Asylpolitik

Notfalls auch ohne die EU: Der Architekt des Merkelschen Türkei-Deals fordert in seinem Buch mehr Kanada in der Asylpolitik. Im Interview mit n-tv.de erzählt Gerald Knaus außerdem, wie es sich als Orbáns Zielscheibe lebt.

Italiens Rechtspopulist Salvini verschärft als Innenminister Italiens Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Häfen werden praktisch geschlossen. Das Land verweigert sich Flüchtlingen. Eineinhalb Jahre später hat die Nachfolgeregierung diese Regelungen nun in Teilen wieder kassiert.

Der österreichische Bundeskanzler Kurz positioniert sich in der EU-Asylpolitik als Hardliner - zum Ärger seines grünen Koalitionspartners. Im Interview mit ntv.de erklärt ein Grüner, warum die Koalition trotzdem weitergeht und wann die rote Linie erreicht ist.

Angesichts der anstehenden Publikation seiner Biografie gibt sich Bayerns Ministerpräsident Söder betont staatsmännisch. Zu den Fehlern, die er in seinem Amt gemacht habe, gehöre auch der Versuch, die AfD rechts zu überholen, sagt er. Und mit seinem Vorgänger Seehofer verbinde ihn mehr, als geglaubt.

Fairer und schneller will die EU-Kommission die Migration künftig regeln. Nicht jeder Mitgliedstaat muss Menschen aufnehmen, aber bei viel Andrang sollen alle mithelfen. Auch dieser Vorschlag könnte noch scheitern. Trotz des Willens zum Kompromiss. Von Frauke Niemeyer

Das Thema Migration gehört zu den größten Streitthemen in der EU. Während Länder an den Außengrenzen nicht wissen, wie sie mit den vielen Flüchtlingen umgehen sollen, stellen sich Staaten wie Ungarn und Polen bei der Aufnahmefrage quer. Die EU-Kommission will nun Struktur in die Sache bringen.

• Video Das sind die drei Lager im EU-Flüchtlingsstreit

Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihren Plan für eine gemeinsame Migrationspolitik. Doch der wird keine Mehrheit bekommen, glaubt Migrationsexperte Gerald Knaus. Sein Vorschlag: eine Koalition der Willigen.

• Video "EU-Köche können nicht mal eine dünne Suppe machen"

Ich könnte über Sex schreiben. Oder Nazis. Das macht sich in der Überschrift immer gut, wird halt geklickt. Ich hab' aber keinen Bock, über Sex zu schreiben, das können andere besser. Ich hab' Bock, über den Verfall der guten alten Moral zu schreiben. Eine Kolumne von Sabine Oelmann

In ihrer ersten großen Rede vor dem Europäischen Parlament umreißt Ursula von der Leyen ihre Vision von einer "Union der Gleichheit" - und steckt sich ehrgeizige Ziele in Klima- und Außenpolitik. Doch beim Streitthema Nummer eins, der Migrationsfrage, bleibt sie vage. Eine Analyse von Judith Görs

• Video Von der Leyen fordert verschärftes Klimaziel

Der Bürgermeister der Ortschaft Vathy ist besorgt: In der Nähe seines Ortes ist ein Feuer ausgebrochen. Nicht weit davon entfernt befindet sich ein Flüchtlingslager. Wie es zu dem Brand auf der griechischen Insel Samos kommen konnte, ist noch unklar.

Zehn Staaten nehmen 400 unbegleitete Minderjährige aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf. Nach Frankreich und Deutschland kommen jeweils bis zu 150 davon, wie Innenminister Seehofer sagt. Zudem soll an einem gemeinsamen Asylrecht der EU gearbeitet werden. Und an einem neuen Lager.

• Video Deutschland nimmt bis zu 150 Moria-Geflüchtete auf

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria muss die Feuerwehr kleinere Brände löschen, die das zerstören, was noch übrig ist. Derweil werden die ersten Menschen von der Insel gebracht - es sind unbegleitete Minderjährige. Eine Fähre soll derweil 1000 Menschen aufnehmen.

• Video Neues Feuer bricht in Flüchtlingslager Moria aus

Die Zahl der Terror-Anschläge, die seit 2015 von Asylbewerbern geplant oder verübt wurde, ist gering. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sieht kein "Massenphänomen". Trotzdem fordert er eine konsequentere Identitätsprüfung von Asylbewerbern.

Drei Asylbewerber klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Frankreich wegen "unmenschlicher und entwürdigender" Lebensbedingungen - und bekommen recht. Die Behörden seien ihren Verpflichtungen gegenüber den Klägern nicht nachgekommen, urteilt das Gericht.

Auf den griechischen Inseln leben derzeit Zehntausende Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Linke appelliert daher an die Bundesregierung, einen Teil von ihnen aufzunehmen. Auf Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren sollte dagegen verzichtet werden, heißt es aus der Partei.

Auch während der Corona-Krise fliehen Menschen nach Europa. Doch die EU hat noch immer nicht geklärt, wie diese verteilt werden sollen. Nun haben sich immerhin schon einmal die größten vier EU-Staaten, darunter Deutschland, auf eine Reform geeinigt.