Bundesregierung

Die Bundesregierung plant Milliardensubventionen bei den Kosten für die Stromübertragung. Die deutschen Haushalte würden die Entlastung im kommenden Jahr spüren, sagt die Bundesnetzagentur. Sie komme aber nicht überall gleichermaßen an.

Berechnungen der Bundesregierung zufolge steht im nächsten Jahr eine weitere deutliche Rentenerhöhung an. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Innerhalb der Union fordern jüngere Abgeordnete Änderungen.

Fast 2000 Afghanen warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Nun ist in Hannover ein Flugzeug gelandet – an Bord Afghanen, die in ihrer Heimat von den Taliban verfolgt werden. Trotz des gestoppten Aufnahmeprogramms erhalten sie ein Visum.

Es ist ein weitverbreiteter Mythos: Arbeiten lohne sich nicht, weil das Bürgergeld so hoch sei. Ein Bericht der Bundesregierung zeigt nun: Wer zum Mindestlohn arbeitet, bekommt erheblich mehr Geld als ein Bürgergeldempfänger. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe.

Innenminister Dobrindt regt an, in der Schule auch über konkrete Gefahren in Deutschland zu sprechen. Inhaltlich könne es um Naturkatastrophen, aber auch um Kriege gehen. Unterstützung kommt von den Grünen: "Panikmache ist das nicht", sagt Parteichef Banaszak. Und auch die Jugend spricht sich dafür aus.

Kann Wasserstoff einen Ausweg aus der Klimakrise bringen? So, wie es die Bundesregierung derzeit anpackt, offenbar nicht. Der Bundesrechnungshof findet jedenfalls harsche Worte für die derzeitige Politik.

Ein Schreiben aus Washington beruhigt die deutsche Wirtschaftsministerin. Darin bestätigen die USA offenbar, dass sie es wie die Deutschen sehen: Die deutsche Rosneft-Tochter hat mit ihrem Mutterkonzern nichts mehr zu tun und muss daher keine US-Sanktionen fürchten. Noch am Montag klang das anders.

US-Präsident Trump belegt den russischen Ölkonzern Rosneft mit Sanktionen, um den Kreml zum Frieden in der Ukraine zu bewegen. Die Bundesregierung baut darauf, dass die deutsche Tochter und die Raffinerie in Schwedt nicht davon betroffen sind. Das könnte voreilig gewesen sein.

Um das deutsch-chinesische Verhältnis ist es gerade nicht sonderlich gut bestellt. Nachdem Außenminister Wadephul seine Reise nach Peking abgesagt hat, ist die Bundesregierung bemüht, die Wogen zu glätten. An den Reiseplänen von Merz soll sich derweil nichts geändert haben.

Wie soll die deutsche China-Politik aussehen? Die verschobene Reise von Außenminister Wadephul zeigt, dass die Bundesregierung bisher keine klare Antwort darauf hat. Eine Expertin warnt davor, Peking zu brüskieren - und vermutet pragmatische Gründe hinter den beschränkten Gesprächen.

Ereilt die schwarz-rote Koalition ein ähnliches Schicksal wie die Ampel? Knapp die Hälfte der Bevölkerung geht einer Umfrage zufolge davon aus. Ein noch größerer Teil der Menschen betrachtet die Regierungsarbeit kritisch.

Schwarz-Rot will deutlich mehr Menschen abschieben. Im vergangenen Dreivierteljahr ist das nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch gelungen. Harte Kritik an der verschärften Migrationspolitik kommt von einer Linken-Abgeordneten.

Die Fortschritte der europäischen Verbündeten bei ihren Hilfen für die Ukraine müssen unter den Mitgliedsstaaten mühsam errungen werden. Kiews Botschafter in Berlin bescheinigt der Bundesregierung und Kanzler Merz den Willen, dabei eine Führungsrolle zu übernehmen.

Die Ministerpräsidenten erklären in einem Beschluss, noch mehr abschieben zu wollen - auch nach Afghanistan und Syrien. Die Bundesregierung soll das rechtlich möglich machen. Den Anfang sollen Straftäter und Gefährder machen. Aber es soll nicht bei Kriminellen bleiben.

Das Nachschubproblem beim niederländischen Chip-Hersteller Nexperia besorgt die deutsche Wirtschaft. Bei Autoherstellern drohen die Bänder stillzustehen. Die Bundesregierung will gegensteuern und kündigt Gespräche mit China, aber auch mit einem Halbleiterkonzern aus Sachsen an.

Die Bundesregierung plant, Überstunden von der Steuer zu befreien. Die mögliche Neuregelung ist zwar umstritten, würde aber eine Vielzahl an Arbeitnehmern betreffen. Profitieren würden am ehesten Männer, ergibt eine Untersuchung. Das könnte auch gesellschaftliche Folgen haben.