Asylpolitik

Asylbewerber hegten den Wunsch nach deutschen Sozialstandards. Für die Aufnahme sei aber das Land verantwortlich, in dem der Erstantrag gestellt wird, urteilt ein Gericht. Deutschland darf künftig in andere EU-Länder abschieben, auch wenn dort Mängel im Sozialsystem bestehen.

Die EU kann sich auch nach langem Ringen nicht auf eine gemeinsame Asylreform einigen. Bundesinnenminister Seehofer will vor der Europawahl zumindest Teile davon noch durchsetzen. Doch auch da regt sich Widerstand aus einzelnen Ländern.

In den vergangenen Jahren kommen Hunderttausende Asylsuchende nach Deutschland. Während die übergroße Mehrheit Schutz vor Krieg sucht, sind unter den Flüchtlingen wohl auch einige Verbrecher. Entsprechenden Hinweisen wird von den zuständigen Behörden jedoch nur unzureichend nachgegangen.

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.

Um künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.

Zwar werden in Deutschland Asylverfahren immer schneller abgeschlossen - dennoch liegen sie noch weit entfernt von den Zielen der Bundesregierung. Bei Antragstellern aus manchen Ländern ziehen sich die Verfahren besonders lange hin.

Nach über zehn Tagen an Bord des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" dürfen die 47 Migranten das Boot verlassen. Die italienische Regierung einigt sich mit weiteren europäischen Staaten über ihre Aufnahme. Die NGO Sea-Watch ist trotzdem verbittert.

Seit sechs Tagen sucht ein Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch Schutz vor einem Sturm auf dem Mittelmeer - bislang ohne Erfolg. Die nächstgelegenen Länder Malta und Italien verweigern den Zugang zu ihren Häfen.

Wie viele Menschen sind nach Deutschland eingewandert? Und wie viele haben das Land dauerhaft verlassen? Die Zahl der Asylanträge nimmt ab - doch kommen wirklich weniger Flüchtlinge ins Land? Fragen und Antworten zum Migrations- und Asylbericht der Bundesregierung. Von Benjamin Konietzny

Seit der Bayernwahl gilt Katharina Schulze als Shootingstar der Grünen. Als Oppositionsführerin im Freistaat richtet sich ihr Blick auch auf die Bundespolitik - insbesondere in Asylfragen. Dass die 33-Jährige derart im Fokus steht, hat allerdings nicht nur Vorteile.

Die Maghreb-Staaten und Georgien sind "sichere Herkunftsstaaten" urteilt der Bundestag. Doch weil Grüne und Linke das anders sehen, wird die überwältigende Mehrheit für den Gesetzesentwurf einfach verpuffen. Von Benjamin Konietzny

Trotz Protesten der Grünen beschließt der Bundestag, die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das Innenministerium verspricht sich viel davon. Doch das Gesetzesvorhaben könnte noch scheitern.

Der Mordfall Mia hat die Diskussion um die Altersbestimmung junger Flüchtlinge neu entfacht. Der afghanische Täter will zum Zeitpunkt minderjährig gewesen sein - doch daran kommen Zweifel auf. Gesundheitsminister Spahn plädiert nun für den Einsatz von Ultraschallen.

Nach den Prügelattacken von vier Asylbewerbern im Amberg sieht sich Innenminister Seehofer in seinem Drängen bestätigt, die Abschieberegeln weiter zu verschärfen. Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser widerspricht. Im Interview mit n-tv.de erklärt er, warum er Seehofers Vorschläge für abwegig hält.

Wer zu einem Jahr Haft verurteilt wurde, soll schneller abgeschoben werden können, fordert die Unionsfraktion. Wichtig sei aber auch, dass geltendes Recht umgesetzt werde, sagt ihr innenpolitischer Sprecher Middelberg. Vor allem die Grünen sieht er in der Pflicht.

Im oberpfälzischen Amberg greifen vier Asylbewerber wahllos Passanten an. Oberbürgermeister Michael Cerny fordert eine harte Bestrafung der Täter. Zugleich haben ihn einige Kommentare nach dem Vorfall schockiert.