Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes bis Anfang Juli beschließen. Die FDP um Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause jedoch für ausgeschlossen. Die Partei hat noch "rund 100 Fragen" an den Grünen.

Die FDP sieht nach Angaben ihres Generalsekretärs keine Möglichkeit mehr, die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Er halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild". "Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht", so Djir-Sarai.

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SPD für gerechtes Heizungsgesetz "Die 80-Jahre-Grenze ist nicht haltbar"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen will die Novelle bis spätestens Anfang Juli beschließen. Der FDP-Generalsekretär kündigte einen Fragenkatalog seiner Fraktion an, den Habeck vor Beginn der parlamentarischen Beratungen beantworten müsse. "Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck", sagte Djir-Sarai. Solange diese nicht beantwortet seien, könnten die Beratungen über das Gesetz nicht beginnen.

Von SPD und Grünen kommt teilweise Widerstand gegen die FDP-Forderung zum Aufschub beim Zeitplan, der auch mit dem Abgang von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen begründet wird. Mit diesem sei dem Parlament der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen.

SPD und Grüne sehen aber keinen Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte im ZDF mit Blick auf Graichen: "Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun." Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht dies genauso. Wenn die FDP eine Verzögerung ankündige, dann, weil sie etwas verschieben wolle, sagte Dröge in der ARD.

Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.

"Viele zu klärende Fragen"

Für die SPD-Fraktion verhandelt die Abgeordnete Nina Scheer das Gebäudeenergiegesetz mit aus. Im Interview mit ntv.de stellte sie die Ausnahmeregelung für über 80-Jährige infrage. Sie will zudem weniger Konzentration allein auf die Wärmepumpe. Scheer bekräftigte, es gebe "viele zu klärende Fragen aufgrund der vielen unterschiedlichen Anwendungssituationen, bei denen die Breite an erneuerbaren Energien und Nutzungsformen zur Anwendung kommen soll - von Holz, über Abwärme, die Wärmepumpe, bis hin zum Wasserstoff."

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Wichtig sei zudem die Verzahnung mit der kommunalen Wärmewende. "Wo kommunale Wärmeversorger Fernwärmeanschlüsse planen oder andere Angebote mit erneuerbaren Energien vorbereiten, sollen die Menschen dies nutzen können. Auch solche Fragen werden wir im Parlament neben der gerechten Ausgestaltung von Förderungen zu klären haben."

Das geplante Gesetz stößt auf viel Kritik, weil es teilweise mit hohen Kosten für Eigentümer einhergeht. Der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm meint: "Jetzt muss reiner Tisch gemacht werden. Das Heizungsaustauschgesetz muss zurück in die Werkstatt. Der Versuch, den unausgegorenen Habeck-Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu peitschen, muss beendet werden. Wir brauchen ein handwerklich ordentliches Gesetz. Nachdem die Ampel mit ihrem unausgegorenen Habeck-Entwurf Mieter und Wohnungseigentümer in Angst und Schrecken versetzt hat, muss sie jetzt Wiedergutmachung leisten."