Asylpolitik

Die Maghreb-Staaten und Georgien sind "sichere Herkunftsstaaten" urteilt der Bundestag. Doch weil Grüne und Linke das anders sehen, wird die überwältigende Mehrheit für den Gesetzesentwurf einfach verpuffen. Von Benjamin Konietzny

Trotz Protesten der Grünen beschließt der Bundestag, die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das Innenministerium verspricht sich viel davon. Doch das Gesetzesvorhaben könnte noch scheitern.

Der Mordfall Mia hat die Diskussion um die Altersbestimmung junger Flüchtlinge neu entfacht. Der afghanische Täter will zum Zeitpunkt minderjährig gewesen sein - doch daran kommen Zweifel auf. Gesundheitsminister Spahn plädiert nun für den Einsatz von Ultraschallen.

Nach den Prügelattacken von vier Asylbewerbern im Amberg sieht sich Innenminister Seehofer in seinem Drängen bestätigt, die Abschieberegeln weiter zu verschärfen. Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser widerspricht. Im Interview mit n-tv.de erklärt er, warum er Seehofers Vorschläge für abwegig hält.

Wer zu einem Jahr Haft verurteilt wurde, soll schneller abgeschoben werden können, fordert die Unionsfraktion. Wichtig sei aber auch, dass geltendes Recht umgesetzt werde, sagt ihr innenpolitischer Sprecher Middelberg. Vor allem die Grünen sieht er in der Pflicht.

Im oberpfälzischen Amberg greifen vier Asylbewerber wahllos Passanten an. Oberbürgermeister Michael Cerny fordert eine harte Bestrafung der Täter. Zugleich haben ihn einige Kommentare nach dem Vorfall schockiert.

Rückschlag für die strenge Asylpolitik des US-Präsidenten: Der Oberste Gerichtshof kassiert ein Dekret, welches illegalen Einwanderern das Recht auf Asyl verwehrt. Allerdings nicht einstimmig: Zwei von Trump ernannte Richter stimmen in dessem Sinne.

Sie bezeichnet es selbst als schmerzhaftes Thema: Doch Grünen-Chefin Baerbock will straffällig gewordene Asylbewerber konsequent abschieben. Es sei ein sehr kleiner Teil von Geflüchteten, der beschädige, was viele aufgebaut haben.

Die AfD sieht in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Rechte des Bundestags verletzt und klagt gegen die Regierung von Kanzlerin Merkel. Das Bundesverfassungsgericht weist die Anträge allerdings zurück, weil bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, dies aber bereits in einem anderen EU-Land getan hat, soll nach dem Willen der Länder künftig weniger Leistungen bekommen. Das könnte auf ein Drittel der Asylbewerber in Deutschland zutreffen.

Das Bundesamt für Migration muss aus der Zeit der Flüchtlingskrise rund 773.000 sogenannter Widerrufs- und Rücknahmeverfahren bearbeiten. Bis 2020 soll alles erledigt sein - doch dafür fehlt es an Personal. Das Kabinett will die Zügel deshalb jetzt ein wenig lockern.

Auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Jelpke teilt die Bundesregierung mit, wie viele Menschen derzeit hierzulande als ausreisepflichtig erfasst sind. Die große Mehrheit davon lebt offiziell geduldet im Land.

Das Ende der vergangenen Woche bestimmt eine Debatte um das Grundrecht auf Asyl, angestoßen von Friedrich Merz. Darüber freuen kann sich die AfD, sie legt in der neuesten Forsa-Umfrage für RTL und n-tv ordentlich zu.

Ob Bundestags- oder Landtagswahl: In den vergangenen Jahren ist die AfD vom Erfolg geküsst, überholt teilweise die ihr verhassten "Altparteien". Mit diesem Trend ist aber vielleicht bald Schluss: Ein konservativer Wandel in der Union könnte der AfD gefährlich werden. Von Lea Schulze

In Syrien herrscht weiterhin Bürgerkrieg. Deswegen will Bundesinnenminister Seehofer nun doch niemanden dahin abschieben - auch nicht diejenigen, die in Deutschland Straftaten begangen haben.

Er hat das Grundrecht aus Asyl infrage gestellt und damit für Aufregung unter den Anhängern nahezu aller Parteien gesorgt. Die Bundespolizeigewerkschaft aber hat CDU-Vorsitzkandidat Merz überzeugt. Sie stimmt seinen Überlegungen zu.