Bundesregierung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesregierung.

Thema: Bundesregierung

imago/photothek

Eine Frau am holt Münzen aus ihrem Portemonnaie. Foto: Stephanie Pilick/dpa/Archivbild
19.10.2019 05:03

"Abgaben nicht verkraftbar" Altmaier stellt Rentenniveau infrage

Seit sechs Jahren steigen die Renten immer weiter an. Eigentlich ein gutes Zeichen für die Zukunft. Doch Wirtschaftsminister Altmaier warnt: "Das geht nicht auf ewig so weiter." Es fehle an Geld. Die Bundesregierung habe zu viel versprochen, sagt der CDU-Politiker.

125383943.jpg
17.10.2019 11:11

Geringverdiener belastet DIW hält Klimapaket für "sozial ungerecht"

Deutschlandweit demonstrieren Tausende Menschen gegen das Klimapaket der Bundesregierung. Die geplanten CO2-Preise gehen ihnen nicht weit genug. Wie eine Studie zeigt, lasten die Kosten vor allem auf den Schultern von Geringverdienern. Wichtige Faktoren bleiben bei der Erhebung jedoch außen vor.

116575763.jpg
14.10.2019 04:58

Aufbau des 5G-Netzes Bundesregierung schließt Huawei nicht aus

Mit 5G will Deutschland technisch aufholen. Mit im Boot ist dabei wohl auch der Netzwerk-Marktführer Huawei aus China. Zumindest hält sich die Bundesregierung mit einem Verbot der chinesischen Mobilfunktechnik zurück. Die SPD kritisiert die Entscheidung.

86bc971f23316c4448e66690357704a1.jpg
13.10.2019 14:55

Telefonat mit Erdogan Merkel fordert Ende türkischer Syrienoffensive

Die Türkei setzt ihren umstrittenen Militäreinsatz im Norden des Nachbarlandes Syrien fort. Nachdem die Bundesregierung einen Teil der Rüstungsexporte gestoppt hat, mahnt Kanzlerin Merkel nun im Gespräch mit Staatschef Erdogan ein Ende der Kämpfe an. Derweil steigt die Zahl der Opfer.

125300220.jpg
12.10.2019 22:05

Frankreich schließt sich an Deutschland stoppt Waffenexporte an Türkei

Kein Land kauft so viele deutsche Waffen wie die Türkei. Seit der Intervention in Nordsyrien ist die Kritik an diesen Rüstungsexporten wieder lauter geworden. Nun verkündet Außenminister Mass, dass es für Waffen, die bei der Offensive eingesetzt werden könnten, keine Genehmigungen mehr geben soll.

24372f668e2c46cc87798d8776ddd2a6.jpg
12.10.2019 18:55

Kritik an Facebook-Plan Bundesregierung warnt vor Verschlüsselung

Facebook will bei seinem Online-Netzwerk eine komplette Verschlüsselung einführen. Die Inhalte sind dann nur für Absender und Empfänger im Klartext lesbar. Nach der Kritik mehrerer Länder mahnt nun auch die Bundesregierung das Vorhaben als Gefahr für die öffentliche Sicherheit an.

124483097.jpg
09.10.2019 16:12

Klimapaket der Regierung Die Zeit spielt gegen dieses Gesetz

Die Bundesregierung scheint in der Klimapolitik einen Kraftakt zu vollführen und legt ein Gesetz vor, das der Opposition nicht im Ansatz reicht. Dem Entwurf steht noch ein schwerer Weg bevor. Der benötigt Zeit, die nicht da ist. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

124528926.jpg
08.10.2019 09:37

Deutschland ist nicht dabei Acht Länder wollen schärfere EU-Klimaziele

Opposition und Klimabewegung kritisieren das von der Bundesregierung beschlossene Paket zur Reduzierung der Treibhausgase als zu lasch. Frankreich und sieben weitere Staaten setzen Berlin zusätzlich unter Druck: Sie wollen in Brüssel eine noch ambitioniertere Klimapolitik durchsetzen.