Wer Deutscher oder Deutsche werden will, muss sich weiterhin zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Doch insgesamt soll die Einbürgerung erleichtert werden. Die Bundesregierung beschließt ein entsprechendes Gesetz, das nun in den Bundestag kommt.

Wer gut integriert ist, soll künftig einfacher den deutschen Pass bekommen. Dazu hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen und damit laut Faeser einen weiteren Teil der Fachkräftestrategie der Regierung auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll deutlich schnellere Einbürgerungen und Mehrstaatigkeit ermöglichen. "Die Wirtschaft braucht zwingend Fachkräfte, Arbeitskräfte", sagte die SPD-Ministerin in Berlin. "Auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ein entscheidender Schlüssel."

Ratgeber 23.08.23

Staatsbürgerschaft erhalten Einbürgerung - wie geht das überhaupt?

Deutschland befinde sich im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte. "Wir werden die besten Köpfe in der Welt aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können", erklärte Faeser. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei bereits beschlossen, jetzt gehe man einen wichtigen nächsten Schritt. "Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gehört zu den wichtigsten Reformprojekten dieser Ampel-Koalition", betonte Faeser. "Unsere vielfältige Gesellschaft braucht es, und unsere Wirtschaft braucht diese Reform ebenso dringend."

FDP: Signal, dass sich Fleiß lohnt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstrich die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. "Deutschland erhält ein starkes und modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das im Interesse unseres Landes ist", sagte er. "Gerade angesichts des Fachkräftemangels brauchen wir kluge und tatkräftige Menschen, die hier dauerhaft bleiben wollen und sich zu unserem Land bekennen." Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht sei auch ein Anreiz, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Für FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae sende die Reform das Signal, "dass sich Fleiß und eigene Arbeitsleistung auszahlen".

Aus der Union kam deutliche Kritik. "Mit diesem Gesetzentwurf sendet die Ampel die völlig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise", hieß es in einer Mitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und CSU-Politikerin Andrea Lindholz. Statt Einbürgerungen zu erleichtern, solle Innenministerin Faeser lieber Gesetzentwürfe vorlegen, wie illegale Migration begrenzt werden könne. Deutschland liege mit den bisherigen Einbürgerungsfristen von acht und sechs Jahren im europäischen Mittelfeld. "Vernünftiger als eine Turbo-Einbürgerung für alle wäre eine Fast-Track-Einbürgerung für hochqualifizierte Ausländer, die unser Land so dringend braucht und die sich in aller Regel auch schnell integrieren." Die doppelte Staatsbürgerschaft sei abzulehnen, aber denkbar mit Ländern, die die eigenen Werte teilen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigte sich überzeugt, dass mit der Modernisierung der Einbürgerung der Standort Deutschland gestärkt werde. - und mahnte zugleich Verbesserungen an. "Gesetze sind das eine, Prozesse und Abläufe das andere", erklärte die BDA im "Handelsblatt". Die Behörden "müssen so aufgestellt werden, dass die neuen Regelungen effizient umgesetzt und die Anträge schnell bearbeitet werden können."

Die Menschenrechtsorganisation Terre des Hommes forderte ebenfalls Nachbesserungen. So würde die Neuregelung in der aktuellen Version Personen vom Anspruch auf Einbürgerung ausschließen, wenn sie ohne eigenes Verschulden ihren Lebensunterhalt nicht sichern können. Einbürgerung dürfe nicht nur allein von wirtschaftlichem Erfolg abhängen.

Mehrstaatigkeit erlaubt

Ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland leben, sollen ihre Einbürgerung nach dem Entwurf bereits nach fünf Jahren anstatt wie bisher nach acht Jahren beantragen können. Wer besonders gut integriert sei, könne schon nach drei Jahren eingebürgert werden, sagte Faeser. "Das gilt für Menschen, die sehr gut Deutsch sprechen, im Job herausragende Leistungen erzielen oder sich ehrenamtlich engagieren."

Mit dem Gesetzentwurf soll nach den Plänen außerdem die Mehrstaatigkeit in Deutschland zugelassen werden. Damit werde Zugewanderten gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ohne den Bezug zu ihrem Herkunftsland komplett zu kappen. "Wir wollen, dass Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können. Zugewanderte werden künftig nicht mehr gezwungen sein, einen Teil ihrer Identität aufzugeben", sagte Faeser. Auch Deutsche, die eine zusätzliche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, können demnach ihre deutsche behalten.