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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Asylpolitik
19.09.2018 22:23 Uhr
Abkehr von der Kanzlerin?
Juncker deutet Bewegung bei Migration an
Seit Jahren kommt die EU in der Asylpolitik nicht voran, weil einige Staaten sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Beim EU-Gipfel in Salzburg könnte Bewegung in die Sache kommen. Steht eine Abkehr von Merkels langjähriger Linie bevor?
06.09.2018 07:05 Uhr
Seehofer verteidigt Demos
"Migration ist Mutter aller Probleme"
Innenminister Seehofer sagt lange nichts zu den Ausschreitungen in Chemnitz. Am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe äußert er nun Verständnis für die Empörung der Menschen. Und er findet deutliche Worte zum Thema Migration.
Mangelhafte Bamf-Kontrolle
Rechnungshof: Innenministerium hat versagt
Das Bundesinnenministerium soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kontrollieren. Doch die zuständige Abteilung hat keine ausreichenden Kapazitäten. Das Problem ist seit 2017 bekannt - und das könnte Innenminister Seehofer in Bedrängnis bringen.
Behörde verpasste Frist
Chemnitzer Angreifer stand vor Abschiebung
Einer der beiden mutmaßlichen Täter von Chemnitz hätte von Deutschland nach Bulgarien überführt werden sollen. Darüber waren sich beide Länder bereits einig. Einem Bericht zufolge wurde die Abschiebung aber nicht fristgerecht durchgeführt.
Nur 165 grobe Verstöße
Bremer Bamf-Skandal kleiner als gedacht
Unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide der Bremer Außenstelle sorgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für einen handfesten Skandal. Laut einem Zeitungsbericht ist das Ausmaß deutlich geringer als zunächst erwartet.
25.08.2018 14:28 Uhr
"Spurwechsel" in Asyl-Debatte
Unionspolitiker unterstützen Stichtagslösung
Abgelehnten Asylbewerbern soll in Zukunft trotzdem eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt gewährt werden - sofern sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Nach FDP und SPD schlagen nun auch Politiker der Unionsfraktion ein Modell mit Stichtag vor.
24.08.2018 21:42 Uhr
Streit um Flüchtlingsboote
Italien droht EU mit Beitragskürzung
150 Menschen harren auf dem Schiff "Diciotti" aus. Noch gibt es keine Einigung innerhalb der EU, welche Länder die Flüchtlinge aufnehmen. Die italienische Regierung will nun eine einseitige "Kompensationsmaßnahme" ergreifen.
23.08.2018 11:50 Uhr
"Riesiger Bluff"
Asylverfahren-Gesetz funktioniert nicht
Aufgrund der Flüchtlingskrise führt die Bundesregierung ein Gesetz zu schnelleren Asylverfahren ein. Zahlen zeigen nun, dass die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern dadurch nicht kürzer geworden sind. Die Linke befürchtet einen Qualitätsverlust.
23.08.2018 08:50 Uhr
Menschenrechtsverstöße in China
Ministerium stoppt Abschiebung von Uiguren
Die Uiguren, eine muslimische Minderheit, werden in China verfolgt. Deshalb dürfen sie erst einmal nicht mehr dorthin ausgewiesen werden. Für einen rechtswidrig aus Bayern abgeschobenen Uiguren kommt diese Regelung aber wahrscheinlich zu spät.
19.08.2018 19:29 Uhr
Im Herbst wird geliefert
Nahles will den "Spurwechsel" durchsetzen
SPD-Chefin Nahles attestiert der Großen Koalition einen mauen Start. Der unionsinterne Streit habe das Erscheinungsbild getrübt. Das soll nun anders werden. Doch zugleich steuert sie ihre Partei auf Konfrontationskurs zum Partner.
17.08.2018 18:26 Uhr
Vorwürfe von Menschenrechtlern
Ungarn lässt Flüchtlinge offenbar hungern
Erst im Juli hat die EU-Kommission eine Klage wegen Ungarns Flüchtlingspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das Urteil steht noch aus. Nun sollen Flüchtlinge in Transitzentren durch Nahrungsentzug dazu gedrängt worden sein, das Land zu verlassen.
17.08.2018 15:57 Uhr
Zuzug ausländischer Fachkräfte
Das steht im neuen Einwanderungsgesetz
Ein lange diskutiertes Einwanderungsgesetz soll Ausländern in Deutschland bald erlauben, unter bestimmten Umständen zu arbeiten. Die Regierung reagiert damit auf den Fachkräftemangel - und räumt einer Berufsgruppe sogar eine Sonderrolle ein. Von Juliane Kipper
Fünf Fälle dieses Jahr
Rechtswidrige Abschiebungen nehmen zu
Die deutschen Behörden handeln bei Abschiebungen teilweise überstürzt. In diesem Jahr schicken sie fünf Menschen in ihre Heimatländer zurück, obwohl ihre Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Nicht alle sind bisher wieder nach Deutschland zurückgekehrt.
Große Nachfrage bei Ebay-Aktion
Hamburg verkauft Flüchtlingshäuser online
Wegen der sinkenden Flüchtlingszahlen geht der Bedarf an Flüchtlingsunterkünften zurück. Das merkt auch Hamburg und stellt die wetterfesten Holzhäuschen einer Erstaufnahmeeinrichtung zum Verkauf. Das Interesse ist riesig.
Neues "Fachkräftekonzept"
Seehofer feilt am Einwanderungsgesetz
Aus dem Inneren des Berliner Regierungsbetriebs gelangen Details zum seit Jahren geplanten Einwanderungsgesetz an die Öffentlichkeit. Erste Eckpunkte von Innenminister Seehofer sehen vor, "Personen mit Fluchthintergrund für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen".
