Politik

Wieduwilts Woche Kanzler Merz wäre diesem Winter nicht gewachsen

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"Merz muss seine Vorurteile offenbar stets im Zaum halten wie kleine reaktionäre Frettchen, die ihm im Anzug herumzischen und bei wirklich unpassendster Gelegenheit aus dem Hemdkragen lugen."

(Foto: dpa)

Der "Sozialtourismus"-Eklat um CDU-Chef Merz war mehr als ein PR-Desaster. Der Vorgang zeigt: Die Union ist seit dem Wahlkampf nicht viel weitergekommen.

Dieser Winter könnte den Kanzler das Amt kosten, so hofft es mancher. Als CDU-Chef Friedrich Merz bei Bild TV auftrat, sagte er: "Dies wird eine Krise des Bundeskanzlers." Tatsächlich sah die Ampel in den letzten Tagen marode aus: Ein dünnhäutiger Robert Habeck fauchte im Bundestag die Opposition an, imitierte ihr "die Gasumlage muss weg" in Fußball-Grölstimme - und muss jetzt, drei Tage später, deren Abschaffung kommunizieren.

Ähnlich desaströs wirkten die Grünen wegen ihrer ideologisch verdrucksten Atom-Eierei. Es drohen Blackouts, es droht eine schwere Rezession, die Union hätte punkten, sich präsentieren können, als pragmatische Alternative für wirtschaftlichen Sachverstand. Doch CDU/CSU sind bedingt regierungsbereit. Das demonstrierte Merz, kurz bevor der "Doppelwumms" die Medien bestimmte, mit einem einzigen Wort: Sozialtourismus.

Was ist da denn passiert? Die trockenen Fakten: Bei Bild-TV warnte der CDU-Chef vor "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge, den "wir erleben". Kurz darauf twitterte sein Team eben dieses Zitat. Dann löschte das Team den Tweet wieder und Merz zeigte Reue, online und im Fernsehen: Er bedaure die Verwendung des Wortes. "Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems." Und Merz fügte leider noch dies hinzu: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung."

Rechts-Rumms und Kanzlerfragen

Thema des Bild-TV-Interviews war der "Rechts-Rumms" in Italien und ob der CDU-Chef Kanzler werden sollte und da wollte dieser offenbar mal zeigen, was ein Rechts-Rumms eigentlich ist: "Sozialtourismus", daran erinnerten sich manche, war schon im Jahr 2013 "Unwort". Warum greift der CDU-Chef, der sich kürzlich erst über Kinderbücher mokierte, nun schon wieder die Schwächsten an: Flüchtlinge aus der Ukraine? Was steckt dahinter?

Manche mutmaßten thematische Testflüge eines heimlichen Neofaschisten: Immerhin ist es erprobte Technik von Rechtspopulisten, die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben, indem man Tabus bricht und sich danach entschuldigt. Damit würde man die CDU zugleich dümmer und klüger machen als sie ist.

Ganz rechts ist nämlich eh nichts zu holen. Die CDU müsste von Markus Söders Experimenten gelernt haben, dass man den Rand rechtsaußen nicht übertrumpfen kann. Derartig koordiniertes Kommunikationsverhalten überschätzt zudem maßlos eine Partei, die vor lauter Kulturkampf-Anti-Gender-Layla-Getöse grad nicht mehr weiß, was ihr Markenkern ist. So betonte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst kürzlich, das Konservative sei "nie" Markenkern der CDU gewesen - und der Abgeordnete Christoph de Vries sagt das exakte Gegenteil: Die CDU sei von Anfang an konservative Partei gewesen und "das gehört bis heute zum Markenkern".

Rückständigkeit und Testosteron

Nein, Strategie steht nicht dahinter - sondern eher dieselben zwei Faktoren, die der Union schon im Wahlkampf im Weg standen: kommunikative Rückständigkeit an der Spitze und jede Menge Testosteron.

Die Idee, ukrainische Flüchtlinge kämen zum Schmarotzen nach Deutschland, stammt mutmaßlich aus einer Whatsapp-Sprachnachricht. Belege für die "Informationen" des darin erwähnten Nachbarn "Frank" gibt es nicht, unregistrierte Flüchtlinge können kein "Hartz IV" beantragen, all das würde man sich als regierungsfähiger Politiker einmal ausrecherchieren lassen.

Merz und sein Team taten das aber nicht. Man sollte glauben, digitale Desinformation sei zumindest Entscheidungsträgern einigermaßen geläufig. Die Spitze der CDU agierte aber wie eine große Whatsapp-Gruppe: irritierbar, leichtgläubig und am äußeren Limit der eigenen digitalen Fähigkeiten. Gefreut hat diese Dummheit vor allem Wladimir Putin, denn: Jede Angst ist eine gute Angst.

Kleine reaktionäre Frettchen

Aus der Zeit gefallen war auch Merz’ vermeintliche Entschuldigung: Jeder Politikberater, der nicht die letzten drei Jahrzehnte in einer Wand eingemauert war, weiß um das Problem der "Non-Pology" - einer Formulierung, die die Schuld in Wahrheit beim Verletzten ablädt: "Wenn ich Gefühle verletzt haben sollte, dann…" Die Non-Pology hat längst einen Wikipedia-Eintrag, aber, offenbar, noch immer keinen Platz im Kopf der CDU-Berater.

So entkoppelt vom Weltgeist wirkte die Union zuletzt bei ihrer stümperhaften Replik auf das Rezo-Video. Es ist nicht der erste schwere kommunikative Fehler an der Spitze: Merz‘ Eierei wegen einer Paneldiskussion mit dem Trump-Freund Lindsey Graham ist legendär und kostete seinen Büroleiter den Job. Nun verfehlen Merz und Team zum zweiten Mal das Ziel.

Die Ressentiments an der CDU-Spitze stammen aus anderer Zeit: Merz muss seine Vorurteile offenbar stets im Zaum halten wie kleine reaktionäre Frettchen, die ihm im Anzug herumzischen und bei wirklich unpassendster Gelegenheit aus dem Hemdkragen lugen. Das war schon einmal so, als er Schwulen eine sexuelle Orientierung "im Rahmen der Gesetze" gestattete, "solange es nicht Kinder betrifft". Seither hat er zwar die Quote befürwortet und eine neue Brille gekauft - aber die Frettchen mit den Fünfzigerjahre-Vorurteilen sind noch da.

Diesem Winter nicht gewachsen

Und dann ist da der miefige Männerkampf, der Merz angeblich erst zu Bild TV trieb. Der bayerische Ministerpräsident und Laschet-Rivale Markus Söder, so kolportiert man es in der Union, habe kürzlich doch noch einmal den Finger heben wollen für eine Kanzlerkandidatur. Deshalb habe er, Merz, sich sofort der "Bild" angeboten, um jeden Zweifel abzuräumen.

Was für ein Timing! Die Keilerei zwischen den Unionsmännern bricht damit zwei Wochen vor der Wahl in Niedersachsen aus. War doch klar, dass dabei einer auf der Testosteronpfütze ausrutschen würde. Und wem die Kanzlerkandidatur wichtiger als die Partei ist, bei dem rangiert das sorgenvolle Land höchstens an dritter Stelle.

Eine professionelle Alternative ist diese Merz-Union daher nicht. Sie sollte Kanzlerambitionen für die nächsten Jahre streichen und sich der eigenen, auch personellen Entwicklung widmen. Es reicht erst einmal völlig, wenn sie nicht zu sehr im Weg steht.

Merz, ein propagandaanfälliger Gestern-Kandidat, wäre diesem Winter eh nicht gewachsen.

Quelle: ntv.de

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