Bundesregierung

Die angeschlagene Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof soll mit rund einer halben Milliarde Euro aus dem Pandemie-Fonds der Bundesregierung gerettet werden. Das geschieht wider besseres Wissen. Die Chancen, dass der Konzern das Geld je zurückzahlen kann, laufen gegen null. Ein Kommentar von Ulrich Reitz

• Video Galeria Karstadt Kaufhof bekommt staatliche Hilfe

Nachdem immer mehr Länder ihre Grenzen schließen, erwägt auch die Bundesregierung weitere Verschärfungen. Berichten zufolge könnte das Einreisen aus Gebieten mit Corona-Mutanten zeitnah verboten werden. Dies könnte auch Nachbarländer Deutschlands betreffen. Aber noch gibt es Widerstand.

• Video Wilp: "Einreiseverbote sind primitivste Lösung"

Die deutsche Wirtschaft wird sich wegen der andauernden Pandemie langsamer erholen als zunächst angenommen. Für diese Jahr geht die Regierung nur von einem Plus von drei Prozent aus. Gute Nachrichten gibt es für den Arbeitsmarkt.

Die Corona-Krise setzt den Innenstädten schwer zu. Auch um dort für Belebung zu sorgen, will die Bundesregierung dem angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof aus der Klemme helfen. Ein Darlehen in Höhe von bis zu 460 Millionen Euro könnte die Fixkosten bis Ostern decken.

• Video Corona-Krise zwingt H&M, Pimkie und Promod in die Knie

Seit Monaten können Städte und Gemeinden die Hilfe der Bundeswehr im Kampf gegen Corona nutzen. Doch offenbar scheiterte dies vielfach an der Kostenfrage. Nun schafft das Kabinett Klarheit.

Baden-Württembergs Ministerpräsident wiegt bei Kindern und Jugendlichen "mit der Goldwaage". Daher prescht sein Land vor und öffnet Kitas und Grundschulen früher als andere. Kritik an dem Vorgehen wiegelt der Grünen-Politiker ab. Er bekommt bei seinen Plänen Druck vom Koalitionspartner.

Schnelle und unbürokratische Unterstützung hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise versprochen. Doch viele Firmen fallen durchs Raster. Der Bonner Unternehmer Jörg Haas findet, nach Größe zu unterscheiden "widerspricht dem Grundgesetz". Er will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

2019 beschließt die Bundesregierung, die Digitalisierung an Schulen mit fünf Milliarden Euro voranzutreiben. Gut zwei Jahre später sind rund 80 Prozent des Geldes noch immer nicht investiert. Einige Bundesländer machen von dem Angebot kaum Gebrauch.

Die weltweite Ausbreitung der Coronavirus-Mutanten besorgt auch die Bundesregierung. Sie ist deshalb offenbar bestrebt, den Reiseverkehr weiter einzuschränken. Innenminister Seehofer plant dazu Grenzkontrollen, aber auch eine massive Reduzierung des Flugverkehrs.

Die deutsche Wirtschaft wird erst zur Mitte des nächsten Jahres ihr Vorkrisenniveau erreicht haben. Davon geht die Bundesregierung offenbar aus. Angesichts des Lockdowns wird sich die Konjunktur langsamer erholen.

Dass in vielen Hochburgen der AfD die Corona-Inzidenzen hoch sind, ist eine Tatsache. Doch die Partei sieht darin keinerlei Zusammenhang. Zuvor hatte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung gesagt, eine skeptische Gesinnung und die Abwehr von Hygienemaßnahmen helfe bei der Ausbreitung des Virus.

Offiziell gibt es in Nordkorea keine Corona-Fälle. Trotzdem beobachtet der Verfassungsschutz verstärkt nordkoreanische Hackerangriffe auf die Hersteller und Entwickler von Corona-Impfstoffen. Politiker aus der Opposition verlangen von der Bundesregierung, Firmen besser vor solchen Cyberattacken zu schützen.

Nord Stream 2 ist kurz vor dem Ziel. Trotzdem muss die Bundesregierung Putins Prestige-Pipeline endlich stoppen - auch wenn das teuer wird. Ein Kommentar von Jan Gänger

• Video Bau von Nord Stream 2 geht weiter

FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung ein Versagen mit Ansage vor. CDU-Politiker Philipp Amthor wehrt sich dagegen im "ntv Frühstart": Teile der Opposition plusterten sich als "Helden der dritten Halbzeit" auf.

• Video Amthor im "ntv Frühstart"

In vielen Hochburgen der AfD sind die Corona-Zahlen hoch. Die Forschung ist unsicher, ob es sich dabei um eine Korrelation oder um einen kausalen Zusammenhang handelt. Ganz anders der Ost-Beauftragte der Bundesregierung: Der CDU-Politiker Wanderwitz sieht sogar Ähnlichkeiten zu den Trump-Wählern.

Die deutschen Autobauer müssen derzeit die Produktion vielfach drosseln. Grund sind fehlende Computerchips. Das Problem hat inzwischen auch die Bundesregierung erreicht. Die appelliert an die Regierung in Taiwan und wirbt dafür, Kapazitäten hierzulande zu errichten.