Politik

Französische Zukunftspläne Macron will Steuerpolitik in EU angleichen

Emmanuel Macron will in vielen Bereichen mehr Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten.

Emmanuel Macron will in vielen Bereichen mehr Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten.

(Foto: dpa)

Frankreichs Präsident hat konkrete Vorstellungen über die Zukunft der EU - es geht vor allem um mehr Miteinander statt Einzellösungen in den Mitgliedsstaaten. Die Themen nennt er zwar, aber mit Details will er bis zur Zeit nach der Bundestagswahl warten.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will nach der Bundestagswahl konkrete Vorschläge für eine Weiterentwicklung Europas unterbreiten. Es gehe nicht um Änderungen der EU-Verträge, sagte Macron bei einer Rede vor den französischen Botschaftern in Paris. Vielmehr wolle er "konkrete" Vorschläge in rund zehn Themenbereichen machen. Damit solle Europa neuer "Ehrgeiz" und den Menschen wieder "Lust" auf Europa gegeben werden.

Unter anderem gehe es um eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, eine Angleichung der Sozial- und Steuerpolitik in den EU-Mitgliedsstaaten, eine gemeinsame Verteidigungspolitik, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und ein "Europa des Klimas und der Energie", sagte Macron. Europa müsse wieder "konkrete Antworten auf die Sorgen unserer Bürger" finden.

Macron hatte schon im Wahlkampf für eine engere Zusammenarbeit innerhalb von EU und Eurozone geworben. Nach seinem Wahlsieg im Mai bekräftigten er und Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt die Notwendigkeit einer vertieften Kooperation. Es gilt aber als ausgemacht, dass vor der Bundestagswahl am 24. September und der Bildung einer neuen Regierung in Berlin keine größeren Projekte angestoßen werden können.

Der französische Staatschef bekräftigte, "der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus" habe oberste Priorität. Das sei notwendig zum "Schutz unserer Bürger".

Neuer Klimagipfel im Dezember

Für den 12. Dezember kündigte der im Mai gewählte 39-Jährige einen neuen internationalen Gipfel zum Kampf gegen den Klimawandel an. Bei dem Treffen solle zwei Jahre nach dem Pariser Klimaschutzabkommen eine Bilanz gezogen und über Finanzhilfen beraten werden, sagte Macron. An dem Gipfel sollten unter anderen die Weltbank und andere Partner beteiligt sein.

In Paris war im Dezember 2015 ein ehrgeiziges Klimaschutzabkommen verabschiedet worden. Im Juni kündigte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen an und sorgte damit weltweit für Entrüstung. Macron gibt sich, auch in Abgrenzung zu Trump, als Vorkämpfer für den Klimaschutz.

In seiner Rede stellte Macron sich zudem hinter das von Trump in Frage gestellte Atomabkommen mit dem Iran. Es gebe zu dem Abkommen "keine Alternative", sagte der französische Präsident. Scharfe Kritik übte der sozialliberale Staatschef am venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro: In dem südamerikanischen Land versuche eine "Diktatur" zu überleben und nehme dafür eine beispiellose humanitäre Krise in Kauf.

Quelle: ntv.de, rpe/AFP

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