Bundesregierung

Seit sechs Jahren steigen die Renten immer weiter an. Eigentlich ein gutes Zeichen für die Zukunft. Doch Wirtschaftsminister Altmaier warnt: "Das geht nicht auf ewig so weiter." Es fehle an Geld. Die Bundesregierung habe zu viel versprochen, sagt der CDU-Politiker.

Allein in diesem Jahr sind in Deutschland bereits mehr als 490 Masernfälle gemeldet worden. Die Bundesregierung will Infektionen rigoros eindämmen. Im Bundestag wird deswegen erstmals über eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen beraten.

Nur wenige Stunden nach dem Inkrafttreten neuer Strafzölle der USA auf europäische Waren kündigt die EU-Kommission Gegenmaßnahmen an. Das sei zwar in niemandes Interesse, sagt die zuständige Kommissarin Malmström. Aber ihr bleibe keine Wahl.

Die Bundesregierung blickt skeptischer auf die Konjunktur im kommenden Jahr. Eine Krise steht zwar nicht bevor, doch der schwächelnde Welthandel hat Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftswachstum.

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle will die Bundesregierung ihren Anstrengungen im Kampf gegen Rechts verstärken. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium kündigen eine schärfere Gangart an.

Deutschlandweit demonstrieren Tausende Menschen gegen das Klimapaket der Bundesregierung. Die geplanten CO2-Preise gehen ihnen nicht weit genug. Wie eine Studie zeigt, lasten die Kosten vor allem auf den Schultern von Geringverdienern. Wichtige Faktoren bleiben bei der Erhebung jedoch außen vor.

Dass US-Präsident Trump die Kurden in Nordsyrien im Stich lässt, stößt international auf Empörung. Dabei ist das Verhalten von EU und Bundesregierung nicht weniger zynisch. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

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Mit 5G will Deutschland technisch aufholen. Mit im Boot ist dabei wohl auch der Netzwerk-Marktführer Huawei aus China. Zumindest hält sich die Bundesregierung mit einem Verbot der chinesischen Mobilfunktechnik zurück. Die SPD kritisiert die Entscheidung.

Die Türkei setzt ihren umstrittenen Militäreinsatz im Norden des Nachbarlandes Syrien fort. Nachdem die Bundesregierung einen Teil der Rüstungsexporte gestoppt hat, mahnt Kanzlerin Merkel nun im Gespräch mit Staatschef Erdogan ein Ende der Kämpfe an. Derweil steigt die Zahl der Opfer.

Kein Land kauft so viele deutsche Waffen wie die Türkei. Seit der Intervention in Nordsyrien ist die Kritik an diesen Rüstungsexporten wieder lauter geworden. Nun verkündet Außenminister Mass, dass es für Waffen, die bei der Offensive eingesetzt werden könnten, keine Genehmigungen mehr geben soll.

Facebook will bei seinem Online-Netzwerk eine komplette Verschlüsselung einführen. Die Inhalte sind dann nur für Absender und Empfänger im Klartext lesbar. Nach der Kritik mehrerer Länder mahnt nun auch die Bundesregierung das Vorhaben als Gefahr für die öffentliche Sicherheit an.

Die Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebellion will radikal sein. Und das heißt für sie: ein unangemeldetes Straßenfest feiern und mit kreativen Aktionen den Verkehr lahmlegen. Zwar ist ihr Anliegen ernst, doch ihr Protest gegen den Klimawandel birgt auch viel Kurioses. Von Hedviga Nyarsik, Berlin

Die Bundesregierung scheint in der Klimapolitik einen Kraftakt zu vollführen und legt ein Gesetz vor, das der Opposition nicht im Ansatz reicht. Dem Entwurf steht noch ein schwerer Weg bevor. Der benötigt Zeit, die nicht da ist. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

In deutlichen Worten rechnet Investor Frank Thelen mit der Klimapolitik der Bundesregierung ab. Er bezeichnet sie als "stümperhaft". Es gebe nur einen Weg, die drohende Klimakatastrophe zu stoppen: neue Atomkraftwerke.

Opposition und Klimabewegung kritisieren das von der Bundesregierung beschlossene Paket zur Reduzierung der Treibhausgase als zu lasch. Frankreich und sieben weitere Staaten setzen Berlin zusätzlich unter Druck: Sie wollen in Brüssel eine noch ambitioniertere Klimapolitik durchsetzen.

Viel zu wenig Kinder in Hartz-IV-Haushalten nehmen Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch. Laut einer Studie ist es nur jedes siebte Kind. Ein Verband fordert nun die Abschaffung des Pakets und präsentiert einen Lösungsvorschlag.