Bundesregierung

Der Unkrautvernichter Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Umweltschützer beklagen zudem die negativen Folgen die Natur. Daher will die Bundesregierung ein Verbot des umstrittenen Herbizids für den privaten Gebrauch beschließen - und das könnte schon in diesem Jahr kommen.

Das Gewaltverbrechen von Hanau mit mehreren Todesopfern erschüttert auch Angela Merkel. In einer Rede verurteilt die Bundeskanzlerin die Tat mit deutlichen Worten. Demnach sollen die Morde "bis ins Letzte" aufgeklärt werden.

• Video Merkel: "Gift existiert in der Gesellschaft"

Bei dem Gewaltverbrechen von Hanau sterben mehrere Menschen mit Migrationshintergrund. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan äußert sich entsetzt. Auch Vertreter der Bundesregierung verurteilen die Tat und kritisieren ein Erstarken des Rechtsterrors in Deutschland.

Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, müssen mehr Elektroautos her. Die Bundesregierung möchte den Umstieg auf batteriegeladene Fahrzeuge nun mit mehr Geld belohnen und stellt bis zu 6000 Euro zur Verfügung. Doch zuletzt haben die Kaufprämien kaum funktioniert.

Monatelang verhandeln Union und SPD über ein Prestigeprojekt der Sozialdemokraten: die Grundrente. Jetzt ist der Gesetzentwurf endlich beschlossen - doch an den Plänen gibt es viel Kritik.

• Video Wer profitiert von der Grundrente?

Mit der Grundrente will die Bundesregierung mehr als eine Million Menschen unterstützen, die im Alter nur mit Mühe über die Runden kommen. Das Projekt befindet sich nun nach langem Streit auf der Zielgeraden. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind nicht begeistert.

Die Bundesregierung sieht in Wasserstoff das Mittel der Wahl, um zunächst die Industrie klimaneutral zu machen. Darüber hat Wirtschaftsminister Altmaier nun mit zwei Ministern aus Russland gesprochen und eine Zusammenarbeit vereinbart.

Er sollte im Digitalrat der Regierung Strategien für die Zukunft mitentwickeln: Der renommierte Ex-Amazon-Chefmanager Weigend hat das Gremium aber nach wenigen Monaten verlassen, wie jetzt bekannt wird. Noch immer dabei: Ratschefin Suder, eine Schlüsselfigur in der Berateraffäre. Von Thomas Steinmann

Bei der Grundrente wird es ernst. Nach langem Streit will die Bundesregierung das Gesetz am Mittwoch tatsächlich auf den Weg bringen. Auf den letzten Metern haben sich die Pläne allerdings noch spürbar geändert. Für rund 100.000 Menschen hat das direkte Folgen.

Der Berliner Libyen-Gipfel handelt Mitte Januar ein Waffenembargo aus, das international gelobt wird. Allerdings werden die guten Vorsätze mit Füßen getreten. Pikanterweise genehmigt auch die Bundesregierung Rüstungsexporte an Länder, die im Machtkampf um Tripolis mitmischen.

Um ihre Klimaziele zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf eine höhere Prämie beim Kauf von Elektroautos. Bis zu 6000 Euro Zuschuss sollen Verbraucher beim Kauf von CO2-freien Fahrzeugen erhalten. Die EU-Kommission gibt grünes Licht - mit der Umsetzung soll es nun schnell gehen.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Wanderwitz, soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung werden. Der CDU-Politiker folgt auf seinen Parteikollegen Hirte, der wegen eines Tweets zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurückgetreten war.

Beeinträchtigt der angekündigte Rücktritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Arbeit der Großen Koalition? Sie selbst sieht das nicht. Auch die SPD-Spitze sieht die Bundesregierung nicht gefährdet. Anders sei es freilich, wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin wäre, heißt es.

Über 100 Deutsche hat die Bundesregierung wegen des Coronavirus bereits aus China zurückgeholt. Doch noch immer sitzen in der Region Wuhan einige Bundesbürger fest. Das Auswärtige Amt arbeitet daran, auch ihnen eine zügige Ausreise zu ermöglichen. Ein neuer Quarantäne-Standort ist schon gefunden.

Die Bundesregierung gibt Betreibern von Steinkohlekraftwerken finanzielle Anreize, ihre Anlagen vom Netz zu nehmen. Wer sie nicht wahrnimmt, kann ohne Entschädigung zwangsabgeschaltet werden. Das finden Unternehmen und Politiker der Kohleregionen unfair - und machen beim Wirtschaftsminister Druck.

Nach weniger Fahrgästen in Flixbussen im Jahr 2019 setzt der Betreiber verstärkt auf das Zuggeschäft. Ziel ist der Ausbau des Flixtrain-Streckennetzes durch Deutschland. Enttäuscht zeigt sich das Unternehmen von der Bundesregierung.