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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesregierung.
24.04.2018 11:35 Uhr
Dringender Handlungsbedarf
Die EU braucht eine neue Finanzarchitektur
In Deutschland stoßen die EU-Reformvorschläge aus Frankreich auf wenig Gegenliebe. Einen europäischen Finanzminister lehnt die Bundesregierung ab - womöglich, weil Berlin und Paris aneinander vorbeireden. Ein Gastbeitrag von Kristina van Deuverden, DIW
23.04.2018 16:10 Uhr
Erlaubnis trotz Wahlkampfverbots
Türkischer Außenminister redet in Solingen
Präsident Erdogan zieht ungeachtet aller Kritik die Wahlen in der Türkei vor. Die Bundesregierung verbietet türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland. Außenminister Cavusoglu darf dennoch in Deutschland reden - aus traurigem Anlass.
Verstoß gegen Völkerrecht
Gutachten: Syrien-Militärschlag war Unrecht
War der Militärschlag der Westmächte in Syrien vom Völkerrecht gedeckt? Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags gibt eine klare Antwort auf die Frage und bringt auch die Bundesregierung in die Bredouille.
Abbrecherquote bleibt hoch
Mehr Menschen starten Berufsausbildung
Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz in Deutschland sind laut Bundesregierung so gut wie seit 20 Jahren nicht. Doch die bekannten Probleme bleiben: eklatanter Fachkräftemangel auf der einen Seite und Millionen Menschen ohne Abschluss auf der anderen.
Union zur Musterfeststellung
Nur Verbände sollen gesammelt klagen
Die Bundesregierung steht mit ihren Sammelklageplänen unter Zeitdruck: Ende 2018 verjähren die Ansprüche geschädigter VW-Diesel-Besitzer. Die Union legt einen Entwurf vor, der Verbänden das exklusive Klagerecht vorbehält - und so vor Missbrauch schützen soll.
Die Bundesregierung baut ihren Einfluss bei der Deutschen Bahn aus.
16.04.2018 09:22 Uhr
Deutsche Enthaltung in Syrien
Guttenberg wirft Merkel "Ausreden" vor
Die Bundesregierung unterstützt zwar die westlichen Luftschläge auf Syrien, will sich aber selbst nicht beteiligen. Der frühere Verteidigungsminister zu Guttenberg hat dafür kein Verständnis. Bundeswirtschaftsminister Altmaier verteidigt die Entscheidung.
Antwort auf Pipeline-Kritik
Altmaier plant fest mit Nord Stream 2
Die Pipeline Nord Stream 2 soll die deutsche Energieversorgung sichern. Doch vor allem in den USA und Osteuropa gibt es Widerstand gegen das deutsch-russische Projekt. Wirtschaftsminister Altmaier entkräftet die Vorwürfe mit Verweis auf den Kalten Krieg.
Budget von 405 Millionen Euro
Bund schafft Strecken für lange Güterzüge
Der Güterverkehr auf der Schiene gewinnt für die deutsche Wirtschaft an Bedeutung. Um mehr transportieren zu können, müssen die Züge länger werden. Das gibt das deutsche Schienennetz bislang nicht her. Das will die Regierung ändern.
Teambuilding für Einzelkämpfer
Merkels vorsichtige Mahnung an die Minister
Nach vier Wochen im Amt trifft sich die Große Koalition zur Klausur in Meseberg. Die Liste der Streitthemen ist lang. Dass Kanzlerin Merkel über eigentlich ziemlich banale Standards der Regierungsarbeit referiert, ist auch als Mahnung zu verstehen.
