Politik
Italien lehnte die Aufnahme des Flüchtlingsschiffes ab.
Italien lehnte die Aufnahme des Flüchtlingsschiffes ab.(Foto: dpa)
Dienstag, 12. Juni 2018

Seefahrtsrecht bei Notfällen: Macron attackiert Conte für Flüchtlingspolitik

Nach dem Streit um die Aufnahme eines Flüchtlingsschiffs im Mittelmeer greift Frankreichs Präsident Macron Italiens Ministerpräsidenten Conte heftig an. Italiens Weigerung zur Aufnahme der Flüchtlinge sei zynisch und verantwortungslos.

Rund zwei Wochen vor den Gipfelberatungen der EU zur Asylpolitik ist der Streit zwischen den Mitgliedstaaten wieder voll entbrannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf Italien wegen der Weigerung zur Aufnahme von mehr als 600 Flüchtlingen im Mittelmeer "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vor. Die EU-Kommission rief die Länder dazu auf, "endlich eine gemeinsame Asylpolitik" zu beschließen.

Macron appellierte nach Angaben eines Regierungssprechers an Italien, das internationale Seefahrtsrecht zu achten. Es schreibe vor, "dass im Notfall die am nächsten gelegene Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme" von Flüchtlingen habe. Die Zurechtweisung Macrons kommt kurz vor dem Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Freitag in Paris. Macron und er wollen den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorbereiten. Dabei wollen sich die Staats- und Regierungschefs um eine Annäherung im jahrelangen Streit um die Verteilung der Flüchtlinge bemühen.

Seit dem Wochenende harren auf dem Hilfsschiff "Aquarius" im Mittelmeer 629 Flüchtlinge aus. Wegen der Weigerung Italiens und Maltas sollen sie nach Angaben der Hilfsorganisation SOS Méditerranée nun von italienischen Schiffen nach Spanien gebracht werden. Die neue Regierung in Madrid hatte sich zur Aufnahme bereit erklärt. Auch die Regionalregierung der französischen Mittelmeerinsel Korsika bot Hilfe an.

"Griechenland zu lange alleine gelassen worden"

Angesichts der dramatischen Situation auf der "Aquarius" rief der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die Mitgliedstaaten zum Schulterschluss auf. "Wir müssen das Sterben im Mittelmeer stoppen", sagte er vor dem Europaparlament. Italien und Griechenland seien mit dem Flüchtlingsproblem zu lange allein gelassen worden, beklagte Timmermans. Kein Staat sei unschuldig an der Lage. "Solange sich die Mitgliedsländer nicht eingestehen, dass sie ein kollektives Problem haben, werden wir scheitern."

Die Flüchtlingskrise hatte 2015 und 2016 Europas Schwäche in der Asylpolitik offenbart. Die Hauptankunftsländer Griechenland und Italien, die nach den Dublin-Regeln eigentlich für Asylanträge der Ankömmlinge zuständig waren, zeigten sich angesichts hunderttausender Migranten völlig überfordert - und taten dann wenig, die Menschen daran zu hindern, einfach in andere Länder wie Deutschland weiter zu reisen. Seitdem sucht die EU nach einem Kompromiss, der Ankunftsländer in Krisensituationen entlastet. Doch osteuropäische Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen die Flüchtlingsaufnahme prinzipiell ab.

In Deutschland dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer auf ein härteres Vorgehen. Die Vorstellung seines "Masterplans Migration" wurde jedoch wegen Unstimmigkeiten mit Kanzlerin Angela Merkel kurzfristig vertagt. Die CSU will Asylbewerber ohne Chance auf ein Aufenthaltsrecht bereits an der deutschen Grenze zurückweisen, Merkel sieht darin einen möglichen Verstoß gegen EU-Recht. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wie der Europäischen Union scharf. Auf der 'Aquarius' säßen unter anderem "Schwangere, Menschen mit Verätzungen und Unterkühlung und 123 unbegleitete Minderjährige" fest, erklärte der Geschäftsführer der deutschen Sektion, Florian Westphal. "Währenddessen streiten EU-Staaten darüber, wo diese Menschen von Bord gehen dürfen."

Quelle: n-tv.de