Politik

Listen-"Katastrophe" in Sachsen Für die AfD ein Debakel, aber kein Skandal

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(Foto: picture alliance/dpa)

Mit einem beispiellosen Fehler kürzt die sächsische AfD ihre Kandidatenliste von 61 auf 18 Kandidaten. Die Folgen für die Partei bei der Wahl könnten gravierend sein. Den Fehler sucht die AfD jedoch bei den "Altparteien" und will möglicherweise von einem anderen Problem ablenken.

Die AfD hat vor der Landtagswahl in Sachsen einen eklatanten Fehler gemacht. Am Freitag gab der sächsische Landeswahlausschuss bekannt, dass die Kandidatenliste ab Platz 19 zurückgewiesen wird. 61 Namen sollte die Liste eigentlich umfassen, nun bleiben nur 18. Das Ziel der AfD, stärkste Kraft in Sachsen zu werden, könnte wackeln. Schon sind Teile der Partei bemüht, den Fehler beim politischen Gegner zu suchen, wittern Tricksereien der "Altparteien". Es könnte eine Strategie sein, über schwerwiegende Grabenkämpfe, die am Wochenende aufgeflammt sind, hinwegzutäuschen.

Doch was genau ist passiert? Ihre Liste mit Kandidaten hat die Sachsen-AfD bei zwei Parteitagen erarbeitet. Die ersten 18 Kandidaten wurden bei einem Treffen im Februar festgelegt, die übrigen Listenplätze bis Nummer 61 bei einer Veranstaltung im März. Das Problem: Auf den beiden Veranstaltungen wurde mit zwei verschiedenen Verfahren gewählt. Am Freitag entschied die Landeswahlleiterin deswegen: Der Wahlausschuss kann beide Versammlungen nicht als ein Abstimmungsverfahren anerkennen. Nur die beim Parteitag im Februar festgelegten Listenplätze wurden akzeptiert. In einer ersten Reaktion sprach der Görlitzer AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla von einer "Katastrophe". Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Ein solcher Fehler hätte uns nicht passieren dürfen."

Ein Vorgang, den Kritiker der Partei nicht ohne Schadenfreude kommentieren. Ob er aber tatsächlich zur "Katastrophe" für die AfD werden kann, ist ungewiss. Laut Verfassung hat der Landtag 120 Sitze, bei der vergangenen Wahl 2014 sind sechs Überhangmandate dazu gekommen. 60 Mandate werden über die Listen vergeben, die andere Hälfte sind Direktmandate. Käme die AfD auf die in Umfragen derzeit prognostizierten 25 Prozent der Zweitstimmen, stünde ihr ein Viertel der Sitze, also 30 Mandate zu. Sie könnte aber nur 18 besetzen. Die restlichen Plätze blieben leer. Dem hypothetischen Wahlergebnis von 25 Prozent stünden dann nur 15 Prozent der Sitze gegenüber. Die AfD läge weit abgeschlagen hinter der CDU, die in Umfragen derzeit auf rund 26 Prozent kommt, und damit etwa gleichauf mit den Linken (15 Prozent in Umfragen) und kurz vor den Grünen (12 Prozent).

Schadet der AfD der "Görlitz-Effekt"?

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Ausgleichen könnte die AfD diese Lücke jedoch mit Direktmandaten. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in den Umfragen bräuchte sie dazu 12 Wahlkreise, in denen sie stärkste Kraft wird. Prognosen zufolge dürfte es dazu locker reichen. Laut der Webseite "Wahlkreisprognose.de" kann die AfD in Sachsen derzeit mit 26 Direktmandaten rechnen. Dem Nachrichtenportal "t-online.de" sagte der Betreiber der Seite, Valentin Blumert, zudem seien 22 Wahlkreise unentschieden. "Die Schlappe vor dem Wahlausschuss schadet ihr (der AfD, Anm. d. Red.) vielleicht gar nicht." Also alles doch halb so wild?

Nicht ganz. Die einzige Möglichkeit, sich im Hinblick auf das Wahlergebnis aus dem Schlamassel zu ziehen, besteht also darin, auf die Direktmandate zu setzen. Das zeichnet sich bereits ab. Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson rief beim Treffen des rechten Flügels am Wochenende alle Mandatsträger und Landesvorstände dazu auf, in Sachsen Wahlkampf für möglichst viele Direktmandate zu machen.

