Politik

Gesetz soll 2023 kommen Habeck macht Weg für CO2-Speicherung frei

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Vor Jahren noch dagegen, nun will Bundeswirtschaftsminister Habeck die Speicherung von CO2 im Boden auf den Weg bringen.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Neben CO2-Vermeidung ist die Speicherung des klimaschädlichen Gases ein Ansatz für den Schutz der Umwelt. In Deutschland ist Letzteres gesetzlich nicht möglich. Bis jetzt. Wirtschaftsminister Habeck kündigt an, die Technik künftig einsetzen zu wollen. Auch unter dem Meeresboden.

Die Bundesregierung macht im Kampf gegen den Klimawandel einen weiteren Schritt zur umstrittenen unterirdischen CO2-Speicherung. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte an, die CCS (Carbon Capture and Storage)-Technik solle auch in Deutschland zum Einsatz kommen. 2023 wolle er ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Zuvor hatte das Bundeskabinett auch seine Empfehlungen zur Reform des bestehenden Gesetzes gebilligt.

Die Regierung prüfe, die "Ermöglichung der CO2-Speicherung in Deutschland inklusive unter dem Meeresboden", heißt es im Prüfbericht zum Gesetz, der Reuters vorliegt. Damit öffnet die Regierung die Option für ein CO2-Endlager in Norddeutschland. Bisher wurde vor allem ein Transport des Klimagases nach Norwegen oder in die Niederlande diskutiert.

Im Bericht wird die Notwendigkeit der CCS-Technik für die Industrie betont, um vollständige Treibhausgas-Neutralität bis 2045 zu erreichen: "Während die vorherige Zielsetzung von 80 bis 95 Prozent Emissionsminderung auch Entwicklungspfade ohne den Einsatz von CCS zuließe, ist die Erfordernis von CCS mit der Zielsetzung von Netto-Null-Emissionen in den aktuellen Studien gemeinsamer Konsens."

Habeck einst gegen CCS

Die CCS-Technik ist in Deutschland heftig umstritten. Vor gut zehn Jahren versuchte die damalige schwarz-gelbe Koalition die Speicherung in Deutschland möglich zu machen. Gegen das CCS-Konzept wehrten sich allerdings zahlreiche Bürgerinitiativen, weil sie ein Austreten des in hoher Konzentration giftigen Gases an die Erdoberfläche befürchteten. Besonders in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wo unterirdische Hohlräume in ausgebeuteten Erdgas-Lagerstätten zur Verfügung stünden, war der Widerstand groß. Vor allem bei Grünen-Anhängern war es ein Tabu, auch Habeck protestierte damals. Das Gesetz erlaubte letztlich die Technik nur in stark eingeschränktem Maß zu Testzwecken. Und selbst dies konnten die jeweiligen Bundesländer im Genehmigungsverfahren verbieten. Mittlerweile ist auch die Frist zur Anmeldung von Projekten ausgelaufen, sodass CCS derzeit faktisch verboten ist.

Der jetzt vom Kabinett gebilligte Evaluierungsbericht zum Gesetz fasst den Stand der Technik zusammen, der in vielen Ländern schon verbreitet ist. Vor allem die Niederlande und Norwegen wollen mit der Einlagerung von CO2 in ihren ehemaligen Erdgas-Lagerstätten ein Geschäft machen. Da sich das CO2 in bestimmten Konstellationen langfristig auch mit dem Gestein verbindet, gilt ein Austritt in die Umwelt und Atmosphäre als praktisch ausgeschlossen.

Der Bericht des Wirtschaftsressorts enthält zudem eine Reihe Empfehlungen, wie in einem reformierten Gesetz der CO2-Transport und der Bau von Abscheidungs-Anlagen der Industrie möglich gemacht werden könnte. Der überwiegende Teil der Klimawissenschaft hält CCS für unvermeidlich, um etwa Treibhausgase in Entwicklungsländern beispielsweise aus Kohlekraftwerken abzuscheiden. In Deutschland soll die Technik nur für Grundstoff-Industrien wie Stahl, Chemie oder Zement zum Einsatz kommen. Bei den industriellen Prozessen ist ein vollständiger Ersatz etwa durch klimafreundlichen Wasserstoff unmöglich.

Quelle: ntv.de, als/rts

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