Die Stimmung im Bundestag ist vor der Vertrauensfrage hitzig. Auch Robert Habeck nutzt seine Redezeit vor allem, um die Union anzugehen. Deren Wahlkampf-Vorschläge seien nicht gegenfinanziert und "von gestern". Auch zum schlechten Ruf der Ampel-Regierung findet er klare Worte.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei der Debatte im Bundestag zur Vertrauensfrage die Wahlkampf-Vorschläge der Union scharf kritisiert. "Alle Unternehmerinnen und Unternehmer gut hingehört: Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Sie können das alles vergessen", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat im Bundestag. Das Wahlprogramm der Union sei "von gestern". Die Union geht unter anderem mit Vorschlägen zu Steuersenkungen in den Wahlkampf.

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Habeck sagte weiter, mit der Union in der Regierung werde nichts im Klimaschutz passieren. "Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen, kriegt keinen Klima- und Naturschutz." Mit Blick auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte Habeck: "Wenn man sich bewirbt um dieses Amt, dann muss man die Oppositionsrhetorik fahren lassen. Dann muss man die Verantwortung für das Land mit Haut und Haaren wollen. Das vermisse ich bei Ihnen in dieser Debatte."

Habeck kritisierte, dass die Union bis zur im Februar geplanten Neuwahl wichtigen Vorhaben nicht mehr zustimmen wolle. Er nannte etwa einen Vorschlag der rot-grünen Rumpfregierung, mit einem Bundeszuschuss Unternehmen im kommenden Jahr bei den Netzentgelten und damit bei den Stromkosten entlasten. Merz hatte gesagt, die Union werde dem nicht zustimmen.

Habeck: Ampel hatte zu Recht "schlechten Ruf"

Der Wirtschaftsminister räumte auch Fehler in der inzwischen zerbrochenen Ampel-Regierung ein. "Häufig waren wir zu spät, aber vor allem war es ganz häufig zu wenig", sagte er. "Klar, wir waren alle - wir alle drei - genervt voneinander, und die Ampel hat in vielerlei Hinsicht zu Recht einen schlechten Ruf gehabt." Dennoch habe seine Partei auch angesichts der aktuell unsicheren Regierungsverhältnisse in mehreren europäischen Staaten alles dafür getan, dass die Regierung bestehen bleibt.

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Die Ampel habe ein schweres Erbe angetreten, sagte Habeck. Deutschland befinde sich in einer tiefen Strukturkrise. Probleme seien von den unionsgeführten Regierungen ausgesessen worden. Mit Blick auf früheres billiges Erdgas aus Russland sagte er, es sei eine grandiose historische Fehleinschätzung gewesen, den Wohlstand des Landes auf die ewig freundlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen.