Bundesregierung

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Thema: Bundesregierung

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29.03.2023 05:40

Ampelstreit beigelegt? Blome: "Erwarte Koalition des Misstrauens"

Wochenlang liegt die Ampel im Clinch, vor allem FDP und Grüne kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Doch der scheint jetzt gefunden: Nach 30 Stunden Koalitionsausschuss legt die Regierung ihre Pläne vor. Die sind auch Thema in den Talkshows von ARD und ZDF. Von Marko Schlichting

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29.03.2023 00:43

Kompromiss steht Ampel-Spitzen "diskutieren sich zusammen"

Rund 30 Stunden tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der Kanzler spricht von einem "mühseligen" Prozess. Der sei aber auch nötig, schließlich trage man im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus. Auf die gefundenen Kompromisse, die vor allem den Grünen einiges abverlangen, scheinen die Ampel-Spitzen außerordentlich stolz zu sein.

Deutlicher Fingerzeig: Merz fordert nach der Vertagung der Ampel-Gespräche dringende Klärung der Streitpunkte.
27.03.2023 17:45

"Dauerstreit ohne Ergebnis" Merz: "Bundesregierung ist stehend k.o."

Blamage, erbärmlich, schadet dem Land: Die Opposition wählt deutliche Worte, nachdem das Ampel-Spitzentreffen ohne Ergebnis in die Verlängerung geschickt wurde. CDU-Chef Merz fordert schnelle Entscheidungen bei Streitpunkten wie dem Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Scholz zieht ein positives Resümee.

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