"Das ist ein Skandal"DGB wirft Reiche Ausbremsen des Tarif-Aktionsplans vorIn Deutschland ist die Tarifbindung auf 49 Prozent zurückgegangen. Die EU fordert einen Aktionsplan unterhalb einer 80-Prozent-Quote. Den soll das Bundeskabinett beschließen, aber Wirtschaftsministerin Reiche bremst - zum vierten Mal. Der DGB ist sauer.08:40 Uhr
Gesetz für digitale DiensteWarum Zensur-Vorwürfe der USA gegen die EU unhaltbar sindTrump-Verbündete richten regelmäßig Zensur-Vorwürfe an die EU-Kommission. Besonders der Digital Service Act ist den US-Amerikanern ein Dorn im Auge. Doch viele der Beschwerden entbehren jeglicher Grundlage. Worum geht es bei dem Gesetz für digitale Dienste genau?03.02.2026
Würde und Gesundheit missachtetGerichtshof: Russland hat im Fall Nawalny Menschenrechte verletztJahrelang sitzt der Kremlkritiker Alexej Nawalny in russischen Straflagern. 2024 stirbt er in Haft. Die Umstände sind bis heute unklar. Seine Witwe lässt nun gerichtlich die Unmenschlichkeit dieses Systems feststellen. Das Urteil sowie die Entschädigung sind aber vor allem symbolisch.03.02.2026
Prozess gegen RechtspopulistinFür Le Pen und Parteigenossen sind Kandidaturverbote möglichDas Plädoyer der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Frankreichs bekannteste Rechtspopulistin dürfte sich bis zum Abend ziehen, doch es gibt erste Hinweise auf konkrete Strafmaßforderungen. Das Urteil könnte enorme Auswirkungen auf die nächste Präsidentschaftswahl haben.03.02.2026
Wie gefährlich ist Cereulid?EU schaltet sich nach Babynahrungs-Rückrufen einWegen einer möglichen Kontamination mit einem Giftstoff rufen Danone und Nestlé mehrere Chargen ihrer Babynahrung zurück. Das Problem betrifft nicht nur Deutschland, sondern Länder weltweit. Die EU-Behörden werden aufmerksam und ziehen nun Konsequenzen aus den Vorfällen.02.02.2026
Auf Teherans TerrorlisteGeheimdienstkontrolleur warnt vor Gefährdung der Bundeswehr durch Iran Wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste stuft die EU am Donnerstag Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. In direkter Reaktion erklärt der Iran unter anderem die Bundeswehr zu einer terroristischen Gruppe. Das ruft den Geheimdienstkontrolleur auf den Plan. 01.02.2026
Retourkutsche aus TeheranIran setzt Bundeswehr auf TerrorlisteSeit Wochen gehen die iranischen Revolutionsgarden brutal gegen Demonstranten im eigenen Land vor. Die EU zieht Konsequenzen und führt die Einheit fortan als Terrororganisation. Teheran reagiert empört - und erweitert prompt seine eigene Terrorliste.01.02.2026
"Drei wichtige Ziele"Reiche will Saudis zu neuen Energiepartnern machenDie deutsch-amerikanischen Beziehungen kriseln. Nun sucht Wirtschaftsministerin Reiche neue Partner und reist nach Riad. Geplant sind dabei Milliarden-Investitionen. 31.01.2026
Gegenwehr statt Ohnmachtsgefühl"Trump hat gesehen: Die Europäer schrecken nicht zurück"Die USA hätten Europa bewusst in militärischer Abhängigkeit gehalten, schreibt Politologin Jana Puglierin in ihrem neuen Buch. Sie sieht aber keinen Grund, zu verzweifeln. Falls die Bundesregierung mit ihren Partnern jetzt richtig entscheide, könne sie den schlimmsten Fall verhindern.31.01.2026
1456 neue Rechtsakte aus BrüsselStudie bescheinigt der EU Versagen bei Bürokratieabbau Für das vergangene Jahr kündigt EU-Kommissionschefin von der Leyen einen "beispiellosen" Abbau von Regeln an. An diesem Selbstanspruch scheitert Brüssel offenbar kläglich: Eine Studie bescheinigt der EU so viele Regulierungsakte wie seit 15 Jahren nicht mehr.31.01.2026
