Bundesregierung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesregierung.

21.07.2019 10:28

Angebot an Trump Altmaier will Industriezölle ganz abschaffen

Für die angeschlagene deutsche Industrie ist es ein Horrorszenario. US-Präsident Trump droht, die Einfuhr deutscher Autos mit hohen Strafzöllen zu belegen. Von der Bundesregierung kommt jetzt ein radikaler Vorschlag zur Lösung des Streits: ganz weg mit den Abgaben.

d7757f23534c8529d2041af237d21dab.jpg
20.07.2019 06:55

Parteifinanzierung im Visier NPD soll kein Geld mehr bekommen

Die Bundesländer scheiterten 2017 bereits zum zweiten Mal damit, die NPD vom höchsten Gericht verbieten zu lassen. Nun verfolgen Bund und Länder einen neuen Plan: Sie wollen der Partei den Geldhahn abdrehen. Auch hier müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.

121852448.jpg
19.07.2019 10:07

Batterieforschung in Münster Ignorierte Karliczek Expertenmeinung?

Die Bundesregierung plant ein neues Batterie-Forschungszentrum. Als die Standort-Wahl auf Münster fällt, ist die Überraschung groß. Zugleich wird Forschungsministerin Karliczek für die Entscheidung scharf kritisiert. Ein Schreiben wirft nun weitere Fragen auf.

e9bd74a035c666467c834b69b163ea2d.jpg
18.07.2019 16:15

Klimakabinett tagt heute CO2-Preis kommt - was ist das eigentlich?

Am Abend kommt das Klimakabinett der Bundesregierung zusammen. Die Minister wollen darüber sprechen, wie der Ausstoß von CO2 am sinnvollsten mit einem Preis belegt werden kann. Die Zeit drängt: Schon im September soll der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes fertig sein. Ein Überblick.

122397701.jpg
17.07.2019 04:35

Verteidigungsministerin AKK FDP kritisiert CDU-"Personalspielchen"

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wollte nie als Ministerin ins Kabinett von Kanzlerin Merkel. Nun wird sie Verteidigungsministerin, übernimmt den Posten von der nach Brüssel wechselnden von der Leyen. Der FDP stößt das sauer auf. Die Grünen stellen Forderungen.

122241841.jpg
12.07.2019 11:27

CO2-Steuer unerlässlich Wirtschaftsweise fordern neue Klimapolitik

Kleinteilig, teuer, ineffizient - die Wirtschaftsweisen halten die deutsche Klimapolitik für gescheitert. Um die Klimaschutz-Ziele noch zu erreichen, fordern sie einen radikalen Umbau: So sollen unter anderem Sprit und Heizöl höher besteuert werden. Doch dafür gibt es auch Geld zurück.

122181075.jpg
10.07.2019 14:45

Abgehängte Regionen im Fokus Kabinett verspricht Hilfe für Kommunen

Mit einem neuen Fördersystem will die Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen. Dabei soll die Unterstützung strukturschwacher Regionen nicht von der Postleitzahl abhängen. Wie der Plan finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar.

f8ea6f435eb2c9eb4545e33c0f3e131f.jpg
08.07.2019 07:20

Parteiübergreifende Pläne FDP ist bereit für AKKs "Klimakonsens"

Die Grünen legen ein Klimakonzept vor, die SPD-Umweltministerin Schulze bezieht Position beim CO2-Preis - dagegen ist die Union beim Thema Klimapolitik abgeschlagen. Jetzt will CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nachziehen und ruft zur parteiübergreifenden Einigung auf. FDP-Chef Lindner will schon mal mitmachen.