Asylpolitik

Die Sea-Watch 3 ist erst seit weniger Zeit wieder im Einsatz - nach einer siebenmonatigen "Zwangspause" patrouilliert das Rettungsschiff seit Ende Februar wieder im Mittelmeer. Nun liegt das Schiff in Sizilien fest. Italien hält damit nicht zum ersten Mal das Schiff einer Hilfsorganisation fest.

Mehr als 100.000 Menschen stellen im vergangenen Jahr erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Die Bearbeitung vieler Fälle gestaltet sich schwierig. Denn gut die Hälfte der Asylbewerber kommt ohne notwendige Papiere.

An der Grenze zwischen Mexiko und den USA macht sich Hoffnung bei den Asylsuchenden breit. Seit dem Führungswechsel im Weißen Haus weht ein neuer Wind in der Flüchtlingspolitik der USA. Eine erste Ansammlung von 200 Menschen wartet auf Einlass, doch wieder heißt es: Geduld.

Seit August protestieren die Belarussen gegen ihren autoritären Staatschef. Der sieht sich einem vom Ausland aus geführten "Blitzkrieg" ausgesetzt, den er nun gewonnen habe. Komplett falsch ist das nicht: Die zwischenzeitlich starke Widerstandsbewegung scheint tatsächlich zu versanden.

Die Asyl- und Migrationspolitik spaltet die EU. Einig sind sich die 27 Staaten vor allem in einem: mehr Grenzschutz. In der zuständigen EU-Behörde scheint jedoch das Chaos zu regieren. Etliche Stellen ermitteln gegen Frontex. Und jetzt kommt auch noch Jan Böhmermann.

Die Lage für Geflüchtete ist in vielen Ländern Europas katastrophal. In einigen Punkten der Migrationspolitik können sich die EU-Staaten jedoch nicht einigen. Bundesinnenminister Seehofer will daher vorerst Teile des Reformpakets umsetzen. Doch das dürfte einigen Ländern nicht gefallen.

Im Jahr 2020 werden in Deutschland gut 40.000 Asylanträge weniger gestellt als im Vorjahr. Die Corona-Krise macht Reisen sowie Grenzübertritte zeitweise unmöglich. Doch Bundesinnenminister Seehofer sieht die Pandemie nicht als alleinigen Grund für den Rückgang.

Ungarn scheint die Corona-Pandemie zu nutzen, um es Flüchtlingen noch schwerer zu machen, in dem Land Asyl zu beantragen. Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen ihre Verträge. Sie zückt ihre schärfste Waffe im Kampf gegen den Bruch von EU-Recht. Im Fall von Ungarn nicht zum ersten Mal.

Notfalls auch ohne die EU: Der Architekt des Merkelschen Türkei-Deals fordert in seinem Buch mehr Kanada in der Asylpolitik. Im Interview mit n-tv.de erzählt Gerald Knaus außerdem, wie es sich als Orbáns Zielscheibe lebt.

Italiens Rechtspopulist Salvini verschärft als Innenminister Italiens Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Häfen werden praktisch geschlossen. Das Land verweigert sich Flüchtlingen. Eineinhalb Jahre später hat die Nachfolgeregierung diese Regelungen nun in Teilen wieder kassiert.

Der österreichische Bundeskanzler Kurz positioniert sich in der EU-Asylpolitik als Hardliner - zum Ärger seines grünen Koalitionspartners. Im Interview mit ntv.de erklärt ein Grüner, warum die Koalition trotzdem weitergeht und wann die rote Linie erreicht ist.

Angesichts der anstehenden Publikation seiner Biografie gibt sich Bayerns Ministerpräsident Söder betont staatsmännisch. Zu den Fehlern, die er in seinem Amt gemacht habe, gehöre auch der Versuch, die AfD rechts zu überholen, sagt er. Und mit seinem Vorgänger Seehofer verbinde ihn mehr, als geglaubt.

Fairer und schneller will die EU-Kommission die Migration künftig regeln. Nicht jeder Mitgliedstaat muss Menschen aufnehmen, aber bei viel Andrang sollen alle mithelfen. Auch dieser Vorschlag könnte noch scheitern. Trotz des Willens zum Kompromiss. Von Frauke Niemeyer

Das Thema Migration gehört zu den größten Streitthemen in der EU. Während Länder an den Außengrenzen nicht wissen, wie sie mit den vielen Flüchtlingen umgehen sollen, stellen sich Staaten wie Ungarn und Polen bei der Aufnahmefrage quer. Die EU-Kommission will nun Struktur in die Sache bringen.

• Video Das sind die drei Lager im EU-Flüchtlingsstreit

Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihren Plan für eine gemeinsame Migrationspolitik. Doch der wird keine Mehrheit bekommen, glaubt Migrationsexperte Gerald Knaus. Sein Vorschlag: eine Koalition der Willigen.

• Video "EU-Köche können nicht mal eine dünne Suppe machen"

Ich könnte über Sex schreiben. Oder Nazis. Das macht sich in der Überschrift immer gut, wird halt geklickt. Ich hab' aber keinen Bock, über Sex zu schreiben, das können andere besser. Ich hab' Bock, über den Verfall der guten alten Moral zu schreiben. Eine Kolumne von Sabine Oelmann