Asylpolitik

Großbritannien will Migranten, die unerlaubt einreisen, nach Ruanda umsiedeln. Neben UNO, Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlingshelfern zeigt sich nun auch die anglikanische Kirche entsetzt. Das Abkommen widerspreche christlichen Werten und sei das Gegenteil der Natur Gottes.

Die britische Regierung will den Asylprozess auslagern: Migranten sollen künftig in Ruanda auf ihr Verfahren warten. Angeblich, um ihnen die potenziell tödliche Reise über den Ärmelkanal zu ersparen. Allerdings sollen auch Flüchtlinge, die schon in Großbritannien sind, nach Ostafrika geflogen werden.

Während die Truppen des Kreml in der Ukraine kämpfen, spitzt sich auch in Russland die Menschenrechtslage zu. Junge gut ausgebildete Programmierer, Journalisten und Regimegegner verlassen in Scharen ihre Heimat. In Deutschland sollen sie bald umfassenden Schutz bekommen.

Mehr als eine Million Ukrainer sind bereits vor dem Krieg aus ihrem Land geflohen. Viele von ihnen könnten Schutz in der EU suchen. Die EU-Staaten einigen sich darauf, Geflüchtete unkompliziert aufzunehmen. Damit zeigen sie sich so geschlossen wie selten bei dem Thema.

Der Krieg trennt Familien und zerstört Schicksale. Für die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es jedoch auch Lichtblicke, darunter eine enorme Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft. Aber auch der Stolz eines Jungen auf seinen Vater, der die Heimat verteidigt. Ein Besuch im Berliner Ankunftszentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine. Von Uladzimir Zhyhachou

Auch in Russland protestieren Menschen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Präsident Putin - manche von ihnen arbeiten aber gleichzeitig im Staat. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende im Bundestag, Kuhle, sieht den Mut darin und fordert EU-Asyl samt einer bevorzugten Bearbeitung für sie.

Die Zahl der Vertriebenen aus der Ukraine steigt weiter an: Laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR haben bereits 422.000 Menschen das Land verlassen. Unklar bleibt, wie viele Binnenflüchtlinge sich in der Ukraine befinden. Die EU bereitet sich darauf vor, Vertriebenen ein dreijähriges Bleiberecht zu gewähren.

Tausende Menschen versuchen, vor dem Krieg in der Ukraine zu flüchten. Angesichts dieser Krise ruft der FDP-Politiker Thomae dazu auf, das bestehende gemeinsame Europäische Asylsystem umfassend zu reformieren. Wichtig sei, dass kein europäisches Land mit möglichen Massenströmen aus der Ukraine allein gelassen werde.

Die Aktion will auf unangemessenen Sprachgebrauch aufmerksam machen. Hunderte Vorschläge werden für die Wahl des "Unwortes des Jahres" eingereicht. Trotz der allgegenwärtigen Corona-Pandemie entscheidet sich die Jury aus Sprachwissenschaftlern für einen Begriff, der eine andere Problematik aufzeigt.

Bislang stuft der Bund Afghanistan nicht als "Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive" ein. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern, damit afghanische Asylbewerber bessere Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. In Faesers Ministerium herrscht aber wohl Skepsis.

Menschen aus Afghanistan und Syrien fliehen vor Verfolgung, Bürgerkrieg oder politischen Unruhen. Ihr Ziel: Europa. Die Zahl der Asylsuchenden nimmt im Jahr 2021 wieder zu. Deutschland bleibt innerhalb der EU das begehrteste Zielland.

Polen meldet an der Grenze zu Belarus einen Soldaten als vermisst. Aus Belarus heißt es, der Mann sei nicht mit Polens hartem Kurs in der Flüchtlingspolitik einverstanden und habe politisches Asyl beantragt. Warschau schiebt für das Verschwinden des Mannes hingegen eine andere Erklärung vor.

Nachdem der EuGH vor einem Jahr entschieden hat, dass Ungarn seine Asylpolitik ändern muss, lässt Ministerpräsident Orban nicht locker: Mit einer Klage vor dem nationalen Verfassungsgericht versucht er gegen das Urteil zum Vorrang des EU-Rechts vorzugehen - und scheitert bereits bei der Zulässigkeit.

Der Konflikt an der Grenze zu Belarus eskaliert. Doch die polnische Regierung profitiert, wie der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau im Interview erklärt. Schließlich überlagere das Thema innenpolitische Probleme. Und die Regierung könne sich auf zwei Themenfeldern profilieren.

Zum wiederholten Mal stellt der EuGH ungarische Verstöße gegen die asylrechtlichen Regeln der Europäischen Union fest. So auch im Fall des "Stop Soros"-Gesetzes. Dieses bringt Aktivisten in Schwierigkeiten, die Migranten dabei helfen, in Ungarn einen Schutzstatus zu beantragen.

Asylsuchende müssen in der EU in dem Land einen Antrag stellen, in dem sie zuerst von den Behörden registriert wurden. Dieses Verfahren wird von Staaten teils missachtet - Innenminister Seehofer will dagegen vorgehen. An der Grenze zu Polen sieht er aber keinen Handlungsbedarf.