Dobrindt: "Klare Kante" Zahl der Abschiebungen steigt deutlichSchwarz-Rot will die Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht in die Höhe treiben. Geplant sind dafür Gesetzesänderungen, etwa mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Innenminister Dobrindt legt nun Zahlen vor. 23.11.2025
Mehr Kontrolle, weniger Rechte London verschärft Asylrecht drastischGroßbritanniens sozialdemokratische Regierung wird seit Monaten von der rechtspopulistischen Partei Reform UK unter Druck gesetzt. Als Reaktion darauf kündigt Premier Starmer eine umfassende Reform des Asylsystems an. Was sind die Kernpunkte der Strategie?17.11.2025
Kanzler bittet Selenskyj Merz: Ukrainer sollen in eigenem Land bleibenSeit der Lockerung der Ausreiseregeln innerhalb der Ukraine fliehen junge Männer in großer Zahl nach Deutschland. Nach den Plänen von Schwarz-Rot sollen die Geflüchteten künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld erhalten. Kanzler Merz wendet sich nun direkt an den ukrainischen Staatschef.13.11.2025
Union und SPD einig Seit April angekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlierenDie Union fordert seit Längerem, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge zu streichen. Bisher bekommen sie mehr Geld als andere Asylsuchende. Doch das geplante neue Gesetz betrifft nicht alle.13.11.2025
Bis mindestens Ende 2026 Brüssel: Deutschland muss keine zusätzlichen Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen Deutschland könnte laut einer Analyse aus Brüssel neben anderen europäischen Staaten im kommenden Jahr unter hohen Migrationsdruck geraten. Mit einer Flüchtlings-Aufnahmeforderung kann sich die Bundesregierung nun dagegen wehren. 11.11.2025
Daten zur Asyl-Debatte Wie viele Syrer leben in Deutschland?Der Krieg in Syrien trieb Millionen Menschen in die Flucht: Auf der Suche nach Schutz und Sicherheit erreichen ab 2015 auch Tausende Deutschland. Bundeskanzler Merz sieht keine Asylgründe mehr und will mit "Rückführungen" aus Deutschland beginnen. Wie viele Menschen betrifft das?07.11.2025
Außenminister verteidigt sich Wadephul nach Syrien-Besuch: "Bin kein Weichei"Außenminister Wadephul zeigt sich bei einem Besuch in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minister stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Nun muss er sich erneut gegen scharfe Kritik zur Wehr setzen.04.11.2025
CDU und Syrer in Deutschland Viele sollen gehen, manche dürfen wohl bleibenBei seiner Syrienreise löst Außenminister Wadephul eine Debatte aus: Wie geht es weiter mit den Syrern in Deutschland? Er glaubt nicht, dass viele freiwillig zurückkehren werden. Dem widerspricht Kanzler Merz. Die CDU zeigt sich aber auch offen für Bleibemöglichkeiten.04.11.2025Von Volker Petersen
"Bürgerkrieg ist zu Ende" Merz sieht für Syrer keine Asylgründe mehrBundeskanzler Merz fordert die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihr Heimatland. Er gehe davon aus, dass sie ihr Land mit aufbauen wollten. Seiner Einschätzung zufolge werden viele Syrer freiwillig zurückkehren. Zugleich droht er mit Abschiebungen. Derweil äußert sich Außenminister Wadephul zurückhaltender.03.11.2025
Können Syrer heimkehren? Warum Wadephul völlig anders klingt als Merz und DobrindtMit einer Äußerung zur Rückkehr von Syrern in Deutschland tritt Außenminister Wadephul eine Debatte über Abschiebungen los. Die CDU bemüht sich, den Eindruck von Streit zu zerstreuen. Doch Wadephul stößt eine wichtige Frage an.03.11.2025Von Volker Petersen
