Landtagswahlen Sachsen

Sachsens Ministerpräsident setzt in der deutschen Asylpolitik auf Härte. Er fordert mehr Abschiebungen und will dafür die Verfassung ändern lassen. Laut FDP-Politiker Thomae brächte diese jedoch fast nichts. Der AfD gefällt der Vorschlag - aber nur teilweise.

Hätte es Bündnis 90 nicht gegeben, die Grünen wären vielleicht nie Regierungspartei geworden. Dennoch kommt die Partei, 30 Jahre nach der Fusion mit den ostdeutschen Bürgerrechtlern, in den neuen Bundesländern oft wie ein Fremdkörper daher. Von Sebastian Huld

Hat sich Frauke Petry im Wahlprüfungsausschuss um mögliche Vergehen der AfD bei der Wahlkampffinanzierung des Falscheids schuldig gemacht? Das Landgericht Dresden sieht das so. Die Ex-Parteichefin geht bis in die letzte Instanz - mit Erfolg.

Kurz vor Weihnachten kann die neue sächsische Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Der Landtag in Dresden wählt den Christdemokraten Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten. Zuvor besiegeln CDU, Grüne und SPD ihr Kenia-Bündnis für die kommenden fünf Jahre.

Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Mitglieder der sächsischen Grünen für die Kenia-Koalition mit CDU und SPD. Der alte und neue Ministerpräsident Kretschmer kann somit am Freitag im Landtag wiedergewählt werden. Zwei Parteien haben bereits angekündigt, ihn nicht zu unterstützen.

Sachsen könnte als drittes Bundesland eine Kenia-Koalition bekommen. Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich die Parteien auf einen Vertrag. Über diesen soll bei Grünen und SPD noch die Basis abstimmen, bei der CDU ein Parteitag.

Die Gespräche dauern länger als geplant, doch sie kommen ans Ziel: Nach fünf Wochen einigen sich CDU, Grüne und SPD in Sachsen auf eine Kenia-Koalition. Details wollen die Parteien am Sonntag bekanntgeben. Derweil ist in Thüringen noch lange keine neue Regierung in Sicht.

Nach dem Bruch mit der AfD will deren Ex-Chefin mit der Blauen Partei eine eigene Alternative anbieten. Doch Frauke Petrys neues Projekt scheitert bei Wahlen krachend. Daraus folgt nun die Konsequenz: Die Blaue Partei wird aufgelöst. Auch Petrys persönliche Polit-Karriere steht damit vor dem Ende.

Die Wahlkampfauftritte von Hans-Georg Maaßen stießen bei den Landesverbänden der CDU nicht auf Gegenliebe. Tatsächlich bekamen jene Kandidaten große Zustimmung, die sich von Maaßen distanzierten. Wer mit dem Ex-Beamten auftrat, war weniger erfolgreich.

Mit Spannung wurden bundesweit die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erwartet. Auf die bundespolitischen Umfragewerte haben sie jedoch kaum Auswirkungen, wie das aktuelle RTL/n-tv Trendbarometer zeigt. Zumal ab der Wochenmitte ein anderes Thema wichtiger wurde.

Bei einem Thema ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unzufrieden mit der Arbeit der GroKo. Im Interview mit n-tv.de erklärt er außerdem, was es für ihn bedeutet, konservativ zu sein, und warum Klimapolitik internationale Antworten liefern muss.

Am 27. Oktober finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Die jüngsten Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen stimmen Ministerpräsident Ramelow nachdenklich. Er sieht seine Partei Die Linke in der Pflicht und warnt den Westen vor Überheblichkeit.

In Brandenburg und Sachsen fährt die AfD bei den Landtagswahlen ein starkes Ergebnis ein. FDP-Politiker Kubicki nimmt das zum Anlass, die Handhabe seiner Partei mit den Rechtspopulisten zu hinterfragen. Der Zentralrat der Muslime fordert eine andere Herangehensweise.

Gebannt blickt das politische Deutschland nun auf Thüringen. Die nächste Landtagswahl steht an. Die Konstellation ist noch dramatischer als in Sachsen oder Brandenburg - der CDU-Star Mohring könnte eine für Deutschland völlig neue Koalition formieren. Von Wolfram Weimer

Die AfD feiert bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zweistellige Zuwächse und wird jeweils zweitstärkste Kraft im Parlament. Für Linken-Fraktionschefin Wagenknecht ist ihre Partei dafür mitverantwortlich.

In Sachsen und Brandenburg könnten die Grünen den bisherigen Regierungskoalitionen zu Mehrheiten verhelfen. Doch die Partei will sich nicht unter Wert verkaufen und stellt vor womöglich komplizierten Gesprächen ihre Bedingungen.