Bundesregierung

Die geplante bundeseinheitliche "Notbremse" soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Doch noch ist unklar, ob die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf eine Mehrheit findet. Vor allem die nächtliche Ausgangssperre sorgt weiterhin für Wirbel. Von Clara Suchy

Der Streit um Russlands Umgang mit Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spitzt sich weiter zu. Nachdem Ärzte vor einem Herzstillstand bei dem sich im Hungerstreik befindenden 44-Jährigen gewarnt hatten, richten die USA nun deutliche Worte an Moskau. Auch die Bundesregierung schaltet sich ein.

Im Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und Russland fordert der ukrainische Botschafter von der Bundesregierung nicht nur mehr Unterstützung und eine klare Warnung an den russischen Präsidenten. Auch ein totales Wirtschaftsembargo für Rohstoffimporte sei demnach notwendig.

Die Bundesregierung will Entscheidungen über Corona-Maßnahmen mit der bundesweiten Notbremse zentraler regeln. Die deutschen Landkreise kritisieren die geplante Ausgangssperre und "die reine Orientierung an der Inzidenz". Sie fordern Nachbesserungen.

Die Recyclingquote bei Elektrogeräten lässt zu wünschen übrig. Viele Tonnen landen wohl im Restmüll oder lagern vergessen in Kellern. Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Verbraucher zur Rückgabe ermutigen: Das soll künftig kostenlos beim Discounter möglich sein.

Bundesweit steigen die Infektionszahlen. Intensivstationen kommen an ihre Grenzen. Daher sei die geplante Bundes-Notbremse ein guter Schritt, aber noch nicht die alleinige Lösung, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. Er plädiert für ein flexibleres Impfkonzept und Bürokratieabbau.

Mit dem Lieferstopp beim Impfstoff von Johnson & Johnson steht erneut ein großes Fragezeichen hinter dem bisherigen Impfplan der Bundesregierung. Zehn Millionen Dosen sollte Deutschland erhalten. Die kommen erst einmal nicht. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen. Von Judith Görs

Die Bundesregierung verpflichtet Arbeitgeber dazu, Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche Corona-Tests anzubieten. Die Idee ist sinnvoll. Aber so wie sie nun beschlossen wurde, ist die Maßnahme nicht zu Ende gedacht. Ein Kommentar von Ulrich Reitz

Der Chef des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, Jerger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die regiere in der Corona-Krise "aus dem Elfenbeinturm". Mit der jetzt beschlossenen Testpflicht wälze sie die Folgen des eigenen Scheiterns bereits auf die Unternehmen ab.

• Video Arbeitsminister Heil erklärt Testpflicht für Unternehmen
• Video Reitz: Testpflicht für Firmen bringt neue Probleme

Das Kabinett beschließt die Ausgangssperre als Teil der Corona-"Notbremse". Briten, Iren, Portugiesen haben im Winter gezeigt, wie man das Instrument nutzt, um Fallzahlen zu drücken. Doch bald sind nicht mehr 2 Grad draußen, sondern 20. Von Frauke Niemeyer

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist in Berlin - und es gibt viel zu besprechen: Nicht nur die Zukunft der US-Soldaten in Deutschland steht zur Debatte, auch beim Thema Afghanistan wartet die Bundesregierung ungeduldig darauf, was die Militärmacht unternehmen wird.

Mit einheitlichen Regeln will die Bundesregierung die dritte Corona-Welle brechen. Geplant sind neben Ausgangssperren auch Ladenschließungen. Das hält der Handelsverband Deutschland für unverhältnismäßig. Er hofft auf Hilfe der Bundestagsabgeordneten.

Die Länder können sich oftmals nicht durchringen, die mit dem Bund vereinbarte Notbremse aufgrund hoher Infektionszahlen zu ziehen. Bald müssen sie, wie es aussieht: Das Bundeskabinett bringt die entsprechende Regelung auf den Weg. Nur der Bundestag kann den Beschluss noch verhindern.

Joggen soll man auch nach 21 Uhr noch dürfen, fordert der SPD-Generalsekretär. Allerdings müsse die Mobilität trotzdem auch abends eingeschränkt werden. Zudem zeigt sich Klingbeil in Sorge um die Union.

• Video Klingbeil im "ntv Frühstart"

Die Bundesregierung will die bundesweite Notbremse noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die FDP hält davon nichts. Wenn nicht vor der Abstimmung eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen geprüft würden, sei eine Blamage vorprogrammiert.

Bis Dienstag müssen sich Bund und Länder auf die genauen Regelungen für die bundesweite Corona-Notbremse einigen - denn dann soll das Bundeskabinett die entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Doch bis dahin müssen noch einige Hürden überwunden werden.

• Video Pläne für Bundes-Notbremse stoßen auf Kritik