Bundesregierung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesregierung.

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25.05.2019 14:30

Antisemitismus nimmt zu Regierungsvertreter warnt vor Kippatragen

Die Zahl der judenfeindlichen Straftaten nimmt in Deutschland stark zu. Eine Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen, könnte laut Felix Klein, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, gefährlich sein. Bayerns Innenminister Herrmann ist anderer Meinung.

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22.05.2019 15:29

Sitzung des Bundeskabinetts Regierung einigt sich beim Strukturwandel

Die Bundesregierung macht in ihrer Kabinettssitzung den Weg frei für E-Roller. Zudem sollen Forschung und Entwicklung von Unternehmen gefördert werden. Auch auf Finanzhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen einigt sie sich. Die Opposition kritisiert, der Abschied von der Kohle werde vernachlässigt.

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15.05.2019 16:50

"Aus Respekt vor den Opfern" Kabinett verlängert Stasi-Überprüfung

Gut 40 Jahre bestand das Ministerium für Staatssicherheit. Und ebenso viele Jahre nach dessen Ende werden sich Beschäftigte im öffentlichen Dienst noch immer fragen lassen müssen, ob sie Mitarbeiter oder Zuträger gewesen sind. Die Bundesregierung verlängerte die entsprechende Praxis.

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15.05.2019 13:55

Klage vor Verwaltungsgericht Anwalt will IS-Waisen zu Großeltern holen

Wegen der schlechten Zustände in einem Flüchtlingslager möchte ein Rechtsanwalt zwei Mädchen einer verstorbenen deutschen IS-Kämpferin zu ihren Großeltern nach Baden-Württemberg schicken. Vor dem Verwaltungsgericht will der Jurist die Bundesregierung nun zwingen, die Kinder aus Syrien zu holen.

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11.05.2019 18:35

"Schleichende Entwicklung" Maaßen warnt vor "Gift" des Extremismus

Immer wieder wettert Maaßen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Auch bei seiner Rede für den "Berliner Kreis" der Union findet der ehemalige Verfassungsschutzchef deutliche Worte. Er warnt davor, den sich einschleichenden Islamismus in Deutschland zu unterschätzen.