Erste Hürde genommenKabinett beschließt neue TankstellenregelnDa infolge des Iran-Kriegs die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke gehen, will die Politik gegensteuern. Das Bundeskabinett bringt die neuen Maßnahmen auf den Weg. In Kraft treten können die neuen Regeln damit aber noch nicht.09:37 Uhr
Nach Auswertungen von InstitutenSondervermögen zweckentfremdet? Bundesregierung wehrt sichZwei Wirtschaftsinstituten zufolge wurde im vergangenen Jahr ein großer Teil des Geldes aus dem Sondervermögen anders verwendet als vorgesehen. Es gibt deutliche Kritik an der Bundesregierung. Die weist die Vorwürfe allerdings zurück.17.03.2026
Auch nach dem Iran-KriegUnion: Neue Preisregeln an Tankstellen sollen dauerhaft geltenDer Iran-Krieg ist auch in Deutschland zu spüren - sehr deutlich sogar. An Tankstellen schnellen die Preise in die Höhe. Ein Gesetz soll den Ölkonzernen neue Regeln auferlegen. Es endet - anders als bisher gedacht - nicht mit dem Krieg.17.03.2026
Viermal mehr Leistung für KIDeutschland plant massiven Ausbau von RechenzentrenDie Bundesregierung plant eine Verdopplung der Rechenkapazitäten bis 2030. Vor allem KI-Anwendungen treiben den Bedarf rasant in die Höhe. Eine KI-Gigafabrik soll Deutschland als digitalen Vorreiter in Europa stärken.17.03.2026
"Ich kann nicht mehr"Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Büttner verlässt LinkeInnerhalb der Potsdamer Linken wuchs zuletzt der Widerstand gegen Andreas Büttner. Dem Antisemitismusbeauftragten drohte sogar der Ausschluss aus seiner Partei. Dem kommt Büttner nun zuvor. Eine Sache nimmt er seinen Parteikollegen besonders übel.16.03.2026
Neue Tankstellen-RegelungZwei Drittel der Deutschen glauben nicht an sinkende Preise für Diesel und BenzinMit dem Krieg im Nahen Osten steigen die Preise an den Zapfsäulen auf ein Langzeithoch. Schwarz-Rot will mit einer Neuregelung dagegen vorgehen. Viele Menschen glauben, dass das nichts bringt. Sie fordern etwas anderes.15.03.2026
Bisher nur SymbolpolitikDie Regierung muss beim Kampf gegen steigende Spritpreise Ernst machenIn Krisenzeiten zeigt sich, ob Unternehmen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft übernehmen. An den Tankstellen zeigt sich gerade, dass die Mineralölkonzerne das nicht tun. Die Bundesregierung reagiert bislang nur mit Symbolpolitik - sie muss zu schärferen Mitteln greifen.13.03.2026Ein Kommentar von Nadine Jantz
Berichte über iranische AktionenBundesregierung hat keine Hinweise auf Verminung der Straße von HormusDie Blockade der Straße von Hormus führt zu Verwerfungen auf dem globalen Ölmarkt, die auch in Deutschland an der Tankstelle zu spüren sind. Berichte darüber, dass der Iran in der Meerenge Minen legt, verschärfen die Sorge vor steigenden Preisen - doch Außenminister Wadephul beruhigt.11.03.2026
Auch Ministerin soll dafür seinBilger: Spritpreise sollten sich nur einmal am Tag ändernCDU-Politiker Bilger will sprunghafte Spritpreise durch das österreichische Modell stoppen. Tankstellen sollen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Doch bei diesen Forderungen belässt er es nicht. 11.03.2026
Kritik an den USA und Israel Merz: Wir wollen keinen "endlosen Krieg" im IranBundeskanzler Merz fürchtet im Iran ein ähnliches Szenario wie im Irak oder Libyen nach westlichen Militärinterventionen - er warnt vor den Folgen für Europa. Aktuell erkennt der Kanzler bei den USA und Israel keine Strategie, die auf ein schnelles Kriegsende hoffen lasse.10.03.2026
