Als eine der ersten Amtshandlungen knöpft sich die rechtsradikale Regierung in Italien illegale Rave-Partys vor. Feiernden drohen nun drastische Strafen. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die generelle Versammlungsfreiheit einzuschränken, und protestiert.

Im Streit um ein Gesetz gegen illegale Rave-Partys hat Italiens Opposition von der neuen Rechtsregierung eine Kehrtwende gefordert. "Das Gesetz ist so schlecht, dass man es nicht mal verbessern kann: Es muss zurückgezogen werden", verlangte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Enrico Letta, in der Zeitung "Corriere della Sera". Von den Plänen könnten nicht nur Techno-Raves, sondern auch Schulen, Universitäten und Umweltproteste betroffen sein.

Politik 01.11.22

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Die neue Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte am Montag das umstrittene Gesetz ins Parlament eingebracht. Wer solche Feste organisiert und unerlaubt Gebäude oder Grund besetzt, kann bis zu sechs Jahre statt wie bisher zwei ins Gefängnis gehen. Für die Organisation von Ansammlungen mit mehr als 50 Menschen, von denen Gefahr für die öffentliche Ordnung, Unversehrtheit oder Gesundheit ausgeht, drohen Geldstrafen zwischen 1000 und 10.000 Euro. Justizminister Carlo Nordio versicherte, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien nicht gefährdet.

Techno-Raves mit Tausenden Partygästen machen in Italien immer wieder Schlagzeilen. Am Wochenende feierten mehr als 3500 Menschen tagelang in einer leerstehenden Fabrikhalle im norditalienischen Modena. Innenminister Matteo Piantedosi beorderte einige Hundert Polizisten dorthin, die den Rave friedlich beendeten. Er warf den Veranstaltern vor, ein "Blutbad" riskiert zu haben.

Meloni begrüßte den Einsatz. "Ich bin sehr zufrieden mit dem klaren Zeichen, das hier gesetzt wurde", sagte sie. Nach Medienberichten gibt es innerhalb der rechten Koalition jedoch bereits Überlegungen, das Gesetz zu ändern.