"Sehr besorgniserregend"Bundesregierung kritisiert Schuldspruch gegen Jimmy LaiDer Prozess gegen Jimmy Lai sorgt international für Aufsehen. Ein Gericht in Hongkong spricht den Verleger schuldig. Hintergrund ist ein von Peking durchgesetztes Sicherheitsgesetz. Nun findet die Bundesregierung klare Worte.15.12.2025
Beschluss noch diese WocheFrei: Bürgergeld-Reform wird ab Mitte 2026 greifenNoch vor Weihnachten will die Bundesregierung die geplante Reform des Bürgergelds beschließen. Zuletzt hatten sich Unions-Ministerien quergestellt. Bis die strengeren Regeln für Leistungsempfänger in Kraft treten, dauert es aber wohl noch etwas.14.12.2025
Energiewende im GebäudesektorSpahn will Heizungsgesetz weiter aufweichenUnion und SPD sind sich bei der Reform des Heizungsgesetzes so uneins, dass das Thema vom Koalitionsausschuss ins neue Jahr verschoben wird. Doch Unionsfraktionschef Spahn fordert schon mal die Abschaffung einer Regelung, die die Sozialdemokraten für wichtig halten.13.12.2025
Cyberangriffe und DesinformationBundesregierung bestellt russischen Botschafter einDie Bundesregierung macht Russland für einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Hacker sollen die deutsche Flugsicherung attackiert haben. Moskaus Botschafter wird ins Auswärtige Amt einbestellt. 12.12.2025
Treiber für hohe BeitragssätzeAOK fordert Regierung zu Maßnahmen gegen Arzneimittelkosten aufNoch ist unklar, ob das geplante Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen zeitnah für Kostensenkungen sorgen wird. Die AOK fürchtet bereits ein deutlich größeres Milliardenloch im kommenden Jahr - und sieht Sparpotenzial bei einer Branche mit viel politischem Einfluss.12.12.2025
Veto von Reiche und DobrindtMerz: Bürgergeld-Reform wird vor Jahresende beschlossenDie Bundesregierung will die Grundsicherung umgestalten. Verschärft werden sollen die Mitwirkungspflichten mit spürbaren Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation. Bisher konnte keine Einigung erzielt werden, doch nun scheint es Bewegung zu geben. 10.12.2025
Betrug kostet Staat MillionenBehörden sollen Scheinvaterschaften effektiver verhindernMit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich zahlreiche Menschen ein Aufenthaltsrecht. Das Betrugsmodell verursacht Millionenschäden. Künftig soll eine Anerkennung in Verdachtsfällen nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde wirksam werden.10.12.2025
Milliardenauftrag vom BundRheinmetall soll Satellitenflotte für Bundeswehr bauenDer Rüstungskonzern Rheinmetall expandiert in den Weltraum. Für mehrere Milliarden Euro soll er Satelliten ins All schicken, die die Bundeswehr in Litauen mit Informationen versorgen. Das Projekt könnte bis zu drei Milliarden Euro kosten.09.12.2025
Brandbrief an Politiker GKV warnt vor weiterem Anstieg von Zusatzbeiträgen Schwarz-Rot will mit einem Sparpaket die Beitragssatzniveaus der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren. Doch zunächst muss es durch einen Vermittlungsausschuss. Dem GKV-Spitzenverband reichen die geplanten Maßnahmen jedoch nicht aus. Nun appelliert er an die Politik. 09.12.2025
Sparpaket kommt "zu spät"TK-Chef hält stabile Krankenkassenbeiträge für unrealistischDie Gesundheitsministerin will höhere Kassenbeiträge im kommenden Jahr verhindern. TK-Chef Baas glaubt nicht mehr an den Erfolg des Sparpakets - und sieht ohne weitreichende Reformen schon bald spürbare Mehrkosten auf die Versicherten zukommen.08.12.2025
