Politik

Bedenken bei Ausgangssperren Lindner droht Merkel mit Verfassungsklage

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FDP-Chef Lindner wünscht sich differenziertere Ausgangssperren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eigentlich begrüßt FDP-Chef Lindner die Bundes-Notbremse. Doch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen haben die Freien Demokraten ihre Probleme. Für sie ist die geplante Form verfassungsrechtlich "hochproblematisch". Keinerlei Zweifel gibt es dagegen beim Innenminister.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante "Bundes-Notbremse" gedroht. "Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird", sagte er bei der ersten Beratung der entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich "hochproblematisch".

Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, "den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen", wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde. Die bundesweite "Corona-Notbremse" sieht Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr vor, wenn es in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt.

"In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang", sagte Lindner. In diesem Beispiel drücke sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus.

Seehofer hat keine Zweifel, der Wissenschaftliche Dienst schon

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht das anders. Der CSU-Politiker hält im "Spiegel"-Interview die geplanten Ausgangssperren "ohne jeden Zweifel" für verfassungsgemäß. Das Urteil seiner Juristen sei eindeutig ausgefallen. Seehofer erinnert daran, dass es nicht darum gehe, Menschen zu gängeln, die abends ihren Hund ausführen wollen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht den Änderungsentwurf - insbesondere die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen - für das Infektionsschutzgesetz nicht so eindeutig wie Seehofers Juristen. Diese seien "kritisch zu bewerten", heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielten, dürfte zweifelhaft sein", heißt es darin weiter.

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In dem Gutachten wird außerdem kritisiert, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die am heutigen Freitag in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde, keine Ausnahmen für Geimpfte vorsieht. Diese müssten ergänzt werden. Verfassungsrechtler verträten "ganz überwiegend (falls nicht sogar einhellig) die Auffassung, dass Grundrechtseingriffe für Geimpfte grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen sind". Der Wissenschaftliche Dienst vertritt in dem Gutachten zugleich die Auffassung, dass der Gesetzgeber in der aktuellen Krisensituation die Pflicht habe, zum Schutz der Bevölkerung tätig zu werden. "Dabei hat er einen großzügig zu bemessenden Gestaltungsspielraum."

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sein, also 100 Infizierte pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Die Schulen sollen der Vorlage zufolge bei einem Inzidenzwert von 200 zum Distanzunterricht zurückkehren. Mit der Neuregelung will der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Die Ausgangssperre könnte im Gesetzgebungsverfahren noch gelockert werden.

Quelle: ntv.de, ses/AFP/dpa/DJ

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