Asylpolitik

Zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.

2019 gab es in Deutschland nach Zahlen des Innenministeriums erneut weniger Erstanträge auf Asyl als im Vorjahr. Innenminister Seehofer führt das auf die Maßnahmen gegen ungesteuerte Zuwanderung zurück.

Nach Ende der Flüchtlingskrise 2015 sinkt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland jährlich. Innerhalb der EU geht der Trend allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Hauptherkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan bleiben Krisenstaaten.

Obwohl bereits über einen Asylantrag entschieden und ein befristetes Einreiseverbot verhängt wurde, kommen einige Migranten dennoch wieder zurück nach Deutschland. Insgesamt registrieren die Behörden in den letzten fünf Jahren rund 9400 solcher Fälle.

Haben russische Stellen einen Mann in Berlin ermorden lassen? Staatschef Putin erklärt, der Tote sei ein "blutrünstiger Krieger" gewesen, den Deutschland hätte ausliefern sollen - und kündigt Revanche für die Ausweisung russischer Diplomaten an.

Das Auswärtige Amt schätzt, dass es in Syrien aktuell keine Region gibt, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Nichtsdestotrotz fordern die Innenminister der Länder, dass gefährliche Straftäter in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden dürfen.

Nirgendwo in Syrien können sich Heimkehrer aus Deutschland halbwegs sicher fühlen. Zu diesem Schluss kommt das Auswärtige Amt in einem Bericht für die Innenministerkonferenz. Wer aber für einen Regierungsgegner gehalten wird, drohe grausam inhaftiert zu werden.

Der Flüchtlingsstatus ist nicht in Stein gemeißelt. Die Behörden müssen ihn regelmäßig prüfen. Seit einem Jahr sind Migranten außerdem verpflichtet, bei der Überprüfung ihrer Angaben mitzuwirken. Das Flüchtlingsamt bestellt nun über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung ein. Der FDP reicht das nicht.

Wenn Ausländer in Deutschland trotz Einreisesperre Asyl erbitten, können sie nur für wenige Monate in Haft genommen werden. Oft erfolgt gar keine Festnahme. Laut Bundesregierung gibt es fast 5000 Bewerber, die nach ihrer Abschiebung mehrfach einen neuen Asylantrag gestellt haben.

Moria ist für 3000 Menschen ausgelegt, allerdings leben rund 13.000 Geflüchtete in dem Lager auf der Insel Lesbos. Bei einem Brand stirbt dort am Wochenende eine Frau. Die Behörden versuchen nun mit verschiedenen Maßnahmen der angespannten Lage Herr zu werden.

Die USA schotten sich gegenüber Schutzsuchenden ab: Wie das Außenministerium in Washington bestätigt, wird die Obergrenze für den legalen Zuzug von Flüchtlingen weiter abgesenkt. Künftig sollen vor allem bedrohte Gläubige und Iraker Asyl erhalten.

Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll zwischen 2013 und 2016 in mehr als 1000 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Dafür muss sich laut eines Medienberichts nun die ehemalige Chefin der Behörde vor Gericht verantworten.

Immer weniger Menschen kommen nach Deutschland um Asyl zu beantragen. Seit 2015 hat sich die Zahl mehr als halbiert. Deshalb sinken auch die Staatsausgaben für Asylbewerber, so das Statistische Bundesamt. Dessen Zahlen zeigen außerdem, dass erstaunlich viele Bewerber aus Europa kommen.

Momentan setzen zahlreiche Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland über. Für Innenminister Seehofer ist das dennoch kein Grund, die deutsche Obergrenze in Frage zu stellen. Die Asylanträge gingen zurück. Er fordert stattdessen die Bundesländer auf, mehr für Abschiebungen zu tun.

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstroms wollte eine Mehrheit der Deutschen die Grenzen am liebsten dicht machen, wie eine Bertelsmann-Studie zeigte. Diese Mehrheit gibt es nicht mehr. Die Skepsis gegenüber Einwanderung bleibt in Deutschland aber bestehen. Von Frauke Niemeyer

Vier Sicherheitsmänner bringen zwei Flüchtlinge zu Fall, treten und schlagen auf sie ein. Der Vorfall ist durch mehrere Videos dokumentiert. Die Polizei wird jedoch erst durch einen Hinweisgeber darauf aufmerksam.