Fraktionschefin im "Frühstart" Göring-Eckardt: Impfpflicht nicht vor Mitte März
06.12.2021, 10:02 Uhr
Die Impfpflicht in der Pflege kommt erst zum 15. März - damit wird ein früher Start der Pflicht für alle immer unwahrscheinlicher. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hält die Zeitspanne aber für richtig.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, rechnet mit einer allgemeinen Impfpflicht nicht vor Mitte März. Im "Frühstart" bei ntv bezeichnete sie die Teil-Impfpflicht in der Pflege und Medizin als "ersten Schritt", der zum 15. März komme. "Wenn das der erste Schritt ist, dann muss der zweite ja danach kommen, logischerweise." Sie hoffe aber, dass die allgemeine Pflicht "nicht deutlich später" folge.
Göring-Eckardt verteidigte die relativ späte Einführung der Teil-Impfpflicht zum 15. März. Sie hätte sich zwar einen früheren Termin gewünscht, es müsse aber für die bisher Ungeimpften möglich sein, sich bis zum Start der Pflicht eine Impfung zu holen und auch noch rechtzeitig den vollen Impfschutz zu bekommen. "Dafür braucht man halt diese Zeitspanne." Außerdem müsse es genug Impfstoff und eine funktionierende Infrastruktur geben. "Wenn man eine Pflicht ausspricht, dann muss man eben auch garantieren, dass man das machen kann."
Die Grünen-Politikerin kündigte den Aufbau einer "ganz neuen" Impf-Infrastruktur an. Von nun an sollten auch Apotheken, Gynäkologen, Zahnärzte oder Tierärzte impfen. Hinzu kämen wie bislang Hausärzte, Impfzentren und mobile Teams. Göring-Eckardt forderte zudem den Ausbau der Impfberatung.
Omikron bringt Ungewissheit
Mit weiteren Änderungen am Infektionsschutzgesetz wollen die Ampel-Parteien in dieser Woche auf die aktuelle Corona-Lage reagieren. Göring-Eckardt bestätigte, dass nun auch Schließungen in der Gastronomie, Kultur und bei Freizeiteinrichtungen ermöglicht werden sollen. Grund dafür seien die Dynamik bei den Infektionen, die neue Omikron-Variante und die schwierige Situation auf den Intensivstationen in vielen Regionen. Man müsse sich fragen, wo das höchste Infektionsgeschehen möglich sei. "Da zählt die Gastro dazu, anders als der Einzelhandel. Weil da sitzt man halt ohne Maske." Zudem müssten Infektionen bei Großveranstaltungen eingedämmt werden.
Wegen der Omikron-Variante befürchtet Göring-Eckardt mögliche weitere Verschärfungen der Maßnahmen. "Natürlich hofft das niemand, ich auch nicht. Aber ich würde auch niemals versprechen: Das müssen wir auf gar keinen Fall tun." Man wisse eben noch nicht, wie Omikron wirke und auf Impfstoffe reagiere.
Am heutigen Montag endet die Abstimmung der Grünen-Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Göring-Eckardt geht davon aus, dass die Parteibasis mit großer Mehrheit dafür votiert. "Ich rechne mit einer breiten Zustimmung." Es gebe in der Partei eine "sehr, sehr große" Zufriedenheit, nach vielen Jahren wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. In der Regierung könne man die Klimakrise bewältigen und sehr viel stärker für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. "Da gibt es schon eine große Aufbruchstimmung in der Partei."
"Ich hätte es gerne gemacht, na klar"
Göring-Eckardt verteidigte das Verhandlungsergebnis der Parteispitze beim Zuschnitt der Ministerien. Man habe vier Ressorts bekommen, die für die ökologisch-soziale Transformation wichtig seien. Angesprochen darauf, dass mit dem Verkehrsministerium eines der Kernressorts der Grünen an die FDP gegangen sei, sagte die Fraktionschefin: "Alle kann man ja nicht haben. So ist das nun einmal, wenn man mit drei Partnern regiert." Alle müssten sich jetzt an den Koalitionsvertrag halten. "Das gilt auch für den Verkehrsminister."
Göring-Eckardt äußerte sich enttäuscht, bei der Ministeriumsvergabe leer ausgegangen zu sein. "Ich hätte es gerne gemacht, na klar. Da muss man auch nicht drumherum reden." Sauer auf die Parteivorsitzenden sei sie aber nicht. Sie halte die kommenden Ministerinnen und Minister für ein gutes Team, das es gut machen werde. "Und darauf kommt es ja vor allen Dingen an - nicht auf was man persönlich gerne gewollt hätte."
Quelle: ntv.de, psc
