Bundesregierung

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Thema: Bundesregierung

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19.04.2021 14:39

Änderung im Bundestag Daran hakt der Streit um die Notbremse

Die geplante bundeseinheitliche "Notbremse" soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Doch noch ist unklar, ob die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf eine Mehrheit findet. Vor allem die nächtliche Ausgangssperre sorgt weiterhin für Wirbel. Von Clara Suchy

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18.04.2021 16:35

Im Falle von Nawalnys Tod USA drohen Moskau mit "Konsequenzen"

Der Streit um Russlands Umgang mit Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spitzt sich weiter zu. Nachdem Ärzte vor einem Herzstillstand bei dem sich im Hungerstreik befindenden 44-Jährigen gewarnt hatten, richten die USA nun deutliche Worte an Moskau. Auch die Bundesregierung schaltet sich ein.

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18.04.2021 07:36

Im Konflikt mit Russland Kiew erwartet von Bund Warnung an Putin

Im Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und Russland fordert der ukrainische Botschafter von der Bundesregierung nicht nur mehr Unterstützung und eine klare Warnung an den russischen Präsidenten. Auch ein totales Wirtschaftsembargo für Rohstoffimporte sei demnach notwendig.

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14.04.2021 17:30

"Müssen uns mehr überlegen" Söder: Bundes-Notbremse reicht nicht aus

Bundesweit steigen die Infektionszahlen. Intensivstationen kommen an ihre Grenzen. Daher sei die geplante Bundes-Notbremse ein guter Schritt, aber noch nicht die alleinige Lösung, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. Er plädiert für ein flexibleres Impfkonzept und Bürokratieabbau.

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14.04.2021 11:32

Erste Folgen des Lieferstopps Würgt J&J den deutschen Impfmotor ab?

Mit dem Lieferstopp beim Impfstoff von Johnson & Johnson steht erneut ein großes Fragezeichen hinter dem bisherigen Impfplan der Bundesregierung. Zehn Millionen Dosen sollte Deutschland erhalten. Die kommen erst einmal nicht. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen. Von Judith Görs

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13.04.2021 15:32

Testpflicht "nicht machbar" Unternehmerverband kritisiert "Merkelkratie"

Der Chef des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, Jerger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die regiere in der Corona-Krise "aus dem Elfenbeinturm". Mit der jetzt beschlossenen Testpflicht wälze sie die Folgen des eigenen Scheiterns bereits auf die Unternehmen ab.

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13.04.2021 14:00

Streit um Ausgangssperre Die Politik hat den Zeitpunkt verpasst

Das Kabinett beschließt die Ausgangssperre als Teil der Corona-"Notbremse". Briten, Iren, Portugiesen haben im Winter gezeigt, wie man das Instrument nutzt, um Fallzahlen zu drücken. Doch bald sind nicht mehr 2 Grad draußen, sondern 20. Von Frauke Niemeyer

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13.04.2021 10:17

Einheitsregeln für die Länder Regierung beschließt Bundes-Notbremse

Die Länder können sich oftmals nicht durchringen, die mit dem Bund vereinbarte Notbremse aufgrund hoher Infektionszahlen zu ziehen. Bald müssen sie, wie es aussieht: Das Bundeskabinett bringt die entsprechende Regelung auf den Weg. Nur der Bundestag kann den Beschluss noch verhindern.

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12.04.2021 11:25

Notbremse im Bundestag FDP lehnt Eilverfahren strikt ab

Die Bundesregierung will die bundesweite Notbremse noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die FDP hält davon nichts. Wenn nicht vor der Abstimmung eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen geprüft würden, sei eine Blamage vorprogrammiert.

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