste Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sein können.

Quelle: ntv.de

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