Demonstrationen

Dass viele Teilnehmer von "Querdenker"-Aufmärschen die Hygiene- und Abstandsregeln ignorieren, haben bereits etliche Demonstrationen gezeigt. Polizeigewerkschafts-Chef Wendt fordert deshalb ein generelles Verbot der Demos. Auch die Gewalt gegen Beamte sei ein Problem.

Einen Tag nach den bundesweiten Mai-Demonstrationen ziehen die Behörden Bilanz. Vor allem in der Hauptstadt werden Dutzende Beamte bei Ausschreitungen verletzt. Berlins Innensenator spricht von blinder Zerstörungswut.

Nach massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in Berlin wird der Protest abgebrochen. Die Polizei musste sich zuvor gegen heftige Angriffe zur Wehr setzen - es flogen Steine und Flaschen. Es gibt Festnahmen, Polizisten setzen Pfefferspray ein. Auch in anderen Städten gibt es Zusammenstöße.

Traditionell gibt es in der Walpurgisnacht Demonstrationen linker Gruppen. So auch in diesem Jahr, aufgrund der Corona-Pandemie aber mit Beschränkungen. In Berlin gehen etwa 3500 Menschen auf die Straßen. Es ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf den 1. Mai.

Linke und linksradikale Gruppen schauen schon auf das Ende der Corona-Pandemie und wissen, wie es danach weitergehen soll: "Von der Krise zur Enteignung" skandieren etwa 1000 Teilnehmer bei einem Zug durch Berlin-Wedding. Zum 1. Mai erwartet die Polizei zahlreiche Veranstaltungen.

Zehntausende Menschen gehen in ganz Russland auf die Straße. Sie fordern "Freiheit für Nawalny!" - und für Russland. Die Polizei nimmt viele Demonstranten fest, auch enge Mitarbeiterinnen Nawalnys sind in Haft. Putin warnt das westliche Ausland derweil davor, die "rote Linie" zu überschreiten.

Tausende protestieren in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Abstände und Auflagen werden erwartungsgemäß ignoriert. Mithilfe eines AfD-Abgeordneten hat es offenbar ein prominenter "Querdenker" sogar in den Reichstag geschafft.

Ist Ex-Polizist Derek Chauvin schuldig oder unschuldig? Darüber beraten die Geschworenen im Fall des gewaltsamen Todes von George Floyd. US-Präsident Joe Biden hatte sich zum Prozess bislang nicht geäußert. Nun hat er sein Schweigen gebrochen und durchscheinen lassen, was er sich wünscht.

Die schlechten Haftbedingungen von Alexej Nawalny lösen in mehreren westlichen Staaten verstärkt Kritik gegen Putin aus. In Russland planen Oppositionelle vielerorts Massenproteste. Doch nur einen Tag vorher nimmt die russische Polizei gleich mehrere Unterstützer des Kreml-Kritikers fest.

Die Bilanz ist erschreckend: Die Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat 2020 eine "noch nie da gewesene Dimension erreicht", teilt Reporter ohne Grenzen mit. Die Organisation stuft die Bundesrepublik in der Rangliste der Pressefreiheit deswegen nach unten.

Obwohl unter anderem das Verfassungsgericht die Verbote von Corona-Demonstrationen bestätigt hatte, ziehen am Samstag "Querdenker", Reichsbürger und andere Gegner der Corona-Maßnahmen durch viele Innenstädte - oder versuchen es zumindest. Diesmal schreitet die Polizei konsequent ein.

In Stuttgart sind Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen heute nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Eilverfahren entsprechende Verbote. Auch in Dresden will die Stadt tumultartige Szenen wie am Karsamstag unbedingt verhindern. Die Polizei bereitet sich dennoch auf Probleme vor.

Das Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel und bringt damit viele Bewohner der Hauptstadt gegen sich auf. Zu Tausenden ziehen sie am Abend durch die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg, um lautstark ein bundesweites Mietengesetz zu fordern. Später kommt es zu vereinzelten Gefechten mit der Polizei.

Der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizisten hat in den USA landesweite Proteste gegen Polizeigewalt gegen Schwarze ausgelöst. Die Verteidigung des Angeklagten hält seinen Einsatz mit Todesfolge jedoch für angemessen. Derek Chauvin selbst macht nun im Prozess von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch.

Wer in Frankreich Polizeieinsätze filmt und die Aufnahmen verbreitet, muss künftig mit einer Geld- oder gar mit einer Haftstrafe rechnen. Ein entsprechendes Gesetz soll die Beamten laut Innenminister Damanin vor persönlichen Angriffen schützen. Der Beschluss sorgt auch international für massive Kritik.

Der Tod von George Floyd löst in den USA schwere Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Nun stirbt im selben Bundesstaat erneut ein Schwarzer durch eine Polizeikugel. Der Polizeichef liefert eine erste Erklärung - demnach soll es sich um ein tragisches Versehen handeln.