Gipfel in Elmau G7 drohen mit verschärften Sanktionen
08.06.2015, 17:21 Uhr
Kanzlerin Merkel: Sollte die Lage in der Ostukraine sich nicht entspannen, sind weitere Sanktionen gegen Russland möglich.
(Foto: REUTERS)
Kreml-Chef Putin darf nicht beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau dabei sein - doch unsichtbar anwesend ist er doch. Jetzt muss er mit verschärften Sanktionen rechnen. Bundeskanzlerin Merkel setzt sich mit ihrer Klima-Forderung durch.
Am Ende des zweitägigen Gipfels in Elmau zeigte sich Gastgeberin Angela Merkel zufrieden. Die Bundeskanzlerin bezeichnete das Treffen der G7 als Erfolg und "sehr produktiv". Die Gruppe verbinde mehr als Wohlstand und Wirtschaftskraft, sagte Merkel. Wichtigstes Thema auf Schloss Elmau war Russland, auch wenn es laut Merkel nicht den größten Raum einnahm.
Notfalls seien die G7 bereit, "die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen". Aufgehoben werden könnten die schon geltenden Sanktionen nur, wenn das Abkommen von Minsk eingehalten werde. "Wir verurteilen einvernehmlich die völkerrechtswidrige Annexion der Krim", sagte die Bundeskanzlerin.
Merkel betonte erneut, die G7 seien eine Gemeinschaft der "Werte" und der "Verantwortung". Zur Unterstützung der Ukraine sollen die Botschafter der G7-Staaten in Kiew sich zu einer Gruppe zusammenschließen.
Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Die Lage in der Ostukraine verschlechterte sich zuletzt nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) deutlich.
Merkel hatte auf dem zweitägigen Gipfel gesagt, dass Russland eine Rückkehr in den Kreis der Staatengruppe weiter verschlossen bleibe. Alle Teilnehmer des Gipfels hätten betont, dass gemeinsame Werte wichtig seien, die Russland derzeit aber nicht erfülle. Wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und wegen der Rolle Russlands in dem Konflikt in der benachbarten Ostukraine war der russische Staatschef Wladimir Putin bereits von dem Gipfel der führenden Industriestaaten im vergangenen Jahr ausgeschlossen worden.
Einigung beim Zwei Grad-Ziel
In der Klimadebatte beschlossen die Staats- und Regierungschefs, "im Laufe des Jahrhunderts" eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern zu ermöglichen. Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung dafür schaffen, dass die UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember ein Erfolg werden kann.
Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung schaffen, dass die UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember ein Erfolg werden kann. Die Erderwärmung soll gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden.
Die G7 kümmerten sich erstmals auch um das Thema Meeresschutz. In ihrer Abschlusserklärung vereinbarten sie, "noch wirksamer und intensiver an der Bekämpfung der Meeresvermüllung" zu arbeiten. Beschlossen wurde ein Aktionsplan, der Müllvermeidung und die Säuberung der Meere von Abfällen zum Ziel hat. Umweltverbänden fehlt aber eine strengere Verpflichtung zur Müllvermeidung. Die G7 sprachen sich zudem für ein internationales Regelwerk für den Abbau von Rohstoffen in den empfindlichen Tiefseeregionen aus.
Kampf gegen Ebola
Laut Merkel wollen die G7 zudem den Kampf gegen Epidemien wie Ebola verstärken. Das Gesundheitssystem in vielen Ländern müsse verbessert werden, sagte sie. Notwendig seien internationale, koordinierte Mechanismen.
Quelle: ntv.de, dsi/nsc/dpa/AFP