Bundesregierung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesregierung.

Thema: Bundesregierung

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22.02.2020 06:56

Umsetzung noch dieses Jahr Glyphosat-Verbot für Privatanwender kommt

Der Unkrautvernichter Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Umweltschützer beklagen zudem die negativen Folgen die Natur. Daher will die Bundesregierung ein Verbot des umstrittenen Herbizids für den privaten Gebrauch beschließen - und das könnte schon in diesem Jahr kommen.

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19.02.2020 17:19

6000 Euro Kaufprämie Bund belohnt Umstieg auf Elektroautos

Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, müssen mehr Elektroautos her. Die Bundesregierung möchte den Umstieg auf batteriegeladene Fahrzeuge nun mit mehr Geld belohnen und stellt bis zu 6000 Euro zur Verfügung. Doch zuletzt haben die Kaufprämien kaum funktioniert.

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18.02.2020 10:44

Hochkarätiger Abgang Ex-Amazon-Experte verließ Digitalrat

Er sollte im Digitalrat der Regierung Strategien für die Zukunft mitentwickeln: Der renommierte Ex-Amazon-Chefmanager Weigend hat das Gremium aber nach wenigen Monaten verlassen, wie jetzt bekannt wird. Noch immer dabei: Ratschefin Suder, eine Schlüsselfigur in der Berateraffäre. Von Thomas Steinmann

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17.02.2020 18:20

Entwurf geändert Es sollen doch weniger Grundrente kriegen

Bei der Grundrente wird es ernst. Nach langem Streit will die Bundesregierung das Gesetz am Mittwoch tatsächlich auf den Weg bringen. Auf den letzten Metern haben sich die Pläne allerdings noch spürbar geändert. Für rund 100.000 Menschen hat das direkte Folgen.

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12.02.2020 15:42

UN mahnt Libyen-Embargo an Bund genehmigt Waffen für Katar und Türkei

Der Berliner Libyen-Gipfel handelt Mitte Januar ein Waffenembargo aus, das international gelobt wird. Allerdings werden die guten Vorsätze mit Füßen getreten. Pikanterweise genehmigt auch die Bundesregierung Rüstungsexporte an Länder, die im Machtkampf um Tripolis mitmischen.

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11.02.2020 22:17

Neuer Anlauf für Klimaziele 6000-Euro-Prämie für E-Autos kann kommen

Um ihre Klimaziele zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf eine höhere Prämie beim Kauf von Elektroautos. Bis zu 6000 Euro Zuschuss sollen Verbraucher beim Kauf von CO2-freien Fahrzeugen erhalten. Die EU-Kommission gibt grünes Licht - mit der Umsetzung soll es nun schnell gehen.

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11.02.2020 10:45

Nachfolger von Hirte Marco Wanderwitz wird Ost-Beauftragter

Der Staatssekretär im Innenministerium, Wanderwitz, soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung werden. Der CDU-Politiker folgt auf seinen Parteikollegen Hirte, der wegen eines Tweets zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurückgetreten war.

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07.02.2020 07:50

Furcht vor Coronavirus Berlin will weitere Deutsche aus China holen

Über 100 Deutsche hat die Bundesregierung wegen des Coronavirus bereits aus China zurückgeholt. Doch noch immer sitzen in der Region Wuhan einige Bundesbürger fest. Das Auswärtige Amt arbeitet daran, auch ihnen eine zügige Ausreise zu ermöglichen. Ein neuer Quarantäne-Standort ist schon gefunden.

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05.02.2020 00:15

Protest gegen Zwangsabschaltung Altmaier wird den Kohle-Streit nicht los

Die Bundesregierung gibt Betreibern von Steinkohlekraftwerken finanzielle Anreize, ihre Anlagen vom Netz zu nehmen. Wer sie nicht wahrnimmt, kann ohne Entschädigung zwangsabgeschaltet werden. Das finden Unternehmen und Politiker der Kohleregionen unfair - und machen beim Wirtschaftsminister Druck.