Landtagswahlen Sachsen

Die Landtagswahl in Sachsen gewannen Ministerpräsident Kretschmer und die CDU knapp vor der AfD. Damit war das wichtigste Ziel erreicht. Doch seitdem hakt es. Eine Koalition gibt es zwar mittlerweile, aber trotzdem stehen Neuwahlen im Raum. Was ist da los? Von Volker Petersen

Mit dem Votum der SPD-Mitglieder steht das schwarz-rote Bündnis in Sachsen in den Startlöchern. Nun gibt es nur noch ein Hindernis, das zwischen Amtsinhaber Michael Kretschmer und einer erneuten Amtszeit als Ministerpräsident steht.

Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen deutet sich noch immer keine Koalition an. Nun wollen CDU und SPD einen Anlauf nehmen und die Chancen für eine gemeinsame Minderheitsregierung prüfen. Es ist beinahe schon die letzte Möglichkeit.

Nach der gescheiterten Sondierung zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen teilt zunächst Ministerpräsident Kretschmer gegen die junge Partei aus. Deren Chefin Wagenknecht poltert zurück: Man wolle keine Machtreserve sein für Parteien, die das Wahlergebnis nicht verstanden hätten.

Sie kommen nicht zusammen: In Sachsen wird es keine Regierung aus CDU, BSW und SPD geben. Die Sondierungsgespräche sind ergebnislos beendet. Zu groß waren die Differenzen. Ministerpräsident Kretschmer erhebt einen Vorwurf in Richtung Wagenknecht.

In Sachsen laufen derzeit Sondierungsgespräche der CDU mit BSW und SPD. Dennoch trifft sich Ministerpräsident Kretschmer nun mit AfD-Landeschef Urban zum Austausch. SPD-Generalsekretär Miersch schäumt und erinnert CDU-Bundeschef Merz an einen Beschluss seiner Partei.

Bei der Auszählung der Landtagswahl in Sachsen fallen Stimmzettel auf, auf denen Kreuze überklebt sind. Schnell rückt ein Mann in den Fokus der Polizei. Jetzt schlagen Ermittler bei ihm sowie einer Frau zu. Die Rede ist auch von einem geplanten Brandanschlag.

Die Sondierungsgespräche in Sachsen kommen in der vergangenen Woche zum Stillstand. Zwischen dem BSW und der SPD scheint der Streit inzwischen geklärt zu sein. Gemeinsam mit der CDU geben die Parteien ein wenig überraschend bekannt, zu dritt weiter zu verhandeln.

Die AfD legt einen Antrag vor, Mitglieder des BSW stimmen zu. Ein Votum über den Einsatz eines Corona-Untersuchungsausschusses könnte eine mögliche Brombeer-Koalition in Sachsen verhindern. Die SPD sieht "Klärungsbedarf". Das BSW erhebt Vorwürfe.

Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen laufen nur zäh. Das liegt zu einem Teil an den Forderungen des BSW. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther aus Kiel rät seinen Parteikollegen im Osten, nicht allzu vielen Punkten nachzugeben. Auch einen ungewöhnlichen Ausgang der Gespräche bringt er ins Spiel.

Sechs sächsische CDU-Politiker fordern ihren Parteichef auf, nicht mit dem BSW zu sprechen, sondern mit der AfD. Adressat Kretschmer ignoriert das über mehrere Wochen. Doch jetzt erteilt er den Rebellen eine Abfuhr und bittet zugleich um mehr Geduld.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist klar: Will die CDU regieren, braucht sie das BSW. Doch Wagenknecht versucht stattdessen, die Partei zu spalten. Die steht vor schmerzhaften Entscheidungen. Von Volker Petersen

In Sachsen wird eine Brombeerkoalition nach der Landtagswahl im September immer wahrscheinlicher. Die SPD ist jetzt bereit für Sondierungsgespräche mit dem BSW. Doch Wagenknecht attackiert indessen Kretschmers CDU. Droht am Ende die Minderheitsregierung?

Ohne das BSW scheint keine Regierungsbildung bei den jüngsten Landtagswahlen möglich zu sein. Aber es gibt überall Probleme und Widerspruch. Wie es in Sachsen und Thüringen weitergeht, entscheidet sich in den nächsten Tagen.

Sechs CDU-Politiker proben in Sachsen den Aufstand und fordern mit einem offenen Brief ihre Parteispitze zu Gesprächen mit der AfD auf. Als Ministerpräsident Kretschmer darauf nicht eingeht, spricht ein Verfasser mit der Presse. Doch das Ergebnis dürfte ihm nicht gefallen.

Während auf vielen politischen Ebenen von Brandmauern zur AfD gesprochen wird, fordern jetzt ehemalige Mandatsträger der sächsischen CDU das genaue Gegenteil. Mit einem offenen Brief, der sich an die Parteispitze richtet, wollen sie sich als "Brückenbauer" stark machen. Von Max Patzig