Bundesregierung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung zum Thema Bundesregierung.

Thema: Bundesregierung

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16.05.2022 16:55

CDU-Sieg in Nordrhein-Westfalen Die Ampel hat (noch) keinen Grund zur Panik

Eine herbe Klatsche für die FDP und zumindest ein enttäuschendes Ergebnis für die SPD und Bundeskanzler Scholz: Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist ein Stimmungskiller für die so ambitioniert gestartete Ampelregierung. Ihr bleiben nun fünf Monate Zeit, sich zu berappeln. Von Sebastian Huld

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16.05.2022 14:35

Mit zwei Milliarden Euro Bund fördert Wasserstoff-Forschung

Wasserstoff kann fossile Energieträger ersetzen. Derzeit könnten etwa zehn Prozent der Stromversorgung in Deutschland mit der weltweit produzierten Menge getragen werden. Um die Forschung im Land massiv auszubauen, sollen in vier Jahren zwei Milliarden Euro fließen.

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15.05.2022 05:29

Abstimmung im Bundesrat CSU droht mit Blockade des 9-Euro-Tickets

Die Entlastung der Bürger soll nicht zu Belastung der Bundesländer werden. Das durch die Bundesregierung initiierte 9-Euro-Ticket werde große Löcher in die Kassen der Bundesländer reißen. Die müsse der Bund ausgleichen, findet Bayerns Verkehrsminister Bernreiter. Oder das Projekt scheitert.

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13.05.2022 16:27

In Flugzeugen und Nahverkehr Regierung hält an Maskenpflicht fest

In Deutschland ist die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln vorerst bis 23. September festgelegt. Verkehrsminister Wissing will sie am liebsten sofort abschaffen. Dafür erntet er viel Zuspruch, aber auch Kritik. Die Bundesregierung sieht derzeit jedenfalls keinen Anlass, die Regelung zu ändern.

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12.05.2022 15:33

Kampf gegen soziale Ungleichheit Ostbeauftragter liebäugelt mit Grunderbe-Idee

Der Großteil der Bevölkerung kann nach Ansicht des Ostbeauftragten kein Eigentum mehr bilden. Grund sind die hohen Lebenshaltungskosten, gerade in Metropolen. Zur Umkehrung dieser Entwicklung stellt sich Schneider hinter die Idee eines Startkapitals für alle 18-Jährigen. Die FDP weist die Idee prompt zurück.

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11.05.2022 15:54

"Ganz andere Situation" Bundesregierung löst Corona-Krisenstab auf

Um die Impfkampagne in Deutschland zu koordinieren, richtet das Bundeskanzleramt im November einen Corona-Krisenstab ein. Gut ein halbes Jahr später wird er wieder abgeschafft. Die Bundesregierung verweist auf die veränderte Lage, warnt aber zugleich: Die Pandemie ist nicht vorbei.

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10.05.2022 17:10

Finanzhilfen für die Ukraine EU erwägt wohl neue Gemeinschaftsschulden

In der Corona-Krise rückt Deutschland von seiner strikten Ablehnung ab und stimmt der gemeinsamen Schuldenaufnahme aller EU-Länder zu. Es soll ein einmaliger Akt bleiben. Doch im Fall der Ukraine legt Brüssel die Idee erneut auf den Tisch. Die Bundesregierung sucht nach Alternativen.

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