Das Bundeswirtschaftsministerium treibt den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen voran. Der erste Gesetzentwurf für das Aus von Öl- und Gasheizungen soll Medienberichten zufolge bereits stehen. Allerdings fehlt bislang noch die Zustimmung der anderen Ampelparteien.

Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Es gebe aber aktuell noch keine finalen Entwürfe, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin zu einem Bericht der "Bild"-Zeitung. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium sowie das Bauministerium erarbeiteten gerade gemeinsam eine Novelle.

Politik 28.02.23 04:54 min

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Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz. Der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet, heißt es in dem Gesetzentwurf, der aber laut Ministerium noch nicht final ist. Dieser Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung würden aber sowohl FDP als auch SPD dem aktuellen Entwurf nicht zustimmen.

Nach 2045 keine Gas- und Ölheizungen mehr

In dem 92-seitigen Entwurf wird laut der "Bild"-Zeitung schrittweise aufgelistet, ab wann die Öl- und Gasheizungen abgeschaltet werden müssen. Bei Schäden an Heizungen solle es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssten, heißt es den Angaben zufolge in dem Entwurf zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes (GEG). Die Nutzung von fossilen Heizungsanlagen solle generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden. Ab 2045 werde die Nutzung von Öl- und Gasheizungen dann komplett verboten.

Einen starken staatlichen Förderbedarf beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen hatte Habeck bereits angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte, die Förderung müsse so sein, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen. Die Bundesregierung müsse finanziell die Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne - bis der Hochlauf da sei und die Technik günstiger geworden sei.

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Das werde sich zwar auf der Strecke relativieren, so Habeck: "Aber am Anfang sehe ich einen starken Förderbedarf, damit die Notwendigkeit, klimaneutrale Wärme zu erzeugen, nicht zu sozialpolitischen Problemen führt."

Der Heizungsaustausch wird bereits gefördert. Für Wärmepumpen gibt es zum Teil lange Lieferzeiten. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden. Dafür soll bis spätestens 2045 der Einsatz von fossilen Energieträgern im Gebäudewärmebereich vollständig beendet werden.