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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesregierung.
21.10.2018 20:17 Uhr
Wegen Tötung Khashoggis
Merkel will Waffenexporte vorerst stoppen
Die Waffenlieferungen der Bundesregierung nach Saudi-Arabien werfen neue Fragen auf. Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Khashoggi werden Stimmen lauter, die ein Ende der Exporte fordern. Die Kanzlerin drängt auf ein abgestimmtes Vorgehen.
21.10.2018 19:59 Uhr
Austritt aus Abrüstungsvertrag
Trump stellt Berlin vor "schwierige Fragen"
Der Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen soll ein atomares Kräftemessen zwischen Russland und den USA verhindern. US-Präsident Trump kündigt nun an, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen. Die Bundesregierung ist entsetzt.
Merkel zu Fall Khashoggi
Bundesregierung will Transparenz von Riad
In einer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas zur Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Mit den bisherigen Erklärungen Riads sind sie nicht zufrieden.
Betriebsräte in der Luftfahrt
Heil eilt dem Flugpersonal zu Hilfe
Im Tarifstreit bei Ryanair können Flugbegleiter und Piloten auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen. Arbeitsminister Heil will die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in der Luftfahrtbranche stärken - per Gesetz.
19.10.2018 07:16 Uhr
Nachrüstungen im Bundesrat
"Autoländer" blockieren Diesel-Vorstoß
Mehrere deutsche Städte könnten ab dem kommenden Jahr Fahrverbote für Diesel-Pkw verhängen. Die Bundesregierung ringt weiter um einen Plan. Ein Vorstoß im Bundesrat scheitert am Widerstand der "Autoländer".
18.10.2018 18:29 Uhr
USA reagieren auf Fall Khashoggi
Etliche Minister sagen Konferenz in Riad ab
Die USA, Frankreich, Großbritannien und weitere Nationen ziehen Konsequenzen aus dem Fall Khashoggi: Minister und Unternehmer sagen ihre Teilnahme an einer Handelskonferenz in Saudi-Arabien ab. Auch der Druck auf die Bundesregierung wächst.
17.10.2018 15:11 Uhr
Schattenbericht zu Bedürftigkeit
Großer Handlungsbedarf bei Erwerbsarmut
Die deutsche Wirtschaft boomt, doch nicht alle profitieren davon. Für viele Menschen ist das Leben in Geldnot bittere Realität. Die Nationale Armutskonferenz stellt daher zahlreiche Forderungen an die Bundesregierung. Darunter: weniger Minijobs und mehr Hartz IV.
17.10.2018 12:09 Uhr
Prognose kassiert
Exporteure: "Abwärtsbewegung statt Delle"
Die deutschen Unternehmen werden auch in diesem Jahr wieder mehr Waren ins Ausland verkaufen. Doch der Zuwachs wird deutlich geringer ausfallen als angenommen. Und dieser Trend wird sich fortsetzen - und ist längst nicht mehr nur kosmetisch.
16.10.2018 15:52 Uhr
Prozess wegen Terrorvorwürfen
Gericht will Interpol auf Dündar ansetzen
Bei seinem Deutschlandbesuch fordert der türkische Präsident Erdogan die Auslieferung des im Exil lebenden Can Dündar. Doch die Bundesregierung reagiert nicht. Nun will ein Gericht in Istanbul international nach dem Journalisten fahnden lassen.
16.10.2018 14:29 Uhr
Aufgabe des Ministeramts nötig
Barley soll SPD in Europawahl führen
Die Sozialdemokraten wollen offenbar Justizministerin Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufstellen. Für die 49-Jährige würde der Wechsel nach Brüssel bedeuten, dass sie die Bundesregierung verlassen müsste.
16.10.2018 13:30 Uhr
Kritik am Minister
Wirtschaft putzt Altmaier herunter
Aus der Wirtschaft bekommt der Wirtschaftsminister mächtig Gegenwind. Altmaier sei ein Ankündigungsminister, eine Mittelstandsstrategie gebe es immer noch nicht und die Steuern seien zu hoch. Der CDU-Mann reagiert mit neuen Ankündigungen.
Khashoggi im Konsulat ermordet?
Riad entzündet diplomatischen Flächenbrand
Der Fall Khashoggi bringt nicht nur den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Bedrängnis. Er wird auch für die USA und die Türkei immer unbequemer. Die deutsche Bundesregierung ist auffällig still.
Unterstützung nach Kohleausstieg
Kommission will Revieren Milliarden geben
Was passiert, wenn das letzte deutsche Kohlekraftwerk schließt? Die Kohlekommission plant, die Reviere bereits in den kommenden drei Jahren mit umfangreichen Finanzhilfen zu unterstützen. Auch betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden.
EU kritisiert Bundesregierung
Kontrollen an Grenze zu Österreich verlängert
Nach Ansicht der Bundesregierung ziehen immer noch viele Migranten durch Europa. Ein Grund, die Grenzkontrollen zu Österreich aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission kritisiert die Entscheidung und erinnert an den eigentlich kontrollfreien Schengenraum.
