Asylpolitik

Die Bundespolizei ist gerade an den Grenzen zu Schweiz und Österreich wohl aktiver als sonst. In der zweiten Jahreshälfte 2022 hat sie deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen als zuvor. Von der Linksfraktion gibt es dazu schwere Vorwürfe.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine grundlegende Änderung des Asylrechts. Vor allem illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Kritik gibt es dafür von SPD und Linke.

Sachsens Ministerpräsident setzt in der deutschen Asylpolitik auf Härte. Er fordert mehr Abschiebungen und will dafür die Verfassung ändern lassen. Laut FDP-Politiker Thomae brächte diese jedoch fast nichts. Der AfD gefällt der Vorschlag - aber nur teilweise.

Mit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen.

Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.

Die Corona-Pandemie ist Geschichte und damit eine Sonderregelung, die Flüchtenden aus Zentralamerika einen Asylantrag in den USA untersagte. Schon 2022 kamen so viele Migranten wie nie über die Südgrenze. Bidens Regierung versucht mit umstrittenen Mitteln gegenzusteuern. Von Roland Peters

Nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ist klar: Es gibt mehr Geld für die Länder. In der ZDF-Sendung Markus Lanz kritisieren die Gäste kurz danach: Die wirklichen Probleme sind nicht gelöst. Von Marko Schlichting

• Video RTL/ntv-Politikchef kommentiert: "Mal ehrlich: Deutsches Asylsystem funktioniert nicht"

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel geeinigt - zumindest zum Teil. Für die Länder bedeutet das: mehr Geld jetzt. Die Zukunft ist allerdings noch ungewiss. Einige Ministerpräsidenten begrüßen den Beschluss, andere haben mehr erwartet und zeigen sich unzufrieden.

Stundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt um die Finanzierung der Flüchtlingspolitik. Die Ministerpräsidenten fordern mehr Geld, die Bundesregierung lehnt das ab. Beide Seiten finden nun vorerst einen Kompromiss - aber verschieben die Grundsatzentscheidung.

Bund und Länder sind von einer Einigung beim Migrationsgipfel noch weit entfernt. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert von Bundeskanzler Scholz, Führungsqualitäten zu zeigen und mehr Geld lockerzumachen.

• Video Hendrik Wüst im "ntv Frühstart"

Die Innenministerin will Migranten mit geringen Chancen auf Asyl schon an den Außengrenzen der EU abweisen. Cem Özdemir unterstützt den Vorschlag. Gleichzeitig müssten diejenigen, die wahrscheinlich ein Bleiberecht bekommen, besser in den Staaten der EU verteilt werden, fordert der Bundeslandwirtschaftsminister.

• Video Das sind die Streitpunkte vor dem Migrationsgipfel

Schlittert Deutschland in eine neue Flüchtlingskrise? Die Stimmung im Land erhitzt sich und die AfD holt Grüne wie SPD in Umfragen fast ein. Nun plant Ministerin Nancy Faeser eine Wende in der Asylpolitik mit alten CSU-Rezepten. Horst Seehofer jubelt bereits. Von Wolfram Weimer

An diesem Mittwoch weilen die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin - es gibt dringenden Redebedarf in Sachen Asyl. Sie fordern mehr Geld vom Bund für die Geflüchteten. Rückendeckung bekommen die Länder von der Bundes-CDU. Thorsten Frei sagt im ntv.de-Interview, zu wenig Geld sei dabei nur das eine Problem.

• Video DPolG: "Es gilt, Frontex auf neue Füße zu stellen"

Diesen Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um einen Streit zu klären - diesmal geht es um die wachsenden Asylbewerberzahlen. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund, der ziert sich. Die Ministerpräsidenten Wüst und Weil zerpflücken nun ein Papier der Ampel-Koalition.

Vor dem anstehenden Flüchtlingsgipfel plant der Bund schnellere Rückführungen von Asylbewerbern, um die Kommunen zu entlasten. Eine Möglichkeit soll die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer sein. Ein Überblick, was es damit auf sich hat.

Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt häufen sich Vorschläge zur Lösung der angespannten Lage. Während die Länder vor allem mehr Geld wollen, setzt die Bundesregierung auf schnellere Verfahren, allerdings nicht in Deutschland, sondern an der EU-Außengrenze.