Die Organisatoren der geplanten Corona-Demonstration in München erleiden vor Gericht eine Schlappe. Die Verwaltungsrichter bestätigen die strengen Auflagen der Stadt. Damit wollen sich die "Querdenker" nicht abfinden.

Die für Samstag in München geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen darf einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zufolge nicht so stattfinden wie von den Veranstaltern geplant. Das Gericht entschied am Nachmittag mit zwei Beschlüssen, dass zwei Versammlungen, die von der Initiative "Querdenken 089" angemeldet wurden, nur in dem von der Landeshauptstadt München festgelegten Umfang stattfinden dürfen. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidungen der Stadt.

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Politik 07.09.20

Gespräch über Vorurteile und Wut Warum eine "Querdenkerin" mit Rechten demonstriert

"Querdenken 089" hatte eigentlich eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern auf dem Münchner Odeonsplatz angemeldet unter dem Motto "Frieden, Freiheit und Gesundheit". Die Stadt untersagte diese. Stattdessen erlaubte sie die Demo unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese - allerdings aus Infektionsschutzgründen nur mit 1000 Teilnehmern. Ein geplanter Demonstrationszug durch die Stadt wurde ebenfalls untersagt. Gegen diese Auflage hatten die Veranstalter geklagt.

Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts können die Veranstalter nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Ein Sprecher kündigte am Abend an, dies zu tun und im Zweifel auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuschalten.

Ermittlungen zu Reichsbürger-Vorfall in Berlin laufen noch

In Berlin hatte es am 29. August mehrere Protestkundgebungen zehntausender Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung gegeben. Eine Demonstration mit 18.000 Menschen wurde aufgelöst, weil die Mindestabstände nicht eingehalten wurden.

300 bis 400 Menschen überrannten Absperrungen und besetzten kurzzeitig die Treppen vor dem Reichstagsgebäude. Das Vorgehen der Demonstranten hatte bei Politikern für Empörung gesorgt. Nach ersten Ermittlungen war es etwa 50 Menschen gelungen, die Polizeiabsperrung zu übersteigen und auf die Treppe zu gelangen. Die Gruppe sei innerhalb weniger Minuten auf 450 bis 500 Menschen angewachsen, bevor sie zurückgedrängt wurde, hatte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer am Mittwoch erklärt. An der Aktion seien vor allem Reichsbürger und Holocaustleugner beteiligt gewesen. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

Auch in Hannover erwarten die Veranstalter einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen für Samstag etwa tausend Teilnehmer. Parallel wollen linke Gruppen gegen die Verbreitung von Verschwörungsmythen demonstrieren, angemeldet sind hier 300 Teilnehmer.