Bundesregierung

Die deutschen Autobauer investieren massiv in Elektromobilität, Tesla will eine Fabrik bei Berlin bauen und Startups mischen bei dem Thema ebenfalls mit. Gleichzeitig hebt die Bundesregierung die Prämie für E-Autos deutlich an. Darum geht's in der neuen Folge von "Brichta und Bell - Wirtschaft einfach und schnell".

Vor allem ein Thema dominiert 2019 die Schlagzeilen: der Klimawandel. Inspiriert von einer 16-Jährigen gehen wöchentlich Tausende auch in Deutschland auf die Straße - die Bundesregierung gerät unter Druck. Doch was kommt 2020? Aktivistin Greta Thunberg hatte von einem entscheidenden Jahr gesprochen.

Das BKA dürfte bald mit Hass-Posts überflutet werden - allerdings nur zu Ermittlungszwecken. Soziale Netzwerke müssen Hass-Postings künftig an die Behörde weiterleiten. Die Bundesregierung will damit schärfer gegen Hetzer im Internet vorgehen. Die neue Regelung erfasst aber nicht alle Beleidigungen.

Die Klimaschutzpläne der Bundesregierung sehen unter anderem eine Preissenkung für Bahnreisen vor. Doch das Gesetzespaket hängt noch beim Bundesrat fest. Nun handelt die Bahn selbst und will ihr günstigstes Ticket zum neuen Jahr noch einmal billiger machen.

Das Klimapaket der Bundesregierung ist teilweise abgesegnet, Nachbesserungen sind in Arbeit. Ein Bericht über ein internes Papier des Umweltbundesamtes legt allerdings nahe, dass einige der Maßnahmen zu kurz greifen. Die Behörde hat demnach schon im Sommer eine strengere Klimapolitik angemahnt.

Zahlen die Deutschen zu wenig fürs Militär? Immer wieder wirft US-Präsident Trump der Bundesregierung vor, sich bei den Verteidigungsausgaben vor den Nato-Pflichten zu drücken. Tatsächlich verfehlt Deutschland die Nato-Zielvorgabe seit Jahren. Hat Trump also recht? Von Martin Morcinek

Der Mord an einem Tschetschenen am hellichten Tag in Berlin wird zur schweren Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen. Der Generalbundesanwalt verdächtigt staatliche Stellen Russlands. Die Bundesregierung weist deshalb zwei russische Diplomaten aus. Der Kreml kündigt eine Reaktion an.

• Video Forensiker überführen mutmaßlichen Auftragsmörder

Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen zu China sind wichtig aber schwierig. Die Bundesregierung tut sich deshalb schwer, Huawei per se vom Ausbau der Internetinfrastruktur auszuschließen. Außenminister Maas kündigt an, dem China-Konzern zumindest den Zugang zu erschweren.

Mit einem Maßnahmenpapier nimmt die Bundesregierung die Jugend in den Blick. Kanzlerin Merkel und Familienministerin Giffey präsentieren bedeutungsschwanger die neue Politik-Strategie. Von Christian Wilp

Staats- und Regierungschefs aus 29 Mitgliedsländern reisen zum Nato-Gipfel in die britische Hauptstadt. Dabei werden die Feierlichkeiten zum 70. Jubiläum von vielen Streitthemen überschattet. Im Angesicht der Krise bekennt sich die Bundesregierung umso entschiedener zum Militärbündnis.

Einen neuen Koalitionsvertrag? Nicht mit uns. Die Parteichefs von CDU und CSU, Kramp-Karrenbauer und Söder, reagieren entschieden auf Forderungen der designierten SPD-Parteichefs Esken und Walter-Borjans. Die GroKo wird einmal mehr auf die Probe gestellt.

Im Streit um die deutsche Landwirtschaftspolitik lädt Kanzlerin Merkel zum Agrargipfel nach Berlin. Vor dem Termin betont der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Krüsken, im n-tv Frühstart die Dialogbereitschaft der Bauern, erneuert zugleich aber die Kritik an der Bundesregierung.

• Video Krüsken: "Landwirte wollen konstruktive Lösungen beim Umweltschutz"

Wenn Ausländer in Deutschland trotz Einreisesperre Asyl erbitten, können sie nur für wenige Monate in Haft genommen werden. Oft erfolgt gar keine Festnahme. Laut Bundesregierung gibt es fast 5000 Bewerber, die nach ihrer Abschiebung mehrfach einen neuen Asylantrag gestellt haben.

Es ist eine faustdicke Überraschung: Finanzminister Scholz und seine Mit-Kandidatin Geywitz fallen bei der Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz durch. Die SPD-Basis wählt stattdessen Walter-Borjans und Esken zu den neuen Parteichefs - und damit Kritiker der schwarz-roten Bundesregierung.

Im Schnitt werden jährlich 14 Deutsche laut Bundesregierung im Ausland entführt. Zu den gefährlichsten Ländern gehören Kriegsgebiete wie Afghanistan und Syrien. Die meisten Entführungen entfallen aber auf eine Hunger geplagte Region in Westafrika.