Bundesregierung

Es ist geklärt: Polen liefert Kampfjets an die Ukraine, die jedoch nicht aus DDR-Beständen stammen. Die Bundesregierung muss die Lieferung also nicht genehmigen. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt so eine unangenehme Entscheidung erspart.

Wenn es der Kanzler nicht tut, macht es die Opposition: Die Union empfängt 200 Bürgermeister und Landräte, die sich in der Asylpolitik von der Bundesregierung alleingelassen fühlen. Wenn es so weiter geht, ist die Hilfsbereitschaft der Bürger in Gefahr, meint CDU-Chef Merz.

Wie erfüllen wir die Klimaschutzvorgaben der Bundesregierung? Was ist die beste Alternative zur Gasheizung? Heizungsexperte Matthias Wagnitz gibt exklusive Einblicke. Von Wärmepumpen über Pelletheizungen bis hin zur Fernwärme - welche Option ist die beste?

Städte in Deutschland scheinen zurzeit mit dem Flüchtlingsaufkommen überfordert. FDP und CDU fordern deshalb ein konsequenteres Handeln der Bundesregierung, insbesondere bei der Asylpolitik. Oppositionsführer Merz bezichtigt den Bundeskanzler der Tatenlosigkeit.

Mit neuen Regeln will die Bundesregierung dem Fachkräftemangel durch gezielte Zuwanderung begegnen. Interessenten sollen nach einem Punktesystem bewertet, Abschlüsse leichter anerkannt werden. Die Arbeitgeber loben das Projekt, verweisen aber auf bürokratische Hürden.

Wochenlang liegt die Ampel im Clinch, vor allem FDP und Grüne kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Doch der scheint jetzt gefunden: Nach 30 Stunden Koalitionsausschuss legt die Regierung ihre Pläne vor. Die sind auch Thema in den Talkshows von ARD und ZDF. Von Marko Schlichting

Die Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses sorgen für gemischte Gefühle. Umweltschützer kritisieren sie scharf, sprechen von einer "Katastrophe" und einer "Entkernung" des Klimaschutzgesetzes. Die Ampel verkauft ihr Kompromisspaket wiederum als großen Wurf. Auch eine Wirtschaftsweise meldet sich zu Wort.

• Video Dobrindt: "Grüne gehen ziemlich gerupft aus Koalitionsausschuss"

Rund 30 Stunden tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der Kanzler spricht von einem "mühseligen" Prozess. Der sei aber auch nötig, schließlich trage man im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus. Auf die gefundenen Kompromisse, die vor allem den Grünen einiges abverlangen, scheinen die Ampel-Spitzen außerordentlich stolz zu sein.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg kritisiert Amnesty International die Inkonsequenz des Westens. Gegen Russland werde hart vorgegangen, bei Verbündeten sei das anders, meint die Menschenrechtsorganisation. Mahnende Worte findet sie auch für die Bundesregierung.

Blamage, erbärmlich, schadet dem Land: Die Opposition wählt deutliche Worte, nachdem das Ampel-Spitzentreffen ohne Ergebnis in die Verlängerung geschickt wurde. CDU-Chef Merz fordert schnelle Entscheidungen bei Streitpunkten wie dem Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Scholz zieht ein positives Resümee.

Die Bundesregierung hält ihr Versprechen und hat laut Bundeskanzler Scholz Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert. Sie sind Teil mehrerer Zusagen aus dem Westen. Auch Großbritannien schließt die Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Challenger-Panzer ab.

Kremlchef Putin kündigt an, taktische Atomwaffen in Belarus stationieren zu wollen. Die Reaktionen darauf fallen verhalten aus: Berlin nennt den Vergleich zur NATO, mit der Russland die Maßnahme begründet, "irreführend". Die USA geben sich betont gelassen.

Ab nächstem Jahr sollen jährlich mindestens 500.000 Wärmepumpen in Betrieb gehen. Am Einbau würden die Heizungspläne der Bundesregierung nicht scheitern, wie das Handwerk erklärt - genügend Wärmepumpen und Fachkräfte auch für die Dämmung vorausgesetzt.

Seit Tagen dominiert der Streit die Wahrnehmung der Ampel. Als beispiellos in Krisenzeiten bezeichnet dies Oppositionsführer Merz und fordert von der Koalition ein anderes Auftreten. Hier sei besonders der Kanzler gefragt.

Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus in Europa nur mittragen, wenn E-Fuels weiterhin erlaubt bleiben. Scholz sorgt mit dieser Forderung für Genervtheit beim EU-Gipfel. Die EU-Kommission widerspricht dem Bundeskanzler, dass Brüssel dazu einen Vorschlag versprochen habe.

Vor der Credit Suisse bekommt die Silicon Valley Bank großzügige staatliche Sicherungszusagen. Bundesregierungs-Berater Südekum sieht ausgerechnet dadurch die Stabilität gefährdet. Ansteckungseffekte wie 2008 befürchten der Wirtschaftswissenschaftler und die BAFIN aber nicht.