Nancy Faeser

Bürger oder Bürgerin mehrerer Länder sein - die mehrfache Staatsangehörigkeit macht das möglich. Doch wie bekommt man sie und was hat man eigentlich davon?

Das Vorgehen der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen das rechtsdrehende Schundblatt "Compact" war juristisch tollkühn und strategisch plump. Nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Faesers Fehler ist ein Geschenk für den Rechtsextremismus. Ein Kommentar von Hendrik Wieduwilt

Die frühere Innenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin "Compact". Doch die höchste juristische Instanz sieht das "zentrale Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Kurz nach dem Halt in Passau wird ein Österreicher, der auf der Weiterreise gen Norden ist, von Bundespolizisten kontrolliert - im Rahmen von wiedereingeführten, stichprobenartigen Grenzkontrollen. Dagegen klagt er - und bekommt nun schließlich Recht.

Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wirft die Frage auf, ob Beamten mit dem entsprechenden Parteibuch Konsequenzen drohen. Der designierte Innenminister Drobrindt schließt das ohne Einzelfallprüfung aus.

• Video Quent: "Völkischer Nationalismus der AfD ist entscheidend"

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt auch der Diskussion um ein Parteiverbot neuen Auftrieb. Führende Unionspolitiker halten das für die falsche Herangehensweise. Der designierte Fraktionschef Spahn schlägt jedoch andere Töne an als noch vor ein paar Tagen.

Bevor sie aus ihrem Amt scheidet, legt Innenministerin Faeser noch einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten vor. Dabei haben Experten verschiedene Asylmodelle geprüft. Rechtlich soll eine Auslagerung möglich sein. Aber die wirkliche Durchführung steht vor Hindernissen.

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" ein. Damit setzt eine gescheiterte Bundesregierung eine gescheiterte Strategie fort. Ein Kommentar von Martin Debes

• Video Darum wird die AfD gerade jetzt hochgestuft

Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt. Die Bundesinnenministerin und ihr österreichischer Amtskollege sind zu einem Gespräch mit einem Regierungsvertreter nach Syrien geflogen.

Im ersten Quartal sind so wenige Asylanträge gestellt worden wie seit Jahren nicht. Innenministerin Faeser freut sich über die Wirkung ihres "starken Bündels an Maßnahmen".

Es war ein zähes Ringen in Potsdam. Doch in der vierten Verhandlungsrunde ist der Knoten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern geplatzt. Auf Grundlage einer Empfehlung von Schlichtern erzielen die Verhandlungspartner eine Einigung.

Kinder und Jugendliche tauchen immer öfter als Tatverdächtige von Gewaltverbrechen in der Polizeistatistik auf. BKA-Chef Münch warnt vor schlagenden Kindern und Jugendlichen, die zu gewalttätigen Erwachsenen heranreifen. Von Sebastian Huld

Bundesinnenministerin Faeser zieht Bilanz ihrer Migrationspolitik, und die fällt außerordentlich positiv aus: weniger irreguläre Migration, mehr Abschiebungen, vor allem aber die Einigung auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Und sie hat eine Botschaft an ihren Nachfolger. Von Hubertus Volmer

In Damaskus will sich Innenministerin Faeser gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen ein Bild über Rückkehrperspektiven syrischer Flüchtlinge machen. Doch der vorab geheim gehaltene Besuch muss ausfallen, nachdem Sicherheitsbehörden Alarm geschlagen haben.

Wer eignet sich jeweils für das Amt des Wirtschafts-, Innen- und Verteidigungsministers? Wenn die Deutschen spontan Namen für die Positionen nennen sollen, kommt ihnen vor allem Boris Pistorius in den Sinn. Der Zuspruch ist bei Unions-Anhängern noch größer als bei jenen der SPD.

Die Anrufung der Schlichtung im Tarifstreit über höhere Löhne für über 2,5 Millionen Beschäftigte beim Bund und in den Kommunen bedeutet nicht, dass weitere Streiks völlig vom Tisch sind. Vorerst ist die Streikgefahr aber abgewendet.

• Video Tarifverhandlungen scheitern - drohen nun neue Streiks?