Für die angeschlagene deutsche Industrie ist es ein Horrorszenario. US-Präsident Trump droht, die Einfuhr deutscher Autos mit hohen Strafzöllen zu belegen. Von der Bundesregierung kommt jetzt ein radikaler Vorschlag zur Lösung des Streits: ganz weg mit den Abgaben.
Der Iran beschlagnahmt zwei britische Öltanker in der Straße von Hormus, nur einer davon kommt wieder frei. Das verschärft die Spannungen am Persischen Golf. Nun fordert die Bundesregierung die "unverzügliche" Freigabe. Die USA planen unterdessen, wieder US-Truppen nach Saudi-Arabien zu entsenden.
Die Bundesländer scheiterten 2017 bereits zum zweiten Mal damit, die NPD vom höchsten Gericht verbieten zu lassen. Nun verfolgen Bund und Länder einen neuen Plan: Sie wollen der Partei den Geldhahn abdrehen. Auch hier müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.
Die Bundesregierung plant ein neues Batterie-Forschungszentrum. Als die Standort-Wahl auf Münster fällt, ist die Überraschung groß. Zugleich wird Forschungsministerin Karliczek für die Entscheidung scharf kritisiert. Ein Schreiben wirft nun weitere Fragen auf.
Am Abend kommt das Klimakabinett der Bundesregierung zusammen. Die Minister wollen darüber sprechen, wie der Ausstoß von CO2 am sinnvollsten mit einem Preis belegt werden kann. Die Zeit drängt: Schon im September soll der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes fertig sein. Ein Überblick.
Fast 1400 Windräder mit einer Kapazität von über 6600 Megawatt drehen sich inzwischen vor Deutschlands Küsten. Die Branche kommt damit einem staatlich verordneten Deckel immer näher. Die Verantwortlichen setzen daher auf ein Umdenken in der Bundesregierung.
Bevor ein Kind in den Kindergarten oder in die Schule kommt, muss es gegen Masern geimpft sein. Dazu werden Eltern verpflichtet. Die Verweigerung des Schutzes kann teuer werden.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wollte nie als Ministerin ins Kabinett von Kanzlerin Merkel. Nun wird sie Verteidigungsministerin, übernimmt den Posten von der nach Brüssel wechselnden von der Leyen. Der FDP stößt das sauer auf. Die Grünen stellen Forderungen.
Kanzlerin Merkel macht sich selbst ein Geburtstagsgeschenk: Ihre Wunschnachfolgerin tritt an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett ein. Annegret Kramp-Karrenbauer - und nicht Jens Spahn - übernimmt das Verteidigungsressort.
Kleinteilig, teuer, ineffizient - die Wirtschaftsweisen halten die deutsche Klimapolitik für gescheitert. Um die Klimaschutz-Ziele noch zu erreichen, fordern sie einen radikalen Umbau: So sollen unter anderem Sprit und Heizöl höher besteuert werden. Doch dafür gibt es auch Geld zurück.
Mit einem neuen Fördersystem will die Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen. Dabei soll die Unterstützung strukturschwacher Regionen nicht von der Postleitzahl abhängen. Wie der Plan finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar.
Für die verursachten Schäden im Zweiten Weltkrieg fordert Griechenland von der Bundesregierung eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Bislang weigert sich Berlin zu zahlen. Ein Bundestags-Gutachten zweifelt die Absage jetzt an. Anders sieht es bei den polnischen Forderungen aus.
Im Anti-IS-Kampf in Syrien fordern die USA mehr Unterstützung ein. Die Bundesregierung lehnt das jedoch ab. Frankreich und Großbritannien wollen ihre Truppenzahlen dagegen offenbar erhöhen - zumindest "geringfügig".
Die USA fordern von Deutschland zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS in Syrien. Doch die Bundesregierung stellt jetzt klar: Nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition werden fortgeführt - Bodentruppen wird es hingegen nicht geben.
In vielen Regionen Deutschlands hakt es nicht nur am Handynetz, auch die Höhe des Einkommens und die Verkehrsanbindung unterscheiden sich einer Kommission zufolge je nach Wohnort stark. Die Bundesregierung will handeln und ihre Lösungen nicht mehr nur nach der Himmelsrichtung ausrichten.
Die Grünen legen ein Klimakonzept vor, die SPD-Umweltministerin Schulze bezieht Position beim CO2-Preis - dagegen ist die Union beim Thema Klimapolitik abgeschlagen. Jetzt will CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nachziehen und ruft zur parteiübergreifenden Einigung auf. FDP-Chef Lindner will schon mal mitmachen.
