Asylpolitik

Im ersten Halbjahr 2019 stellen in Deutschland neun Prozent weniger Menschen einen Asylantrag. Das liegt auch an der Politik Italiens. Für die Bamf-Mitarbeiter bedeuten weniger Erst- und Folgeanträge jedoch nicht weniger Arbeit.

Die Zuwanderung von Fachkräften soll gefördert werden, gleichzeitig werden die Regeln für Asylbewerber verschärft: Nach der Zustimmung des Bundesrats wird das Migrationspaket zum Gesetz. Doch es gibt auch Kritik aus der Koalition.

Schon einen Tag nach dem Sieg der Sozialdemokraten in Dänemark sind führende SPD-Politiker sicher, dass sie von den Genossen in Kopenhagen nichts lernen können. Eine harte Asylpolitik ist für SPD-Vize Stegner "Stimmenfang". Auch Interims-Parteichefin Dreyer will "anständig" mit Flüchtlingen umgehen.

Während die SPD in Deutschland in einer tiefen Krise steckt, könnten die Sozialdemokraten in Dänemark bei der Parlamentswahl als Sieger hervorgehen. Parteichefin Frederiksen setzt neben großzügigen Sozialausgaben auf eine harte Asylpolitik, die ihr Stimmen von den Rechten einbringen könnte.

Innenminister Seehofer möchte, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland möglichst schnell verlassen. Da es zu wenige Abschiebe-Haftplätze gibt, sollen die Ausreisepflichtigen vorübergehend in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Doch die meisten Bundesländer lehnen das ab.

Dem US-Präsidenten sind Migranten ein Dorn im Auge. Deswegen will er ihnen die Einwanderung in die USA so schwer wie möglich machen. Eine neue Vorschrift sieht nun vor, dass Einwanderer künftig Gebühren für ihre Anträge zahlen sollen. Und das ist noch nicht alles.

Seit Wochen trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Entscheidungen mehr über Asylanträge vieler Syrer. Teile des Bürgerkriegslandes könnten bald als sicher eingestuft werden. Damit würden viele Menschen ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren.

Die Bundesregierung billigt ein neues Gesetzt zur Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer. Doch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bekommt scharfe Kritik aus den Ländern. Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Entwurf.

Während US-Präsident Trump weiterhin alles versucht, um seine Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können, erleidet seine Asylpolitik eine juristische Niederlage: Ab Freitag dürfen Asylsuchende, während sie auf ihre Anhörung warten, nicht mehr nach Mexiko abgeschoben werden.

Nicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt.

Edward Snowden hat ihr viel zu verdanken: Auf seiner Flucht gewährt Vanessa Rodel dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter in ihrer Wohnung in Hongkong Unterschlupf. Jahre später erhält sie jetzt in Kanada Asyl - während andere Helfer noch immer warten.

Ein europäisches Asylverfahren und europäische Transitzentren wollen CDU und CSU einführen. Auch wenn es um Verteidigung geht, plädieren die Schwesterparteien für eine stärkere Zusammenarbeit in der EU. Sozialpolitik soll aber eine nationale Angelegenheit bleiben.

Asylbewerber hegten den Wunsch nach deutschen Sozialstandards. Für die Aufnahme sei aber das Land verantwortlich, in dem der Erstantrag gestellt wird, urteilt ein Gericht. Deutschland darf künftig in andere EU-Länder abschieben, auch wenn dort Mängel im Sozialsystem bestehen.

Die EU kann sich auch nach langem Ringen nicht auf eine gemeinsame Asylreform einigen. Bundesinnenminister Seehofer will vor der Europawahl zumindest Teile davon noch durchsetzen. Doch auch da regt sich Widerstand aus einzelnen Ländern.

In den vergangenen Jahren kommen Hunderttausende Asylsuchende nach Deutschland. Während die übergroße Mehrheit Schutz vor Krieg sucht, sind unter den Flüchtlingen wohl auch einige Verbrecher. Entsprechenden Hinweisen wird von den zuständigen Behörden jedoch nur unzureichend nachgegangen.

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.