Dobrindt sieht "Migrationswende" Bericht: Zahl der Asylerstanträge auf tiefstem Stand seit 2012Bis vergangenen Freitag zählt das Innenministerium 3345 Asylerstanträge im September. Innenminister Dobrindt sieht die verschärfte Migrationspolitik als Grund für den Rückgang. Dies entlaste auch die Kommunen.01:09 Uhr
Reaktion auf Vorfall in CeutaDobrindt fordert Schnellabschiebungen bei FlüchtlingsansturmInnenminister Dobrindt schlägt seinen EU-Kollegen Schnellverfahren für Abschiebungen vor, wenn Situationen wie in Ceuta auftreten. Eine besondere Rolle könnte dabei auch der Grenzschutzagentur Frontex zukommen. 26.09.2026
Ab November geht es losZwei-Euro-Gebühr soll Paketflut aus China eindämmenMilliarden Pakete von Onlinehändlern fluten 2025 die EU, der Großteil stammt aus China und von dortigen Billigproduzenten. Die Europäische Union will das ändern und führt ab November eine Gebühr von zwei Euro auf jedes Paket ein. In einem Land spricht die Paketzahl jetzt schon eine klare Sprache.25.09.2026
Über Ländergrenzen hinwegEntziehung ergaunerten Vermögens soll leichter werdenIllegal erworbenes Vermögen soll international leichter aufgespürt, gesichert und eingezogen werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor. Nun will sie auch der Bundestag umsetzen - doch die Zustimmung einer Instanz steht noch aus.25.09.2026
Neue Regeln für NeuwagenEuro 7 gilt bald - was das für Autofahrer bedeutetDie EU-Norm Euro 7 bringt in Kürze neue Regeln für Abgase, Bremsen, Reifen und Elektroauto-Batterien. Was Autofahrer wissen sollten und welche Rolle die neue Norm für Besitzer älterer Fahrzeuge spielt.24.09.2026
"Mängel behoben"Brüssel will für Ungarn blockierte Gelder lockermachenUnter Regierungschef Orban entfernt sich Ungarn vom europäischen Wertekanon von gemeinsamen Regeln. Die EU blockiert daraufhin die Auszahlung von Hilfen in Milliardenhöhe. Den Kurswechsel in Budapest will Brüssel nun honorieren.23.09.2026
Riga enthält sich in Streit EU einigt sich bei Russland-Sanktionen auf Kompromiss Die EU-Mitgliedstaaten haben die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Allerdings mit Ausnahmen: Die Namen zweier russischer Oligarchen wurden von der Sanktionsliste entfernt. Lettland hatte die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen die beiden Milliardäre bis zuletzt blockiert. 22.09.2026
Aufhebung der Strafen scheitertEU zofft sich um Sanktionen gegen zwei russische MilliardäreEigentlich dachte man, mit der Abwahl von Orban in Ungarn fällt es der EU mit den Russland-Sanktionen etwas leichter. Doch der Schein trügt. Zu zwei kremlnahen Milliardären gibt es in der EU nun offenen Streit.22.09.2026
Neue Sanktionen angekündigtEU nimmt Organisatoren von Russland-Wahl ins VisierErstmals müssen auch besetzte Gebiete der Ukraine an der russischen Duma-Wahl teilnehmen. Die EU erkennt die Wahlen dort nicht an und kündigt Sanktionen gegen Organisatoren und Kandidaten an. Auch der Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko stößt auf Kritik.21.09.2026
Härtere Strafen, mehr GesetzeBrüssel will "obszöne Macht" der US-Tech-Milliardäre zerschlagenTrotz der Zolldrohungen des US-Präsidenten beharrt die EU auf ihren Digitalgesetzen. Bald kommen noch mehr Regeln dazu. Auch diplomatisch gibt es in Brüssel kaum noch Zurückhaltung gegenüber mit Trump verbündeten Tech-Bossen. EU-Politiker machen auch Musk Ansagen.19.09.2026Von Lea Verstl
Linke warnt vor FehlurteilenMehrheit der Asylanträge landet im SchnellverfahrenSeit Juni gelten die verschärften EU-Asylregeln. Die meisten Anträge in Deutschland werden nun binnen drei Monaten geprüft. Kritiker fürchten, dass die knappe Frist zulasten der Antragsteller geht.19.09.2026
