"Die neue FDP" Geißler wirbt für Schwarz-Grün
28.12.2010, 10:44 UhrDer ehemalige CDU-Generalsekretär Geißler sieht in den Grünen "die neue FDP" als Bürgerrechtspartei. Angesichts der Schwäche der Liberalen empfiehlt er der Union, für Koalitionen mit der Ökopartei offen zu bleiben und "endlich" den Eindruck zu beseitigen, sie sehe das kapitalistische Wirtschaftssystem als das richtige an.

Als Schlichter für das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Geißler die Grünen etwas näher kennengelernt.
(Foto: picture alliance / dpa)
Angesichts der schwächelnden FDP hat der CDU-Politiker Heiner Geißler die Union vor einer Absage an schwarz-grüne Koalitionen gewarnt. Es sei "nicht sehr intelligent, wenn die Union sich auf nur einen Koalitionspartner festlegt, der am Dahinscheiden ist und den es vielleicht bald gar nicht mehr gibt", sagte Geißler der "Frankfurter Rundschau".
Mit der Ökopartei habe die Union "auf jeden Fall mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD, mit der sie im Bund ja schon zweimal regiert hat", sagte Geißler. Die Grünen nannte er "die neue FDP, weil die ihren Anspruch als Bürgerrechtspartei leider aufgegeben hat". Zur Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Schwarz-Grün meinte Geißler: "Das ist, vermute ich, eine Momentaufnahme." Beim CDU-Parteitag Mitte November in Karlsruhe hatte Merkel schwarz-grüne Koalitionen in absehbarer Zukunft als "Hirngespinst" ausgeschlossen.
Der "taz" sagte Geißler, bei der Bundes-CDU komme es darauf an, "dass sie endlich den Eindruck beseitigt, dass sie das kapitalistische Wirtschaftssystem als das richtige ansieht. Was sie ja nicht tut. Aber der Eindruck wird immer wieder erweckt." Mit Blick auf die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke fügte Geißler hinzu, möglicherweise werde sich rächen, "dass man Umweltminister) Norbert Röttgen desavouiert hat und (Wirtschaftsminister Rainer) Brüderle triumphieren ließ".
Geißler, der von 1977 bis 1989 CDU-Generalsekretär war, hatte in diesem Jahr als vielbeachteter Schlichter im Streit um das Stuttgarter Bahngroßprojekt Stuttgart 21 von sich reden gemacht.
Quelle: ntv.de, hvo/dpa