Kann ein Vorhaben mehr Streit entfachen als das Heizungsgesetz der Ampelkoalition? Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung präsentiert den Parteien eine mögliche Lösung: zurück auf Anfang - und dann bitte anders.

Klimaforscher Ottmar Edenhofer plädiert dafür, dass die Bundesregierung ihr umstrittenes Heizungsgesetz aufgibt und das Vorhaben neu startet. "Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert", sagt der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Meine Empfehlung wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen."

Politik 20.05.23 05:56 min

"Ein kommunikatives Desaster" Energieexpertin erklärt Bedeutung des Heizungsgesetzes

Edenhofer spricht sich stattdessen dafür aus, bei der Wärmewende mit Ausstoßgrenzen zu arbeiten und auf eine Steuerung über den CO₂-Preis zu setzen. "Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen, ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik." Im Brennstoffemissionshandel-Gesetz (BEHG) könne eine Obergrenze für Emissionen festgelegt werden, die das Heizen mit Gas schrittweise, aber deutlich verteuere. Damit könne der Preisanstieg gedeckelt werden. "Die Regierung hat mit dem BEHG wirklich alle rechtlichen Möglichkeiten schon in der Hand." Dann würden die Menschen von sich aus auf weniger CO₂-intensive Heizungen umstellen.

Der Klimaforscher sagte, er höre sehr oft, dass höhere CO₂-Preise politisch nicht durchzusetzen seien. "Aber auch detaillierte Vorschriften wie beim Heizungstauschgesetz verärgern die Menschen und sind schwer durchzusetzen. Eine klare Kommunikation der Regierung, die den Leuten erklärt, warum das Heizen mit Gas teurer werden muss, mit welchen Preisanstiegen zu rechnen ist und wer mit welchen Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird, würde von der Bevölkerung akzeptiert."

Scholz sieht kein Problem

Der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck, der vom Bundeskabinett bereits beschlossen wurde, sieht vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderungen sozial abgefedert werden.

Doch daran kommt Kritik unter anderem von der mitregierenden FDP, die nach eigenen Angaben noch "rund 100 Fragen an Habeck" hat, und eine "grundsätzliche Überarbeitung" fordert. Die Grünen wollen das Gesetz dagegen möglichst schnell im Bundestag beschließen, damit es in Kraft treten kann. Die SPD wiederum will schnell mit den Parlamentsberatungen beginnen, dann aber noch Änderungen vornehmen.

Im Interview mit ntv sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass alle Kritikpunkte an dem umstrittenen Gesetz weitgehend ausgeräumt seien. "Die meisten Bedenken, die gegenwärtig diskutiert werden" seien "gar nicht mehr gerechtfertigt in Hinblick auf den Gesetzentwurf, der gegenwärtig existiert, sondern die beziehen sich auf einen gar nicht zur Veröffentlichung gedachten Rohentwurf", sagte er am Rande des G7-Gipfels in Japan.