Bundesregierung

Der Bundestag ist der Spiegel der politischen Debattenkultur. Doch da Hass, Hetze und Herabwürdigungen inzwischen zum Alltag gehören, fordern SPD und CDU strengere Regeln und höhere Strafen. Manchen geht diese geplante Reform noch nicht weit genug.

Grünen-Chef Banaszak fordert einen härteren Umgang mit der israelischen Regierung. Gegen zwei israelische Minister hätte die Bundesregierung längst Sanktionen verhängen müssen, sagt er im Frühstart von ntv.

Es sind Hunderttausende: Trotz des Ukraine-Krieges können reiche Russen weiterhin in EU-Staaten reisen, um hier Urlaub zu machen. Die Bundesregierung will dies nun ändern.

Rund 2000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland, nachdem Schwarz-Rot die Aufnahme gestoppt hat. Laut Bundesregierung sind mehr als 600 Flüchtlinge in den vergangenen drei Wochen festgenommen worden. Es gebe dazu Gespräche zwischen Berlin und Islamabad.

Die Energiewende belastet die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und kann keine Versorgungssicherheit gewährleisten - das sagt Wirtschaftsministerin Reiche. Sie pocht auf Gaskraftwerke. 1Komma5Grad-Chef Schröder widerspricht: Gaskraftwerke lösen kein Problem, sondern machen Deutschland abhängig.

Ein Programm für artgerechte Schweinehaltung wird vorzeitig beendet. Landwirtschaftsminister Rainer will die Förderung von Stallumbauten für artgerechte Haltung anders organisieren. Das hätten sich viele Bundesländer gewünscht, begründet er den Schritt.

Nach deutlichen Beitragserhöhungen Anfang 2025 droht 2026 eine weitere für die gesetzlich Krankenversicherten. Unionsfraktionschef Spahn will dies verhindern. Es gäbe dazu aber nur zwei Wege: Zuschüsse aus Steuermitteln oder Spargesetze. Die Zeit dränge - "wir haben schon September", so Spahn.

Über Wochen protestieren Landwirte landesweit gegen die Abschaffung der Dieselsubvention durch die Ampel. Union und SPD kassieren die Entscheidung nun. Den Steuerzahler kostet dies mehr als 400 Millionen Euro.

Die Bundesregierung versucht viel, um die Wirtschaft in Gang zu bekommen und Bürger zu entlasten. Zwei aktuelle Kabinettsbeschlüsse stoßen bei Experten aber auf massives Kopfschütteln. ZEW-Experte Heinemann wird deutlich: "Im Grunde ist das alles Finanz-Populismus".

In der Bürgergeld-Debatte gibt es eine neue Verordnung für 2026. Diese bringt für die Empfänger von der Sozialhilfe aber keine Veränderung. Eine Ausnahme gilt für Asylbewerber.

Die Regierung will Pendler und das Gastgewerbe entlasten. Beides sind Vorschläge der CSU und kosten Bund und Länder Milliarden. Mehr als fraglich ist, ob die geringere Steuer in Restaurants tatsächlich bei den Gästen ankommt. Der Gesetzentwurf sieht dies ausdrücklich nicht vor.

Die Beiträge zur Krankenversicherung dürften weiter steigen, wenn die Bundesregierung nicht schnell handelt. Die Gesundheitsministerin fordert eine Finanzspritze - kann aber auch gekürzte Kassenleistungen nicht ausschließen.

Die Debatte über Wohnungsknappheit und hohe Mieten bleibt bestehen. Die Präsidentin des deutschen Mieterbunds fordert hartes Vorgehen der schwarz-roten Koalition bei Mietrechtsverstößen. Dabei äußert sie auch Kritik an der Vorgängerregierung.

Die Bundesregierung will Deutschland aus der Rezession führen. Dazu nutzt sie auch Subventionen in umfassendem Maß. Die steigen in diesem und den kommenden Jahren immens an. Ein großer Treiber ist allerdings eine Entlastung, die den Verbrauchern zugutekommt.

Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft voranbringen, auch mit höherer Flexibilität bei der Arbeitszeit. Der diskutierte Wechsel auf eine Tageshöchstarbeitszeit sorgt aber viele Beschäftigte, wie eine Studie zeigt. Schon jetzt steht die Gesetzeslage nur selten im Wege.

Weitgehend pünktlich schließt die Bahn vergangenes Jahr die Sanierung der Riedbahn-Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt ab. Danach steht fest: Weitere geplante Bauarbeiten werden sich verzögern, und zwar deutlich. Nun beschließen Konzern und Bundesregierung die Reihenfolge der nächsten Vorhaben.