Sich nur auf Erststimmen zu konzentrieren, könnte aus Sicht der AfD jedoch auch kontraproduktiv verlaufen. So spricht der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einem möglichen "Görlitz-Effekt". Vor knapp drei Wochen wurde in der sächsischen Stadt in einer Stichwahl ein neuer Bürgermeister bestimmt. Nur knapp konnte sich ein Kandidat der CDU gegen den Mitbewerber der AfD durchsetzen - und mutmaßlich nur, weil alle anderen Kandidaten von FDP bis Linkspartei zu seiner Wahl aufriefen. Möglich sei, so Patzelt, dass sich Ähnliches bei der Landtagswahl in den Wahlkreisen wiederhole. Alle Parteien könnten Wahlempfehlungen zugunsten des aussichtsreichsten AfD-Gegners abgeben. Das könnte die Partei letztlich viele Direktmandate kosten.

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Die Größenordnung dieses Fehlers ist in Deutschland offenbar neu. Zwar erinnert der Bundeswahlleiter auf Nachfrage daran, dass es bei Wahlen immer wieder Diskussionen um Formalitäten gebe. Bei der vergangenen Europawahl etwa sei die komplette Liste der Vegetarier- und Veganerpartei "V-Partei" wegen formaler Fehler zurückgewiesen worden. Die Partei konnte schließlich gar nicht an dem Votum teilnehmen. "Eine Zurückweisung in diesem Maßstab ist uns aber nicht bekannt", sagt eine Sprecherin n-tv.de.

"Wieder einmal zu doof gewesen"

Parteichef Alexander Gauland äußerte sich beim Flügel-Treffen am Wochenende zu dem Listen-Debakel. Er behauptete: "Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden. Das werden wir niemals zulassen." Von einem Fehler seitens der AfD soll inzwischen offenbar keine Rede mehr sein. Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban spricht inzwischen von einem "verabredeten Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien" und glaubt, "die Wähler durchschauen den perfiden Versuch des Kartells, weiterwursteln zu wollen wie bisher."

Das stimmt aber offenbar nur teilweise. Im Netz wird der Patzer bei Anhängern der Partei kontrovers besprochen. Die AfD sei "wieder einmal zu doof gewesen", heißt es, auch wenn es ein "faules Spiel der Altparteien" sei. "Den Wählerwillen wegen eines Formfehlers zu verfälschen, das wäre wie Todesstrafe verhängen für Kaugummi auf die Straße spucken", sagt einer. Ein anderer ist "entsetzt über die Unfähigkeit des Landesvorstands". Und auch in Berlin ist die Stimmung gemischt. Aus Kreisen der Bundestagsfraktion heißt es, die Entscheidung des Wahlausschusses sei nicht fair, die Entscheidung, so viele Kandidaten zu streichen, eine offensichtliche Benachteiligung. Aber, auch das ist zu hören: Ein solcher Fehler hätte nie passieren dürfen.

Und der Fehler kommt zu einer Zeit, in der die Grabenkämpfe in der Partei neu aufflammen. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kündigte am Wochenende an, dass der Parteivorstand beim Parteitag im November "in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird". Gemäßigte Vorstandsmitglieder wie Jörg Meuthen oder Georg Pazderski dürften das als Angriff werten.

Auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen und im Norden ist die Lage ernst. In NRW, mit 5300 Mitgliedern größter Landesverband der AfD, ist die Situation bei einem Sonderparteitag am Wochenende eskaliert. Alle Vorstandsmitglieder, die nicht dem "Flügel" um Höcke angehören, traten nach einem heftigen Streit von ihren Ämtern zurück. In Schleswig-Holstein wurde im Juni die ultrarechte Doris von Sayn-Wittgenstein zum Vorstand gewählt. Nun warnt Parteichef Jörg Meuthen einem Bericht zufolge vor einer rechtsextremen Unterwanderung der Partei - und nannte ihren Namen. In Bayern wiederum hat das AfD-Schiedsgericht entschieden, der völkische Flügel um Höcke sei schädlich für die Partei.

Vor der Wahl in Sachsen Geschlossenheit gegen ein "Altparteien-Komplott" bei der Zulassung der Landesliste zu demonstrieren, könnte also auch der Versuch sein, von der eigenen Zerstrittenheit abzulenken.

Quelle: n-tv.de