Asylpolitik

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Thema: Asylpolitik

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Flüchtlinge in Calais. An der EU-Außengrenze hoffen viele Migranten auf eine Chance, nach Großbritannien zu kommen.
14.04.2022 03:18

Asylverfahren werden ausgelagert Großbritannien schickt Migranten nach Ruanda

Die britische Regierung will den Asylprozess auslagern: Migranten sollen künftig in Ruanda auf ihr Verfahren warten. Angeblich, um ihnen die potenziell tödliche Reise über den Ärmelkanal zu ersparen. Allerdings sollen auch Flüchtlinge, die schon in Großbritannien sind, nach Ostafrika geflogen werden.

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03.03.2022 15:09

Ukrainer in Berlin "Krieg mit neun Jahren, womit habe ich das verdient?"

Der Krieg trennt Familien und zerstört Schicksale. Für die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es jedoch auch Lichtblicke, darunter eine enorme Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft. Aber auch der Stolz eines Jungen auf seinen Vater, der die Heimat verteidigt. Ein Besuch im Berliner Ankunftszentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine. Von Uladzimir Zhyhachou

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02.03.2022 21:42

"Bevorzugte Bearbeitung" Kuhle fordert Asyl für Putin-kritische Russen

Auch in Russland protestieren Menschen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Präsident Putin - manche von ihnen arbeiten aber gleichzeitig im Staat. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende im Bundestag, Kuhle, sieht den Mut darin und fordert EU-Asyl samt einer bevorzugten Bearbeitung für sie.

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28.02.2022 13:27

EU plant drei Jahre Bleiberecht Über 400.000 Menschen aus Ukraine geflohen

Die Zahl der Vertriebenen aus der Ukraine steigt weiter an: Laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR haben bereits 422.000 Menschen das Land verlassen. Unklar bleibt, wie viele Binnenflüchtlinge sich in der Ukraine befinden. Die EU bereitet sich darauf vor, Vertriebenen ein dreijähriges Bleiberecht zu gewähren.

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26.02.2022 12:24

Thomae: Faire Lastenverteilung Reform des europäischen Asylsystems gefordert

Tausende Menschen versuchen, vor dem Krieg in der Ukraine zu flüchten. Angesichts dieser Krise ruft der FDP-Politiker Thomae dazu auf, das bestehende gemeinsame Europäische Asylsystem umfassend zu reformieren. Wichtig sei, dass kein europäisches Land mit möglichen Massenströmen aus der Ukraine allein gelassen werde.

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12.01.2022 09:41

Jury will sensibilisieren "Pushback" ist "Unwort des Jahres" 2021

Die Aktion will auf unangemessenen Sprachgebrauch aufmerksam machen. Hunderte Vorschläge werden für die Wahl des "Unwortes des Jahres" eingereicht. Trotz der allgegenwärtigen Corona-Pandemie entscheidet sich die Jury aus Sprachwissenschaftlern für einen Begriff, der eine andere Problematik aufzeigt.

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06.01.2022 10:21

Für Bewerber aus Afghanistan Faeser will Chance auf Asyl verbessern

Bislang stuft der Bund Afghanistan nicht als "Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive" ein. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern, damit afghanische Asylbewerber bessere Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. In Faesers Ministerium herrscht aber wohl Skepsis.

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17.12.2021 16:43

Offenbar Asylantrag in Belarus Polen meldet Grenzsoldaten als vermisst

Polen meldet an der Grenze zu Belarus einen Soldaten als vermisst. Aus Belarus heißt es, der Mann sei nicht mit Polens hartem Kurs in der Flüchtlingspolitik einverstanden und habe politisches Asyl beantragt. Warschau schiebt für das Verschwinden des Mannes hingegen eine andere Erklärung vor.

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10.12.2021 17:00

Streit um Vorrang von EU-Recht Orban scheitert vor Verfassungsgericht

Nachdem der EuGH vor einem Jahr entschieden hat, dass Ungarn seine Asylpolitik ändern muss, lässt Ministerpräsident Orban nicht locker: Mit einer Klage vor dem nationalen Verfassungsgericht versucht er gegen das Urteil zum Vorrang des EU-Rechts vorzugehen - und scheitert bereits bei der Zulässigkeit.

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16.11.2021 11:00

Urteil gegen Ungarns Asylpolitik "Stop Soros"-Gesetz verletzt EU-Recht

Zum wiederholten Mal stellt der EuGH ungarische Verstöße gegen die asylrechtlichen Regeln der Europäischen Union fest. So auch im Fall des "Stop Soros"-Gesetzes. Dieses bringt Aktivisten in Schwierigkeiten, die Migranten dabei helfen, in Ungarn einen Schutzstatus zu beantragen.

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