Die SPD geht mit Olaf Scholz ins Rennen um die Bundestagswahl und hat sich damit für einen eher konservativen Politiker entschieden. Ist Schwarz-Grün oder ein Linksbündnis dadurch wahrscheinlicher geworden? Von Benjamin Konietzny
Deutschland stöhnt unter der Hitze, teils überschreiten die Temperaturen die Marke von 38 Grad. Grünen-Chef Habeck findet, das Land ist schlecht für solche Extremsituationen aufgestellt - und rät, sich am Nachbarn Frankreich ein Beispiel zu nehmen.
Habeck oder Baerbock? Wenn es nach Fachwissen geht, wird die Parteichefin Kanzlerkandidatin der Grünen. Weil sie zuhören kann und dazulernt. Doch reicht das? Beobachtungen vom Auftakt ihrer Sommertour. Von Philip Scupin
Die Regierung von Willy Brandt senkt 1970 das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre. Ein halbes Jahrhundert später entfacht eine Debatte darüber, das Alter weiter zu senken. Während SPD und Grüne junge Menschen früher in demokratische Prozesse einbinden wollen, sieht die CSU keinen Änderungsbedarf.
Die politische Stimmung in Deutschland wirkt ungewöhnlich stabil. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hält die Union ihren Vorsprung vor Grünen und SPD. Eine Neuerung gibt es bei der Frage nach den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten.
Die Grünen können in der Corona-Krise kaum punkten. Teilweise sind die Schwierigkeiten hausgemacht, teilweise liegt es am Personal. Manche Probleme treffen die Ökos aber auch unverschuldet. Eine Analyse von Benjamin Konietzny
Trotz mehrerer Vorstöße herrscht auf deutschen Fernstraßen noch immer kein Tempolimit. Das wollen die Grünen ändern. Sollte es im kommenden Jahr mit einer Regierungsbeteiligung klappen, verspricht Parteichef Habeck eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Kilometern je Stunde auf den Autobahnen.
Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden und - zusammen mit der CSU - einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv liefert eine klare Antwort auf die K-Frage: CSU-Chef Söder hätte deutlich bessere Siegchancen als die CDU-Aspiranten Laschet und Merz.
Nach dem Bilanzskandal und der Insolvenz von Wirecard wirft Grünen-Chef Robert Habeck dem Finanzminister vor, "trotz aller Warnsignale" zu spät gehandelt zu haben. Einen U-Ausschuss in dem Fall schließt er nicht aus. Indes fordern Aktionärsschützer den sofortigen Rauswurf von Wirecard aus dem Dax.
Am neuen Grundsatzprogramm der Grünen dürften Alt-Ökos zu knabbern haben. Denn das Chef-Duo Baerbock und Habeck versucht einen Spagat: Das Papier ist eine Kampfansage an die Union und bahnt zugleich ein Bündnis mit der CDU an. Dabei gibt sich die umfragegebeutelte Partei betont selbstbewusst.
Sollte CDU-Mann Amthor noch im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mitwirken? SPD und Grüne sind dagegen - denn darin soll ausgerechnet ein Protagonist aus der Lobbyismus-Affäre aussagen.
Niemand dürfe wegen seiner Rasse benachteiligt werden, heißt es im Grundgesetz. Das Anliegen ist redlich, die Formulierung problematisch: Das Konzept menschlicher Rassen ist längst überholt. Die Grünen fordern eine Änderung, und sie sind damit nicht allein.
Grünen-Chef Habeck geht in die Vollen: Die Bundesregierung habe ein Machtvakuum aufkommen lassen, in das nun einzelne Bundesländer mit ihren eigenen Vorstellungen stößen. Das habe die Autorität der Kanzlerin zerstört. Die wirkt für Habeck aber auch bei einem anderen Thema kraftlos.
Die Grünen wollen über höhere Fleischpreise die Produktionsbedingungen verbessern. Die Linkspartei nennt diesen Ansatz falsch. Höhere Preise erhöhten lediglich die Gewinne des Handels, argumentiert Fraktionschef Bartsch gegenüber ntv.de.
Angesichts der jüngsten Debatte über Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche gerät die Debatte über höhere Fleischpreise wieder in den Vordergrund. Laut Grünen-Chef Habeck soll Deutschland das Thema auch während seiner EU-Ratspräsidentschaft voranbringen.
Die Südwest-Grünen haben den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zum Parteiaustritt aufgefordert. Man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor, teilte der Landesvorstand am Freitag in Stuttgart mit. Palmer hatte zuletzt mit Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten für Empörung gesorgt.
