Rente, Rechte, Pflichten & Co.Mehrfache Staatsangehörigkeit: Was man darüber wissen sollteBürger oder Bürgerin mehrerer Länder sein - die mehrfache Staatsangehörigkeit macht das möglich. Doch wie bekommt man sie und was hat man eigentlich davon?01.07.2025
Danke für nichts!Wäre Faeser noch im Amt, dann wäre jetzt ein Rücktritt fälligDas Vorgehen der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen das rechtsdrehende Schundblatt "Compact" war juristisch tollkühn und strategisch plump. Nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Faesers Fehler ist ein Geschenk für den Rechtsextremismus.24.06.2025Ein Kommentar von Hendrik Wieduwilt
Folgen für Dobrindts Politik?Bund akzeptiert Urteil gegen grenznahe KontrolleKurz nach dem Halt in Passau wird ein Österreicher, der auf der Weiterreise gen Norden ist, von Bundespolizisten kontrolliert - im Rahmen von wiedereingeführten, stichprobenartigen Grenzkontrollen. Dagegen klagt er - und bekommt nun schließlich Recht.13.05.2025
Beamte mit ParteibuchDobrindt schließt pauschalen Rauswurf von AfD-Mitgliedern ausDie Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wirft die Frage auf, ob Beamten mit dem entsprechenden Parteibuch Konsequenzen drohen. Der designierte Innenminister Drobrindt schließt das ohne Einzelfallprüfung aus. 06.05.2025
Union gegen VerbotsverfahrenLinnemann zur AfD: "Protest kann man nicht verbieten"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt auch der Diskussion um ein Parteiverbot neuen Auftrieb. Führende Unionspolitiker halten das für die falsche Herangehensweise. Der designierte Fraktionschef Spahn schlägt jedoch andere Töne an als noch vor ein paar Tagen. 05.05.2025
Auslagerung von AsylverfahrenDrittstaatenkonzept wäre praktisch schwer umzusetzenBevor sie aus ihrem Amt scheidet, legt Innenministerin Faeser noch einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten vor. Dabei haben Experten verschiedene Asylmodelle geprüft. Rechtlich soll eine Auslagerung möglich sein. Aber die wirkliche Durchführung steht vor Hindernissen. 04.05.2025
BfV-Urteil zu RechtsextremismusSo wird die AfD ganz bestimmt nicht kleinerDer Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" ein. Damit setzt eine gescheiterte Bundesregierung eine gescheiterte Strategie fort.02.05.2025Ein Kommentar von Martin Debes
Abschiebungen sind ThemaInnenministerin Faeser reist unangekündigt nach SyrienIm zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt. Die Bundesinnenministerin und ihr österreichischer Amtskollege sind zu einem Gespräch mit einem Regierungsvertreter nach Syrien geflogen.27.04.2025
"Zahlen mehr als halbiert"Faeser sieht Erfolg in deutlichem Rückgang bei AsylanträgenIm ersten Quartal sind so wenige Asylanträge gestellt worden wie seit Jahren nicht. Innenministerin Faeser freut sich über die Wirkung ihres "starken Bündels an Maßnahmen".07.04.2025
Verwaltung, Kitas, MüllabfuhrÖffentlicher Dienst bekommt zweistufige LohnerhöhungEs war ein zähes Ringen in Potsdam. Doch in der vierten Verhandlungsrunde ist der Knoten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern geplatzt. Auf Grundlage einer Empfehlung von Schlichtern erzielen die Verhandlungspartner eine Einigung. 06.04.2025
