Asylpolitik

Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll zwischen 2013 und 2016 in mehr als 1000 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Dafür muss sich laut eines Medienberichts nun die ehemalige Chefin der Behörde vor Gericht verantworten.

Immer weniger Menschen kommen nach Deutschland um Asyl zu beantragen. Seit 2015 hat sich die Zahl mehr als halbiert. Deshalb sinken auch die Staatsausgaben für Asylbewerber, so das Statistische Bundesamt. Dessen Zahlen zeigen außerdem, dass erstaunlich viele Bewerber aus Europa kommen.

Momentan setzen zahlreiche Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland über. Für Innenminister Seehofer ist das dennoch kein Grund, die deutsche Obergrenze in Frage zu stellen. Die Asylanträge gingen zurück. Er fordert stattdessen die Bundesländer auf, mehr für Abschiebungen zu tun.

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstroms wollte eine Mehrheit der Deutschen die Grenzen am liebsten dicht machen, wie eine Bertelsmann-Studie zeigte. Diese Mehrheit gibt es nicht mehr. Die Skepsis gegenüber Einwanderung bleibt in Deutschland aber bestehen. Von Frauke Niemeyer

Vier Sicherheitsmänner bringen zwei Flüchtlinge zu Fall, treten und schlagen auf sie ein. Der Vorfall ist durch mehrere Videos dokumentiert. Die Polizei wird jedoch erst durch einen Hinweisgeber darauf aufmerksam.

Vor rund einem Jahr drohte die Groko am Asylstreit zu zerbrechen. Inzwischen ist der Ton zwischen CDU und CSU versöhnlich geworden. Doch Parteichef Söder könnte mit seinem Öko-Kurs die Fehler seines Vorgängers wiederholen. Eine Analyse von Benjamin Konietzny

Ein Jahr nach dem Koalitionskrach um Ankerzentren wird in Bayern eine erste Bilanz gezogen. Die Zahl der Abschiebungen hat sich kaum verändert. Jedoch verlassen deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber den Freistaat freiwillig.

Im ersten Halbjahr 2019 stellen in Deutschland neun Prozent weniger Menschen einen Asylantrag. Das liegt auch an der Politik Italiens. Für die Bamf-Mitarbeiter bedeuten weniger Erst- und Folgeanträge jedoch nicht weniger Arbeit.

Die Zuwanderung von Fachkräften soll gefördert werden, gleichzeitig werden die Regeln für Asylbewerber verschärft: Nach der Zustimmung des Bundesrats wird das Migrationspaket zum Gesetz. Doch es gibt auch Kritik aus der Koalition.

Schon einen Tag nach dem Sieg der Sozialdemokraten in Dänemark sind führende SPD-Politiker sicher, dass sie von den Genossen in Kopenhagen nichts lernen können. Eine harte Asylpolitik ist für SPD-Vize Stegner "Stimmenfang". Auch Interims-Parteichefin Dreyer will "anständig" mit Flüchtlingen umgehen.

Während die SPD in Deutschland in einer tiefen Krise steckt, könnten die Sozialdemokraten in Dänemark bei der Parlamentswahl als Sieger hervorgehen. Parteichefin Frederiksen setzt neben großzügigen Sozialausgaben auf eine harte Asylpolitik, die ihr Stimmen von den Rechten einbringen könnte.

Innenminister Seehofer möchte, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland möglichst schnell verlassen. Da es zu wenige Abschiebe-Haftplätze gibt, sollen die Ausreisepflichtigen vorübergehend in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Doch die meisten Bundesländer lehnen das ab.

Dem US-Präsidenten sind Migranten ein Dorn im Auge. Deswegen will er ihnen die Einwanderung in die USA so schwer wie möglich machen. Eine neue Vorschrift sieht nun vor, dass Einwanderer künftig Gebühren für ihre Anträge zahlen sollen. Und das ist noch nicht alles.

Seit Wochen trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Entscheidungen mehr über Asylanträge vieler Syrer. Teile des Bürgerkriegslandes könnten bald als sicher eingestuft werden. Damit würden viele Menschen ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren.

Die Bundesregierung billigt ein neues Gesetzt zur Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer. Doch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bekommt scharfe Kritik aus den Ländern. Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Entwurf.

Während US-Präsident Trump weiterhin alles versucht, um seine Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können, erleidet seine Asylpolitik eine juristische Niederlage: Ab Freitag dürfen Asylsuchende, während sie auf ihre Anhörung warten, nicht mehr nach Mexiko abgeschoben werden.